Ein wichtiges Problem ist auf jeden Fall das Problem der Stadtteilschule. Darüber haben wir in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert. Wir als CDU haben auch klare Forderungen an das Ressort gestellt, in der Zeit der Großen Koalition wie auch in Zeiten von Rot-Grün! Die Stadtteilschule war einmal ein Instrument, um junge Lehrerinnen und Lehrer, die nicht sofort in den staatlichen Schuldienst aufgenommen werden konnten, in Bremen zu halten. Die Zeiten haben sich ja etwas geändert, wir können froh sein, über jeden Junglehrer und jede Junglehrerin, die nach dem Studium in Bremen bleibt, und mittlerweile werden auch ganz vielen schon direkte Angebote von Schulen gemacht.
Ob in diesen Zeiten dann die Stadtteilschule noch ein Instrument ist, das wir behalten müssen, oder ob dies nicht direkt im Schuldienst oder von der Bildungsbehörde übernommen werden sollte, diese Zweifel hatten wir damals schon, und von daher – Herr Beilken, Sie haben das Thema nun aufgeworfen, Sie stellen die falschen Forderungen – müssen wir die Stadtteilschule als Instrument überprüfen, und diese Forderungen haben wir Ihnen, meine Damen und Herren, schon in der Vergangenheit unterbreitet, und ich glaube, dass wir hierüber auf jeden Fall sehr zeitnah reden sollten. In der letzten Sitzung der Bildungsdeputation in Bremerhaven haben wir auch über die Frage geredet, wie wir Referendare und Lehrer in Bremen halten können.
Insgesamt bin ich gespannt, was Herr Beilken gleich in seiner nächsten Runde uns noch an sozialistischen Weisheiten nahebringen möchte! Insgesamt haben wir eine Menge im Bildungsbereich zu tun. Ich glaube, einige Themen werden in nächster Zeit sowieso auf der Agenda stehen, und von daher ist es auch nicht schädlich, wenn Herr Beilken hier manche Themen angesprochen hat. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja sehr schön, dass wir hier die Sache diskutieren können, Herr Beilken, aber man muss sich dann doch einmal klar überlegen, wie man mit dem umgeht, was man eigentlich in den Schulen vorfindet. Wir haben dort etliche Vereine, etliche Ehrenamtliche, die sich engagieren, etliche Honorarkräfte, und die brauchen wir auch. Wir wollen doch in unserer Stadtgemeinde Stadtteilschulen, Quartiersbildungszentren entwickeln, und in Bremerhaven wollen sie Ähnliches. Dazu braucht man eine Öffnung zum Stadtteil, dazu braucht man das Hereinholen von Menschen, die bisher so in der Schule nicht tätig waren. Das gelingt doch gar nicht, wenn wir die alle in den Staatsdienst nehmen, sie wollen das nämlich zum Teil gar nicht, sondern sie wollen weiter individuell arbeiten können, und das in Teilzeit nebenbei, auch nur für bestimmte Zeiten, machen. All das muss berücksichtigt werden, und all das hat trotzdem eine Qualität, denn wir müssen doch einmal aufhören davon zu träumen, dass Unterricht nur durch Lehrer und nur formalisiert stattfindet. Wir haben doch inzwischen wohl endlich alle begriffen, dass ganz viel auch informelles Lernen ist, nonformalisiertes Lernen ist,
was kein Unterricht ist, den Schülern aber trotzdem hilft und sie voranbringt und ihnen dabei hilft, ganz viel Wissen anzuhäufen und eben auch vieles in ihrem Leben zu können.
Dann bleibt die Frage, wie es denn mit der Anstellung aussieht. Da muss man sich fragen: Von wem reden wir hier? Die Frage der „Feuerwehrlehrer“ ist angesprochen worden, da kann man das mit dem Schuldienst durchaus diskutieren, aber man muss genauso das diskutieren, was Frau Stahmann gesagt hat. Wollen wir denn weiter die Verbeamtung von Lehrern, wollen wir denn weiter, dass auf oberster Ebene eingestellt wird? Wir als Liberale wollen das nicht! Wir wollen, dass die Schulen selbst Beschäftigungsträger werden, selbst rechtsfähig und eigenständig werden und für ihre Schule Personal einstellen können und, wenn sie Angestellte haben, dann natürlich auch entlassen können. Wir wollen hin zu einem viel größeren Anteil anderer Schulträger als den Stadtgemeinden, auch das wollen wir. Denn es ist doch klar, es nützt, wenn es dort nicht nur engagierte Leute gibt, die in den Schulen arbeiten, sondern auch da
hinter Leute, die sich zusätzlich engagieren, stehen. Ich will der Behöre ihr Engagement gar nicht absprechen, ich will nur sagen, dass es viele und eben auch andere Schulträger braucht, damit es da eine Konkurrenz und auch ein buntes und breites Angebot gibt. Insofern brauchen wir hier auch eine andere Struktur.
Eine Sache bleibt dann noch! Da ist die Frage, die Sie aufgeworfen haben, Herr Beilken, die Eltern würden doch lieber eine volle Halbtagsschule haben als eine Ganztagsschule, wie sie jetzt ist. Das ist nicht meine Wahrnehmung, die ich von Ganztagsschulen kenne; die Eltern sind sehr mit dem Engagement zufrieden, das dort geleistet wird und was dort auch an Leistung geboten wird. Damit sagen sie nicht, dass alles zum Besten gestellt ist und dass es nicht verbesserungswürdig ist, aber es ist auch nicht so, dass sie zur Halbtagsschule zurück wollen, das können sie außerdem häufig aus familiären oder ökonomischen Gründen gar nicht. Wir brauchen weiterhin den Weg zu mehr Ganztagsschulen, und wenn es nicht anders geht, muss er so gegangen werden, wie er bisher gegangen wird.
Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist, ist die Frage, wie es denn mit den Schlüsseln bei den Betreuungskräften ist. Der Betreuungskräfteschlüssel wird anders pro Kopf gerechnet als der Lehrerinnen- und Lehrerschlüssel pro Kopf, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut ist. Außerdem betreuen die Betreuer ja nicht nur, sondern leisten sehr viel mehr. Insofern muss man da auch einmal schauen, dass diese Schlüssel angeglichen werden, denn sonst kommt es dazu, dass es bei einigen Schulgrößen manchmal sehr schwierig ist und hin und her geschoben und gerechnet werden muss, wodurch die Begleitung der Kinder und Jugendlichen in den Schulen etwas schwieriger wird als es eigentlich nötig ist. Auch das sollten wir uns noch einmal anschauen!
Insgesamt warne ich die Roten davor, alles schwarzzumalen, sondern sie sollten wirklich hinsehen, was hier individuell passiert, um zu schauen, welche gute Arbeit hier geleistet wird, welche Verbesserungen der Beschäftigungssituation, auch der tarifvertraglichen Absicherungen möglich sind, auch des Mitbestimmungsrechts, dem wollen wir uns doch gar nicht verschließen, aber wir wollen wie gesagt dahin kommen, dass es nicht mehr so ist, dass wir die Lehrer als Berufsbeamten als Ziel haben, sondern dass wir angestellte Lehrer haben, die sich in ihrer Arbeit bewähren müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne die Schafferinnen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin mit der Debatte alles in allem hoch zufrieden. Ich habe von allen Fachleuten aus den Fraktionen zusätzliche substanzielle Anmerkungen gehört, was nicht stimmt, was problematisch ist, was die Bürgerinnen und Bürger, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern jeweils noch mitgeteilt haben, wie zuletzt auch beim Kollegen von der FDP.
Da hieß es, dass der Betreuungsschlüssel oft problematisch sei und oft zu groß ausfiele für diese Arbeit, die eben doch eine pädagogische Qualität hat und eine entsprechende Aufgabe ist, auch wenn es nur Betreuung heißt und wenn es auch nur bezahlt wird in einer Spanne – wie Frau Stahmann angedeutet hat – von acht bis neun Euro, wir wissen es nicht genau. Wie gesagt, es sind schon skandalöse Anteile hier in dem Bereich, wenn ich auch nicht alles schwarzmalen will. Natürlich soll Schule vielfältig sein, natürlich brauchen wir mitnichten nur Beamtenverhältnisse und mitnichten nur Lehrerinnen und Lehrer an der Schule. Weit gefehlt, das Thema Beamtenstatus werden wir gesondert bei anderer Gelegenheit diskutieren, hier ist selbstverständlich Vielfalt gefordert, aber auf der Basis einer soliden Bezahlung. Dies wurde auch jetzt zuletzt sogar vom Kollegen von der FDP gesagt: Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.
Sie stimmen in vielfältiger Weise nicht. Wir haben da jetzt den Finger in die Wunde gelegt und ein Stück weit Zustimmung von allen Seiten bekommen. Herr Rohmeyer hat dankenswerter Weise noch einmal auf die Stadtteilschule hingewiesen, die wir hier vor zwei Jahren angesprochen haben, und wahrscheinlich schon davor, Herr Rohmeyer, als wir, die Fraktion der LINKEN, noch nicht in der Bremischen Bürgerschaft vertreten waren. Das ist eine Baustelle, die irgendwann, vielleicht in naher Zeit abgeräumt werden wird. Denn der Lehrermangel, der uns mittelfristig bevorsteht und in manchen Fächern schon jetzt vorhanden ist, macht hier zusätzlich Druck, dass dieser Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern, sie ein Stück weit hier, in prekärer Situation zu halten, nicht mehr tragbar ist. Ich glaube, da werden wir einen Dreh daran bekommen, was die Stadtteilschule betrifft, die wir schon vor zwei Jahren angeprangert haben.
Frau Böschen hat von schrittweisen Möglichkeiten gesprochen. Die sind uns natürlich bekannt, die begrüßen wir, wenn man jetzt zum Beispiel Tarifverträge kontrolliert und dies bei den Trägern einfordert. Das sind Zwischenschritte in die Richtung, man kann auch im öffentlichen Dienst direkt einstellen, daran erinnern wir als LINKE. Dies ist noch nicht der Sozialismus, lieber Kollege Herr Rohmeyer, wenn man im öffentlichen Dienst als Angestellter beschäftigt ist! Auch da ist Teilzeit möglich, auch da ist eine Befristung aus sachlichem Grund möglich, aber da gibt es eben den Personalrat, der darauf achtet, dass der Tarifvertrag eingehalten wird, um nur einen entscheidenden Vorteil zu nennen.
Ich komme zum Schluss mit dem Hinweis, die nächste Welle der Einstellungen, die an sich positiv ist, ist in dem Haushalt zum Thema Ganztagsschulen vorgesehen, der große Posten heißt aber Sachkosten. Hinter diesen Sachkosten verbergen sich dann wieder alle Arten von Honorarverträgen und so weiter. Das wiegt bei Weitem die Personalkosten, die vorgesehen sind, nicht auf. Im Gegenteil, wir haben hier genau eine Fortsetzung dieser prekären Beschäftigung, und ich bitte Sie höflich, das in die Richtung zu überdenken, wie zum Teil gerade auch konzediert worden ist, in die wir die Arbeitssituation verbessern müssen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde mir einmal wünschen, Herr Beilken, dass Sie irgendetwas präzise darstellen. Es ist schon schwer, Ihnen zuzuhören!
Würden Sie bitte einmal definieren, was für Sie prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind! Sind es die nach TV-L neuerdings, oder was passiert hier gerade?
Ich will Ihnen einmal deutlich machen, was Sie jetzt angefragt haben und was dahinter steht. Sie haben die Zahl von 1 300 genannt, dann haben Sie daraus eine Prozentzahl errechnet, die in jedem Fall falsch ist, weil 300 von diesen Kräften, die hier genannt sind, erst einmal zu Bremerhaven dazuzurechnen sind. Dann haben wir natürlich auch noch eigene Kräfte, nämlich Erzieherinnen oder pädagogische Mitarbeiter, die bei uns angestellt sind, die Sie überhaupt nicht berücksichtigt haben, Sie haben nur die Lehrkräfte gerechnet. Das lassen wir einmal so stehen, das kön
nen wir in der Deputation vielleicht noch einmal präzisieren. Aber jetzt kommt es: Was ist denn wirklich prekär? Es ist doch so, dass diese Kräfte nach TV-L bezahlt werden, aber sicherlich unterschiedlich, weil sie unterschiedlich eingruppiert werden. Das ist doch ganz klar, weil sie auch unterschiedliche Voraussetzungen haben, je nach Qualifikation. Wenn sie eine Erzieherinnenausbildung haben, dann sind sie genauso eingruppiert wie Erzieherinnen, die wir direkt beschäftigen.
Aber hallo! Sie sind nach TV-L eingruppiert, das ist TV-L 11, wenn ich es richtig weiß, früher BAT IV, heute TV-L 11 meines Erachtens. Da sind sie eingruppiert. Jetzt kommt Folgendes: Sie hätten sich ja einmal darüber informieren können. Mit dem Personalrat, der so oft genannt worden ist, ist dann – nicht zu meinen Zeiten, sondern davor – besprochen worden, wie man denn die prekäre Situation dieser Kräfte handhabt, dass sie auf einmal zwölf Wochen Ferien haben statt sechs Wochen Urlaubsanspruch. Sehr prekär! Ich weiß nicht, ob Sie das unter prekär verstehen. Die Schule schließt aber nun einmal für zwölf Wochen. Dann können Sie sagen, diese Zeit bezahlen wir ihnen trotzdem, oder Sie sagen, die Zeit, wenn sie die zwölf Wochen nicht in der Schule sind, muss irgendwie verrechnet werden. Nach TV-L hat man einen Urlaubsanspruch von sechs Wochen, richtig! Das heißt, sechs Wochen mehr Ferien. Die sind dort heruntergerechnet worden, das macht fünf Prozent aus. Dann war es immer noch nicht gerecht gegenüber denjenigen, die 30 Tage Urlaubsanspruch haben oder sechs Wochen, dann sind noch die Vorbereitungszeiten herausgerechnet worden. Genau da ist das präzise Problem, das hat doch aber mit prekär nichts zu tun! Das ist eine Verrechnung des Urlaubsanspruchs, dem der Personalrat ursprünglich zugestimmt hat, über den wir jetzt gerade neu reden, weil wir durch dieses Rechenmodell schwierige Situationen erzeugt haben. Es bedingt nämlich, dass wir jetzt pädagogische Mitarbeiter über Träger haben, die auch nach TV-L mit dieser Anrechnung bezahlt werden, nicht anders und auch nicht prekär. Dann passiert allerdings in der Schule, dass sie nicht an Konferenzen teilnehmen, weil sie keine Vorbereitungszeit haben. Das ist hinsichtlich der Arbeitnehmer in Ordnung. Wenn Personen das dann freiwillig machen, ist ihnen das zu honorieren. Das Modell gibt es nicht her. Von daher haben wir ein Problem, das hat aber mit prekären Beschäftigungsverhältnissen nun gar nichts zu tun, überhaupt nichts!
Da habe ich auch den Schulleitern und dem Personalrat signalisiert, dass das keine gute Lösung ist, weil die Vorbereitungszeit wichtig ist für das Einbinden der Kräfte in der Schule. Ich will Ihnen auch noch sagen: Auch Träger wie der Martinsclub oder andere haben durchaus einen Betriebsrat. Der sorgt auch dafür, dass alles rechtens ist. Nicht nur der Personalrat Schule, sondern auch die Betriebsräte sorgen für die Einhaltung der Tarifverträge. Das haben Sie offensichtlich noch nicht mitbekommen. Sie sollten einmal einen solchen Träger besuchen und ihn das erklären lassen!
Es gibt einen Rechtsstreit. Wer ist denn nun für die Verträge, die dort mit dem Personal des Trägers abgeschlossen werden, zuständig? Sie können sich das auch gern einmal vortragen lassen. Die sind der Meinung, ihr Betriebsrat sei das, und unser Personalrat Schule ist der Meinung, er sei das. Nun haben wir eine Zwischenlösung gefunden, aber zufrieden sind wir alle noch nicht richtig. Ein Rechtsstreit hat aber mit prekären Beschäftigungsverhältnissen überhaupt nichts zu tun, höchstens mit Mitbestimmungsrechten!
Dann kommt die Frage, die ich mit dem Personalrat auf seine Initiative hin entschieden habe, und ich finde, das ist auch eine gute Sache, die wir da gemeinsam auf den Weg gebracht haben: Unqualifizierten Kräften, die die Jahre über eingestellt worden sind, seitdem es die verlässliche Grundschule gibt, also nicht mit Erzieherinnenausbildung, die aber durchaus durch die Erfahrung, die sie über die Jahre gemacht haben, gern Erzieherinnen werden wollen, haben wir einen Fortbildungskurs angeboten – auf Initiative des Personalrates hin –, übrigens, weil ich der Meinung bin, dass es besser ist, mit dem Personalrat solche Dinge zu besprechen als ohne oder gegen ihn.
Wir haben diesen Fortbildungskurs durchgeführt, er ist sehr gut angenommen worden, jetzt war der Personalrat noch einmal da. Wir haben gesagt, wir machen noch zwei Kurse beim nächsten Mal, damit wir auch den Stau und das Interesse, die sich dort ergeben haben, abbauen, weil es sinnvoll ist, jetzt natürlich frühzeitig auch den Erzieherinnenmangel ins Blickfeld zu nehmen. Wir haben Kräfte, die schon eingearbeitet sind, die ein Interesse daran haben, sich weiterzuqualifizieren. Das hat auch nichts mit prekär zu tun.
Sie waren vorher einfach nicht von ihrer Ausbildung qualifiziert, und wir sorgen gerade mit dem Perso
Dann will ich Ihnen sagen, wir haben hier etliche Male schon über „Feuerwehrlehrkräfte“ diskutiert. Die Stadtteilschule jetzt so herunterzumachen – das sind übrigens auch Arbeitsplätze, die dort sind –, finde ich nicht in Ordnung.
Sie hat jahrelang gute Arbeit geleistet. Dennoch habe ich Ihnen schon vor einiger Zeit gesagt – übrigens auch eine Initiative des Personalrates –, ob wir nicht gemeinsam darüber nachdenken sollten, ob man die „Feuerwehrkräfte“ tatsächlich bei uns ansiedelt. Übrigens sind sie gleich bezahlt, auch das ist ein Märchen, und es sind keine prekären Beschäftigungsverhältnisse, ebenfalls TV-L, und in diesem Fall etwas höher als bei den Erzieherinnen, das kann man so sagen, TV-L, und diesmal auch ohne Abrechnungen. Das Märchen, das dort erzählt wird, kommt daher, dass wir in Bremen die Grundschullehrkräfte bis vor ein paar Jahren nach A 13 bezahlt haben und dann entsprechend die Lehrkräfte bei der Stadtteilschule geringer bezahlt worden sind. Da inzwischen das Ganze angeglichen ist, gibt es auch dort keinen Unterschied, und prekär ist das schon gar nicht in dem Bereich A 12, wirklich nicht, und auch nicht im TV-L!
Allerdings haben Sie einen hohen Unterschied zwischen Angestelltenbezahlung und Beamtenbesoldung. Das kann Ihnen jeder erzählen, der als Angestellter und als Beamter einmal sein Brutto und sein Netto anschaut. Dann wissen Sie auch, warum wir im Moment an Beamten festhalten, weil wir sonst ins Hintertreffen geraten würden gegenüber anderen Bundesländern, die das Beamtenrecht an der Stelle, was Lehrerinnen und Lehrer angeht, hochhalten. Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sind nämlich dann deutlich schlechter bezahlt im Netto, das ist ganz klar. Hier haben wir mit dem Personalrat überlegt, ob wir zu einem neuen Modell kommen, das dann aber genauso flexibel sein muss wie jetzt die Stadtteilschule, sodass wir schnell organisieren können, wenn Krankheit eintritt, wenn der „Feuerwehrfall“ eintritt. Sie haben recht, es gibt außerdem eine Entwicklung auf dem Lehrerarbeitsmarkt, vieles kann die Stadtteilschule auch im Augenblick gar nicht mehr liefern; die Mangelfächer sind bekannt. Von daher sind wir mit dem Personalrat auf seine Initiative hin im Gespräch über ein verabredetes Modell. Da muss man dann auch Zeiten verabreden, wie lange die Zustimmung bei einem „Feuerwehrfall“ dauert und Ähnliches.