Dabei ist allerdings auch eine Situation entstanden, dass manchmal tatsächlich an ein und derselben Schule unterschiedliche Leute sehr unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben, und ich finde, das ist tatsächlich ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Wir werden mit den Trägern gemeinsam, denke ich, ins Gespräch kommen müssen, ob man hier Verabredungen treffen kann. Ich bin nicht der Meinung, dass wir einmal schlank beschließen können, das ganze Personal in den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Nicht umsonst haben wir in den vergangenen Jahren eine ganz starke Anweisung gehabt, Personal abzubauen. Aber man muss schauen, wie hier auch die Träger vielleicht selbst ein Interesse daran haben, zu einer Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu kommen. Wenn ich mich an die Sportvereine erinnere, die wir im Rahmen der Ganztagsschulen auch eingebunden haben, ist es dort durchaus gelungen, tatsächlich für alle Kräfte dieselben Arbeitsbedingungen hinzubekommen.
Mittelfristig müssen wir aber dafür sorgen, dass tatsächlich die Vergabe an entsprechende Träger, was die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten angeht, auch an Tarife und Qualitätsansprüche gekoppelt wird. Wir können es uns tatsächlich nicht erlauben, dass hier so unterschiedlich in der Qualität oder in der Ausgestaltung der Arbeitsplätze gearbeitet wird. Ich denke, wir müssen in den zukünftigen Haushalts
beratungen durchaus im Blick behalten, dass es nicht ausschließlich um Unterricht an einer guten Schule geht, sondern dass es auch darum geht, die zusätzlichen Angebote, ob es Betreuung oder andere Maßnahmen sind, entsprechend auszugestalten. Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass die Ganztagsschule mit einem qualitativ hochwertigen Angebot gefahren werden muss.
Ich kann mir vorstellen, dass das auch möglich ist. Denn wenn wir das verwenden, was durch die zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen frei wird, und es in die Unterstützungsmaßnahmen für Unterricht einfließen lassen, glaube ich, dass man den Beschäftigten hier entsprechend auch Rechnung tragen kann. – Danke!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal, Herr Beilken, ich habe mich eben auch ordentlich über Sie geärgert, dass will ich hier einmal vorweg sagen.
Das sage ich sonst immer zur CDU. Sie können hier nicht sagen, die LINKEN haben eine Anfrage zur Beschäftigungssituation an Bremer und Bremerhavener Schulen gestellt, und dann völlig ausblenden, dass die rot-grüne Regierung jede freiwerdende Lehrerstelle in dieser Legislaturperiode und in diesem Haushalt besetzt.
Ich finde, das gehört dann auf alle Fälle zu der Wahrheit dazu, die Sie uns heimlich zuschieben wollen. Dass Sie Teilzeitarbeit an Schulen gleichsetzen mit prekärer Beschäftigung, halte ich auch wirklich für eine sehr gewagte Argumentation. Das stimmt auf jeden Fall nicht.
Frau Böschen hat sehr ehrlich gesagt, dass wir mit unterschiedlichen Arbeitsverträgen an den Schulen nicht zufrieden sein können. Dass jemand für acht Euro arbeitet, eine andere Person vielleicht für neun Euro, aber die gleiche Tätigkeit ausübt, das muss sich ändern, das finde ich auch. Man muss an dieser Stelle ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auch sagen, dass die rot-grüne Regierung es geschafft hat, im Haushalt sicherzustellen, dass die Lehrerversorgung nicht weiter verschlechtert wird, sondern sich auch verbessert. Wir haben sinkende Schülerzahlen, und das ist erst einmal ein Erfolg, den ich hier auch so darstellen möchte.
Dass wir 1 300 Menschen haben, die in den Schulen arbeiten, dafür ist die Einführung der Ganztagsschulen seit 2001 maßgeblich verantwortlich. Wir haben mittlerweile über 50 Ganztagsschulen in Bremen und Bremerhaven, ich glaube, es sind sogar 56. Wir haben viel zusätzliches Personal im Küchenbereich, Sozialpädagogen, Erzieher, Tischler, Köche, Musiker, Sportpädagogen, Übungsleiter aus Sportvereinen. Das ist eine ganz große Anzahl an Menschen, die die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, die den Kindern viele Lernangebote neben dem Unterricht machen, auf die wir nicht verzichten wollen.
Aus grüner Sicht, und ich glaube, ich kann auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPD sprechen, ist das auch ein richtiger Schritt gewesen, zum Personalmix an Schulen zu kommen. Das machen die PISA-Sieger in anderen europäischen Ländern auch, sie haben nicht nur Lehrer an den Schulen, sie haben auch Freizeitpädagogen und Krankenschwestern an den Schulen beschäftigt, und das ist ein richtiger Weg, den wir hier gegangen sind.
Wenn wir an der Stelle über Bezahlung sprechen, möchte ich doch einmal die Frage stellen: Warum werden Grundschullehrerinnen und -lehrer eigentlich schlechter bezahlt als Gymnasiallehrerinnen und -lehrer?
Über diese Frage müssten wir auch diskutieren, das leuchtet mir schon sehr lange nicht ein. Auch die Frage: Müssen Lehrer verbeamtet sein? Ich meine, das können wir hier auch noch einmal gern diskutieren, warum halten eigentlich alle Bundesländer, jetzt mit eigenen Gesetzen für Beamte, an diesem Beamtenstatus fest? Guter Unterricht hängt nicht am Beamtenstatus, das möchte ich auch noch einmal ganz deutlich sagen!
Es wäre gut, wenn alle Bundesländer sich verständigen würden, davon abzurücken. Das ist im Augenblick schwierig, Bremen verbeamtet auch wieder. Ich
sehe das durchaus mit einem weinenden Auge, weil ja auch die Grünen im letzten Wahlprogramm gesagt haben – und dafür auch von Personalräten und auch von der GEW ganz stark kritisiert worden sind –, wir können uns auch vorstellen, vom Beamtenstatus bei Lehrkräften abzurücken. Im Bundestag haben jetzt sogar vier Fraktionen gesagt, dass sie den Abschied vom Beamtenstatus unterstützen und auch begrüßen würden. Diese Diskussion sollten wir auf alle Fälle auch in Bremen führen, aber auch in den Gesprächen mit den anderen Bundesländern bleiben. Das ist schwierig, wir befinden uns in einem ganz harten Wettbewerb um Lehrkräfte, aber diese Diskussion sollten wir auf alle Fälle führen.
Ich wollte meine Redezeit auch noch einmal dafür nutzen zu sagen, dass wir ganz hervorragende Ganztagsschulen in Bremen und Bremerhaven haben, die eben die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule schon sehr weit vorangetrieben haben: zum Beispiel die Astrid-Lindgren-Schule in Bremerhaven, die ganz eng mit dem Stadtteil und mit der Initiative „Rückenwind“, die sich um die Essensversorgung von Kindern im Stadtteil kümmert, zusammenarbeitet, auch die Paula-Modersohn-Schule in Bremerhaven, die ein Freizeitheim integriert hat, und da arbeiten dann eben auch andere Kräfte, die nicht ein Lehramt studiert haben, das ist sinnvoll, das wollen wir so. Ein ganz aktuelles Beispiel ist die Grundschule Düsseldorfer Straße, die sich als Quartiersbildungszentrum etabliert. Sie haben das, ich sage auch einmal mit einem kritischen Zungenschlag, hier angesprochen, Herr Beilken, Sie haben gesagt, da sind freie Träger, und sie bieten alle wilde Arbeitsverträge an. Wir haben das große Glück in der Stadtgemeinde Bremen und auch in der Stadtgemeinde Bremerhaven, dass wir sehr gute freie Träger in der Kinder- und Jugendhilfe haben, sie sind nach KJHG anerkannt, sie arbeiten schon lange Jahre nach hohen Qualitätsstandards und achten auch darauf, dass sie gut ausgebildetes Personal an die Schulen schicken. Ich sage einmal, sie haben nicht nur einen Ruf zu verlieren, sondern sie haben ein hohes Interesse daran, zusammen mit den Schulen zu arbeiten. Zum Beispiel leistet die Hans-Wendt-Stiftung an der Grundschule Düsseldorfer Straße wirklich ganz hervorragende Arbeit, und ich finde, das darf man hier im Haus auch nicht diskreditieren.
Da muss man auch einmal Danke sagen, dass die freien Träger uns hier im Bildungsbereich unterstützen. Das sind generell, finde ich, positive Beispiele. Der Senat hat auch ehrlich geantwortet, dass gesetzliche und andere arbeitsrechtliche Verpflichtungen
für alle Beschäftigungsverhältnisse gelten, dass, wenn sie Kenntnis haben, dass arbeitsrechtliche Punkte nicht eingehalten werden, auch dafür sorgen, dass dies abgestellt wird, das finde ich sehr wichtig.
Ich komme zum Schluss! Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Bremen so reich wäre, jetzt 1 300 Menschen fest in unkündbaren Arbeitsverhältnissen bei der Senatorin für Bildung anzustellen. Wir haben das Geld nicht, wir wollen aber auch weiterhin an den Schulen flexibel arbeiten. Deswegen haben wir es auch zugelassen, dass es den Personalmix mit befristeten Verträgen, mit Teilzeitbeschäftigung gibt. Wir müssen uns über Qualitätsstandards verständigen, da bin ich wieder bei Frau Böschen, und ich glaube, diese Diskussion hat heute begonnen. Die anderen Punkte, die auch von grüner Seite diskutiert werden sollten, habe ich aufgelistet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! DIE LINKE hat abgefragt, weiß aber selbst nicht, was sie mit den Antworten machen soll, ist mein Eindruck.
Herr Beilken, ja, die Zahlen haben Sie richtig vorgelesen, okay! Ihre Forderung ist immer das Problem! Sie und die Realität werden in diesem Leben keine Freunde mehr, ist manchmal mein Eindruck!
Aber es ist richtig, dass wir uns einmal über das, was an Schulen, auch außerhalb von Unterricht passiert, unterhalten, und ich nehme einfach einmal Ihre Fragen und die Antworten des Senats als Anlass. Ich glaube, ein wesentlicher Bereich, und darüber werden wir uns unterhalten müssen, ist die Art und Weise, wie an Ganztagsschulen Beschäftigung stattfindet, denn, Frau Senatorin, Ihr Vorgänger hatte da einmal ein Konstrukt entwickelt,
das hieß Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur, und diese Gesellschaft sollte unter anderem Träger für den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ganztagsbetrieb an Schulen in der Stadtgemeinde Bremen werden. Bremerhaven hat hier eine andere Lösung gefunden, aber DIE LINKE war ja so freundlich, einmal schulträgerunabhängig für das Land abzufragen.
In der Stadtgemeinde Bremen haben wir die Situation, dass Schulvereine Beschäftigungsverhältnisse eingehen, indem sie mit Unterstützung der Behörde Personal einstellen, um dann den Ganztagsbetrieb zu gewährleisten. Im Laufe der Zeit sind aus den wenigen Ganztagsschulen, die wir in Bremen auf den Weg gebracht haben, viele Ganztagsschulen geworden, und wir haben dies ja auch gemeinsam gemacht. Wir würden Sie bitten, Frau Senatorin, jetzt noch einmal darüber nachzudenken, welchen klugen Plan Ihr Vorgänger seinerzeit hatte, als er eine solche Gesellschaft gegründet hat!
Ihr Vorgänger hat allerdings hinterher freimütig einräumen müssen, dass er am Widerstand des Personalrats und der GEW gescheitert ist, diese Gesellschaft tatsächlich mit Leben auszufüllen. Sie haben auch in anderen Bereichen bewiesen, Frau Senatorin JürgensPieper, dass Sie etwas mehr Kraft haben als Senator Lemke seinerzeit im Umgang mit Teilen der Belegschaftsvertreter, mit Personalrat und Gewerkschaft. Von daher fordern wir Sie auf, Frau Senatorin, und wünschen Ihnen viel Kraft, vielleicht dieses Feld auch einmal anzugehen, denn ich finde es nicht zumutbar, dass Ehrenamtliche, dass Elternvertreter, die sich in diesem Ganztagsschulverein organisieren, auch das Arbeitgeberrisiko tragen sollen. Da macht sich Bremen einen weißen Fuß, und ich glaube, dass wir dieses Feld dann durchaus diskutieren sollten. Hier ist zumindest die Thematik durch DIE LINKE angesprochen worden.
Ich bin mir nicht ganz sicher, als ich Herrn Beilken vorhin gehört habe, was er sich eigentlich wünscht. Wünscht er sich den Einheitsbeamten an der Schule, der egal, ob er Lehrer, Sekretärin, Putzkraft oder Sozialarbeiter ist, dasselbe Arbeitsentgelt bekommt?
Ja, wunderbar! Dann soll er wahrscheinlich auch verbeamtet werden und streiken dürfen, wie Sie sich das so vorstellen! Da sagen wir ganz deutlich, Schule braucht Vielfalt, und Lehrer brauchen Unterstützung. Wir als CDU haben aus PISA Folgendes gelernt, und da schauen wir dann nach Finnland, das habe ich hier auch schon in früheren Zeiten gesagt. Aus Finnland brauchen wir nämlich nicht das Schulsystem zu übernehmen. Aus Finnland müssen wir übernehmen, was die Finnen in der Schule machen, nämlich der Lehrer ist für den Unterricht ausgebildet wor
den und macht nur diesen, und er wird von ganz vielen Berufsgruppen unterstützt, die dann je nach Bedarf von der Schule individuell eingestellt werden. Es ist völlig richtig, was auch Frau Kollegin Stahmann gesagt hat, das sind dann zum Teil auch Leute, die aus der hauptaktiven Phase ihres Berufslebens schon heraus sind, aber noch Zeit und Lust haben, ihr qualifiziertes Wissen weiterzugeben und zum Beispiel eine AG betreuen, oder Studierende, die im Rahmen ihres Studiums Qualifikationen erworben haben und dort auch schon mit einer geringen Wochenstundenzahl pädagogisch arbeiten können. Was Sie hier wollen, meine Damen und Herren von der LINKEN, ist irgendwie so ein Staatsapparat mit gleichgeschalteten Leuten, so etwas wollen wir an Schulen nicht! Da finde ich es auch gut, dass wir uns wieder deutlich von Ihnen unterscheiden.
Ein wichtiges Problem ist auf jeden Fall das Problem der Stadtteilschule. Darüber haben wir in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert. Wir als CDU haben auch klare Forderungen an das Ressort gestellt, in der Zeit der Großen Koalition wie auch in Zeiten von Rot-Grün! Die Stadtteilschule war einmal ein Instrument, um junge Lehrerinnen und Lehrer, die nicht sofort in den staatlichen Schuldienst aufgenommen werden konnten, in Bremen zu halten. Die Zeiten haben sich ja etwas geändert, wir können froh sein, über jeden Junglehrer und jede Junglehrerin, die nach dem Studium in Bremen bleibt, und mittlerweile werden auch ganz vielen schon direkte Angebote von Schulen gemacht.