Hier sage ich in aller Deutlichkeit: Die Anwohner und die Bürgerinitiative von Bremen-Huchting sowie die gesamte Bevölkerung des Bundeslandes Bremen, die unter Ihrer katastrophalen und unverantwortlichen Politik gerade im sehr wichtigen politischen Bereich der inneren Sicherheit unendlich zu leiden haben, die Opfer Ihrer gescheiterten Politik geworden sind, die sich von den etablierten Politikern verraten, verkauft und im Stich gelassen fühlen, die sich zu Recht belogen und betrogen fühlen, diese Menschen haben immer und zu jeder Zeit die volle solidarische Unterstützung der Deutschen Volksunion. Das ist keine leere Drohung, meine Damen und Herren, sondern das ist ein Versprechen. Darum sollten Sie im Interesse und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Bremens und im Interesse der inneren Sicherheit diesem Antrag der Deutschen Volksunion uneingeschränkt zustimmen.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tittmann, es ist schön, dass Sie sich wieder schon melden. Vielleicht haben Sie danach noch ein wenig Futter, wenn ich Ihnen gleich noch etwas vorlege. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, ziemlich sachlich und neutral auf Ihren Antrag einzugehen.
Normalerweise hätten Sie jetzt Antworten von mir verdient, die ich aber aus Respekt vor diesem Haus und vor meiner Erziehung nicht geben werde, weil ich sonst zu Recht von der Präsidentin gerügt werden müsste. Deswegen erspare ich mir das.
Vielleicht sollte man aber noch den einen oder anderen Punkt deutlich machen und versuchen klarzustellen.
Die Polizeistrukturreform, Herr Tittmann, hat es erst ermöglicht, dass wir konstant Personal zur Verfügung haben, um auf solche Ereignisse zu reagieren. Das ist der Grund! Das, was Sie wollen, ist eine Umkehr. Diese Umkehr bedeutet, dass wir nachts Gebäude mit zwei Personen besetzen. Uns allen hier ist es wesentlich lieber, dass diese zwei Personen draußen auf der Straße sind und für Sicherheit auf der Straße und für die Bevölkerung in ihren Wohnungen sorgen und nicht ein Gebäude bewachen.
Die Polizei Bremen, und Gleiches gilt auch für die Polizei Bremerhaven, hat gezeigt, dass sie personell und taktisch gut aufgestellt ist, denn Sie dürfen nicht vergessen: Wenn Sie die Zeitungsberichte auch weiter verfolgen und nicht nur auf die Schlagzeilen, sondern auch einmal in die kleinen Kästchen schauen, wie viele Täter tagtäglich von unserer Polizei gefangen werden, wie die Polizei personell aufgestellt ist und ermitteln kann: Diese Ermittlungen führen in baldiger Zukunft auch zur Verfahrenseröffnung, und ich denke, dann ist es Sache der Justiz, diese korrekten Verfahren abzuwickeln und den überführten Tätern die Folgen ihres Handelns zu verdeutlichen.
Wir alle, der Staat, wir als Politiker in Verantwortung, dürfen eines nicht machen, und dazu sind Sie auf dem besten Wege: Wir dürfen um Gottes willen diese Jugendlichen, die da einmal daneben liegen, nicht so mit einem Pauschalurteil versehen, als wenn alle diese Jugendlichen schlecht sind. Das ist nicht der Fall.
Wir müssen differenzieren, wir müssen Rädelsführer und Anstifter aus dem Kreis herausbrechen, wir müssen versuchen, andere Jugendliche durch Gespräche oder detaillierte Hilfestellungen ebenfalls aus diesen Gruppen herauszulösen, und ein Teil kann bestimmt auch über das Elternhaus erreicht werden. Es bedeutet aber auch, dass eine enge Verzahnung von Sozialarbeitern, Polizei und Justiz erforderlich ist. Dies bitte, Herr Tittmann, hat aber im Gleichklang zu geschehen, nicht im Gleichschritt!
Während der Berichterstattung in der Innendeputation hat der örtliche Einsatzleiter aus Huchting zu den Ereignissen Folgendes gesagt: „Wenn es bei einer Mannschaft im Angriff nicht läuft und keine Tore mehr geschossen werden, macht es keinen Sinn, einen neuen Torhüter zu engagieren.“ Genau das ist es, was Sie möchten. Sie möchten die Leute ins Gebäude setzen. Wir sagen, nein, sie gehören auf die Straße.
Trotzdem muss man sagen: Das, was die Bevölkerung in Obervieland und Huchting durch Unterschriftenlisten zum Ausdruck gebracht hat, nehmen wir ernst. Ich denke – auch da hat es ja schon Gespräche gegeben –, der Innensenator, auch gerade in Person, der Staatsrat und der Polizeipräsident sind gut beraten, wenn sie weiter das Gespräch vor Ort mit den Bürgern suchen, die aus unserer Sicht zu Unrecht um ihre Sicherheit bangen müssen. Die Polizeistrukturreform ist von allen Vertretern in der Innendeputation mitgetragen worden. Dass es nach einer Laufzeit von ungefähr vier Monaten hier noch etwas hakt, kann durchaus passieren, aber trotzdem sind wir der Überzeugung, dass diese Reform notwendig war und sie in die richtige Richtung geht.
Noch ein Satz zu dem Aufsuchen von Politikern dieses Hauses, gerade Innenpolitikern vor Ort! Ob das gebeten oder ungebeten ist, Herr Tittmann, sollten Sie, glaube ich, der Bevölkerung überlassen. Ich finde es wichtig, dass die Abgeordneten dieses Hauses – Sie haben Herrn Dr. Güldner direkt angesprochen, ich weiß aber, dass von unserer Fraktion auch welche dort waren –, dass sich die Politiker, die Verantwortung tragen, vor Ort informieren und mit den Bürgern das Gespräch suchen. Das ist doch, denke ich, unsere Aufgabe, und dann ist es nicht fehl am Platz und kann nicht kritisiert werden.
Abschließend möchte ich eines sagen: Sie haben dieses eine Boulevardblatt zitiert, und es tauchte auch wieder der Begriff „Pariser Verhältnisse“ auf. Wir haben hier in Bremen genauso Pariser Verhältnisse, wie dort draußen auf dem Markplatz der Eiffelturm steht. – Schönen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen bleibe ich ruhig und blamiere mich nicht. Sie ha
ben überhaupt keine Ahnung, wie demotiviert und frustriert unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sind. Sie sollten sie einmal fragen, was sie von Ihrer großartigen Polizeireform halten, nämlich nichts! Sie werden die durch Ihre verfehlte Politik entstandenen großen Probleme niemals lösen können, indem Sie in Ihrer altbekannten Art und Weise Ihre insgesamt gescheiterte und verfehlte Politik wieder einmal wider besseren Wissens klein reden, zerreden und beschönigen und alle Lösungsvorschläge und Anträge der Deutschen Volksunion auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung scheinheilig einstimmig ablehnen und unseren Bürgern eine nachweislich nicht bestehende schöne, heile und sichere Welt vorgaukeln, das klappt nicht!
Meine Damen und Herren, Ihre jahrzehntelangen Verabreichungen von Beruhigungspillen wirken schon lange nicht mehr, denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden durch Ihre verfehlte Politik und Sparpolitik im sehr wichtigen Bereich der inneren Sicherheit, sprich Schließung von Polizeirevieren und so weiter, Opfer von gewalttätigen und in der Mehrzahl ausländischen Jugendbanden. Wenn Sie mir nicht glauben, dann gehen Sie doch einmal in den Stadtteilen in die durch Ihre Politik entstandenen Brennpunkte! Gehen Sie einmal nach Bremen-Huchting! Fragen Sie nicht nur, sondern ändern Sie auch etwas! Fragen Sie doch dort einmal die Anwohner und die Geschäftsleute, was die Betroffenen von Ihrer Politik der inneren Sicherheit, von Schließungen und von Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit halten! Ich glaube, da wäre es schon eine sehr große Mutprobe, mit einem sichtbaren SPD-Sticker in eine so genannte Arbeiterkneipe zu gehen und diesen Sticker öffentlich zur Schau zu stellen.
Nein, denn es werden immer mehr Bürger, die Ihnen Ihre leeren Versprechungen nicht mehr glauben und sich von Ihnen nicht mehr belügen und betrügen lassen! Auch wenn Sie hier noch so viele populistischen Reden halten und noch so viele DVU-Anträge ablehnen,
Wenn Sie schreien, dann weiß ich hundertprozentig, dass ich Recht habe, und das ist schon einmal von Vorteil!
Tatsache ist doch, dass aufgrund von Polizeirevierschließungen sich die örtlichen Beiräte zum Beispiel in Bremen-Huchting und andere über die tatsächlichen Geschehnisse und Gefahren nicht ausreichend informiert, sondern hintergangen fühlen und dass – meines Wissens sogar auf Anweisung der Innenbehörde – die Bürger über die zirka 40 schweren gewalttätigen kriminellen Übergriffe von ausländischen Jugendbanden nicht ausreichend informiert wurden. Das ist ein Skandal sondergleichen, den Sie nicht bestreiten können.
Darum fordere ich namens der Deutschen Volksunion dringend, erstens zukünftig die Ortsbeiräte rechtzeitig und ausreichend zu informieren, zweitens das Projekt Mixbox in der Amsterdamer Straße schnellstens wieder zu öffnen, drittens keine weiteren Kürzungen im Jugend- und Bildungsbereich, und das allerwichtigste: keine Kürzungen im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt keine Schließungen von Polizeirevieren! Ganz im Gegenteil: Die geschlossenen Polizeireviere müssen personell noch verstärkt werden, und das sofort, und uneingeschränkt geöffnet bleiben, das ist klar!
Meine Damen und Herren, Sie haben hier unverantwortliche Fehlentscheidungen auf Kosten und zu Lasten der Bremer Bürger getroffen. Ich darf nur einmal an Ihre Einsparungen bei den Polizeibeamtinnen und -beamten erinnern, als sie hier demonstriert haben! Ich könnte noch weiterreden, doch dafür habe ich nicht so eine lange Redezeit.
Sie haben zwar die Türen vieler Polizeireviere geschlossen, aber damit haben Sie gerade für die kriminellen ausländischen Jugendbanden Tür und Tor geöffnet. Der DVU-Antrag beinhaltet sehr gute und effektive Vorschläge zur dringenden Verbesserung der inneren Sicherheit im Sinne und zum Schutz der Bürger. Da ich aber annehme, dass Ihnen das Sicherheitsgefühl und die innere Sicherheit unserer Bürger völlig egal sind, weil Sie erfahrungsgemäß eben nicht in solchen Stadtteilen mit solchen sozialen Brennpunkten leben müssen, werden Sie wieder einmal diesen Antrag der Deutschen Volksunion „Kei
ne Nachtschließung von Polizeirevieren“ auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger einstimmig und scheinheilig unverantwortlich ablehnen. Sagen Sie aber später ja nicht, die DVU hätte Sie nicht rechtzeitig gewarnt! Das wird Ihnen nichts nützen, wenn vielleicht sogar auf Anweisung der Innenbehörde die wahre Identität der kriminellen Gewalttäter verschwiegen und verschleiert werden sollte.
weil sie sich gerade nachts nicht mehr auf die Straße wagen. Das ist Tatsache, und wenn Sie noch so viel reden: Das bleibt eine Tatsache!