Lassen Sie mich auch – deshalb habe ich gesagt, das ist eine persönliche Bemerkung - etwas sagen, was die Bürgermeisterin angeht: Ich kenne nicht viele Menschen, denen die Zukunft der kommunalen Kliniken ein derartiges Herzensanliegen ist,
bei Frau Linnert ist das ohne Zweifel so. Ihr ein Desinteresse an der erfolgreichen Sanierung des Klinikverbundes zu unterstellen, entbehrt jeder Grundlage, und eigentlich wissen Sie das auch.
Dass die Bürgermeisterin so emotional involviert ist, hat es für mich in der Vergangenheit in der Diskussion um die Einheitsgesellschaft nicht immer einfach gemacht, aber es war nie Ausdruck von Ignoranz und von einer unsachlichen Diskussion, sondern immer geprägt davon, dass man um die beste Lösung gerungen hat. Das würde ich Frau Linnert immer unterstellen, wenn es um kommunale Kliniken geht.
Lassen Sie mich abschließend sagen, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die wir bisher eingerichtet haben, standen immer in der Tradition, dass wir uns hier gemeinsam den Sachverhalten gewidmet und gemeinsam versucht haben aufzuklären! Mein Appell an die CDU ist: Brechen Sie diese Tradition nicht, auch wenn die Diskontinuität und damit der Wahltag naht! Ich glaube, das ist kein Thema, das sich für den Wahlkampf eignet, und ich hoffe, dass auch von Ihrer Fraktion – Sie haben das eben ja schon angekündigt – weiterhin Sacharbeit in diesem Untersuchungsausschuss geleistet wird. Die Mitglieder der SPD-Fraktion jedenfalls werden dem Aufklärungsinteresse des Parlaments folgend wie auch bei den Untersuchungsausschüssen engagiert und effektiv mitwirken, und ich glaube, das ist der
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine Einbringungsrede für den Antrag zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hält wie eben der Kollege Röwekamp und unter anderem den Satz sagt – ich habe mir das wörtlich notiert –, der Senat hat alle Fehler gemacht, die man machen kann, dann beginnt man am Anfang mit dem Ende, und das ist kein so gutes Zeichen für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, meine Damen und Herren.
Ich glaube nicht, dass Sie all das schon wissen, was Sie in Ihrer Rede vorgegeben haben zu wissen. Wenn Sie es wüssten, bräuchten Sie auch keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sondern könnten Sie ein Memorandum, ein Buch oder Ähnliches schreiben und es dem Senat schicken, und dann könnten Sie verlangen, dass er daraus lernt. Ein Untersuchungsausschuss soll dem Worte nach etwas untersuchen, um am Ende dann zu einem Ergebnis zu kommen.
Bei solchen Sätzen von Ihnen – auch diesen haben ich mir notiert –, ist schon überdeutlich geworden, worauf es hinauslaufen soll, dass nämlich angeblich heute schon alle Patienten im KBM versorgt werden würden und alles kosten- und fristgerecht fertiggestellt worden wäre, wenn Frau Linnert das PPP-Modell nicht abgebrochen hätte. Der grammatikalische Fachbegriff für einen solchen Satz ist Konjunktiv II, Irrealis, auf Deutsch heißt das „Hätte hätte liegt im Bette“, und Sie wissen es schon vorher einmal wieder besser, sehr verehrter Herr Röwekamp.
Mir ging es auch so wie dem Kollegen Tschöpe, dass dieser Versuch zu sagen, da war ein Senat insgesamt, vor allem aber eine Finanzsenatorin – –. Vielleicht haben Sie irgendwie in Erfahrung gebracht, dass sie in den vergangenen Jahren Spitzenkandidatin der Grünen war, und ich hoffe sehr, auch bei der nächsten Wahl wieder werden wird, jedenfalls möge es sein, dass Sie das politisch durchschaut haben. Ihre Überlegung war deutlich zu merken: Wie kann ich es schaffen, einer Finanzsenatorin, Bürgermeisterin, die in den
letzten Jahren mit unglaublichem Engagement an der Zukunft der Gesundheit Nord gearbeitet, sehr vieles bewegt und in die Wege geleitet hat, hier heute zu unterstellen, dass sie durch bloße Untätigkeit, durch Desinteresse die von Ihnen geschilderten Probleme verursacht hätte? Das einzige Problem bei dieser Aussage und bei diesem Teil der Rede ist, kein Mensch kann Ihnen da folgen, und es wird auch kein Mensch glauben. Dies wird auch nicht hängen bleiben, obwohl immer alle sagen, in der Politik muss man nur irgendetwas auf irgendjemanden werfen, irgendetwas wird schon hängen bleiben. Ich bin mir ganz sicher, das ist so absurd, das bleibt auch in diesem Fall nicht hängen.
Wenn Sie also schon alles wissen und wenn man auch den Text Ihres Einsetzungsbeschlusses liest, dann fragt man sich: Was haben Sie denn konkret vor? Mir geht es so wie dem Kollegen Tschöpe, ich finde einige Aspekte dieser Fragen durchaus interessant, weil die öffentliche Hand insgesamt – Bund, Länder und Kommunen – heutzutage wohl offensichtlich ein Problem hat, öffentliche Bauten und Großvorhaben fristund kostengerecht herzustellen, und der Aussage wird, glaube ich, der Senat auch zustimmen. Das Kuriose an der Sache ist, dass in Ihrer einseitigen Darstellung, mit PPP wäre alles besser, ohne hat alles nicht funktioniert, Generalunternehmer, Generalplaner – –. Die Kette der Probleme, die die Kommunen, Länder und der Bund in Deutschland haben, nämlich Bauten vernünftig zeit- und fristgerecht fertigzustellen, ist lang, und sie umfasst leider alle Arten der Trägerschaft und alle Arten von Konstruktionen, wie ein Bau angegangen wird.
Wenn wir mit diesem Untersuchungsausschuss zumindest das Ziel verfolgen, noch einmal zu untersuchen, wie es in Bremen gelaufen ist und welche konkreten, tatsächlich nachweisbaren und nicht nur behaupteten Umstände dann zu Mängeln geführt haben, die ja ganz offensichtlich an diesem Bau vorhanden sind – das hat, glaube ich, niemand hier zu bestreiten –, dann könnte dieser Untersuchungsausschuss auch in diesem Teil durchaus einige wertvolle Erkenntnisse liefern.
Das Ergebnis dieser Haltung und der Diskussion in der grünen Fraktion ist, um das hier an dieser Stelle auch gleich zu sagen: Einerseits besteht eine große Skepsis und außerdem der Wunsch, die Unterstellungen zurückzuweisen, die Sie gleich reihenweise heute hier gebracht haben, andererseits haben wir aber auch ein Interesse daran zu lernen, wie öffentliche Bauvorhaben mit möglichst wenigen Kosten und geringem Zeitverzug durchgeführt werden. Wir werden uns heute bei diesem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, enthalten.
Wir glauben im Übrigen, dass Sie auch ganz offensichtlich – es ist immer dankens- und lobenswert, dass man nicht lang nachdenken muss, was Sie hier vorhaben – so ein bisschen versuchen, eine Strategie der sogenannten selbsterfüllenden Prophezeiung anzuwenden. Sie behaupten am Anfang, es gäbe Missstände, und setzen die GeNo und das Klinikum Bremen-Mitte dann durch den Untersuchungsausschuss unter so unglaublich großen Druck mit all den Stichworten, die da im Moment angesprochen werden: Einheitsgesellschaft, Sanierungskonzept, medizinische Strategie, raus aus den schwarzen Zahlen.
Sie versuchen durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, PUA, eine Situation herbeizuführen, damit es der GeNo möglichst noch schlechter geht und sie mit vielen anderen Dingen beschäftigt ist, um am Ende sagen zu können, wir haben doch gleich gesagt, dass das ein Konzern ist, der die Sache nicht im Griff hat.
Sie haben zwischenzeitlich auch, und das war sehr subtil, Korruptionsvorwürfe gestreut, wie auch immer, jedenfalls haben Sie sich so verhalten, als würde es angeblich Korruptionsprobleme geben. Es ist sehr interessant, dass davon, wenn man den heutigen Text liest, keine Rede mehr ist. ln Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall, dieses Bauvorhaben ist bundesweit modellgebend und beispielhaft, weil es von Anfang an von einem Experten von Transparency International begleitet wird.
Es wird dadurch wirklich in einer einmaligen Art und Weise Korruptionsprävention betrieben, dass Transparency International von Anfang an Einblick in die Bücher hat und den Bau begleitet. Gestatten Sie mir als Mitglied der Bremer Sektion von Transparency International mit einem gewissen Stolz zu sagen, dass die Zusammenarbeit des Staats mit einer Nichtregierungsorganisation, die auf Korruptionsprävention achtet, eine Art von PPP ist, die beispielhaft ist. Ich glaube, es ist bezeichnend; dass Sie von Korruption hier heute weder in dem Antrag noch in Ihrer Rede irgendetwas gesagt haben, aber auch da galt offensichtlich das Prinzip, wir behaupten es einfach einmal, irgend
Bezüglich des Einsetzungsbeschlusses ist sehr auffällig – das war auch in Ihrer Rede so –, dass Sie versuchen, die Verantwortlichkeiten einfach in einen großen Topf zu werfen. Sie legen dabei sehr großen Wert darauf, dass immer dann, wenn es Fehler und Mängel gegeben hat, die staatlichen Stellen und die Politik zuständig sein sollen, wenn etwas gut läuft, sind es bei Ihnen die Unternehmen. Dass das in der Welt des Bauwesens nicht auch einmal umgekehrt sein kann und Sie das so einseitig darstellen wollen, ist vielleicht einfach Ihrem kurz vor der Wahl zugestandenen politischen Interesse geschuldet, vielleicht auch Ihrer Nähe zur Bauindustrie. Warum auch immer, bei Ihnen sind die Politik und der Staat immer die Schlechten und die Unternehmen der privaten Bauwirtschaft immer die Guten.
Auch diesen Aspekt können Sie aus dieser Debatte und diesem Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss leider nicht verwischen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben in unserer Fraktion lange über Ihren Einsetzungsantrag und über unser Verhalten und Vorgehen dazu diskutiert. Ich möchte einmal sagen, dass wir Grünen mehr Zeit – vielleicht hilft das in der Debatte – in der Opposition verbracht haben als in der Regierung, und deswegen halte ich auch nichts von den Ansätzen, die dann so ein bisschen aus der breiten Regierungsbrust kommen und besagen, naja, ein PUA ist immer erstens überflüssig, zweitens teuer, und drittens kommt nichts dabei heraus. Es ist einfach ein Recht der Opposition, und die Opposition entscheidet, wann sie von diesem Recht Gebrauch machen will, und es ist meines Erachtens die Pflicht der Mehrheit, bei aller Kritik in der Sache, die ja auch notwendig ist, dieses Recht auch zu respektieren. Ich glaube, dass wir Grünen diese Situation sehr gut kennen und deswegen sorgfältig abgewogen haben, wie wir uns hier heute verhalten.
Ich habe Ihnen gesagt, wir werden uns enthalten, weil wir in der Sache nicht damit übereinstimmen. Das können Sie sowohl in der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden als auch – das sei jetzt einmal nur ganz am Rande erwähnt, weil es nicht im Mittelpunkt steht –
in der Wahl ihres Partners, um diesen Antrag hier heute einzubringen, begründet sehen. Auch das sei einmal an dieser Stelle erwähnt, Sie machen hier so ganz nonchalant mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache, aber mehr als einen Nebensatz will ich dem eigentlich nicht widmen.
(Anhaltender Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der LINKEN – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wenn das die stärksten Argumente sind, dann haben Sie nichts auf der Pfanne!)
Die Krankenhäuser im Land Bremen, und zwar die kommunalen wie die freigemeinnützigen, sind Teil einer Daseinsvorsorge, die für die Patienten nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern auch im niedersächsischen Umland und weit darüber hinaus extrem wichtige Einrichtungen der medizinischen Versorgung sind. Sie haben also, wenn Sie jetzt hier anfangen zu agieren – und das geht an Ihre Mitglieder im Untersuchungsausschuss, das ist ein wirklich eindringlicher Appell –, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit abzuwägen, was Sie sozusagen als legitim für politische Manöver in der Vorwahlkampfzeit erachten und welchen Schaden Sie an einer zentralen Einrichtung der Daseins- und Patientenvorsorge in Bremen und Bremerhaven, im niedersächsischen Umland und eigentlich auch weit darüber hinaus anrichten wollen, denn die Krankenhäuser in Bremen haben auch eine Strahlkraft, die über das unmittelbare Umland hinausgeht.
Ich bitte Sie sehr, das ist ein sehr ernst gemeinter Appell, denn alle Krankenhäuser in Deutschland und nicht nur dieses stehen wegen sehr vieler Dinge unglaublich unter Druck, aufgrund einer extremen Kommerzialisierung, wegen der extrem heiklen Kostensituation, zum Beispiel auch wegen der Frage, medizinisch qualifiziertes Personal in heutigen Zeiten zu gewinnen, und es hat gerade in diesen Tagen noch einmal wieder ein Gutachten gegeben, das besagt, 20 bis 40 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland insgesamt sind von der Schließung bedroht: Gestalten Sie diesen Untersuchungsausschuss so, dass Ihr berechtigtes Aufklärungsinteresse, das Sie dort verfolgen, nicht zur Folge hat, durch ein politisches Gremium, das Sie heute hier initiiert haben, und durch politisches Handeln dieses Krankenhaus und die anderen Krankenhäuser der Gesundheit Nord in noch schwierigeres Fahrwasser kommen zu lassen als sie ohnehin schon sind!
Denken Sie an die Patientinnen und Patienten, die immer dann, wenn es ihnen schlecht geht, darauf an
gewiesen sind, dass wir funktionierende, gut arbeitende Krankenhäuser haben! Denken Sie auch an die Beschäftigten – viele Tausende Menschen sind es in Bremen –, die auf ihren Arbeitsplatz angewiesen sind, und wägen Sie sehr gut ab, welchen Schaden Sie bereit sind, an diesen Krankenhäusern tatsächlich anzurichten, und welches Opfer Sie bereit sind, diesen Krankenhäusern und damit allen Menschen in Bremen und Umgebung abzuverlangen, um Ihr Interesse in diesem Untersuchungsausschuss durchzusetzen!
Ich hoffe sehr, dass es Ihnen gelingt, in unser aller Interesse, dem der Patienten wie der Allgemeinheit, hier eine sehr kluge und vorsichtige Abwägung zu treffen, dann kann uns dieser Untersuchungsausschuss, wie einige seiner Vorgänger auch, Erkenntnisse liefern, die uns insgesamt in Bremen auch weiterbringen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Neubau am Klinikum Bremen-Mitte für nicht gerechtfertigt.