Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nur den lobenden Worten meines Vorredners Hamann anschließen. Freie Software, keine Lizenzen und Förderung des Ehrenamtes, vor einigen Jahren wären diese drei genannten Bereiche fast undenkbar gewesen. Mittlerweile hat sich vieles positiv gewandelt: Menschen arbeiten ehrenamtlich zum Beispiel an Wikipedia-Einträgen, freie Software wird mittlerweile auch vermehrt von staatlichen Einrichtungen eingesetzt, Lizenzgebühren entfallen, und in Zukunft wird sich hier ein großer Wandel vollziehen.
Jetzt stellen Sie sich bitte einmal vor, wenn wir OpenStreetMap in Bremen und auch in Bremerhaven hätten, dann könnte man durch die Darstellungen und die Erfassung von gewissen Punkten auf dieser Karte, die frei zugänglich ist und ehrenamtlich von
freien Menschen lizenzfrei geschaffen worden ist, sehen, wo es zum Beispiel Hundefreilaufflächen gibt, wo es öffentliche Defibrillatoren gibt, wo Fahrradstraßen eingezeichnet sind und vieles mehr.
Das alles würde natürlich auch dazu führen, dass eventuell gerade junge Menschen in Schulen und in Jugendeinrichtungen angeregt werden, diese Punkte vielleicht sogar noch auf die Standorte der Netten Toilette auszudehnen, wenn sie abends im Viertel unterwegs waren und meinen, sie müssten eine Stecknadel auf eine dieser Kärtchen setzen, die frei zugänglich sind, oder stellen Sie sich vor, Sie entdecken neue Carsharing-Stationen, die man sonst vielleicht nur mit einer erschwerten Googlesuche finden würde, auch sie wären aufzufinden.
Der andere wichtige Bereich, den wir in den Antrag aufgenommen haben, ist natürlich, dass diese erfassten Daten und datenschutzrechtliche Bestimmungen anschließend auch für Programme von verschiedensten Anwendungen verwendet und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können. Die Beschlusspunkte hat mein Kollege erwähnt, ich glaube, dass uns dieser Antrag ein ganz schönes Stück weiter nach vorn bringen wird, das Stichwort ist ja eben schon gefallen, es ist ein smarter Antrag, auch wenn die CDU jetzt vielleicht an Smart City denkt, vielleicht geht er in eine ähnliche Richtung.
In dem Sinne bitte ich hier nicht nur um Zustimmung, sondern auch um eine aktive Mitarbeit, wenn OpenStreetMap in Bremen vom Senat nach und nach eingeführt wird, sodass wir alle unsere Stecknadelköpfe auf dem Kärtchen hinterlassen können. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hamann, ich kann Sie beruhigen, Ihr vorliegender Antrag ist sehr gut, wir werden ihm auf jeden Fall zustimmen. Ich kann mich auch kurz fassen. OpenStreetMap ist eine unkommerzielle Alternative zum Beispiel zu Google Maps. OpenStreetMap basiert auf dem OpenSource-Gedanken und einer Community, die neue Inhalte und Karten erstellt, das ist alles schon erwähnt worden, die dann anschließend der Öffentlichkeit und Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Das Projekt ist sinnvoll und nützlich und lässt sich mit der Open-Data-Strategie des Landes Bremen verbinden.
Der Antrag des Kollegen Hamanns fordert vom Senat, die ohnehin vorhandenen Geodaten, die Bremen hat, zur freien Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen und damit dem OpenStreetMap-Team zu helfen. Dieser Wunsch wird von Aktiven aus der Szene schon lange formuliert.
Wir finden das absolut unterstützenswert und stimmen dem Antrag deswegen selbstverständlich zu und hoffen, dass die Finanzsenatorin kein Veto einlegt, um weiterhin Gebühren für die von der öffentlichen Hand erstellten Geodaten zu erwirtschaften. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Harmonie am Ende des Tages, das ist ja unglaublich.
Wir signalisieren ebenfalls Zustimmung zu diesem so großartigen Antrag. Können Sie sich noch an Zeiten erinnern, in denen es überhaupt noch gar keine Smartphones gab und man anstatt Wikipedia das Lexikon, das man zur Konfirmation geschenkt bekommen hatte,
Der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte erstaunt eben immer wieder aufs Neue, denn solange liegt das digitale Mittelalter ja noch gar nicht zurück. Das Internet als das zentrale Medium bietet eine schier unvorstellbare Zahl von Möglichkeiten, ob im privaten Haushalt, in der Universität, bei der Arbeit oder eben auch mobil. Während in den Anfangszeiten der Navigationsgeräte ja manch einer sogar noch im Graben gelandet ist oder man auch häufig im Kreis fuhr, darf man heute wohl davon ausgehen, dass viele Reisende ohne TomTom, Siri und Co. überhaupt nicht mehr am Ziel ankommen würden.
Vermutlich hat auch jeder von uns schon einmal die Dienste von Google Maps in Anspruch genommen, dem, so vermute ich, wohl bekanntesten marktführenden Kartensystem weltweit. Wenn auch marktführend, so ist Google Maps keineswegs allein, und hier kommt OpenStreetMap ins Spiel. Das im vorliegenden Antrag vorgestellte Projekt OpenStreetMap wurde im Jahr 2004, Herr Hamann hat es gesagt, gegründet und, ich zitiere einmal kurz von der Homepage, „hat das Ziel, eine freie Weltkarte zu er
schaffen. Wir sammeln weltweit Daten über Straßen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und alles andere, was gemeinhin auf Karten zu sehen ist. Weil wir die Daten selbst erheben und nicht aus existierenden Karten abmalen, haben wir selbst auch alle Recht daran. Die OpenStreetMap-Daten kann jeder lizenzkostenfrei einsetzen und beliebig weiterverwenden.“
Ich finde, das ist in der Tat ein interessantes Projekt, ich schließe mich damit meinen Vorrednern an, zum Nutzen vieler. Das Internet 1.0, bei dem einige wenige Experten Informationen starr präsentieren, gehört eben doch der Vergangenheit an. Heute tummeln sich Millionen Nutzer aktiv im Netz, bringen sich ein und helfen bei dessen Weiterentwicklung.
Der Staat kann so etwas nur gutheißen, zumal für ihn ja praktisch kein nennenswerter Mehraufwand entstehen dürfte. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu und sind gespannt, wo uns die technische Entwicklung noch hinführen wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Die drei Beschlussvorschläge, die hier vorliegen, werden vom Senat ohne Einschränkung unterstützt. Es ist bereits heute schon so, dass im Rahmen des Vorhabens Geodateninfrastruktur für Deutschland, gdi.de, das Land Bremen insgesamt 30 Datensätze zur freien Nutzung zur Verfügung stellt, das sind Wasser-, Wind-, Lärm-, Luftqualitätsdaten, Bauleitplanungen, Baulücken, Verkehrsdaten, statistische Daten und so weiter, das wird immer weiter ausgebaut, sodass diejenigen, die OpenStreetMap mit Inhalten füllen, auch vermehrt darauf zugreifen können. Jeden, der das ehrenamtlich macht, unterstützen wir, Personal können wir nicht zur Verfügung stellen, aber ich habe in der Vorbereitung dieses Antrags festgestellt, dass es im Landesamt für Geoinformation Bremen und auch bei den Kollegen in Bremerhaven Fans von OpenStreetMap gibt. Ich glaube, man muss sich nicht darum sorgen, dass keine Unterstützung stattfindet.
Den dritten Punkt, der in die Richtung geht, doch keine kommerziellen Anbieter zu beauftragen, sondern auf OpenStreetMap zurückzugreifen, muss ich ein bisschen einschränken, weil wir nicht viele externe Anbieter in Anspruch nehmen. Die amtlichen Daten werden in der Regel immer noch vom Landesamt selbst erhoben. Sie werden, wenn es möglich ist, im zunehmenden Maße dann OpenStreetMap, OSM, zur Verfügung gestellt. Eine Einschränkung, das ist klar, muss ich machen, eine amtliche Karte ist immer die, die einen Stempel hat und die kommt ausschließlich von der öffentlichen Hand und von niemand anderem. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1468 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern mit unserem Antrag die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmenbildungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren. Mit einem gemeinsamen Rahmenbildungsplan werden Kindergarten und Grundschule schrittweise enger verzahnt, um eine möglichst optimale und nachhaltige Förderung der Kinder von null bis zehn Jahren zu erreichen. Das ist uns Grünen besonders wichtig.
Im Land Bremen gibt es für den Elementarbereich und den Grundschulbereich bisher zwei Rahmenbildungspläne, die die Ziele der Arbeit im Kindergarten einerseits und in der Grundschule andererseits festlegen. Kindergarten und Grundschule haben unterschiedliche Aufträge und Schwerpunkte, dennoch ist es wichtig, dass gemeinsame Leitlinien erkennbar sind, sodass es beim Übergang nicht zu Brüchen in der Entwicklung der Kinder kommt. Dazu haben wir Grünen Anfang des Jahres einen großen Fachtag veranstaltet, an dem sehr viele Fachleute aus den Schulen teilgenommen haben.
(Abg. Frau D r. K a p p e r t - G o n t h e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist doch schön, dass Frau Dogan sich auch kümmert! – Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Das finde ich aber auch!)
Ich möchte noch einmal auf unseren Fachtag zurückkommen, den wir Anfang dieses Jahres veranstaltet haben und an dem sehr viele Fachleute, Experten, Erzieher, Lehrkräfte und viele andere teilgenommen haben. Ein Ergebnis dieses Fachtags war, alle Fachleute waren sich einig, dass eine engere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule für die Kinder wichtig ist und ihre Bildungschancen erhöht. Ein gemeinsamer Rahmenbildungsplan, den es auch schon in anderen Bundesländern gibt, kann dabei eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen. Das Ziel ist, dass jedes Kind beim Übergang von der Kita in die Grundschule dort abgeholt werden soll, wo es steht. Deswegen muss die Förderung über Institutsgrenzen hinweg stärker aufeinander abgestimmt werden.