aus: Es geht um die Fragen Lärmschutz, was machen wir mit dem ZOB, Carsharing, Anbindung Häfen, Elektromobilität, was machen wir im ÖPNV, mit der Elektromobilität und so weiter und so fort! Es ist noch ganz ganz viel. Im Koalitionsvertrag steht etwas zum Thema Hafenhinterlandverkehre. Ich finde auch da: Die Lektüre sollte man sich einmal gönnen, weil das gut für Bremen und Bremerhaven ist, was da passieren soll.
Den Antrag der LINKEN, das Stadtticket übertragbar zu machen, lehnen wir ab. Das Geld passt einfach nicht mehr in diesen Haushalt. Das ist die Begründung dafür. – Ich darf mich bedanken!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist jetzt natürlich eine Herausforderung, mit einem negativen Redezeitkonto anzutreten und trotzdem nicht die Zeit zu überziehen.
Ich will versuchen, Sie nicht zu sehr zu strapazieren. Ja, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich weiter ungeniert, kann man auch sagen; aber ich mache es kurz.
Ich habe heute mehrfach das Stichwort Priorisierung gehört, was gerade von der Opposition dem Senat, der Koalition abverlangt wurde. Ich kann Ihnen sagen, das ist etwas, was dieser Ressorthaushalt auf jeden Fall leistet. Wir haben nämlich eine ganz systematische Herangehensweise mit den Planwerken, die wir haben, ob es der Flächennutzungsplan ist, ob es der Verkehrsentwicklungsplan ist, der Lärmaktionsplan oder das Innenstadtkonzept. Alle diese Konzepte beginnen mit einer Bestandsaufnahme, ermitteln Bedarfe, und dann legen wir Prioritäten fest. Wir machen das mit intensiver Beteiligung auch der Kollegen von der Opposition. Wir diskutieren in der Deputation, in den Beiräten und so weiter. Deswegen haben wir hier eine sehr klare Priorisierung. Die Rahmenbedingungen sind schwierig, das wissen wir. Mehr Geld wäre in vielen Feldern wünschenswert, aber die gute Nachricht ist: Wir können in ganz vielen wichtigen Feldern noch gestalten. Wir können gestalten, wir gestalten positiv, und der Haushalt trägt die ganz klare Handschrift der rot-grünen Koalition.
sen, wir müssen im Klimaschutz weiterkommen, wir müssen unsere Treibhausgasemissionen senken. Wir müssen das im Gebäudebereich tun, da setzen wir unser CO2-Minderungsprogramm fort, mit 1,2 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet, wir wollen im Verkehr zu weniger Treibhausgasemissionen kommen, da fördern wir den Umweltverbund – dazu sage ich gleich noch etwas –, und wir müssen mit den Unternehmen weiterkommen, die es bisher nicht geschafft haben, gegenüber dem Basisjahr 1990 ihre CO2Emissionen zu mindern. Darin liegt eine ganz große Aufgabe. Deswegen ist es so wichtig, dass wir unsere Beratungsagentur Energiekonsens künftig mit einer Million Euro unterstützen können, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann, weil die bisherige Finanzierung endet.
Der Bereich Küstenschutz und Hochwasserschutz, eine ganz große Priorität! Frau Dr. Schaefer hat die Zahlen genannt, fast 33 Millionen Euro in zwei Jahren zur Fortsetzung des Programms, ich sage aber auch, mit dem Hochwasserschutzprogramm, Herr Kau, wird der Landesdeich geschützt und nicht andere Dinge, die man sich auch vorstellen könnte. Die fallen nicht unter das Thema Küstenschutz.
Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum, und wir sorgen für die soziale Stadtentwicklung. Die Zahlen hat Frau Dr. Schaefer genannt, Soziale Stadt geht weiter, auch WiN, Wohnen in Nachbarschaften, geht weiter, 1,75 Millionen Euro jährlich auch hier, und ich denke, auch das – –.
Schließlich Verkehr – ich wollte es ja kurz machen –, ich nenne Ihnen nur vier Themen: Wir setzen die A 281 konsequent fort, setzen sie um. Wir bauen den ÖPNV aus: Linien 1 und 8, Mittelshuchting, Stuhr und Weyhe. Wir sehen auch mehr Geld für Radwege vor, aber, Frau Neumeyer, wir reden nicht über den Haushalt 2011 – da war die Fahrradzählstelle, die haben Sie richtig genannt –, wir reden über den Doppelhaushalt 2014/2015, da planen wir andere Dinge, da planen wir den Ausbau von Routen. Bitte?
Gut! Wir haben – auch das möchte ich nennen – ja gerade den Hebel umgelegt. Wir geben 25 Prozent mehr für den Erhalt der Infrastruktur aus. Frau Neumeyer, man kann durchaus als grüne Partei gegen Neubauprojekte sein und trotzdem für die Sanierung und Instandhaltung des Bestandes. Ich erkläre Ihnen gern noch einmal den Unterschied. Aber das mache ich nicht jetzt, das mache ich dann im Anschluss.
Das heißt, wir leisten mehr Klimaschutz, mehr bezahlbaren Wohnraum und soziale Stadtentwicklung, und schließlich tun wir etwas für die nachhaltige Mobilität, sowohl für den Logistikstandort, als auch für die Hafenstadt Bremen, aber auch für mehr Lebensqualität in der Stadt und für mehr Klimaschutz, und ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen sollten! – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Für die Schlussrunde haben die Fraktionen sehr gut gewirtschaftet. Für die SPD-Fraktion ist als Rest noch 13 Minuten, für die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion noch 10 Minuten, für CDU 4 Minuten, für DIE LINKE 4 Minuten, BÜRGER IN WUT 0 Minuten und Senat 0 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie versichert, ich habe nicht die Absicht, die 13 Minuten in Anspruch zu nehmen. Ich möchte kurz einige Anmerkungen zu dem Ablauf des Tages machen. Wir haben ja heute Morgen damit begonnen, dass uns erklärt wurde, wie die schwäbische Hausfrau ihren Haushalt gestaltet.
Ich finde aber, ein Staatshaushalt ist durchaus schon etwas anderes, und da hilft der Duden dann auch nicht.
Ich glaube, man muss vielleicht noch einmal zur Kenntnis nehmen, da insbesondere die Schulden eine Rolle gespielt haben, dass wir zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile haben, die uns eindeutig gezeigt haben, dass wir unverschuldet in die Haushaltsnotlage gekommen sind und dass wir das insbesondere deshalb sind, weil uns die Einnahmen weggebrochen sind.
Ja! Sie sollen die Urteile vielleicht noch einmal lesen. Sie liegen ein bisschen zurück, aber Sie sollten noch einmal lesen. Ich wäre sehr erfreut, wenn die Kollegen der CDU – ich werde gleich den Zusammenhang herstellen – etwas mehr Zurückhaltung hinsichtlich der bremischen Schuldenentwicklung üben würden, denn ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen wir – jetzt sage ich bewusst: wir –, nämlich RotSchwarz, gemeinsam einiges dazu beigetragen haben, diesen Schuldenberg zu erhöhen. Ich fände es angemessen, wenn Sie in dieser Argumentation etwas zurückhaltender wären.
Ansonsten ist die Entwicklung heute ja so, wie wir sie im Grunde genommen alle erwartet haben. Wir haben gehört, es gibt Bereiche, in denen muss der Senat – so die CDU – deutlich mehr Geld ausgeben. Herr Bensch hat das deutlich für die GeNo formuliert. Herr Bödeker hat quasi den Hilferuf aus Bremerhaven hier herübergeschickt, man möge das Haushaltsproblem von 11 Millionen Euro in Bremerhaven lösen, was im Übrigen ja völlig kommunale Sache ist, und gleichzeitig noch weitere Hilfen gewähren. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich.
Ungewöhnlicher ist, dass in dieser Runde, im Unterschied von vor zwei Jahren, die Anzahl der Anmeldungen, wofür man denn mehr Geld haben möchte, bei der CDU geringer geworden ist. Das will ich deutlich sagen. Aber es hat in der Gesamttendenz wieder nicht ausgereicht, weil Sie wieder nicht deutlich machen, wo Sie denn Ihre Schwerpunkte setzen wollen, wo Sie denn verstärkt Mittel einsetzen wollen.
Nein! Wenn Sie sagen, das Stadtticket mit 2,8 Millionen Euro in einem Haushalt von 4,5 Milliarden Euro Ausgaben ist das zentrale Element, dann kann ich Ihnen das ernsthaft nicht abkaufen.
Weil das vorhin von Frau Ahrens angemahnt worden ist – sie hat vorhin gesagt, man solle doch auch sagen, wofür man steht –, sage ich eindeutig: Ja, wir stehen für das kostenlose Mittagessen, auch als freiwillige Leistung, eindeutig!
Sie wollen das abschaffen, aus welchen Gründen auch immer. Mir kam es so vor, dass das prinzipiell sein sollte.
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Sie haben nicht zugehört, wofür wir es ausgeben wol- len! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Doch, gut zugehört! – Unruhe)