Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Betriebsräte des Klinikverbundes Gesundheit Nord. – Seien Sie herzlich willkommen!
Für die Aussprache über den Antrag aller Abgeordneten der CDU und der Gruppe BÜRGER IN WUT Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Kostensteigerungen, Bauzeitenverzögerungen, Planungsfehlern und Baumängeln beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte ist interfraktionell für den jeweils ersten Redner je Fraktion eine verlängerte Redezeit von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Danach wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
ln dieser Aussprache erhält als erster Redner der Vertreter der Fraktion der CDU das Wort, danach der Vertreter der Gruppe BÜRGER IN WUT, anschließend die Vertreter der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE.
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Kostensteigerungen, Bauzeitenverzögerungen, Planungsfehlern und Baumängeln beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte
Antrag der Abgeordneten Frau Ahrens, Bensch, Bödeker, Dr. vom Bruch, Frau Grobien, Frau Grönert, Frau Häsler, Hinners, lmhoff, Kastendiek, Kau, Knäpper, Dr. Korol, Frau Neumeyer, Frau Piontkowski, Ravens, Röwekamp, Rohmeyer, Frau Salomon, Strohmann, Timke, Dr. Yazici vom 19. Juni 2014 (Drucksache 18/1453)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns hier heute zu einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zusammengefunden, obwohl man, wenn man in den Kreis schaut, das
Sehr geehrter Herr Präsident, es war sicherlich nicht leicht, alle Fraktionen davon zu überzeugen, die heutige Sondersitzung an Ihrem Ehrentag stattfinden zu lassen, und deswegen möchte ich – ich denke, zu diesem Zeitpunkt noch im Namen aller – Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament übermitteln,
Ihnen zugleich für das neue Lebensjahr viel Gesundheit und Kraft, viel Freude an uns und mit uns und mit Ihrer parlamentarischen Tätigkeit und eine gute Vertretung der bremischen Interessen wünschen. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident!
Zur Sache! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gemeinsam mit der Unterstützung der beiden Abgeordneten der Gruppe BÜRGER IN WUT beantragt, eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft stattfinden zu lassen. Ich möchte mich vorab beim Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen ganz herzlich dafür bedanken; dass diesem Antrag auf Sondersitzung so schnell und unbürokratisch entsprochen werden konnte. Untersuchungsausschüsse sind das vornehmste Recht eines Parlaments, und sie sind das stärkste Schwert der Opposition. Insofern ganz herzlichen Dank dafür, dass wir so schnell über unseren Antrag beraten können!
Anlass für die Beratung ist die Situation des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte. Zugegeben, das Klinikum Bremen-Mitte und die Finanzierungsschwierigkeiten nicht nur des Neubaus, sondern insbesondere auch der Betriebsgesellschaft, der GeNo insgesamt, haben uns in der Vergangenheit schon mehrfach beschäftigt. Die Schlagzeilen haben, auch unabhängig von den Schlagzeilen über den Teilersatzneubau, in den vergangenen Monaten die politische Landschaft bestimmt, wie ich finde, zu Recht, handelt es sich doch bei dem Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte um das zurzeit größte staatliche Investitionsvorhaben in Bremen und Bremerhaven, zu Recht auch, weil viele Menschen auf die Versorgung durch hoch qualifizierte und hoch effiziente Einrichtungen der Daseinsfürsorge wie Kliniken angewiesen sind, aber auch weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GeNo-Konzerns, insbesondere aber des Klinikums Bremen-Mitte, seit Jahren darauf warten, dass die notwendigen Investitionsmaßnahmen in neue Gebäude und den Klinikbetrieb trotz
der bis dahin aufgetretenen Schwierigkeiten möglichst umgehend effizient und erfolgreich durchgeführt werden können.
Es gibt aus meiner Sicht zurzeit kein wichtigeres Vorhaben als den Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte. Die Geschichte dieses Teilersatzneubaus reicht bis mindestens in das Jahr 2006 zurück. Ich möchte uns allen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir auch deswegen über ein so großes Volumen reden, weil die politische Verantwortung in der Vergangenheit den betriebsnotwendigen Investitionen in die Klinikstandorte vernachlässigt hat. Das ist ein Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren, den wir zurzeit teuer bezahlen, ein Fehler, aus dem im Übrigen auch die derzeitige politische Mehrheit in Bremen und insbesondere der Senat nichts gelernt haben, denn wir steuern auch bei anderen öffentlichen Gebäuden, insbesondere beim Klinikum Bremen-Ost, zurzeit einen Kurs, der nicht einmal die Finanzierung betriebsnotwendiger Investitionen in die Leistungsfähigkeit dieser Klinik gewährleistet.