Das Wichtigste ist unserer Meinung nach aber: Studienplätze und ganze Studiengänge dürfen auf keinen Fall reduziert werden, wie das hier vor anderthalb Monaten schon einmal anklang. Die Lehre darf nicht verschlechtert werden, und das bedeutet: Der Personalabbau, der an der Universität, aber mit Step 2020 auch an der Hochschule Bremen ansteht, muss endgültig vom Tisch! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte die Studierenden und die Angehörigen der Hochschulen hier im Plenum ganz herzlich begrüßen. Es freut mich, dass Sie alle an der Debatte hier teilnehmen wollen beziehungsweise zuhören wollen.
Genau, teilnehmen nicht! Ich habe großen Respekt und auch Sympathie für die Aktionen, die die Studierenden gegenwärtig durchführen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Es ist schön, dass Sie anwesend sind. Viele Dinge sind nachvollziehbar, und dass die Hochschulen sowohl in Bremen als auch im Bundesgebiet unterfinanziert sind und dass sie mehr Grundfinanzierung brauchen, ist uns allen auch gemeinsam bekannt. Morgen werden wir dazu einen Antrag von Rot-Grün hier in der Bürgerschaft beraten. Dem will ich jetzt nicht vorgreifen.
Wir werden aber – das will ich an dieser Stelle auch sagen – den Antrag der LINKEN ablehnen, und zwar aus drei Gründen:
Erstens: Wir sind in der Haushaltsdebatte. Wir hatten die erste Lesung, wir haben im Dezember die zweite Lesung. Zu der zweiten Lesung steht es alle Fraktionen frei, noch Änderungsanträge zu allen Bereichen zu stellen. Das ist der Tag, an dem alle Änderungsanträge zu allen Bereichen auf den Tisch kommen können, aber es kann nicht im Vorfeld, zu welchem Bereich auch immer, irgendetwas entschieden werden. Das ist nur im Zusammenhang mit der Be
ratung des Haushalts möglich. Im Dezember ist Die LINKE dann frei, alle möglichen Änderungsanträge zu stellen. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, hier im Vorfeld den Eindruck erwecken zu wollen, als wenn heute in dieser Frage überhaupt irgendetwas zu entscheiden wäre.
Zweitens: Sie sprechen von strukturellen Defiziten. Wir haben jetzt zwei Jahre auf das Gutachten des Wissenschaftsrates gewartet. Das Gutachten hat 240 Seiten, das Gutachten ist am 25.10. beschlossen worden, ein paar Tage später stand es online, aber Sie hatten ja schon am 22. 10. einen Antrag formuliert, Sie wussten ja schon vorher, was der Wissenschaftsrat meint zu wollen.
Uns ist es total wichtig – ich habe Ihnen eben auch zugehört, Frau Vogt! –, dieses Gutachten erst einmal auszuwerten, und das zunächst – das sage ich jetzt als Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft – in dem Ausschuss für Wissenschaft. Wir haben für nächste Woche Donnerstag den Wissenschaftsrat eingeladen, uns das Gutachten vorzustellen. Das ist die Gelegenheit für alle Abgeordneten, sowohl mit dem Wissenschaftsrat als auch mit den Hochschulrektoren zu sprechen. Wir wollen auch jeweils Vertreter des Mittelbaus beziehungsweise des Personalrats und des AStA zu einer Stellungnahme einladen. Und dann beginnt der Prozess, dass man Schlüsse daraus zieht, was denn das bedeutet, was wir in Bremen machen können, was wir nicht machen können. Das ist aus unserer Sicht ein Prozess, den wir auch mit den Hochschulbeteiligten entwickeln wollen und nicht schon im Vorfeld kennen. Das ist nicht unser Stil. Wir wollen das gemeinsam entwickeln und daraus dann auch einen gemeinsamen Weg zu einem Wissenschaftsplan 2020 entwickeln, der bis Mitte nächsten Jahres vorgelegt werden soll. Das ist aus unserer Sicht ein gemeinsamer Weg.
An dieser Stelle noch einmal ein Werbeblock für uns Grüne: Wir werden am 29. 11. hier im Haus der Bürgerschaft unter dem Titel „Hochschule heute und morgen – Bremen auf dem Weg zu einem neuen Wissenschaftsplan 2020“ eine Veranstaltung dazu machen. Für uns gehört es dazu, dass wir das gemeinsam entwickeln.
Mit dem dritten Punkt komme ich jetzt noch einmal auf unseren Antrag von morgen zurück. An der Stelle geht es natürlich auch um eine neue Bund-LänderFinanzierung. Es kann nicht sein, dass der Bund 2,7 Milliarden Euro für die Hochschulen in Deutschland ausgibt und die Länder zusammen 20 Millionen. Gerade vor dem Hintergrund der stark steigenden Studierendenzahlen kann das nicht sein; denn hier be
steht eine gesamtstaatliche Verantwortung, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Von daher brauchen wir eine andere Verteilung, das heißt, der Bund muss mehr Verantwortung für die Forschung übernehmen, sodass wir auch in Bremen mehr Geld in der Grundfinanzierung frei haben. Ohne der Debatte von morgen vorzugreifen: Dieses Modell würde für den Landeshaushalt eine Entlastung von jährlich 9 Millionen Euro bedeuten. Das ist nicht wenig, das würde uns ganz weit voran bringen. Ich bin gespannt, Frau Vogt, ob Sie uns morgen zustimmen werden.
Zum Schluss: Die Problemlösung und die Finanzierungsfragen sind also deutlich komplizierter, als Sie das hier sagen. Wir müssen alle Herausforderungen hier in Bremen in den Blick nehmen, und wir laden von daher auch alle ein, diese Hochschulfragen in den jetzt anstehenden Monaten mit uns gemeinsam zu diskutieren. So hopplahopp, wie Sie sich das denken, geht das an der Stelle nicht. Wir treffen uns im Dezember hier alle zu den Haushaltsberatungen wieder, und dann werden wir sehen, welche Änderungsanträge dazu auf dem Tisch liegen, und dann werden wir die Probleme, die wir hier haben, alle nach und nach abarbeiten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil es im Moment und in diesem Antrag einen doch sehr defizitären Blick auf die Wissenschaftslandschaft gibt, sollte man vielleicht zunächst einmal darstellen, dass der Wissenschaftsrat in seiner Begutachtung des Landes Bremen sehr deutlich gemacht hat, dass unser Wissenschaftssystem äußerst leistungsstark und auch sehr förderungswürdig ist. Er hat die Hochschule Bremen, die Hochschule Bremerhaven die Hochschule für Künste – die Universität Bremen auch – in den jeweiligen Bereichen herausgehoben, hat gesagt, wie wichtig diese Institutionen sind, um die regionalwirtschaftlichen Fachkräftebedarfe zu befriedigen, um dem Ausbildungsdruck, den wir hier haben, gerecht zu werden.
In der Tat stellt der Wissenschaftsrat in seinem Bericht aber auch fest, dass wir eine klare Unterfinanzierung in der Grundfinanzierung haben. Das ist ein Zustand, den jeder Wissenschaftspolitiker beklagt, und das wissen wir auch nicht erst seit Ihrem Antrag, und das wissen wir – leider oder zum Glück – auch nicht nur im Lande Bremen; vielmehr ist das ein bundesweit vorherrschendes Problem.
Insbesondere aber in Bremen ist es in der Tat so, dass dieser Wissenschaftshaushalt „auf Kante“ genäht ist, das heißt wir haben kaum Spielräume. Wenn man sich überlegt, wie schnell Veränderungen eintreten können, indem sich einzelne Studiengänge auf
einmal größer entwickeln, weil es eine größere Nachfrage gibt, dann müssen wir in der Tat sagen, dass wir wenige Spielräume haben. Wir wünschen uns also auch eine bessere Ausstattung des Wissenschaftsbereichs.
In der Tat haben wir in den letzten Jahren erhebliche Mittel zusätzlich aufgewandt. Wir haben, obwohl wir in einer prekären Haushaltslage sind, den Wissenschaftshaushalt in den vergangenen Jahren stetig ansteigen lassen, und wir haben überdies viele zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Haushalt unter anderem für die Kompensation des Hochschulpakts und der Exzellenzinitiative weiter bereitgestellt.
Ja, aber deshalb kann man es ja nichtsdestotrotz nennen! Das waren in den Jahren insgesamt 59,6 Millionen an Hochschulpaktmitteln, die ausgezahlt worden sind, davon sind 45,2 Prozent an die Universität und 38,9 Prozent an die Hochschule Bremen gegangen. Ich finde, da muss man wirklich sagen, dass den steigenden Studierendenzahlen vonseiten des Landes in einem, so wie wir es leisten konnten, befriedigenden Umfang begegnet worden ist.
Bremen muss allerdings, bei allen Bedarfen, die wir haben, seine finanzpolitischen Ziele im Auge behalten, und das bedeutet eben auch, dass dieser Doppelhaushalt 2013/2014 – das weiß DIE LINKE sehr wohl auch – den Anforderungen des Sanierungspfades genügt. Wir können an dieser Stelle also nicht einfach populistisch argumentieren. Ich tue das in meiner Fraktion selber auch gerne und werbe dafür, dass ich einige Millionen mehr haben möchte. Es ist aber tatsächlich nicht so, dass wir nur den Wissenschaftshaushalt bedienen können oder müssen; wir müssen den Haushalt insgesamt im Auge behalten. Aber in der Tat ist die Wissenschaft eines der Schwerpunktthemen der internen Haushaltsberatungen zwischen SPD und Grünen,
bei dem wir ganz genau schauen wollen, an welcher Stelle wir nachsteuern können. Und in der Tat ist die Lehre im Wissenschaftsgutachten als ein Bereich besonders benannt worden, in dem wir nachsteuern müssen. Ich hoffe – aber ich bin auch relativ sicher –, dass wir dort auch im Rahmen unserer Mittel, die wir als Land aufbringen, nachsteuern können.
An Ihrem Antrag hat mich ein wenig gestört, dass sich die Studiengänge nicht verändern dürfen, dass sozusagen die Studierendennachfragen den Hauptausschlag dafür geben sollen, inwieweit sich Studiengänge entwickeln oder inwieweit sie sich verändern, sprich: Die Nachfrage an Studiengängen steuert das Studienangebot. Das hört sich zunächst ganz po
sitiv an, in der praktischen Umsetzung bedeutet das aber Folgendes: Wir haben kaum eine Steuerungsmöglichkeit für die knappen Ressourcen, die wir als Land haben, um tatsächlich vernünftige Studienbedingungen für die Studierenden zu gewährleisten.
Insofern denke ich – das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen –, dass man an der Stelle dem Wissenschaftsrat schon aus demografiepolitischen und aus wissenschaftspolitischen Gründen folgen und sich Gedanken darüber machen sollte, inwieweit Angebote an den Hochschulen im Lande Bremen im Rahmen einer besseren Profilierung der einzelnen Hochschulen ein Stück weit konsolidiert werden können. Ich glaube nicht, dass es in Anbetracht einer schwierigen Haushaltslage gut ist, allein die Nachfrage darüber entscheiden zu lassen, welche Studiengänge sich wie weiterentwickeln.
Hinzu kommt neben der Verantwortung, die ich als Wissenschaftspolitiker gegenüber Studierenden hege und empfinde, dass man sich die Frage stellen muss, ob es sinnvoll ist, ein Angebot aufrechtzuerhalten, das den Bedingungen, die wir dem Wissenschaftsrat für das Gutachten genannt haben, teilweise nicht entspricht. Dies sind die regionalwirtschaftliche Auswirkungen im Lande Bremen, die Frage der Zukunftsfähigkeit von Studiengängen, und damit auch die Möglichkeit für Absolventen, mit ihrer Profession, die sie studiert haben, auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden beziehungsweise ein Auskommen zu haben. All dies muss man, so finde ich, ehrlicherweise auch bedenken.
Frau Schön hat es ein Stück weit schon angesprochen: Dies ist keine Thematik, die wir alleine im Land Bremen lösen können. Insofern – man kann es nur immer gebetsmühlenhaft wiederholen – ist die Frage des Kooperationsverbotes –
Als Sozialdemokrat bin ich einer der Menschen, die einer Großen Koalition gegenüber äußerst kritisch sind, ich hoffe aber, dass unser Bürgermeister Jens Böhrnsen, der für das Land Bremen in Berlin die Große Koalition mitverhandelt, die Vorschläge, die die SPD an dieser Stelle entwickelt dort einbringen kann. Dabei geht es um die Frage der Übernahme des BAföG durch den Bund und die frei werdenden Mittel, die dann im Land vorhanden sind, um sie weiter für den Wissenschaftsbereich zu verwenden. Dies sind Möglichkeiten, um der in der Tat schwierigen Grundfinanzierung Herr zu werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute Morgen hatten wir hier die Aktuelle Stunde der LINKEN zu den personellen Entwicklungen an der Jacobs University, jetzt fordert DIE LINKE in ihrem vorgelegten Antrag einen Wunschkatalog für die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen im Land Bremen.
Wir alle hier in diesem Hause kennen die finanzielle Situation der Hochschulen. Wir wissen auch alle, dass es für einen weiter reibungslosen Betrieb von Forschung und Lehre eine ausreichende Grundfinanzierung geben muss. Deshalb sind sich ja auch alle Fraktionen einig, dass das Kooperationsverbot, wie eben in den beiden Vorreden schon angesprochen, in der Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern möglichst kurzfristig aufgehoben werden muss. Hinzu kommt – auch hierauf wurde in den Beiträgen schon hingewiesen –, dass uns seit Ende Oktober die Empfehlungen des Wissenschaftsratsrats zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems des Landes Bremen vorliegen.
(Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen] – Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
In dem Gutachten stehen spannende Sachen. Neben dem ausdrücklichen Lob der Hochschulen und dem Hervorheben der Forschungsstärke der Bremer Hochschulen gibt es auch Empfehlungen, die im strukturellen Bereich liegen. Das Gutachten spricht offen von dem politischen Spannungsfeld der Stärkung tertiärer Bildung und den finanzpolitischen Anforderungen der Haushaltskonsolidierung, und es enthält auch Empfehlungen zur Steigerung der Effizienz des