Rekommunalisierung wird uns noch weiter beschäf tigen. Wir versuchen jetzt, dieses Thema fachlich vernünftig abzuarbeiten. Es geht gar nicht darum zu sagen, Rekommunalisierung ist immer das Beste für die Volkswirtschaft, das kann man nun wirklich nicht sagen. Es gibt genug Erfahrungen, dass das nicht so gewesen ist. Wir werden uns jetzt genau anschauen, was für den Gebührenzahler die beste Lösung ist, um dann zu schauen, wie Bremen mit der Abfallwirtschaft weiter umgehen soll. Jetzt ideologisch Festlegungen zu treffen, hilft uns bei dem Thema wirklich nicht weiter.
Sachen, denke ich. Herr Kottisch hat erwähnt, dass wir Leiharbeit längst nicht mehr fördern. Wir ver suchen, durch Gebäudestandards auch ökologische Kriterien voranzubringen. Dort sind uns natürlich ziemlich enge Grenzen gesetzt.
einmal erwähnen. Das ist sicherlich ein Bereich, in dem wir Trends setzen und den wir steuern können. Das sollten wir auch im Sinne einer stärkeren Öko logisierung der Wirtschaft sicherlich tun, aber das ist es dann irgendwie auch.
nicht erwähnt haben. Für mich ist bei der Globali sierung letztlich das Ärgerlichste, auch an unserem Standort hier, dass gerade die Steuergestaltung durchaus die Standortentscheidung international agierender Konzerne beeinflusst. Wir wollen, dass niemand durch die kreative Steuergestaltung einen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen kann, auch nicht die international agierenden Konzerne. Steu erflucht und Steuervermeidung durch grenzüber schreitende Gewinnverlagerung müssen eingedämmt werden. Wir, das Land Bremen, unterstützen, denke ich, die Bemühungen der OECD und der Bundes regierung in diese Richtung, dort wird schon längst gearbeitet. Wir müssen darin besser werden, die Steuerschlupflöcher zu schließen. Ansonsten gehe ich immer noch ziemlich ratlos von diesem Redner pult. – Vielen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will die Diskussion nicht allzu sehr in die Länge ziehen, nur für das Protokoll und zur Klarstellung, weil ja der Kollege Kottisch versucht hat, uns als CDU-Fraktion in sein allgemeines Lob und in die Lobhudelei gegen über der Senatspolitik mit einzubinden: Ihre Anträge
sprechen des Öfteren eine andere Sprache, denn wozu sie den Senat in letzter Zeit alles aufgefordert haben, zeigt eigentlich, dass viele Baustellen beim Senat existieren. Für das Protokoll: Wir teilen hier diese positive Einschätzung, dass alles rosarot ist und der Senat alles zur Zufriedenheit aller Beteiligten macht, ausdrücklich nicht!
lichen. Vollkommen richtig ist, wir können hier noch zwanzig Berichte schreiben lassen, das Beispiel mit der Sau – oder dem Schwein, geschlechtsneutral ausgedrückt – bezieht sich auch immer auf einen Blick in die Vergangenheit. Es wäre viel spannen der und interessanter, sich mehr mit der Zukunft zu beschäftigen, unabhängig davon, wie man die Vergangenheit beurteilt, wer was wie wann in der Vergangenheit gemacht hat, da hat jeder seine ei gene Wahrheit! Man kann sie manchmal auch von Fakten ableiten und nicht von Suggestionen. Wir beschäftigen uns zu wenig mit der Zukunft und den Themen Wissenschaft und Clusterpolitik und dem Thema, was wir in den kommenden fünf bis zehn Jahren im Bereich Wissenschaft und Wirtschafts struktur tun, das sind die Themen, die global eine entscheidende Rolle spielen. Wir haben erhebliche Zweifel, dass der Senat die Wirtschaftspolitik, die notwendigen Herausforderungen so offensiv angeht, wie es erforderlich ist.
würden, wenn Sie noch die dritte Gelegenheit hätten, bewegen sich leider immer nur im Konjunktiv, viel leicht und eventuell, sollte, müsste, könnte. Es werden keine konkreten Ziele, Strategien und Maßnahmen genannt, und das ist eines der Hauptprobleme.
Initiative hin auch über zwei Punkte sprechen, das Thema Wissenschaft und Innovation auf der einen Seite, das Thema Smart City auf der anderen Seite. Das sind zwei Zukunftsthemen, deswegen bin ich sehr gespannt, wie Sie sich zu den einzelnen Themen verhalten. Noch einmal ausdrücklich: Hier gibt es noch einen erheblichen Handlungsbedarf! – Herz lichen Dank!
sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Kuhn hat heute Morgen darauf hingewiesen, dass hier ein Parlament tagt und man zum Thema sprechen soll. Das Thema dieser Großen Anfrage war die Eigentumsstruktur von Großbetrieben. Uns haben im Wirtschaftsressort die Fragen etwas ratlos
gemacht, weil man sich natürlich die Frage stellt, wenn Fragen kommen, was man mit den Antworten eigentlich anfangen will. Wir haben uns sehr be müht zu antworten. Die Antwort war, zu öffentlichen Betrieben konnte man ein bisschen sagen, zu den Privatbetrieben so gut wie nichts. Das ist das Resultat.
zum einen haben Sie versucht, die Motivation für diese Fragen zu erläutern. Das haben wir eigentlich auch erwartet, darauf waren wir ganz gespannt.
spannt, weil ich gedacht habe, die Motivation würde weiter erläutert werden. Das war nicht der Fall, weil das Thema Eigentumsverhältnisse völlig gelöst war von der Frage, wie denn nun die Eigentumsverhält nisse mit den Anforderungen der Wirtschaftspolitik zusammenhängen. Dazu kam gar nichts, und das macht uns etwas ratlos, weil dieser Großen Anfrage schon eine strikte Annahme eines Zusammenhangs zwischen der Eigentumsstruktur von Großbetrieben und ganz bestimmten wirtschaftlichen Folgen zu grunde liegt. Da ist eigentlich der Knackpunkt. Wenn Sie sagen, das ist ein logisches Ursache-WirkungsVerhältnis, dann müssen Sie sagen, an welcher Stelle Sie das vermuten und welche Wirkungen da ganz konkret eintreten sollen.
ist natürlich auch sehr spannend: Welche Folgen wären für die ganz konkrete Politik des Senats oder der Landesregierung daraus zu ziehen bezogen auf die Eigentumsstruktur von Großbetrieben? Was soll der Senat ganz konkret sagen und machen? Ich kann erläutern, was in den Fällen tatsächlich passiert. An einer Stelle der Antwort steht ein prägnanter Satz. Darin steht: „Auf Eigentümerwechsel von Großbe trieben hat der Senat unmittelbaren keinen Einfluss.“ Das ist ein ganz zentraler Satz. Ich würde den jetzt hier um den zweiten Satz ergänzen, der lauten würde: Auf die Standortfaktoren schon! Der entscheidende Punkt ist, dass wir für Unternehmensansiedlungen und für die Entwicklung der Unternehmen, auf die Entwicklung von wichtigen Standortfaktoren von staatlicher Seite Einfluss nehmen.
lich redet man mit den Unternehmen darüber. Wir haben kürzlich intensive Gespräche mit AREVA zu der Frage geführt, ob AREVA den Standort in Bre merhaven aufgibt, einen Sozialplan macht und die Menschen entlässt oder ob eine schwierige Situation durch eine Kurzarbeitsphase und durch Stabili sierung überstanden wird. Das waren schwierige Verhältnisse, weil natürlich diese Gespräche mit der Konzernspitze geführt wurden. Natürlich ist es schwieriger, wenn die Konzernspitze weit entfernt liegt. Das waren sehr schwierige Verhandlungen, die gleichwohl positiv ausgegangen sind. Es spielt immer eine Rolle, wie die Perspektiven des Standorts
sind. Daran müssen wir ganz konkret arbeiten, zum Beispiel an der Standortentwicklung in Bremerhaven. Der Offshore-Terminal ist ein ganz zentraler Punkt und andere Themen auch.
dass wir eine gute Standortentwicklung in dem Bereich haben, das ist wichtig. Ich glaube, aus der Eigentumsstruktur von Großbetrieben ganz konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen , das ist sehr schwierig. Sie müssten die Frage, welche Vermutung sie dort tatsächlich anstellen, beantworten. Natürlich ist es schwieriger, je größer die Betriebe sind. Je mehr sie aus der Ferne gesteuert werden, desto schlechter sind die Einflussmöglichkeiten.
zu wollen als eine generelle Strategie, kann auch dazu führen, dass die verbleibenden Betriebe etwa in Konkurs gehen. Das ist auch möglich. Dort sind keine generalisierenden Schlussfolgerungen aus der Eigentumsstruktur bezüglich bestimmter Folgen möglich. Das ist, glaube ich, ausgeschlossen. Daher muss man natürlich diese Fragen und letztlich die Antworten auch daraufhin überprüfen, was wir da mit machen.
erhebliche Energie innerhalb des Ressorts. Wir haben später von Ihnen noch eine Große Anfrage erhalten, die 52 Fragen enthält, dazu kommen wir noch. Das ist also eine erhebliche Belastung, und ich glaube, dort sollte man sich auch fragen, welchen Ertrag es bringt. Sie müssen Ihre Vermutungen dann bitte exemplifizieren. In dem zweiten Beitrag hätte ich erwartet, dass Sie ganz konkret sagen, wir denken, der Zusammenhang ist so,
wirklich gespannt, das zu hören, dann könnten wir das diskutieren und würden merken, dass Ihre Schluss folgerungen unhaltbar sind. – Vielen Dank!