den muss. An den beruflichen Schulen, das wurde hier schon erwähnt, sind gute Erfahrungen gemacht worden, seitdem ihnen diese Spielräume überlassen worden sind.
Ich möchte an dieser Stelle zwei Punkte ansprechen. Zum einen weiß ich, dass die ersten Jahre dieses Prozesses durchaus kompliziert waren, es ist also nichts einfach vom Himmel gefallen. Ich komme auch noch einmal auf den Kollegen Herrn Güngör zurück: Wenn man sich zum anderen anschaut, was für ein Personalbudget vereinbart worden ist – Frau Böschen hatte den Bericht für den Unterausschuss Berufliche Bildung angefordert –, dass nämlich die beruflichen Schulen im Zuge des Reformprozesses für Inklusion und Oberschulen eine zehnprozentige Stauchung im Personalbudget hinnehmen mussten, hat das in der Folge dazu geführt, dass in beiden Stadtgemeinden nicht mehr zwölf Wochenstunden in der Berufsschule unterrichtet werden, sondern im Schnitt nur noch elf Stunden. Das muss man zur Kenntnis nehmen, daher war der Einwand des Kollegen Güngör absolut berechtigt.
Wir haben nach der Einführung des Budgets festgestellt, dass die Begeisterung an den gymnasialen Oberstufen gesunken ist, und zwar seitdem die Stundenzuweisung im Jahr 2011 gekürzt worden ist. Das hatte natürlich auch negative Auswirkungen auf die Gestaltungsspielräume der gymnasialen Oberstufen. Die Schulleiter der gymnasialen Oberstufen sind zurzeit nicht mehr diejenigen, die an vorderster Front stehen und sagen, dass sie mehr wollen. Das muss man zur Kenntnis nehmen, denn die Eigenverantwortlichkeit hieß für die Schulen angesichts der Zuweisungen und der Kürzungen im Endeffekt: Seht einmal zu, wie ihr damit selbst zurechtkommt, ihr müsst das irgendwie selbst managen! Ehrlich gesagt ist das nicht die Vorstellung, die wir von Eigenverantwortlichkeit haben, und auch nicht die, die die Schulleiter von Eigenverantwortlichkeit hatten!
Man muss vor diesem Hintergrund noch einmal durchaus kritisch betrachten, dass dieser Prozess, der auch manchmal gern als „Bertelsmannisierung“ bezeichnet wird, als Teil des Umbaus öffentlicher Institutionen begriffen werden muss. Dort gibt es den Begriff „New Public Management“. Ich müsste vorwegschicken, ich verteufele nicht alles daran. Es gibt mit Sicherheit Einführungen von neuen Managementtechniken, die richtig und wichtig sind und auch dem Wunsch vor Ort entsprechen, weniger zentrale Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit zu haben, aber sie stehen leider auch oft, und das wissen wir alle aus Erfahrung, im Kontext von Rationalisierung und dem sogenannten effektiven Mitteleinsatz. Das bedeutet leider faktisch oft nicht mehr Unabhängigkeit, sondern eine engere Steuerung als bisher über die sogenannten Kennziffern und Qualitätskontrol
Vieles würde an den Schulen überhaupt nicht funktionieren, wenn es nicht bereits Budgets und Umwandlungen von Stellen in Geld geben würde, weil die Schulen damit tatsächlich flexibler reagieren können, aber – und dort besteht unser großer Vorbehalt, das haben wir hier auch oft zu bedenken gegeben – seit dem Jahr 1999, seitdem es das Programm „Geld statt Stellen“ gibt, ist auch der berüchtigte graue Arbeitsmarkt an den Schulen entstanden.
Der Bericht des Senats über den Zwischenstand aus dem Jahr 2006 war sehr interessant. Die Mittel aus der Kapitalisierung von nicht besetzen Stellen, so heißt es in dem Bericht, können für den Personaleinkauf im Rahmen von Honorar- und Werkverträgen und für den Personaleinkauf bei freien Trägern eingesetzt werden. Mit dem Programm werden Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschulen, nicht unterrichtliche Angebote der Ganztagsschulen, Unterrichtsvertretungen und auch Fördermaßnahmen bestritten. Es wird dabei auf die Zuhilfenahme von Schulvereinen oder anderen freien Trägern verwiesen, über die Schule einen hohen Anteil ihres nicht unterrichtenden Betreuungspersonals zu führen.
Das bedeutet im Klartext – das haben wir hier auch schon oft genug gesagt! –, hier wird ein erheblicher Teil der Schule aus dem Einflussbereich des Personalrats in ein arbeitsrechtliches Nirgendwo geschoben. Das ist genau die Grenze, an der auch unterrichtendes Personal über diesen grauen Arbeitsmarkt beschäftigt wird, und die Grenze überschreitet unseres Erachtens die eigenverantwortliche Schule. Das ist auch eine Entwicklung, von der wir nicht ernsthaft glauben, dass sie Schulen und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu Trägern der Schulreform macht, denn wer an diesem Projekt arbeitet, der entwickelt die Schulreform. Das entwickelt ja nicht die Behörde, das wird vor Ort entwickelt. Wer an diesem Projekt teilnimmt, der sollte das unserer Meinung nach auch aus einer Position der Betriebszugehörigkeit machen und nicht durch einen externen Dienstleister dort angestellt sein. Ich glaube, dass das dem Entwicklungsprozess der Schulen eher entgegensteht.
Es darf an dieser Stelle auch nicht vergessen werden, dass die Stärkung der Schulleitungen durch die Schulgesetznovellierung im Jahr 2005 – an die Diskussion kann ich mich sehr genau erinnern, da war ich noch Schulelternsprecherin – mit einer relativen Entmachtung der Schulkonferenzen und des Kollegiums erkauft war. Der Schulleiter hat das Vetorecht bekommen, während man vorher eine Drittelparität hatte, und das sind für uns eher Dezentralisierung und Partizipation, aber keine harten Mitentscheidungsrechte für die Beteiligten vor Ort. Es ist deswegen auch in der Antwort des Senats auf die Frage fünf sehr ehr
lich, wenn er sagt: „Eine Stärkung der Eigenverantwortung von Schule steht nicht in direktem Zusammenhang mit der demokratischen Schulkultur.“
Sie kann, das sage ich jetzt und nicht der Senat, durchaus auch das Gegenteil von Demokratisierung sein. Das gilt vor allem dann, wenn Teile der Schule, wie oben beschrieben, organisatorisch und arbeitsrechtlich aus der Schule ausgelagert werden.
Ich komme zum Schluss, nur noch wenige Sätze! Ich komme noch einmal zu den Gemeinsamkeiten zurück. Wenn man sich die Antwort des Senats durchliest, ist sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung durchaus zurückhaltend, und das finde ich, ehrlich gesagt, gut. Die Antwort sagt ja, wünschenswert, aber die Übertragung des Modells auf die berufsbildenden Schulen in Bremerhaven muss man langsam überdenken. Ja, wünschenswert, einer schnelleren Ausweitung auf die allgemeinbildenden Schulen wird aber nicht das Wort geredet. Angesichts der zwiespältigen Erfahrungen, die wir gemacht haben, zum Teil mit der Personalbudgetierung, zum Teil mit der Auslagerung von Beschäftigten und zum Teil auch mit der Entdemokratisierung, finde ich diese Antwort ganz beruhigend, und dann kann man den Wunsch nach mehr Eigenverantwortung, nach mehr Selbstständigkeit, nach mehr Entscheidungsspielräumen für die Schulen dementsprechend auch in Ruhe angehen und überstürzt hier nichts. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, Herr Güngör, ich habe das, was Sie hier gesagt haben, ehrlich gesagt, gern gehört. Herr Dr. Güldner, Sie haben recht, wir haben hier in in den letzten Monaten häufig zum Thema Bildungspolitik vorwiegend kontrovers diskutiert. Ich habe den Eindruck, dass das bei diesem Thema im Tenor nicht der Fall ist beziehungsweise nicht der Fall sein muss. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antwort des Senats nicht unwesentlich auf einer Antwort fußt, die es in früheren Zeiten, zu Zeiten der Großen Koalition, gegeben hat. Wo der Senat recht hat, hat er recht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn das die Maßgabe ist, nach der Sie weiterhin denken und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ja! Ich habe allerdings, wenn ich das so sagen darf, was den Anlass der Diskussion an dieser Stelle betrifft, eine etwas andere Wahrnehmung als Sie und einen etwas anderen Verdacht. Ich glaube nicht, dass nur die guten Einsichten ursächlich dafür sind, ausgerechnet jetzt dieses Thema wieder aufzurufen, sondern ich habe den Eindruck, dass hier auch die Probleme in der schulischen Praxis eine Rolle spielen. Es hat ja in der letzten Zeit nicht nur an der Höhe der Budgets, an den Stellen und am Personal Kritik gegeben, sondern es hat vorwiegend auch eine Kritik an der Steuerung dieses Personals gegeben, an der Art und Weise, wie Sie zum Beispiel Einstellungsprojekte und -prozesse gesteuert haben. Hier ist vieles missraten, und wenn Sie an dieser Stelle indirekt anbieten, hier auch die Kompetenz der Schulen mitnutzen zu wollen, hätten Sie uns im Zweifel auch an ihrer Seite. Wir halten das für einen richtigen Weg, allerdings sollte man dann auch die Probleme ernsthaft und ehrlich hier benennen.
Meine Damen und Herren, zu der Frage, wie weit Sie eigentlich mit der Eigenverantwortlichkeit von Schulen sind, gibt es in dieser Republik allerdings auch durchaus andere Auffassungen als das, was Sie hier vorgetragen haben. Ich darf einmal den Politik-Check „Schule 2013“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zitieren, da heißt es: „Die im Bremischen Schulgesetz formulierte ,Eigenständigkeit der Schule‘ lässt Hinweise auf Gestaltungsmöglichkeiten von Schulleitungen in Personal- und Budgetangelegenheiten vermissen.“ Meine Damen und Herren, es ist ein bisschen bedauerlich, dass Sie auf der einen Seite hier zwar das Bekenntnis abgeben,
Eigenverantwortlichkeit von Schulen fördern zu wollen, aber auf der anderen Seite offensichtlich in dieser Angelegenheit – außer der Beantwortung der Großen Anfrage seinerzeit der Großen Koalition – in der Praxis nicht allzu viel weitergekommen sind, gehört auch zur Wahrheit. Ich will an dieser Stelle sagen, dass wir mit den Reformvorhaben in dieser Stadt in der letzten Zeit so unsere Erfahrungen gemacht haben. Sie haben nicht zu Unrecht auch auf die Erfahrungen hingewiesen, die wir mit entsprechenden themenähnlichen Prozessen an den beruflichen Schulen gemacht haben, das ist in der Tat richtig. Vieles hat sich dort zum Positi
ven verändert. Wir werden allerdings nicht hinnehmen, dass Sie die Verantwortung für Mangelverwaltung zukünftig an die Schulen delegieren. Diese Verantwortung muss zukünftig auch weiter bei Ihnen bleiben.
Ich glaube des Weiteren, dass wir aus den Reformprozessen, aus den Projekten – ich nenne die Stichworte Inklusion und Ganztagsschule – auch zweierlei lernen müssen, ich will es etwas parlamentarischer ausdrücken: Es kann nicht sein, dass wir als Politik in dieser Stadt auch bildungspolitisch alle paar Monate eine neue Sau durch das Dorf treiben.
Ich meine, dass es in der Sache richtig ist. Es wird jedoch sehr wichtig sein, dieses Reformvorhaben, das möglicherweise angestoßen werden soll, mit den bereits laufenden Reformvorhaben in Einklang zu bringen. Es kann nicht so sein, dass wir hier in der ähnlichen Art und Weise vorgehen: Wir beginnen schon einmal, aber wohin wir kommen, wissen wir noch nicht ganz genau. Eine derartige Verfahrensweise wie in der Vergangenheit muss an dieser Stelle ein Ende haben, meine Damen und Herren.
Was brauchen die Schulen? Die Schulen müssen an dieser Stelle mitgenommen werden, und zwar die jeweils einzeln betroffene Schule. Wir können auch Berufsschulen, Gymnasien, Grundschulen, Oberschulen an dieser Stelle nicht gleichbehandeln. Wir brauchen für ein solches Projekt erstens Zeit zur Umsetzung, denn wir verändern Organisationen und Strukturen. Zweitens muss Ihnen klar sein, dass wir für ein solches Projekt zusätzliche Ressourcen brauchen. Mit Bordmitteln, so wie Sie es gewohnt sind, ist auch ein solches Projekt nicht erfolgreich zu bewältigen. Drittens, wir brauchen eine zusätzliche Qualifizierung der Personen, von denen wir anderes erwarten als das, was sie jetzt tun. Das ist auch nicht einfach so aus dem Stegreif zu machen. Viertens, wir brauchen, das ist ganz wichtig, eine konsentierte, transparente und geschlossene Projektplanung. Mit dem Wirrwarr und der Steuerung, erst mit Hauruck etwas zu verabschieden und dann auf die Notbremse zu treten, dürfen solche Verfahren zukünftig nicht mehr beispielgebend für Reformprozesse sein, das sollten wir bedenken, denn wer etwas ändern will, muss insbesondere an dieser Stelle das Ändern ändern. Das ist bisher Ihr Mangel gewesen, meine Damen und Herren. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh über die Äußerungen, die ich jetzt von Ihnen zur Großen Anfrage gehört habe. Mir macht es deutlich, dass alle im Grunde den Willen haben, sich auf einen neuen Weg zu machen, dass aber auch alle zum Ausdruck bringen, das mit einer gewissen Vorsicht und Nachsicht zu tun, nämlich Bezug nehmend – das meine ich bezogen auf die Nachsichtigkeit – auf all die schulstrukturellen Veränderungen, die wir uns bereits vorgenommen haben. Erstens, das Ziel, in die Budgetierung einzusteigen, soll nicht ein nächstes großes Vorhaben werden, das die Schulen belastet, sondern es geht darum, den Schulen, die sich auf den Weg machen wollen, eine Entlastung zu ermöglichen. Das ist unser Ziel. Es ist nicht das Ziel zu sagen: Nun öffnen wir noch den dritten Gang, jetzt könnt ihr einmal sehen, wie ihr damit zurechtkommt. Zweitens, wir haben viele Schulen, die eigenverantwortlich handeln wollen, und wir werden nur mit den allgemeinbildenden Schulen beginnen, die sich auf den Weg machen möchten. Das ist völlig klar, es wird nicht verordnet.
Dieser Prozess bringt natürlich auch Veränderungen in der Behandlung des Personals mit sich – Frau Vogt ist darauf eingegangen –, das ist vollkommen klar, das spielt auch eine Rolle. Natürlich werden wir diesen Prozess gemeinsam mit dem Personalrat umsetzen, das ist für uns alles selbstverständlich, denn es geht darum, dafür zu werben, dass wir das, was wir im berufsbildenden Bereich zur Zufriedenheit ganz vieler erfolgreich umgesetzt haben, nämlich all derer, die in dem berufsbildenden Bereich tätig sind, auch dem allgemeinbildenden Bereich zugänglich machen. Drittens, die Budgetierung ist kein Sparstrumpf, das möchte ich auch ganz klar sagen. Darum geht es überhaupt nicht. Uns geht es darum, die Budgetierung zu nutzen, und zwar im Verbund mit Personalentwicklung, Unterrichtsentwicklung, Organisationsentwicklung und Qualitätsentwicklung. Die Budgetierung ist also etwas, das genau diese Bereiche, die wir schon jetzt auch im allgemeinbildenden System natürlich haben, verstärkt und absichert. Auch da möchte ich ganz klar sagen, wir wollen das in dieser Richtung nutzen. Das sind auch die Diskussionen, die wir mit den Schulen führen. Wenn die Schulen sagen, sie brauchen noch zusätzliche Unterstützung, um eine Budgetierung sachdienlich umzusetzen, dann werden wir mit den Schulen einen Weg finden, wie sie diese auch realisieren können. Wir gehen allerdings davon aus, dass nicht gleich zusätzlich diese oder jene Summe veranschlagt wer
den muss, sondern wir gehen davon aus – das zeigen die Diskussionen mit den Schulen –, dass die Schulen sehen wollen, wo sie Ressourcen freibekommen können. Auch da muss man also noch nicht gleich das Ergebnis vorwegnehmen, sondern man kann erst einmal sagen, man begibt sich auf den Weg. Vor allem, wenn man sich auf den Weg begibt, kann man auch wieder ausscheren, man kann auch sagen, wir können jetzt nicht, wir müssen stoppen, wir schaffen das noch nicht. Im Moment ist aber eher die Tendenz, dass es Schulen gibt, die die Budgetierung einführen möchten.
Es ist auch auf die Rolle der Schulaufsicht eingegangen worden. Ja, mein Interesse ist ein Steuern auf Abstand und besteht darin, dass die Schulen so stark gemacht werden, dass sie ihre Aufgaben selbst und eigenständig lösen können und die Behörde auf der einen Seite als Dienstleistung an dieser Stelle fungiert. Auf der anderen Seite hat die Behörde natürlich immer eine Kontrollaufgabe. An dieser Stelle, glaube ich, können wir uns allen Mut zum Atmen und Durchlüften geben, das bedeutet, unsere Schulaufsicht wird an dieser Stelle eine andere Rolle einnehmen wollen und auch einnehmen. Ich denke, dass das den Schulen am Ende auch guttun kann. Die Schulen fragen uns dann, was sie machen können, deswegen schließen wir Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Schulen. Wir führen regelmäßige Gespräche im berufsbildenden Bereich. Wir haben eine andere Strukturierung im Umgang miteinander, und mein Eindruck ist, dass das auch Potenziale auf allen Seiten freisetzt.
Insofern fühle ich mich durch die Diskussion hier zu diesem Tagesordnungspunkt im Grunde auch noch einmal aufgefordert, den Schulen Mut zu machen, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Wir werden diese Dinge, die Sie hier angesprochen haben, dass man genau abstimmt, was das Reformvorhaben ist, auch noch einmal in der Deputation diskutieren. Das alles werden wir auf alle Fälle tun, weil es uns darum geht, dass wir die Schulen über diesen Weg stärken und nicht mit einer zusätzlichen Aufgabe belasten. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache18/932, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 30. April 2013 (Drucksache 18/891)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert. Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/986, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Frau Bürgermeisterin Linnert, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten. Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll. – Das ist der Fall. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Saffe.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser aktuelles Wirtschaftssystem basiert unter anderem elementar auf Marktmacht. Wer über Macht am Markt verfügt, kann Bedingungen wie Quantitäten, Qualitäten und Preise bestimmen oder zumindest maßgeblich beeinflussen. Diese Marktmacht wird oft missbraucht für Ausbeutung, schlechte Qualität sowie für Preistreiberei oder Preisdumping. Anzustreben ist eine grundlegend andere Form des Wirtschaftens, eine Form, bei der nicht nur der möglichst günstigste Preis oder der Profit regiert, sondern die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird,