Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Debatten, die einem Spaß machen, insbesondere wenn sie dann geeint sind und wir alle gemeinsam hier versuchen, etwas Gutes umzusetzen.
Ich möchte trotz der fünf Minuten kurz auf die Historie eingehen, weil die Veränderung im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein Beschluss ist, der damals von der rot-grünen Koalition in Berlin gefasst wurde. Wenn man sich die Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ansieht, dann merkt man, dass das eine richtige Entscheidung war. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat insgesamt 12 000 Mitarbeiter und 58 Standorte in Deutschland.
Daher ist es logisch, dass man mit Sicherheit auch durch Veränderungen, durch Strukturreformen Verbesserungen herbeiführen kann.
man eigentlich eingreifen und trotz Veränderung auch die Qualität für die Betroffenen und die maritime Wirtschaft erhalten kann. Wir hatten auch ein Positionspapier. Dieses Positionspapier war vom 15. August, in dem wir grundlegende Forderungen gestellt haben, in dem wir die Vermeidung von Reibungsverlusten bei der Umsetzung der Reform fordern und in dem wir sagen, die Sicherheitsniveaus müssen erhalten bleiben.
Es ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt, dass wir in Deutschland im Bereich der maritimen Wirtschaft, im Bereich der Schifffahrt hohe Qualitätsansprüche haben, aber auch hohe Qualitätsstandards erfüllen können. Das ist natürlich ein wesentlicher Punkt, weil diese Aspekte bei Reformen oft auch unter den Tisch gekehrt werden. Das ist hier nicht so!
Wir haben dieses Positionspapier erarbeitet, aber natürlich ist es eben so, wenn eine Fraktion im Bremer Landtag ein Positionspapier erstellt, beeindruckt das in Berlin nicht unbedingt jeden. Insofern bin ich ausgesprochen dankbar, dass der Wirtschaftsverband Weser eine Konzeption vorgelegt hat, von der wir sofort gesagt haben, sie ist nachvollziehbar. Daraus haben wir einen Antrag geformt. Ich bin auch ausgesprochen dankbar, dass wir im Hafenausschuss, in dem wir uns mit dem Thema auch befasst haben, relativ schnell festgestellt haben, das könnte ein interfraktioneller Antrag werden. Wir haben dann ja auch alle zusammen diesen Antrag mit Veränderung jetzt hier vorgelegt.
Ich halte dieses Verfahren für ausgesprochen vernünftig, weil hier natürlich jetzt nicht nur eine Fraktion erklärt, wie es besser geht, sondern auch die Unternehmen im Bereich der maritimen Wirtschaft hinter diesem Antrag stehen und ganz klar sagen, dass wir diese Kompetenzen brauchen, insbesondere dass wir Ansprechpartner in diesem Bereich haben, nämlich Ansprechpartner, die sagen, wir brauchen ein Kompetenzzentrum im Bereich der Nordsee. Ich glaube, das war eine gute Idee. Wir sind auch alle dieser Idee gefolgt, und somit bin ich Herrn Heinrich ausgesprochen dankbar, dass er im Hafenausschuss dazu Stellung genommen hat.
Das Ziel ist natürlich nicht nur, dass wir eine überregionale Direktion in Bonn bekommen, sondern auch im Bereich der Nordsee einen Ansprechpartner haben, weil wir natürlich wissen, die Verzahnung im Bereich der maritimen Wirtschaft ist ausgesprochen eng. Es spielen – das wissen viele gar nicht – viele Bereiche eine wesentliche Rolle. Zu erwähnen ist die Gewässerqualität, die auch zum Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gehört, und das ausgesprochen erfolgreiche Havariekommando, das für Cuxhaven zuständig ist. All diese Bereiche müssen natürlich miteinander verzahnt werden, sonst kann es nicht funktionieren. Es wird vorgeschlagen, auch hierfür einen Ansprechpartner im Bereich der Nordsee zu installieren. Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.
Ich glaube, dass wir hier jetzt auch mit Hilfe der maritimen Wirtschaft im Rücken etwas erreichen können, weil die Umsetzung natürlich schon seit dem letzten Jahr erfolgt und wir wirklich dringend Handlungsbedarf haben, um aufzuzeigen, dass wir zur maritimen Wirtschaft stehen – die maritime Wirtschaft ist für Bremen und Bremerhaven ein wesentlicher Wirtschaftszweig! – und wir natürlich auch dort die Arbeitsweise erleichtern und nicht erschweren wollen, obwohl eine Reform ansteht. Insofern freue ich mich außerordentlich, dass wir diesen Antrag gemeinsam formulieren konnten.
Ich denke einmal, dass wir diesen Antrag heute – das hoffe ich zumindest – einstimmig beschließen können und damit auch ein Zeichen nach Berlin geben, wie wir uns die Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasser- und Schifffahrtsämter vorstellen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bödeker, ich bin erst einmal dankbar, dass wir einen gemeinsamen Antrag aller hier im Hause vertretenden Fraktionen eingebracht haben und wir dem Antrag zustimmen, weil wir alle gemeinsam die gleichen Interessen für die maritime Wirtschaft hier im norddeutschen Raum verfolgen. Zum anderen bin ich auch froh, dass die Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die in der letzten Legislaturperiode sehr stark thematisiert wurde, vom Tisch ist.
Ich finde es auch richtig, dass sich Behörden immer wieder fragen, ob sie noch zeitgemäß aufgestellt sind und ob die Form, die gegeben worden ist, nach wie vor richtig ist. Ich habe auch keine Probleme damit, wenn etwas zentralisiert wird, aber Zentralisierung ist nicht alles. Die Zentralisierung muss sich nach den Aufgaben richten, die ein Amt zu erfüllen hat. Nach unserer Auffassung ist das Wassermanagement für die Küste sowohl an der Nord- als auch an der Ostsee und für die Wasserstraßen, zum Beispiel Elbe und Weser, von solcher Wichtigkeit, dass kompetente Ansprechpartner und kompetente Entscheidungsträger ihre Aufgaben auch in Küstennähe wahrnehmen können, denn eine Zentralisierung in Bonn, so, wie es geplant ist, ist genau der falsche Weg.
Die Erfahrung, die die maritime Wirtschaft bisher gemacht hat, zeigt, dass dort kompetente Ansprechpartner verloren gegangen sind, zumindest sind sie
nicht mehr so leicht erreichbar, wie es in der Vergangenheit war. Ich will gern sagen, dass auch ein Teil der gleichen Ansprechpartner in Bonn vorhanden ist, aber das nahe Handeln der Agierenden ist aus meiner Sicht für die maritime Wirtschaft sehr wichtig. Daher ist die Forderung, die wir aufgestellt haben, angebracht, dass wir den Senat auffordern, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, ein Kompetenzzentrum oder – wie der Name auch immer sein mag – zumindest ein kompetentes Amt in der Küstenregion zu bekommen. Dabei geht es uns Bremern nicht unbedingt darum, dass es im Bundesland Bremen angesiedelt ist, sondern es muss küstennah sein, denn die Aufgabe, die ein solches Amt zu erledigen hat, ist die küstennahe Verwaltung der Wasserstraßen.
Stellen Sie sich vor, dass ein südliches Bundesland einen Beauftragten für die Weißwurstkultur ernennt und ihn dann ihn Cuxhaven ansiedelt! Das ist genauso unsinnig wie ein Amt in Bonn, das sich um den Hochwasserschutz an der Nordsee- und Ostseeküste zu kümmern hat. Insofern, denke ich, ist die Forderung, die wir hier aufgestellt haben, richtig. Kompetenz gehört dorthin, wo sie benötigt wird, und das ist die Küstenregion hier in Norddeutschland.
Ich freue mich daher, dass wir alle zusammen diesen Antrag hier formuliert und unterschrieben haben und wir den Senat gemeinsam auffordern, sich entsprechend in Berlin dafür einzusetzen, ein sogenanntes Kompetenzzentrum hier küstennah anzusiedeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte letzte Woche ein interessantes Gespräch zu diesem Thema, und dabei ist mir aufgefallen, dass man, glaube ich, erst einmal erklären muss – Kollege Bödeker hat damit schon angefangen –, worum es eigentlich geht. Sie haben die fast unvorstellbare Zahl der Mitarbeiter genannt.
Es gibt im Moment drei Strukturen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, es gibt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, die Wasserund Schifffahrtsdirektionen, im Übrigen nicht nur eine, sondern es gibt die Nord, Nordwest, West, Südwest, Süd, Mitte und Ost – ich glaube, ich habe keine vergessen –, es ist jedenfalls ein fast undurchschaubarer Wust. Die Wasser- und Schifffahrtsämter – die will ich nicht vergessen – gibt es natürlich auch noch. Sie sehen, irgendwie haben sie alle mit Wasser und Schifffahrt zu tun, aber keiner weiß eigentlich, was was ist.
haven stehen. Dort ist der Tonnenhof, und von dort werden die Tonnen in das Wasser gesetzt und wieder herausgeholt. Das andere, das haben Sie vielleicht mitbekommen, ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Aurich für die Planfeststellung zur Weservertiefung zuständig war. Sie sehen: Viele Menschen sprechen mit vielen, und keiner weiß, was der andere treibt. Das hat dann letztendlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BMVBS, dazu bewogen, eine grundlegende Strukturreform durchzuführen. Worum ging es dem BMVBS? Es möchte eine Aufgabenübertragung an eine zentrale Stelle. Wer weiß, wo das BMVBS seinen Sitz hat, der weiß, dass dies Bonn sein muss, es ist nämlich nicht Berlin, das muss man wissen. Wir haben an der einen oder anderen Stelle auch noch Verwaltungen in Bonn sitzen. Man wollte eine zentrale Lage im Kernnetz der Bundeswasserstraßen. Wer einmal auf dem Rhein gefahren oder am Rhein geradelt und in Bonn vorbeigekommen ist – im Übrigen ist es gerade sehr schön dort! –
und sich überlegt, dass das der Kernpunkt des Bundeswasserstraßennetzes ist, der fragt sich, wie das angehen kann. Entweder ist es nach meinem Geschmack zu weit südlich oder südwestlich, aber es hat weder etwas mit der Küste noch mit dem Süden zu tun, mit dem Osten schon gar nicht. Dann kommt die wirklich beste Begründung, die damals von Herrn Ramsauer geliefert wurde: die relative Nähe von zwei Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, nämlich Mainz und Münster. Das liegt nun auch richtig nah beieinander und hat mit der Kompetenz, die wir benötigen, wenig zu tun. Um was für Schiffe geht es eigentlich auf den Flüssen? Auf den Flüssen fahren überwiegend Schiffe, die zwischen 24 und 100 TEU transportieren können, das sind 24 bis 100 Container. Wenn man jemanden aus dem Bereich der Flusswirtschaft erzählt, was wir für Schiffe haben, und ihm sagt, dass das alles sehr gut sei, er solle einmal die Container von 40 bis 100 seiner Schiffe mitbringen, die passen auf eines von unseren, weil bei uns nämlich Schiffe mit einer Kapazität von 14 000 TEU, einer Länge von 400 Metern und einer Breite von bis zu 55 Metern anlegen, der weiß, dass es hier um ganz andere Kompetenzen geht, die benötigt werden. Meine Damen und Herren, daran sieht man schon, um bei einer maritimen Sprache zu bleiben, dass wir hier wirklich einen richtig tiefen Tanker haben, bei dem es mehr als eines Schleppers bedarf, damit er in die richtige Richtung fährt, deshalb finde ich den interfraktionellen Antrag richtig.
muss im norddeutschen Raum für Nord- und Ostsee einen gemeinsamen Ansprechpartner geben, der sich mit seinen Planungen und Aktivitäten an den verkehrswirtschaftlichen und logistischen Bedürfnissen der maritimen Kunden orientiert und eben nicht am Tagesgeschäft des Bauhofs oder der Tonnenleger. Das ist, glaube ich, entscheidend, meine Damen und Herren. Wenn man es so macht, dann kann man eine weitere Verwaltungsebene – das ist zumindest die Meinung der Grünen –, nämlich die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, komplett auflösen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dann zentral für den Norden und den Rest der Republik zuständig. Damit entfiele auch der Wunsch anderer, sie bräuchten für die Oder, den Main, den Mittellandkanal, für Berlin und so weiter auch eine WSD.
Unterstützen Sie unseren Antrag! Die Schiffe werden an der Küste nicht kleiner, sondern größer. – Ahoi!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geballten Sachkompetenz meiner Vorredner habe ich kaum etwas hinzuzufügen. Ich will an dieser Stelle sagen, dass es mich sehr beeindruckt hat, wie sachlich, aber auch systemkritisch im Hafenausschuss debattiert wurde. Dort hat Herr Heimlich nachgewiesen, dass manchmal das Gegenteil von einem Fehler auch ein Fehler ist.
Heinrich, genau! Ich habe kein so besonders gutes Namensgedächtnis, mögen Sie mir das verzeihen! Ich fand aber interessant, dass der Kollege Heinrich hervorragend nachgewiesen hat, manchmal sei das Gegenteil von einem Fehler ein Fehler. Wenn man versucht, die Probleme zu lösen, die man mit organisch gewachsenen, dezentralen, wuchernden Strukturen hat, dann schafft man sich durch eine zu starke Zentralisierung andere Probleme. Man ersetzt die Probleme der Dezentralisierung durch Probleme der Zentralisierung.
es ist nicht so einfach für jemanden, der nicht 25 Jahre Seeschifffahrt studiert hat, deswegen fand ich das in Ordnung –, er hat gesagt, diese Wasser- und Schifffahrtsverwaltung habe verschiedene Aufgaben, sie müsste unter anderem sicherstellen, dass die Wasserstraßen unterhalten sind. Es ist offensichtlich etwas anderes, wenn man den Mittellandkanal oder eine Seeschleuse unterhält. Er hat nachgewiesen, im Norden sind wir für die Seezeichen verantwortlich. Es ist auch etwas anderes, ob man in der Nordsee Tonnen setzt oder im Mittellandkanal ein Schild neu streicht. Es gibt Unterschiede. Sie ist auch verantwortlich für den Bereich Verhütung von Umweltschäden. Des Weiteren ist es ein Unterschied, ob man ein Binnenschiff oder ein großes Containerschiff kontrollieren muss, da braucht man natürlich einen anderen Sachverstand.
Deswegen hat er eindrucksvoll nachgewiesen, dass es für die Binnenschifffahrt eine gute Idee sei, ein Kompetenzzentrum Binnenschifffahrt in Bonn zu installieren. Die Kolleginnen und Kollegen sitzen am Rhein, daher kann man davon ausgehen, dass sie, die dort arbeiten und in diesen Bereich bisher tätig sind, im Bereich Binnenschifffahrt wirklich kompetent sind.
Es ist – das haben meine Vorredner nun schon gesagt – etwas anderes bei der Seeschifffahrt. Es ist völlig einleuchtend, dass man ein Kompetenzzentrum am besten dort einrichtet, wo schon die Kompetenz besteht, und nicht versucht, die Kompetenz an einem Ort zu holen, der weit von dem Ort entfernt ist, wo die Kompetenzen benötigt werden.
Ich habe erkannt, es gibt an der Küste die Kompetenz, deswegen brauchen wir ein Kompetenzzentrum Küste. Daher ist es folgerichtig, dass wir angesichts einer solchen Klarheit in einer solchen Angelegenheit einen gemeinsamen Antrag gestellt haben. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Bödeker, dass er die Arbeit übernommen hat. Auf diese Weise erreichen wir vielleicht genau das, was wir wollen, und wir ersetzen nicht einen Fehler durch einen anderen Fehler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!