nicht stellen wollen; also gibt es darauf auch keine Antworten. Das finde ich schade – für die Kunden Jobcenters und auch für uns. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Erwerbslosen wird mit Sanktionen das wenige Geld, das sie ohnehin nur zur Verfügung haben, gekürzt – nicht nur in Bremen, aber zunehmend auch bei uns -, und dies, weil sie sich nicht so verhalten, wie das Jobcenter es von ihnen fordert. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sind meist demütigend, unnötig und kontraproduk tiv. Sie stellen das Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums infrage.
Bremen innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Das ist dramatisch, weil die betroffenen Menschen statt mit ihrem ohnehin zu geringen Regelsatz mit noch viel weniger Geld auskommen müssen. Das ist auch deswegen dramatisch, weil das derzeitige System nicht auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, sondern auf Über- und Unterordnung beruht.
nicht! Der Zwang zur Arbeitsaufnahme ohne Wunsch- und Wahlfreiheit und auch die Zumutbarkeitsregeln sind falsche Instrumente. Sanktionen fördern ver steckte und zuweilen verschämte Armut, weil es Menschen gibt, die sich nicht trauen, zum Jobcenter zu gehen und Hilfe zu beantragen – Hilfe, auf die sie einen Rechtsanspruch haben.
dergrund gestellt werden muss. Die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten auf der einen Seite und die Rechte und Pflichten des Staates auf der anderen Seite müssen in ein faires und ange messenes Verhältnis gesetzt werden.
legende Reform der Sanktionen gefordert. Die Rechte der Arbeitsuchenden müssen durch eine Gesetzesre form gestärkt werden. Hier sind CDU und auch SPD in Berlin in der Pflicht. Bis dies erfolgt, streiten wir Grüne weiter für ein Sanktionsmoratorium.
werden die meisten Sanktionen – das wurde hier gesagt – wegen Konflikten um Meldetermine ver hängt. So kommt es zum Beispiel vor, dass gelbe Scheine bei Krankmeldungen vom Arbeitsvermittler nicht anerkannt werden. Stattdessen wird gefordert, dass zusätzlich vom Arzt eine extra Bescheinigung darüber vorliegen muss, dass derjenige tatsächlich krank im Bett lag. Bis das erfolgt, wird sanktioniert. Ich höre auch oft, dass während des Zeitraums der eingegangenen Krankmeldung seitens des Job centers zu einem neuen Termin eingeladen wird. Das ist absurd, solche Sanktionen gehören auf den Prüfstand, da müssen wir handeln,
zumal es längst kein Geheimnis mehr ist, dass Ar beitsvermittler auf Vorgabe des Bundesministeriums entsprechende Zielvorgaben, wie beispielsweise höhere Vermittlungsquoten, einzuhalten haben! So hat das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium in seinem Aufruf bereits im Jahr 2009 öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass vielfach Arbeitsvermitt lerinnen und -vermittler zu verstärkten Sanktionen greifen, weil sie meinen, so die Zielvorgaben errei chen zu können.
angekündigt zu prüfen, worauf der hohe Anteil der Meldeversäumnisse zurückzuführen ist. Wir erwarten, dass der Senat nach dieser Prüfung alles in seiner Macht stehende tut, damit diese unnötigen Sanktionen deutlich reduziert werden.
losen- und Sozialberatungsstellen – Frau Grönert, das empfehle ich auch gern einmal Ihnen! – als auch durch persönliche Begleitung kann ich be stätigen, dass Arbeitsuchende angehalten werden, sich oft auch bei Leiharbeitsfirmen zu bewerben. Ich kann auch bestätigen, dass insbesondere die echten Langzeitarbeitslosen, also diejenigen, die nicht marktnah vermittelbar sind und sich schon viel länger in Arbeitslosigkeit befinden, so gut wie gar keine Vermittlungsangebote bekommen.
in der Sozialdeputation diskutiert, da sind wir rotgrünen Sozialpolitikerinnen auch aktiv geworden und haben beschlossen, dass Langzeitarbeitslosen mehr Chancen eingeräumt werden. Das ist ganz klar ein Appell, auch ein Auftrag an das Arbeitsressort. Wir haben auch beschlossen, dass das Element der Freiwilligkeit gestärkt wird.
darum, dass sich Arbeitslose in Zukunft einfach faul zurücklehnen können. Es geht uns vielmehr darum, dass in Zukunft viel weniger sanktioniert wird und die Fähigkeiten und auch Vorschläge des Einzelnen bei der Arbeitssuche beachtet werden müssen.
jetzt auch einmal in die Tat umgesetzt werden. Das würde unserer Vorstellung von einem menschenwür digen Grundrecht auf Existenzsicherung und auch auf Teilhabe ein ganz gutes Stück näher kommen, aber noch einmal: Die Flut der Sanktionen hier in Bremen muss eingedämmt werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
verehrten Damen und Herren! Die Debatte wird ja jetzt weniger, so ist mein Eindruck nach den ersten drei Diskussionsbeiträgen, um die Antworten des Senats geführt, sondern mehr um grundsätzliche Fragen: Ist Sanktionspolitik überhaupt richtig und nötig? Müssen Sanktionsmaßnahmen sein? Was sind die richtigen Herangehensweisen an das Thema der Langzeitarbeitslosigkeit? Ich finde, darauf sollte man sich konzentrieren.
se unterscheiden wir uns da auch sehr deutlich – das strukturelle Problem ist. Das strukturelle Problem ist die Langzeitarbeitslosigkeit.
eines kleinen Teils von Instrumenten innerhalb der Arbeitsförderungspolitik das Thema der Langzeitar beitslosigkeit umfassend gelöst hat, der ist auf dem Holzweg, das ist doch völlig klar!
Die Schwerpunkte, die wir auch im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik im Laufe der letzten zwei Jahre zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gelegt haben, waren gewichtiger und bedeutsamer als die Frage, ob Sanktionen nötig oder nicht nötig sind.
aus meiner Sicht, dass die Unterstellung, die ja in den Fragen zum Ausdruck kommt, Bremen sei eine Hochburg des Sanktionierens, eine Hochburg des Quälens und Geißelns von Langzeitarbeitslosen, nicht stimmt. Sie zeigt, dass Bremen sowohl in der Anzahl als auch in der Dimension und den finanziellen Auswirkungen von Sanktionsmaßnahmen unter dem Bundesdurchschnitt ist. Wir stellen gemeinsam fest, es gibt einen Aufwuchs an Sanktionen im Bund, aber Bremen bildet nicht die Spitze. Wer sagt, Bremen muss sich sozusagen diesem Bundestrend entziehen, der muss auch gleichzeitig sagen, wie das geschehen soll angesichts einer bundesgesetzlichen Rahmen gesetzgebung, an die sich auch diese gemeinsame Einrichtung zu halten hat.
Verhängung von Sanktionen ein Hort der Willkür ist, muss bitte auch sagen, wie er damit umgeht, dass 40 Prozent der Beschäftigten des Jobcenters, die diese Willkür begehen, kommunale Beschäftigte sind, die hier im Vollzug eines Ressorts stehen. Diese Frage hätte ich bei der Gelegenheit auch gern noch einmal beantwortet, auch das muss man bei der Debatte ein wenig berücksichtigen.