ein Zwischenbericht, den wir in der Deputation hat ten – ist es so, dass diese verschiedenen Strecken, die es da gibt, eben nicht alle ausgebaut werden können, sondern dass sie in ihrem Ausbau miteinan der konkurrieren. Wir müssen seriös prüfen, welche die eine Maßnahme ist oder die beiden Maßnah men sind, die für die Lärmgeschädigten in Bremen und Bremerhaven am meisten bringen. Dabei hilft es nicht, glaube ich, jetzt zu sagen, das machen wir einmal über Cloppenburg. Das bringt von der Ka pazität nicht so viel, das wissen Sie, und es ist auch nicht umsonst zu haben.
gesprochen. Sie haben gesagt, seien Sie vorsichtig, das hört nicht irgendwann auf, sondern die Verkehre gehen weiter, und dann kommt Osnabrück, und Os nabrück ist schon sehr stark belastet. Wir müssen also schon sehen, dass wir hier in Verbindung mit dem niedersächsischen Umland stehen, dass wir da nicht irgendetwas erschaffen können, das dann Probleme an anderer Stelle auslöst. Ich finde es wichtig, dass wir mit Niedersachsen zusammen an einem Strang ziehen. Deswegen haben wir nach unserem Antrag noch dazugelernt. Wir haben einen Änderungsan trag zu unserem Antrag eingereicht, das kommt in diesem Haus auch nicht so oft vor.
sachsen wollen. Sie haben formuliert, dass ein Pro blem darin besteht, dass die nicht bundeseigenen Strecken dem Bund relativ egal sind. Der Bund sagt, damit haben wir nichts zu tun, das wollen wir nicht finanzieren. Es ist sicherlich ein Problem, um wirk lich Alternativen bauen zu können, dass der Bund sich bisher aus der Verantwortung stiehlt. Um zu zeigen, dass wir jetzt auch politisch sehr viel näher an unserem niedersächsischen Umland sind, haben wir gesagt, das, was die Niedersachsen wollen, ist richtig, das nehmen wir auf, und deswegen haben wir das in unseren Antrag geschrieben.
sen sind ein großes Problem, lärmabhängige Trassen preise, da könnten wir von mir aus sofort wirksam einsteigen, nur entscheiden wir das nicht an dieser Stelle. Wir können unsere Nadelstiche setzen, das müssen wir auch tun. Wir dürfen nicht aufhören, auch als Land Bremen hier zu nerven und zu sa gen, dass wir unsere Anwohner schützen können. Unsere Eingriffsmöglichkeiten sind da aber meiner Ansicht nach wirklich begrenzt. Es ist jetzt wichtig,
dass wir neben dem Schulterschluss jetzt auch die Alternativen seriös prüfen. Es ist keine Alternative, dass der Schienenverkehr auf die Straße verlagert wird, sondern die Alternative kann nur sein, dass die Verkehre, die jetzt schon die Straßen belasten, möglichst leise verstärkt über die Schiene abgewi ckelt werden.
prüft werden sollen als Alternative zu der Y-Trasse. Das wissen wir auch alles, das war einmal das große Allheilmittel; 4,3 Milliarden Euro soll es jetzt nach neueren Zahlen kosten. Es könnte sein, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis der Entlastung durch die Y-Trasse mehr als ungünstig ist. Deswegen sagen wir, es gibt viele Maßnahmen, die viel schneller umzuset zen sind und den Bremer Knoten entlasten könnten. Das könnte der zweigleisige Ausbau der Strecke Ro tenburg – Verden sein, der zweigleisig elektrifizierte Ausbau der Strecke Langwedel – Uelzen – Stendal oder ein dreigleisiger Ausbau der Strecke Lüneburg bis Uelzen. Das muss man jetzt alles überprüfen; es gibt da verschiedene Alternativen. Deswegen sage ich, in Ihrem Antrag steht vieles, das richtig ist, aber wir müssen alle Alternativen prüfen, um dann wirk lich zu der besten Lösung zu kommen.
genannte Ertüchtigung – ich finde, das ist ein schlim mes Wort – des Hauptbahnhofes, nicht rückgängig machen können, da haben wir miteinander Beschlüsse gefasst. Es wird dort mehr Verkehr geben, und jetzt sind wir wirklich gefordert, Lärmminderung für die geplagten Menschen zu erreichen, und da können wir als Land Bremen nicht sagen, damit haben wir nichts zu tun. Wir haben als Koalition deswegen ein Lärmminderungsprogramm aufgelegt, 500 000 Eu ro nur, mehr hatten wir nicht übrig, ich würde mir wünschen, dass wir fünf Millionen Euro hätten oder 50 Millionen Euro als Kommunen, und Bremerhaven ist da auch tätig geworden.
ben, auch als Haushaltsnotlageland werden wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Ich werbe dafür, dass wir in den Haushaltsberatungen auch diesmal sagen, selbst wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dass wir hier Verantwortung übernehmen und tätig werden, damit Lärm schnel ler gemindert werden kann.
und Herren! Dass das Thema vielfältig ist und viele Seiten hat, haben wir den vorherigen zwei Beiträ gen schon entnehmen können. Ich sehe es genau so, Herr Rupp, wie mein Vorredner: In dem Antrag
der LINKEN sind einige Punkte enthalten, die wir für richtig halten und die wir in unserem Antrag aufgenommen haben. Es ist ja auch gut, dass wir dort eine Übereinstimmung haben. Das Thema hat allerdings mehrere Seiten, von denen einige schon genannt worden sind.
weil es schlicht und einfach deren Arbeitsplätze sichert. Es bedeutet auch, dass die Arbeitsplätze sicherer werden. Wir sind in Bremen ein Logistik standort. Bei uns in der Stadt werden Pkw gebaut, und wir sind froh, dass wir das Werk hier haben, weil es auch eine Menge Arbeitsplätze schafft. Zu sammen mit der Zulieferindustrie sind dort 15 000 bis 18 000 Personen beschäftigt, und das brauchen wir in Bremen, um über die Runden zu kommen.
dem Arbeitsschutz gelernt, dass man den Lärm an der Quelle bekämpfen muss und soll. Die Quelle sind die Räder, die Bahnen und die Fahrzeuge, die dort fahren. Das gilt für Kraftfahrzeuge genauso wie für die Züge, die dort fahren. Deswegen kümmern wir uns in unseren Anträgen schwerpunktmäßig darum, dass wir den Lärm an der Quelle bekämpfen. Die spannende Frage ist ja, wer die Kosten trägt. Wir sind immer der Auffassung, dass das Verursacherprinzip gilt: Wer den Lärm verursacht, muss dafür bezahlen, dass er abgestellt wird. Das ist ein alter Grundsatz, den wir aber nach wie vor richtig finden.
Schiene und Wasser. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir in dem Umweltverbund mög lichst viele Güterverkehre von der Straße auf die Bahn bringen wollen, das ist unsere Zielrichtung. Wenn man eine solche Zielrichtung hat, hat man eben auch Güterverkehre, die durch Bremen fahren.
flikt, aber wir sind auch dafür zuständig, dass der Personenverkehr läuft. Ich habe mich gewundert: Gestern in „buten un binnen“ ist bestätigt worden, was ich schon gehört hatte, nämlich dass die Perso nenzüge zurückgehalten werden und der Güterver kehr Vorrang hat.
finden wir nicht gut. Man muss auch die Kapazitäten für den Personenverkehr haben, weil auch dort gilt, den Verkehr von der Straße auf die Bahn zu holen. Das ist unser Ziel. Wir haben viele Pendler, die zur Arbeit und wieder zurückkommen müssen, deswe gen brauchen wir den Personenverkehr. Die Qualität der NordWestBahn – das kam gestern auch heraus, darüber haben wir schon öfter in der Deputation diskutiert – muss einfach besser werden.
ziert werden. Es ist für uns alle – für das ganze Haus, glaube ich – eine erhebliche Herausforderung, dass wir den Lärm reduziert bekommen, weil wir eben nicht allein Einfluss nehmen, sondern das ist Sache der Deutschen Bahn. Wir sind auf deren Landkarte ein kleiner roter Fleck im Norden, und man muss sich erst einmal durchsetzen, um etwas zu machen.
vember 2012 – ich habe es aufgeschrieben – nach den Umgehungsstrecken gefragt, nachdem ich EMails von der Bahninitiative bekommen hatte, die darum gebeten hatte, es noch einmal zu prüfen. Das habe ich aufgenommen, wir haben es geprüft, und deswegen gibt es den Bericht. Mein Vorredner hat schon gesagt, was bei der Qualität der Strecke geht und was nicht.
gen, wir leiten unseren Güterverkehr komplett durch Osnabrück, wird dies die Osnabrücker nicht froh stimmen. Auch an den Umgehungsstrecken woh nen Menschen, und deswegen muss man schauen, was man dort tut und ob man sagt, jetzt muss Nie dersachsen alles schlucken, was dort fährt. Auch da muss man schauen, was man tut, das ist hier schon erwähnt worden.
den Sachstand im Hinblick auf die Umgehungsstre cken erfragt. Daraufhin hat es einen Sachstands bericht gegeben, der uns vorliegt, den wir gelesen haben und aus dem man ersehen kann – Herr Saxe hat es gesagt –, dass die Umgehungsstrecken nicht so geeignet sind, dass sie sich auf den ersten Blick aufdrängen. Natürlich gebe ich Ihnen aber recht, dass wir weiterhin schauen müssen, was man da tun kann, ob diese Strecken geeignet sind und welche Streckenabschnitte noch genutzt werden können. Auch das müssen wir uns anschauen. Bei de Strecken haben Probleme mit den Bahnknoten, mit der Länge der Bahnen, die dort fahren können, und so weiter.
weltziele zumindest punktuell. Der Pkw-Transport wird am häufigsten über die Schiene von Bremer haven ab- und an Bremerhaven herangeführt, und das war immer unser Ziel. Wir haben gesagt, die Autotransporter sollen weg von der Straße, wir wol len sie auf die Schiene verlagern. Wir haben etwas
Gutes erreicht. Wenn man in die Schweiz schaut, werden dort ganze Lkw oder Trailer auf Zügen durch das Land transportiert, weil die Schweiz ein Durchgangsland ist. Auch solche Modelle muss man noch weiter beobachten. Dies gilt nicht nur für den Güterverkehr aus unseren Häfen, sondern für den Güterverkehr im ganzen Land und im Übrigen auch in ganz Europa.
soeben schon etwas gesagt worden. Es ist in der Tat nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen auch schauen, wo wir das Geld verbauen, weil es eine gewisse Gerechtigkeit geben muss. Die Stadt teile, die am meisten betroffen sind, müssen zuerst bedient werden. Für Bremerhaven läuft das Programm auch, das ist schon gesagt worden. Für meinen Ge schmack läuft es etwas zu langsam in Bremen. Ich glaube, wir hätten schneller und schon weiter sein können. Ich höre nicht wirklich etwas davon. Da müssen wir noch einmal nachhaken, damit es dann auch anfängt, weil die Bevölkerung erwartet, wenn wir schon Geld bereitstellen, dass es auch verbaut wird und wir schnell beginnen. – Danke!