Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können und wollen Ihnen nicht ersparen, Sie hier noch einmal mit der von Ihnen verursachten Problematik der gewollten schlechteren Behandlung der Schulen in freier Trägerschaft zu konfrontieren.
Wir haben eine öffentliche Petition vorliegen, die noch immer nicht beschlossen wurde, die noch aussteht – ich komme am Ende meines Beitrages noch einmal darauf zurück, warum das eine gewisse Bedeutung hat –, die von, Herr Vogelsang hat es gesagt, über 6 300 Menschen aus Bremen und Bremerhaven unterschrieben wurde.
Tausende haben im Sommer auf dem Marktplatz gegen das Privatschulgesetz, wie Sie es nennen, also das Gesetz, das den Sachverhalt der Schulen in freier Trägerschaft regelt, demonstriert. Sie wollten, das haben Sie auch in aller Offenheit immer wieder zwischen den Zeilen gesagt, bewusst einen Teil der Schulen in freier Trägerschaft schlechter stellen.
Sie haben zugegebenermaßen im Bereich der Grundschulen den Sachverhalt unverändert gelassen. Sie gehen dabei von der Annahme aus, dass sich die Schulen in freier Trägerschaft komplett dem staatli
Die Art und Weise, wie diese Petition beraten wurde, hat uns dazu bewogen, diese Debatte noch einmal zu führen. Es hat unter anderem auch eine öffentliche Anhörung zu dieser Petition gegeben, bei der aus den Reihen einer der beiden Koalitionsparteien Zwischenbemerkungen und Zwischenrufe in Richtung der Petenten geäußert wurden, die dazu geeignet sind, die nicht ganz so positive Darstellung der Wertschätzung, die Herr Vogelsang eben verlesen hat, glaubhaft zu machen. Zumindest bei der SPD ist das Wort Privatschulallergie, das ihrer vormalige Bildungssenatorin als Attribut angeheftet wurde, immer weit verbreitet, und zwar sowohl im Rahmen der Gesetzesnovelle als auch bei der Beratung der Petition. Genau, Herr Pohlmann!
(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Seien Sie ganz entspannt, Herr Rohmeyer! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Das haben Sie nicht zu bewerten, Herr Rohmeyer!)
Doch, ich kann das, und ich mache das, und Sie werden es sich anhören müssen, Sie können sich ja noch einmal melden, Frau Böschen! Wir sind es auch den über 6 000 Menschen, die sich mit dieser Petition eingebracht und demonstriert haben, schuldig, dass wir dieses Vorgehen ernst nehmen.
Ernst nehmen bedeutet auch, dass sich das, was in der Petition in der Sache vorgetragen wurde, auch noch einmal in ihren Köpfen bewegen sollte.
Wir wollen, dass Sie sich noch einmal vor Augen führen, was mittlerweile geschehen ist. Sie werfen den Schulen in freier Trägerschaft vor, sie seien Schulen für Menschen, die sich Bildung teuer erkaufen. Sie selbst haben mit Ihrem Gesetz dazu beigetragen, dass Schulen in freier Trägerschaft das Schulgeld erhöhen mussten. Sie haben also etwas verursacht, das Sie selbst angeprangert haben. Die Schulgelder sind da im Übrigen sehr unterschiedlich:
Die katholischen Schulen, die ein Schulgeld von 30 Euro im Monat für Grundschülerinnen und Grundschüler erheben,
(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Die Grundschu- len sind doch gar nicht betroffen! Herr Roh- meyer, welchen Quatsch erzählen Sie hier eigentlich!)
bis hin zu den Schulen in freier Trägerschaft, die ein Schulgeld – Herr Güngör, tief Luft holen, Sie haben an der Sitzung des Petitionsausschusses überhaupt nicht teilgenommen und wissen gar nicht, was dort beraten wurde, Herr Pohlmann sagt nie etwas, aber man hört ihn ständig, das ist ein Phänomen – von mehreren 1 000 Euro im Monat erheben, werden bei Ihnen pauschal über einen Kamm geschoren. Sie differenzieren nicht, weil Sie ein Feindbild haben, und dieses Feindbild pflegen Sie genüsslich.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie bauen einen Pappkameraden auf, und dann hauen Sie ihn um!)
Während Sie in der letzten und vorletzten Legislaturperiode durchaus noch die Schulen in freier Trägerschaft nicht nur verbal, sondern auch durch politisches Handeln immer wertgeschätzt haben, haben Sie in dieser Legislaturperiode jegliche Grenzen, die Sie selbst einmal gegenüber den Sozialdemokraten gezogen hatten, fallengelassen.
Vor zehn Jahren, im Jahr 2004, hat diese Bürgerschaft im Übrigen mit der Zustimmung der Sozialdemokraten, die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöht. Damals wurde durch ein Gutachten des Ferdinand-Steinbeis-Instituts nachgewiesen, dass sich die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft in Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern am unteren Ende befinden. Der Senat hat damals beschlossen, dass diese Zuschüsse in drei Etappen erhöht werden sollten. Aufgrund des Regierungswechsels im Jahr 2007 hat es die dritte Etappe nicht mehr gegeben, zwischenzeitlich wurden sogar ein Teil der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft reduziert.
mit zu tun? Die Schlacht ist ja vermeintlich schon geschlagen, Sie haben das Schulgesetz geändert! Das Schulgesetz scheint auch in Kraft zu sein. An dieser Stelle kommen wir zu einem Konflikt zwischen zwei Säulen unserer staatlichen Verfassung. Es gibt die Vereinbarung zwischen dem Senat und der Bürgerschaft, dass keine Fakten geschaffen werden, solange eine Petition behandelt wird. Sie haben Fakten geschaffen, Herr Staatsrat! Das Gesetz wurde von Ihrer Behörde schon umgesetzt, Sie haben entsprechende Handlungen vornehmen lassen. Die Bürgerschaft hat die Petition von Frau Jablonka mit 6 340 Unterzeichnern aber bisher nicht abschließend behandelt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit hier schon politisch-ideologische Entscheidungen treffen, treffen Sie sie bitte auch fachlich!
Das ist nicht lächerlich, Herr Dr. Güldner! Vor allem Sie als größter Schreihals aller Zeiten, wenn Parlamentsrechte von der damaligen Großen Koalition vermeintlich beschädigt gewesen sein könnten – –.
(Glocke – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das ist ganz offensicht- lich lächerlich!)
Das ist nicht lächerlich! Wenn Sie selbst zu dem Ergebnis kommen, dass diese Petition nicht abgeschlossen ist – und das ist sie nachweislich nicht –, dann können Sie es nicht als lächerlich empfinden, wenn der Senat Fakten schafft, nur weil es Ihnen inhaltlich in diesem einen Punkt ausnahmsweise einmal gefällt.
Wir lehnen den Beschlussvorschlag für diese Petition heute genauso wie seinerzeit im Petitionsausschuss ab. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in der Debatte zur zweiten Lesung des Privatschulgesetzes und weiterer schulrechtlicher Gesetze schon ausführlich dargestellt wurde, können die Privatschulen von den allgemeinen Einsparungen im bremischen Haushalt nicht ausgenommen werden. Die Reduzierung der Zuschüsse für die Privatschulen halten wir für maßvoll und angemessen.
Die Privatschulen sind von den Schülerinnen und Schülern beziehungsweise deren Eltern bewusst gewählt worden. Wer eine Privatschule auswählt, aus welchen Gründen auch immer, ist bereit, dafür auch die privaten Schulgebühren zu bezahlen, das weiß man vorher. Eine Benachteiligung gegenüber den staatlichen Schulen vermag ich nicht zu erkennen. Den Eltern steht eine Auswahl von unterschiedlichen Schulen mit verschiedenen Profilen zur Verfügung. Dem Willen der Eltern werden verschiedene Prioritäten eingeräumt, zusätzliche Schulgebühren für Privatschulen gehören dazu.
Den Vorwurf, die Privatschulen durch eine ideologische Brille zu betrachten, kann ich nicht nachvollziehen, aber verstehen.
Als ideologisch und weltanschaulich völlig neutrale Partei, wie die CDU, sieht man das natürlich anders. Das allein demonstriert schon der Parteiname christlich-demokratisch,
es ist der Ausdruck einer ideologie- und weltanschauungsfreien neutralen Position. Ich persönlich kann das für mich nicht behaupten. – Ich danke Ihnen!
(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Was kommt denn jetzt? – Abg. F e c k e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Nun zurück zu dem al- ten Feindbild!)