Sommer ein Schreiben vom Amt für Soziale Dienste bekommen, also einer Abteilung der Sozialbehörde. Mit diesem Schreiben wird darum geworben, dass Arbeitsplätze an Recyclingbörsen erhalten bleiben, die im Rahmen von Arbeitsmarktmaßnahmen geför dert werden. Darin steht: „Die jungen Beschäftigten unter 25 Jahren werden aufgrund der Umstruktu rierung in der Arbeitsmarktpolitik ab September dort nicht mehr tätig sein können. Darüber würde auch die qualifizierte Anleitung entfallen, die über die U25-Maßnahmen finanziert wird. Wir fordern den weiteren Betrieb der Recyclingbörse mit guter Anleitung für Beschäftigte.“ Und ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich, meine Damen und Herren, im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik werden wir überprüfen, ob solche Projekte sinnvoll sind. Es kann doch nicht vernünftig sein, wahrscheinlich kräftige junge Männer unter 25 Jahren darauf zu orientieren, dass sie ihr Leben in Recyclingbörsen verbringen. Das kann doch nicht die Orientierung sein!
ihnen etwas im Rahmen von Ausbildung und Qua lifizierung durchzuführen und sie dann in den Ar beitsmarkt zu integrieren, sie in existenzsichernde
Arbeit zu bringen und sie nicht dauerhaft von Hartz IV abhängig zu machen. Für diese Projekte, die man dann immer noch weiter machen kann, muss man versuchen, Personen zu finden, die ihre Arbeit zum Beispiel nach langer handwerklicher Tätigkeit nicht mehr schaffen, die vielleicht aus einem Handwerks betrieb entlassen worden sind und dann in solchen Projekten mit einem Stadtteilbezug arbeiten können. In diesem Sinne, glaube ich, muss man genau hin schauen, und das werden wir auch tun, deswegen sind die Fragen der regionalen Arbeitsmarktpolitik, der regionalen Förderzentren im BAP auch völlig korrekt beschrieben. Dort ist ausdrücklich erwähnt, dass es um regionale Netzwerke für nicht sozialver sicherungspflichtige Beschäftigte geht.
Darf ich nicht einfach zu Ende reden? Das ist ja schrecklich! Deswegen steht ausdrücklich im BAP, dass diese regionalen Netzwerke auch in den Jah ren 2014 bis 2020 fortgeführt werden sollen und der Ansatz auch in seinen Grundzügen ebenfalls auf Bremerhaven übertragen werden soll. Es ist geplant, dass die regionalen Netzwerke mit den Förderzentren eng kooperieren. Wir haben das in das Beschäfti gungspolitische Aktionsprogramm aufgenommen, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Die Kultur in Bremen, dass man einen Teil sozialer, notwendiger Dienstleistungen mit Ein-Euro-Jobs in Institutionen, Vereinen, zum Teil auch in Behörden erbringt, und sehr froh darüber ist, eine Dienstleis tung für so wenig Geld zu bekommen, muss auch überprüft werden.
Wer von einer Arbeitsmarktmaßnahme profitiert, von dem kann auch erwartet werden, dass er einen Beitrag dazu leistet, egal, wo er angesiedelt ist, – Herzlichen Dank!
Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge will ich noch einmal sagen! Erstens: Das BAP entsteht nicht losgelöst von irgendetwas, weil sich grüne und rote Arbeitsmarktpolitiker zusam mensetzen, in der Deputation dann auch die freund lichen Kollegen der CDU oder auch der LINKEN, um dann etwas unter dem wohlklingenden Titel „Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm“ zu entwickeln. Diesen Eindruck, Frau Bernhard, dürfen Sie nicht erwecken, denn da wir dafür ESF-Mittel verwenden, gibt es natürlich einen Rahmen, es gibt eine EU-Strategie, die wir auch im Land Bremen im Rahmen von Europa 2020 erfüllen müssen.
schaftsprogramm zu schauen, dann steht dort, dass die wesentlichen Ziele sind, die Auswirkungen des demografischen Wandels und der wirtschaftlichen Globalisierung mit ihren wachsenden Anforderun gen an die berufliche Qualifikation sowie an die Beschäftigungsfähigkeit abzumildern, Prozesse so zialer Integration und Migration zu bewältigen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu verbessern. Das ist der Rahmen, in dem ein BAP im Rahmen seines operativen Bereichs gestaltet werden muss.
Es ist nun einmal so, dass im Jahr 2013 das im Jahr 2007 begonnene Programm endet und im Jahr 2014 das neue Programm bis zum Jahr 2020 beginnt. Erst Anfang dieses Jahres – ich meine, das kann auch Ih nen nicht eingegangen sein – ist klar geworden, dass wir 76 Millionen Euro aus dem ESF-Mittelrahmen bekommen, das war lange umstritten, erst danach klar geworden ist, welche Gelder die Bundesregie rung auf die Bundesländer verteilt.
der Erweiterung der Bundesländer wesentlich mehr Gelder in den Osten geflossen sind und wir deshalb fast 30 Prozent – ich hoffe, ich habe die Zahl richtig in Erinnerung – weniger im ESF zur Verfügung haben. Daraufhin konnte doch auch erst – und deshalb auch die zeitliche Abfolge in der Deputation – letztendlich das Programm erstellt werden, das dann bei der EU-Kommission eingereicht wurde. Die zuständi gen Beschäftigten der Kommission schauen, ob wir die Kriterien im Rahmen der EU-Strategie Europa 2020 erfüllen.
bestimmte Mittel schon für erste Projekte oder aber für ein Weiterführen von Projekten ausgeben zu können, ist doch schon einmal sehr gut. Es hätte auch sein können, dass die EU sich nicht rechtzeitig auf den Haushalt einigt und wir dann letztendlich einen Stopp vieler Maßnahmen hätten. Übrigens haben wir einen Großteil der Maßnahmen, die dann weiterlaufen müssen, erst einmal aus Landesmitteln finanziert.
betrifft! Im Rahmen der AGH hat es so umfassende Veränderungen gegeben, dass alle Bundesländer – letztendlich waren die Stadtstaaten noch viel mehr geforderter- entscheiden mussten, was sie damit machen: Behalten wir die Maßnahmen bei, zahlen wir sie aus Landesmitteln weiter, oder streichen wir sie gnadenlos, weil der Bund keine Mittel mehr dazugibt? Wir haben genau hingeschaut und Bedin gungen entwickelt, unter denen die Maßnahmen in den Gebieten, in den Stadtteilen weiter fortgeführt werden können.
Begriff der „pflegenden Umlagerung“! Ja, ich will im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, den Jugendlichen, der irgendwann seine Tagesstruktur verloren hat und im Bett liegt, pflegend umlagern.
beruflich qualifizieren kann oder überhaupt wieder eine Tagesstruktur findet. Wenn er dann einmal morgens um 8 Uhr oder 9 Uhr nicht kommt, dann will ich auch, dass bei ihm angerufen wird. Ich will auch, dass wir es schaffen, dass jemand hinfährt, um ihn vielleicht an der Tür abzuholen. Wenn jemand sagt, dass er irgendetwas nicht kann, weil ihm der Rücken so wehtut, dann würde ich mich freuen, wenn wir in der Lage wären, ihm auch noch die Ergotherapie vor Ort anbieten zu können, um ihm deutlich zu machen, dass Teilhabe, die er haben möchte, letztendlich auch mit Leistung verbunden ist. Diesen Gedanken möchte ich nicht streichen.
in Bremerhaven, es ist ein hervorragendes Förder zentrum!- machen das. Die pflegende Umlagerung, die dort stattfindet, ihm einerseits zu sagen, was wir von ihm erwarten, ihm Hilfestellung zu geben, ihn aber auch nicht loszulassen und ihm am Ende viel leicht sogar noch einen Bonus oder die Anerkennung dafür zu geben, die er braucht, um den Start in das Berufsleben zu schaffen, finde ich gut. Deshalb bleibe ich dabei, dass die pflegende Umlagerung ein gutes Ziel ist.- Danke!
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reinken, Sie müssen sich schon entscheiden als Sozi aldemokratische Partei, als Teil der Regierungskoali tion: Welchen Vergleich mit anderen Bundesländern wollen Sie nun in Ihre Argumentation aufnehmen, und welchen nicht? Es geht nicht, dass der Wirt schaftssenator hier immer nur dann ausführlich den Bundesvergleich heranzieht und am besten noch dreimal wiederholt, wenn er ihm genehm ist, und wenn der Bundesvergleich ihm nicht gefällt, dann geht das alles nicht, dann sind das alles Regionen,
die nicht miteinander verglichen werden können! Lieber Kollege Reinken, so winden Sie sich an der Stelle nicht aus der Diskussion, hier müssen Sie dann schon ehrlich sein!
lassen sich in der Deputation da anders ein – nicht selbstkritisch genug. Gerade das BAP muss immer wieder hinterfragt werden, weil sich die Anforderun gen aufgrund der Veränderungen in der Gesellschaft, aber auch des Arbeitsmarktes, ständig verändern. Das, was vor 5 Jahren richtig war, kann in 5 Jahren völlig verkehrt sein, weil sich einfach die Situation verändert hat. Die tatsächlichen Zahlen, die lange Verweildauer von Arbeitslosen, beides ist nicht irreal, beides ist ganz real, leider sehr real und nicht virtuell. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen und ständig darauf achten, wie wir den Erfolg des BAP sicherstellen können und das BAP einer selbstkritischen Betrachtung unterziehen, auch wenn grundsätzliche Unterschiede bestehen, wie sie ja auch in den Debattenbeiträgen hier und in der Deputation zum Ausdruck kommen, und uns letztendlich nicht die Welt so schönreden, wie es ge rade passt! Auch in einer Debatte in der Bremischen Bürgerschaft muss das so sein.
schaftsfraktion noch einmal ganz deutlich machen, was uns sehr wichtig ist – ich hatte es im ersten Rede beitrag schon angesprochen –: die Erfolgskontrolle, die Wirksamkeit der Maßnahmen, die Ausbildung und Qualifikation junger Menschen. Wie gelingt es uns, die Menschen mit den unterschiedlichen Problem lagen möglichst schnell an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen? Wir diskutieren das ja auch vor dem Hintergrund des sogenannten Armutsausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Was war denn das Motiv für die Einsetzung des Armutsausschusses? Es kommt doch hier letztendlich auch zum Ausdruck, dass es hier zu viele junge Menschen gibt, die ohne Ausbildung, ohne Schulabschluss, ohne Berufsab schluss im Leben zurechtkommen sollen und dann nach einigen Jahren, wenn sie körperlich nicht mehr mithalten können, keine Chance mehr in den Jobs haben, in denen sie mit 21, 22 oder 23 Jahren noch ausreichend Kraft und Energie hatten, um zurecht zukommen, und deswegen schwer vermittelbar sind. Das ist doch der entscheidende Punkt, der doch auch hiermit in Verbindung gebracht werden muss.
der Stelle auch gefallen lassen, dass ich Ihnen sage, die Positionen, die Sie gerade genannt haben, und die Einlassungen Ihres geschätzten Kollegen Rupp schon in mancher Hinsicht ziemlich weit auseinanderliegen. Hier einfach einmal aufzutreten und zu sagen, jetzt erzähle ich einmal, wie es funktioniert, und hier alles zu beschimpfen, das ist eine Verhaltensweise, die letztendlich nur auf Sie selbst zurückfällt!