Senat vorgelegt bekommen haben, Bremen nicht als Speerspitze der Sanktionierung ausweisen. Ich bin froh darüber, dass wir es hinbekommen haben, im Laufe der letzten zwei Jahre die Mittel und die Möglichkeiten, die wir haben, wirklich auf die struk turelle Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit zu konzentrieren, denn völlig klar ist, dass die Sanktion an sich von Übel ist und nicht sein sollte. Sie muss dann nicht sein, wenn man sich intensiv mit dem Thema der Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigt, intensiv auf die Menschen zugeht und intensiv mit ihnen arbeitet.
nötige Rechtsvereinfachungen in der Antwort auf die Frage 18. Im letzten Jahr ist Herr Alt ja mit der Feststellung angetreten, dass das, was ihm seinerzeit die rot-grüne Koalition im Rahmen der Reform am Arbeitsmarkt an Regelungswust geschaffen habe, selbst von ihm als Stellvertreter an der Spitze der Agentur für Arbeit nicht mehr zu bewältigen sei, und hat sehr dringend Rechtsvereinfachungen angemahnt, die eben unterschiedliche Interpretationen und vor allem auch die Vielfalt von Rechtsvorschriften ab mildern. Ich glaube, das ist völlig richtig, weil man sich darauf konzentrieren muss, in den Jobcentern als gemeinsame Einrichtungen oder auch als Opti onskommunen wirklich mit den Langzeitarbeitslosen zu arbeiten und sich nicht durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Rechtsinterpretationen zu kämpfen.
mokratische Bundestagsfraktion und auch wir hier in diesem Parlament, initiativ geworden, um den Zustand, den wir auch für falsch halten, nämlich schärfere Sanktionen für unter 25-jährige, abzu
wir die Zeit dazu hätten und es hier nicht nur um die Beantwortung von Fragen ginge, über die Grund satzfrage, ob es überhaupt Sanktionen geben soll oder nicht, einmal vertieft zu diskutieren. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass bei einer Reihe von Menschen, die seinerzeit diese Arbeitsmarktreformen mit Gerhard Schröder gemeinsam im Bund getragen haben, nun die Kehrtwende eingetreten ist,
weil ich auch glaube, dass man an bestimmten Stellen nacharbeiten muss. Das hat die SPD, das haben wir auch hier gemeinsam in verschiedenen gemeinsamen Anträgen zum Ausdruck gebracht. Ich stelle das mit Freude fest, aber die Frage wird sein, wie weit wir da gehen müssen.
darauf hinweisen, dass die Sanktionen, die wir jetzt haben, keine Erfindungen von Hartz IV sind, sondern die Sanktionen in dem Gesetz sind sozusagen die Übertragung dessen, was vorher als Sanktionsregeln im BSHG und im Arbeitsförderungsgesetz stand. Es ist also keine neue Erfindung, auch das sollte man zur Kenntnis nehmen.
überhaupt keine Sanktionen geben, muss man das sagen. Wenn man zu der Einschätzung kommt, es wird auch das Instrument von Sanktionen geben müssen, muss man sagen, wie man sie ausgestalten will. Ich bin dafür, dass man das sehr differenziert diskutiert, sehr genau diskutiert, aber immer unter der Maßgabe, dass unser Bemühen sein muss, Lang zeitarbeitslosen zu helfen, Menschen zu helfen, durch Arbeit ihren eigenen Weg zu gehen und ihre eigene Existenz zu sichern. Das tun wir gegenwärtig mit dem Instrument der Joboffensive im Übrigen sehr erfolgreich. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens: Kollege Reinken, wenn ich Ihnen zuhöre, klappen sich bei mir die Fußnägel hoch.
hätten, Sanktionen infrage zu stellen, dann müssten Sie mir die Frage beantworten, wo das in den letzten Jahren geblieben ist.
der Seele liegt, die Langzeitarbeitslosigkeit ist, dann frage ich mich, warum so wenig dagegen unternom men wird. Wenn in Bremen Zahlen gestiegen sind, dann es die Sanktionszahlen, aber in keiner Weise die Zahlen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das muss man sich angesichts der vorliegenden Zahlen vor Augen halten.
uns sei im Bundesdurchschnitt sehr niedrig, dann frage ich mich, was das für eine Argumentation ist. Das ist doch eine Argumentation nach dem Motto „Woanders ist es noch schlimmer!“ Sollen wir uns dafür auf die Schultern klopfen?
Blick nehmen, stellen wir fest, dass wir hier mit meilenweitem Abstand an der Spitze liegen. Das ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass es hier so viele Betroffene gibt. Ich kann es Ihnen gern noch einmal vorrechnen. Die Senatsantwort ist insoweit auch falsch. Man braucht, um das festzustellen, nur die Zahlenangaben in der Senatsantwort zugrunde zu legen. 6 551 Menschen waren seit 2009 jährlich von mindestens einer Sanktion betroffen. Der durch schnittliche monatliche Kürzungsbetrag pro Sanktion betrug 98,10 Euro. Wenn ich es nur auf zwei Monate hochrechne, bin ich schon bei 2,6 Millionen Euro. Die genannte Zahl wird also bei weitem überschritten.
einfachungen, über die diskutiert wird. Auf Bundes ebene setzt sich die SPD-Fraktion in keiner Weise für Rechtsvereinfachungen ein, die einen Sanktionsabbau bezüglich der Jugendlichen ermöglichen würden. Auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe steht dieser Punkt inzwischen ganz weit hinten; er wurde x-mal vertagt. Es sieht nicht danach aus, dass die Rechtsvereinfachungen realisiert werden.
wäre, einmal grundsätzlich über Sanktionen nach zudenken, dann möchte ich den Senat gern in die Verantwortung ziehen. Das ist aber schon der zweite Aspekt. Der erste ist das Jobcenter, das mit seiner Struktur als Institution eine menschenverachten de Politik, die beispiellos ist, an den Tag legt. Das wird vom Senat gedeckt! Was ich überhaupt nicht begreifen kann: Obwohl der Senat 50 Prozent der
Mitglieder der Trägerversammlung stellt und obwohl sehr deutlich geworden ist, dass der positive Effekt dieser Sanktionen gleich null ist – im Gegenteil, wir verzeichnen einen negative Effekt -, wehrt sich niemand dagegen. Wollen wir trotz alledem wirklich eine Jugendberufsagentur, die in die Hände des Jobcenters gelegt wird?
des Zwangs, der Sanktionsandrohung, sozusagen der Streichung des Existenzminimums, eine positive Kooperation mit den Menschen erreichen wollen. In dem Fall ist es auch vollkommen egal, ob es Ju gendliche oder Erwachsene betrifft. Der von Ihnen verfolge Ansatz ist hanebüchen.
auch in der von Herrn Reinken durchscheint, ist ein geradezu widerliches, menschenverachtendes Bild, das Sie haben. Widerlich, wirklich! Der kleinste Teil der Betroffenen möchte sich in irgendeiner Weise – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Man muss auch da auf die Sprache aufpassen! – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Sprache ist verräterisch!)
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Das ist wie bei Herrn Latzel! Der glaubt auch, dass er die Wahrheit gepachtet hat!)