Protokoll der Sitzung vom 23.10.2014

Ich möchte noch einmal auf unseren Fachtag zurückkommen, den wir Anfang dieses Jahres veranstaltet haben und an dem sehr viele Fachleute, Experten, Erzieher, Lehrkräfte und viele andere teilgenommen haben. Ein Ergebnis dieses Fachtags war, alle Fachleute waren sich einig, dass eine engere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule für die Kinder wichtig ist und ihre Bildungschancen erhöht. Ein gemeinsamer Rahmenbildungsplan, den es auch schon in anderen Bundesländern gibt, kann dabei eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen. Das Ziel ist, dass jedes Kind beim Übergang von der Kita in die Grundschule dort abgeholt werden soll, wo es steht. Deswegen muss die Förderung über Institutsgrenzen hinweg stärker aufeinander abgestimmt werden.

Die zentrale Aufgabe eines solchen Rahmenbildungsplans ist, die Aufgaben im Kindergarten und in der Grundschule zu benennen und darüber hinaus konkrete Aussagen über bestimmte Bereiche zu treffen, wie die Gestaltung des Übergangs zwischen beiden Institutionen, die inklusive Beschulung, Fragen der Armutsprävention, die Elternarbeit, die Sprachförderung und so weiter. Kita und Grundschule legen mit der Vermittlung wichtiger Kompetenzen das Fundament für eine erfolgreiche Entwicklung der Kinder.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ein gelungener Übergang erhöht die Bildungschancen der Kinder und trägt damit auch zur Armutsbekämpfung bei. Ich würde mich wirklich sehr darüber freuen, wenn Sie alle heute mit Ihren Stimmen unseren Antrag auch unterstützen würden! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schmidtke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dogan, Danke schön! Kinder benötigen von Beginn an Verlässlichkeit, Vertrauen und Kontinuität, um sich gut

entwickeln zu können. Ich kann im Grunde genommen an die Aussage des Staatsrats Kück zum Thema seelische Gesundheit anknüpfen. Brüche sind zu vermeiden, denn sie können verschrecken und zu Irritationen in der Entwicklung der Kinder führen. Die Faustregel, je jünger die Kinder sind, desto sensibler reagieren sie auf Veränderungen und Brüche in ihrem Umfeld, hat bei den Kindern, um die es in diesem Antrag geht, nämlich bei Kindern im Alter von null bis zehn Jahren, ihre besondere Berechtigung.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe in keiner wissenschaftlich fundierten Ausführung lesen können, dass Kinder im Laufe ihrer Kinderzeit in separierten, nach dem Alter der Kinder aufgeteilten Einrichtungen besser gefördert werden können, sich besser entwickeln können als in Kindertagesstätten und Grundschulen, die nach gemeinsam verabredeten, aufeinander aufbauenden Konzepten arbeiten, im Gegenteil! Fachleute fordern, Systeme durchgängig, aufeinander aufbauend und gleitend zu gestalten, und wenn kluge, kompetente Fachleute dies fordern, warum sollen wir dann noch so zögerlich, nicht konsequent genug sein, sondern trennende Bildungseinrichtungen streng nach dem Kalenderalter des Kindes vorhalten, ohne sicherzustellen, dass die Förderung der Kinder in den einzelnen Einrichtungen planvoll aufeinander abgestimmt wird? Ein gemeinsamer Rahmenbildungsplan für Kita und Schule ist die logische Antwort, um den Erkenntnissen der Fachleute zu folgen und damit dem Wohl und der gesunden Entwicklung der Kinder gerechter zu werden, und neu ist diese Forderung wirklich nicht! Bereits im SPD-Wahlprogramm aus dem Jahr 2011 steht: „Jetzt gilt es, die Zusammenarbeit zwischen Elementar- und Primarbereich auszubauen. Der gemeinsame Bildungsplan, die Arbeit in Quartiers- und Familienbildungszentren sowie die Intensivierung der Elternberatung im frühen Kindesalter sind wichtige Bausteine.“ Diese Forderung findet sich dann in einem etwas anderen Wortlaut im Koalitionsvertrag 2011 auf Seite 74 wieder und wurde damit zu einer gemeinsamen Forderung von Rot und Grün. Wenn die Vorgaben dieses gewünschten Rahmenbildungsplans berücksichtigen, dass Kinder im Bereich von frühkindlicher Bildung keinem verkopften Lernen ausgesetzt werden, sondern Lernangebote bekommen, die ihren Bedürfnissen, ihrem Alter und ihrem individuellen Entwicklungsstand entsprechen, sich spielerisch mit der Welt auseinanderzusetzen, spielerisch ihre Welt zu erforschen, sind Kinder im Grundschulalter noch neugieriger, interessierter und noch offener für das Schullernen.

(Beifall bei der SPD)

Seit nun schon mindestens drei Jahren warten wir auf die gemeinsame Rahmenplanung für Kindergärten

und Grundschulen, eine Rahmenplanung, die die unterschiedlichen Aufgaben, Zuständigkeiten und vor allem Ziele vorgibt. Ein guter Rahmenplan lässt auch immer Raum für individuelle Wege und auf die jeweiligen Kinder abgestimmte Maßnahmen und Konzepte. Ein Rahmenplan setzt den Rahmen, die Einrichtung füllt ihn mit Leben.

Ungeachtet dessen ist der Rahmenplan verbindlich für alle und nicht der Beliebigkeit preisgegeben. Aus Schulen und Kindertagesstätten erhalten wir bereits heute Anträge auf ein Verbinden der Einrichtungen Krippen, Grundschulen, Kita unter dem Leitgedanken eines pädagogischen Gesamtkonzepts für – alle! – Kinder im Alter von null bis zehn Jahren. So bezeichnet es zum Beispiel die Grundschule Schönebeck in Bremen-Nord.

Das Ziel für solch ein Konzept: Sanfte Gestaltung aller Übergänge, Übergabe der Kinder von der einen in die andere Einrichtung, feste und wiederkehrende Bezugspersonen, Konstanz in der Betreuung und den pädagogischen Zielen, konzeptionell festgeschriebener Austausch aller an der Erziehung Beteiligten. Damit werden sehr treffend die Vorteile und pädagogischen Gründe einer solchen gemeinsamen Arbeit für und mit Kindern bis zum Alter von zehn Jahren beschrieben.

Was hält uns eigentlich davon ab, ein solches engagiertes, pädagogisch wertvolles gemeinsames Konzept von Kita, Grundschule und den Eltern mit der Entwicklung eines gemeinsamen Rahmenbildungsplans für Kinder bis zum Alter von zehn Jahren endlich zu ermöglichen und zu unterstützen? Wir als rot-grüne Koalition beantragen dies, weil wir davon überzeugt sind, dass dies der richtige Weg ist, um die Bildungschancen unserer Kinder deutlich zu erhöhen. Deshalb fordern wir den Senat auf, bis zum April 2015 einen gemeinsamen Rahmenbildungsplan für den Elementar- und Grundschulbereich zu entwickeln und vorzulegen, in dem auf der einen Seite die gemeinsamen Ziele von Kita und Grundschule beschrieben und auf der anderen Seite in den konkreten Zielen und der Methodik zwischen den beiden Bereichen differenziert wird! Schwerpunkte eines solchen Rahmenbildungsprogramms sollen unter anderem die Bereiche Sprachförderung, Inklusion, Armutsprävention, Elternarbeit und die konkrete Gestaltung des Übergangs sein.

Ihnen allen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt der komplette Antrag vor, daher kann ich mir die restlichen Worte dazu sparen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Antrag mittragen würden, und danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen! – Danke!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Vogt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich vorweg: Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Frau Schmidtke hat es eben schon erwähnt, wir warten eigentlich schon seit drei Jahren auf den gemeinsamen Rahmenbildungsplan. In vielen Bereichen fordern das eigentlich alle, die im Bereich Bildung beteiligt sind, seitdem ich mich in dem Bereich Bildungspolitik engagiere, also seit nunmehr zwölf Jahren. Im Bereich der Sprachförderung war es immer das Problem, dass man unterschiedliche Konzepte in Schulen und Kitas hatte, dann auch noch in den unterschiedlichen Schulformen, aber vor allem zwischen Kita und Schule, die nie aufeinander abgestimmt waren. Es wird Zeit, das zu heilen.

Grundsätzlich finde ich es absolut richtig, auch den Übergang von der Kita in die Grundschule zu erleichtern, und ich begrüße ausdrücklich, dass in dem Antrag Armutsprävention als eine ausdrückliche Zielvorgabe genannt wird. Das ist auch eine Erfahrung aus den ersten Monaten der Arbeit des Armutsausschusses, eigentlich haben alle Sachverständigen dem Land Bremen ins Stammbuch geschrieben, dass dieser gemeinsame Rahmenbildungsplan fehlt und nötig ist.

Positiv finden wir, dass die beiden bisher getrennten Rahmenbildungspläne bis April 2015 zu einem gemeinsamen Rahmenbildungsplan zusammengeführt werden, und die zentralen Aufgaben sind auch richtig in dem Antrag benannt worden.

Zur Sprachförderung habe ich eben schon etwas gesagt. Für die Erleichterung und die Verbesserung der Übergänge von der Kita in die Grundschule und für die inklusive Beschulung brauchen wir ein gemeinsames Konzept. Die Elternarbeit sollte besser verzahnt werden, auch das ist sehr wichtig. Insgesamt ist es natürlich so, dass es, wenn wir den Elementar- und den Grundschulbereich endlich aufeinander abstimmen und miteinander verzahnen, im Sinne von Prävention von Armut und der Unterbrechung der Armutsketten mit Sicherheit weiterhelfen wird.

Positiv finde ich an dem Antrag auch, dass in den Prozess der Erstellung des Rahmenbildungsplans die Fachkräfte, die Personalvertretungen, die Träger und die Elternvertreter einbezogen werden. Das ist eigentlich selbstverständlich, aber ich finde es gut, dass es hier noch einmal ausdrücklich genannt wird. Ich möchte an dieser Stelle schon einmal darauf hinweisen – es ist ja auch immer die Frage, wie sie beteiligt werden, natürlich gibt es das reguläre Beteiligungsverfahren –, dass es sich in wichtigen Punkten, wie zum Beispiel der Entwicklung des Funktionsplans im Rahmen der Inklusion insbesondere bewährt hat, auch Anhörungen stattfinden zu lassen. Das schlage ich in dem Fall auch vor.

Für mich bleiben allerdings trotzdem zwei, drei Fragen, die ich Ihnen nicht ersparen kann. Für mich ist es fraglich, wie dieser Rahmenbildungsplan dann in der Praxis zwischen den zuständigen Ressorts ab

gestimmt und bearbeitet wird. Ein Ergebnis, das wir in den letzten Monaten immer wieder zu hören bekommen haben, ist, dass Bildung und Soziales nicht besonders für eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit bekannt sind. Ich denke, das muss sich dringend ändern. Ich hoffe, dass sich das auch tatsächlich ändern wird.

(Abg. Frau D o g a n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das hat sich gebessert!)

Ich habe einige Anregungen, die über die Verstetigung der Zusammenarbeit des Rahmenbildungsplans hinausgehen. Ich würde es begrüßen, wenn wir eine ressortübergreifende ständige Arbeitsgruppe bilden könnten, die das Thema Sprachförderung bearbeitet und ein Konzept erarbeitet. Ich wäre auch froh, wenn uns die Vernetzung für die außerschulische Bildung gelingen würde, und ich denke, dass es einen akuten ressortübergreifenden Handlungsbedarf an der Schnittstelle Bildung und Armutsbekämpfung gibt, zumindest im Bereich der Quartiersbildungszentren, Familienzentren – wenn sie wirkliche Familienzentren sind – und der aufsuchenden Sozial- und Bildungsarbeit. Ich denke, wir haben diesbezüglich noch einige Arbeit vor uns. Damit wäre für mich ein erster Schritt getan. Wir werden den vorliegenden Antrag selbstverständlich unterstützen und auch aktiv im weiteren Ausarbeitungsprozess mittragen. – Ich danke Ihnen! (Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. vom Bruch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was meine Vorrednerinnen gesagt haben, kann ich mich möglicherweise auch insofern kurzfassen, als wir auch vorwegschicken werden, dass wir diesen Antrag unterstützen. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir auch der Auffassung sind, dass damit eine grundsätzlich richtige Zielsetzung und Intention verfolgt wird. Wir verstehen den Antrag so, dass dieser Rahmenbildungsplan dazu dienen soll, das Gesicht des Elementarbereiches dahingehend zu verändern, dass wir zukünftig eher die Betonung des Bildungsauftrags erreichen und den Betreuungsauftrag, der sicherlich wichtig ist, letztlich zurückfahren und sagen, wir wollen diese Bereiche im Sinne von mehr Bildung, von frühzeitiger Bildung, von mehr Gerechtigkeit stärken. Das sind für uns eine wichtige Zielsetzung und die richtige Intention.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte allerdings das, was meine beiden letzten Vorrednerinnen angesprochen haben, schon noch ein

wenig pointieren. Wir haben uns, als wir diesen Antrag gelesen haben, gesagt, ja, in der Sache steht darin sicherlich nicht viel Falsches, doch zunächst ein wenig gewundert. Daraufhin haben wir noch einmal die Koalitionsvereinbarung durchgesehen, und wir haben dann auch, Frau Schmidtke, die Seite 74 entdeckt. Auf der Seite 74 steht, ich würde das gern einmal zitieren:

„Unsere Kinder brauchen eine frühe Förderung und ein engverzahntes Bildungsangebot.“ Weiter heißt es: „Jetzt gilt es, die Zusammenarbeit zwischen Elementar- und Primarbereich auszubauen. Der gemeinsame Bildungsplan, die Arbeit in Quartiers- und Familienbildungszentren sowie die Intensivierung der Elternberatung im frühen Kindesalter sind wichtige Bausteine. Wir werden gezielte Elternkompetenz in die Schule einbinden.“

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist doch alles wunderbar!)

Meine Damen und Herren, die Legislaturperiode und damit diese Koalitionsvereinbarung sind nun mehr dreieinhalb Jahre alt. Wir fragen uns schon, was seither eigentlich geschehen ist, warum Sie diesen Antrag stellen? Eigentlich ist dieser Antrag eine Ohrfeige für den Senat, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Würde uns grundsätzlich immer fernliegen!)

Geschehen sein kann eigentlich nichts, dafür gibt es auch eine Erklärung, wir glauben, in der Sache ist das, was in dem Antrag steht, richtig, aber es hat eine Ursache, dass in diesem Bereich offenkundig – und das scheint ja hintergründig auch Ihre Kritik zu sein –, nicht allzu viel geschehen ist. Wir glauben, in Wahrheit sind sich die agierenden Ressorts in der Sache nicht einig. Wir glauben, dass es richtig ist, die beiden Dinge zu verzahnen. Das setzt allerdings auch voraus, dass Bildung in ein Ressort zusammengefasst wird, dass die Zuständigkeiten gebündelt und dass endlich klare Verhältnisse geschaffen werden, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU)

Richtig ist auch, dass wir dem Motto „auf den Anfang kommt es an“, mehr Geltung verschaffen müssen. Die Kollegin Vogt hat zu Recht darauf hingewiesen – und ich glaube auch, dass es eine der wichtigsten Erkenntnisse des sogenannten Armutsausschusses sein wird –, dass Bildung ein ganz wichtiger Bereich sein wird, um Armutsketten zu unterbrechen und Chancengerechtigkeit zu verwirklichen und dass wir hier gut beraten sind, so früh wie möglich anzusetzen.

Wir haben aber in den letzten Jahren auch erlebt, dass wir hier des Öfteren einmal sogenannte Vergleichsstudien, sowohl zum Grundschulbereich als auch zum Sekundar-I-Bereich, diskutiert haben. Meine Damen und Herren, zwar waren die Inhalte und die Gegenstände dieser Untersuchungen jeweils unterschiedlich, die Kernbotschaft beider Studien war aber die gleiche, nämlich dass die Defizite durch alle Schularten und Schulstufen getragen werden und Nachteile am Ende der Schulkarriere kaum noch auszugleichen sein werden, wenn wir nicht frühzeitig damit ansetzen, Kinder in gleicher und auskömmlicher Art und Weise zu fördern. Das ist ein Grund dafür, in diesem Bereich früher anzusetzen, diesen Bereich zu stärken und hier zu anderen Strukturen und anderen Inhalten zu kommen.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen! Es gilt auch hier, dass es nicht ausreicht, wenn wir irgendwelche Label und Türschilder verändern und irgendwelche Dinge deklaratorisch erklären, die dann plötzlich anders sein sollen. Wir werden hier zu veränderten Rollen in den Kitas und dem Elementarbereich kommen müssen. Wir werden zu veränderten Ausstattungen und sicherlich auch zu veränderten Verteilungen von Kompetenzen in diesen Bereichen kommen müssen. Es gibt hier eine ganze Menge zu tun.

Ich verstehe den Antrag so, dass wir uns damit auf den Weg machen werden. Frau Schmidtke, dieser Weg ist im Mai 2015 aber nicht beendet, sondern es wird hier um einen Prozess gehen, in dem viele Beteiligte mitgenommen werden müssen. Wenn wir uns jetzt auf den Weg machen, geschieht das zwar vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Legislaturperiode spät, aber nicht zu spät, und insofern werden wir Ihren Antrag unterstützen. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schlenker.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Ohrfeige ist eine heute nicht mehr zeitgemäße Bestrafungsform.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Aber eine Bestra- fung sollte schon sein!)

Ja, aber eine Ohrfeige ist ja nicht so das Übliche! Ich wollte aber mit etwas anderem beginnen, nämlich mit Seneca und der Antike. Seneca war in der Antike sehr glücklich darüber, dass es endlich Schulen gab. Non vitae, sed scholae discimus, hat er gesagt, also, nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir. Ich würde eigentlich das, was wir heute diskutieren, unter das Motto stellen: Non scholae, sed vitae discimus,

also nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

In diesem Sinne stellen wir diesen Antrag auch mit dem Wissen, dass in den letzten 30, 40 Jahren eigentlich viel zu wenig auf die gesunde seelische Entwicklung – das haben wir heute auch schon einmal diskutiert – eines Kindes in Deutschland geachtet wurde. Ich weiß noch, dass ich immer mit dem Groll in die Schule ging, wie ätzend, wie furchtbar, wie schrecklich die Schule ist. Ich würde mir wünschen, dass wir in einer späteren Zeit vielleicht einmal bei den Schülern erleben, dass sie gern in die Schule gehen. Wir wissen heute, dass Kinder eigentlich jeden Morgen frohgemut mit freudiger Erwartung und großen Augen in die Kita gehen, weil dort Aktivitäten stattfinden, die sie ungeheuer interessant und schön finden. Diese Kultur, eine Art von Schule schön zu finden – denn auch die Kita ist eine „Schule“ –, ist ein wichtiges Prinzip, das uns die nächsten Jahre hier in Bremen leiten sollte.