Protokoll der Sitzung vom 24.09.2014

Insofern finde ich, dass wir in Bremen, wie ich

gesagt habe, gute Ansätze haben. Wir haben uns auch in vielen anderen Bereichen schon auf den Weg gemacht, aber wir haben einiges zu tun. Besonders Sie, Herr Yazici, und ich als Migranten und viele andere, die hier sind, müssen auch versuchen, mit Migrantenorganisationen ins Gespräch zu kommen und dafür zu sorgen, dass sie sozusagen selbstbe wusster auftreten und sich als Partner auch in der Gesellschaft und in der Politik anbieten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächste hat das Wort die

Abgeordnete Frau Tuchel.

Sehr geehrter Herr

Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, das ist eine spannende und interessante Diskussion. Herr Kollege Dr. Yazici, ich habe das Gefühl, dass Sie diese Vorlage gar nicht gelesen haben. Ich habe das Gefühl, dass Sie diese Problemanalyse nur überflogen haben. Ich glaube nicht, dass Ihnen die genannten Netzwerke überhaupt irgendetwas sagen. Sie wissen ja gar nicht, welche Netzwerke vorhanden sind und was da für eine Arbeit gemacht wird.

(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Ja, das stimmt!)

Es kann sich jeder hier vorn hinstellen und sagen,

es sei alles Blödsinn. Wenn Sie hier alles ablehnen, erwarte ich von Ihnen zumindest einen konkreten Vorschlag. Ich habe bis heute nicht wahrgenom men, dass die CDU-Fraktion die Integrationspolitik beziehungsweise die Zusammenarbeit mit Mig rantenorganisationen im Blick hat. Ich habe nicht wahrgenommen, dass sich die CDU-Fraktion an Netzwerken beteiligt oder dort vertreten ist. Ich habe das nicht wahrgenommen!

(Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Das ist doch engstirnig!)

Noch einen Hinweis: Gerade die Stärkung von

Migrantenorganisationen ist ein Prozess, an dem wir seit Jahrzehnten mitwirken. Damit sollen die Initiati ven, Projekte, Vereine, Verbände und Organisationen auch auf der Stadtteil- und der Ortsteilebene aktiv werden können und Mut haben, Projekte durchzu führen. Dafür haben wir schon vor elf Jahren die WiN-Förderung auf den Weg gebracht.

(Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Da muss man ja viele Jahre zurück!)

Durch diese Projektförderung in den Stadtteilen sind solche Vereine und Initiativen entstanden. Das sind aber nur Beispiele dafür. Ich sehr bin gespannt, wie es damit hier in diesem Haus weitergeht. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Dr. Yazici.

(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Jetzt aber einmal Butter bei die Fische! – Abg. R ö w e- k a m p [CDU]: Na ja, so viel Butter war bei euch ja nicht dabei!)

Herr Präsident, meine

Damen und Herren! Dass ich irgendwann einmal als CDU-Abgeordneter von Frau Mohammadzadeh höre, dass wir zum Thema Integration den Bogen nicht überspannen sollen, hätte ich mir nicht er träumen lassen.

(Beifall bei der CDU)

Frau Tuchel, Ihnen kann ich nur sagen, dass Sie

mich nicht kennen, wenn Sie glauben, dass ich nur stumpf austeile, ohne vernünftige Vorschläge zu machen. Ich sehe Ihnen das aber nach, denn Sie hören mich heute zum ersten Mal. Ich werde das hier aber gleich nachholen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte gern noch auf einen Punkt zu sprechen

kommen, den der Senat auch in seinem Papier er wähnt, nämlich den Bremer Rat für Integration. Der Senat schreibt, dass der Bremer Rat für Integration seit dem Jahr 2005 einen wichtigen Beitrag für die Kooperation und Vernetzung der Migrantenorga nisationen in Bremen leistet und deren politische Teilhabe fördert. Ich weiß ja nicht, in welcher Welt der Bremer Senat lebt, aber in der Welt, in der ich lebe, und bei den Migrantenorganisationen, die ich kenne, kommt der Bremer Rat für Integration so gut wie gar nicht vor.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ja, wenn Sie sich nicht darum kümmern!)

Die Themen, die dort behandelt werden, gehen

weit an den Interessen und Bedürfnissen der Mig ranten vorbei und sind in keiner Weise repräsentativ für die meisten Migrantenorganisationen in Bremen.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist unehrlich!)

Insofern ist der Bremer Rat für Integration kein

taugliches Gremium, um die Kooperation mit den Migrantenorganisationen in Bremen zu fördern, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Dafür gibt es auch eine einfache Erklärung: Schau

en Sie sich die Zusammensetzung des Bremer Rates für Integration an!

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die ist sehr vielfältig!)

Schauen Sie sich einmal die Satzung des Bremer

Rates für Integration an! Schauen Sie, welche An forderungen an Menschen gestellt werden, die sich engagieren wollen! Man muss verschiedene Gut achten vorlegen, um sich überhaupt beteiligen zu können. Hat man sich dann endlich durchgerungen und die verschiedensten Referenzen eingeholt, wie es in der Satzung steht, dann entscheidet ein poli tisch zusammengesetzter Ausschuss darüber, wer im Bremer Rat für Integration arbeiten darf.

(Abg. Frau T u c h e l [SPD]: Die CDU hat das doch beschlossen!)

Frau Tuchel, hören Sie einfach einmal zu, was ich

zu sagen habe!

Finden Sie nicht auch, dass es gerechter wäre,

wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen die Möglichkeit geben würden, darüber zu entscheiden, wer sie in diesem Gremium vertritt, und nicht einem politisch zusammengesetzten Ausschuss?

(Beifall bei der CDU – Abg. S e n k a l [SPD]: Wie ist das machbar?)

Schauen Sie sich die Beispiele in den anderen

Bundesländern an! Schauen Sie nach NordrheinWestfalen! In vielen Bundesländern gibt es einen Rat für Migranten, der von den Bürgerinnen und Bürgern selbst gewählt wird.

(Abg. S e n k a l [SPD]: Welches Bundes land?)

Nordrhein-Westfalen als eines der größten Bun

desländer zum Beispiel! Lassen Sie mich aber bitte noch fortfahren!

Meine Damen und Herren, ich habe noch ein