habe ich mir natürlich mit hohem Interesse Ihre Angriffe gegen Bürgermeisterin Karoline Linnert angesehen. Mit ein wenig Humor muss man es ja schon nehmen, dass Sie im Kapitel mit der Überschrift „Finanzsenatorin Karoline Linnert“ ausschließlich den ehemaligen GeNo-Geschäftsführer, Herrn Hansen, zitieren. Ich habe diesen Herrn nun in zwei Unter suchungsausschüssen erlebt, und in der Tat kann man feststellen, dass er kein Duzfreund der Bürger meisterin ist. Aber, mein lieber Herr Bensch, dass Sie nun ausgerechnet den Mann zu Ihrem Kronzeugen machen, dessen Freistellung Sie im Jahr 2012 noch als längst überfälligen Schritt bezeichnet haben, das verwundert mich doch ehrlicherweise sehr!
Sie haben ihm schwere Managementfehler im Um gang mit dem Keimskandal vorgeworden, und heute ist er auf einmal derjenige, dessen Weisheit unantast bar ist und nicht hinterfragt werden kann. Da kann ich mich ja eigentlich fast nur kringeln vor Lachen, meine Damen und Herren.
denschaft und Energie für den Erhalt und die Zu kunftsfähigkeit der kommunalen Kliniken streitet wie Bürgermeisterin Karoline Linnert. Ich kann Ihnen auch sagen, dass das manchmal anstrengend sein kann. Dass Sie als CDU ihr daraus nun einen Strick drehen wollen, das ist geradezu widersinnig.
Da würde ich mich beschweren, Herr Senator. Keine Überschrift! Ich habe gesucht. Auch hier suche ich wieder die politische Nadel im Spekulationsheu haufen. Wo hat der Senat versagt? Dafür bietet sich ja immer das Kapitel „Aufsichtsrat“ an, denn dort sitzt die Politik. Die CDU kommt zu dem Schluss, dass hier nicht gehandelt wurde. Handelte aber der Gesundheitssenator, beispielsweise durch ein Vieraugengespräch mit dem Generalplaner unter vier Augen, war es der CDU auch nicht recht. Auch das Fachcontrolling sei nicht ausreichend, obwohl die CDU im selben Bericht konstatiert, dass das Res sort den Bau stetig begleitete und die bestehenden Probleme an die Ressortspitze weitergab.
Ihrer diversen Äußerungen durchaus, ob Ihnen die unterschiedlichen Aufgaben und Rollen eigentlich bewusst sind. Im Kern haben Sie doch erwartet, dass Hermann Schulte-Sasse die Pläne zeichnet und Karoline Linnert den Beton anrührt. Anders kann ich mir diesen Unsinn nicht erklären, meine Damen und Herren!
Zusammenfassend gesagt: Ihr Bericht ist ein dickes Märchenbuch mit viel blühender Fantasie und Spe kulation, oder noch deutlicher: Wäre der Autor dieses Textes Pinocchio, würde er nicht mehr in diesen Raum passen.
vorsitzenden Thomas Röwekamp mit schweren Vorwürfen gegen Karoline Linnert und Hermann Schulte-Sasse. Nach der letzten Beweisaufnahme wusste die CDU noch nicht einmal mehr, ob sie ir gendeinen Rücktritt fordern sollte. Nun entnehme ich der Presse, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden sollen.
der CDU. Sie haben in die parlamentarische Waffen kammer geschaut und sich gleich für das schärfste Schwert entschieden in der Hoffnung, irgendetwas
in den Akten zu finden. Nur, da war nichts! Sie ha ben sich zulasten der Steuerzahler verzockt, meine Damen und Herren von der CDU. Stand heute über 600 000 Euro allein im Haushalt der Bürgerschaft.
schusses eine ganze Menge über das Verpressen wasserundurchlässigen Betons mit Harz bei auftre tenden Rissen. Wir wissen nun um die Zusammen setzung einer Dampfsperre und dass sie trotz aller Robustheit doch eine empfindliche Konstruktion ist. Wir haben gelernt, dass ein Trockenbauer nicht in feuchten Räumen arbeiten kann, und wissen nun, wie man einen Bauplan liest. Da soll noch mal einer sagen, Politik hat nichts mit dem wahren Leben zu tun, meine Damen und Herren!
gleich doppelt – als Grüner und als Ausschussvor sitzender – geärgert hat. Es ist schwierig, das hinzu bekommen, aber in dem Fall haben Sie es geschafft. Es geht nämlich um die Frage der Öffentlichkeit. Wir haben weite Teile der Beweisaufnahme ohne die Öffentlichkeit vornehmen müssen. Grundlage hierfür war eine Stellungnahme der Bürgerschafts kanzlei zum Umgang mit vertraulichen Akten und zu Fragen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. Dies war und ist bis heute die einzige rechtliche Stellungnahme zu dieser Frage. Wenn die CDU das Vorgehen der Koalition moniert, hätte ich erwartet, dass Sie sich hierzu ebenfalls eine rechtliche Stel lungnahme organisieren oder verfassen, die dann in die Beratungen des Ausschusses eingeflossen wäre. Diesem Diskurs haben Sie sich verweigert. Sie haben ausschließlich mitgeteilt, dass Sie das anders sehen. Auch den Rechtsweg haben Sie nicht beschritten.
rein politischen Gründen ausgeschlossen zu haben, ist eine Frechheit, durch nichts belegt, und ich weise ihn in aller Deutlichkeit zurück!
Gerade von Ihnen als CDU hätte ich mir mehr Sen sibilität für die Sorgen und Ängste der beteiligten Unternehmen gewünscht. Wäre es nach Ihnen ge gangen, hätte die GeNo auch noch die Prozessstra tegie für die diversen Auseinandersetzungen in aller Öffentlichkeit dargelegt. Verantwortung geht anders, meine Damen und Herren: Gut, dass Sie in Bremen keine Entscheidungen treffen! – Herzlichen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegin nen und Kollegen! Wir diskutieren die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der herausfinden sollte, warum es beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte zu Mehrkosten und Zeitverzögerungen gekommen ist.
dieser Untersuchungsausschuss zu dem Zeitpunkt eher nicht geeignet war, Lösungen für dieses Prob lem zu finden, unter anderem deswegen nicht, weil man ein sehr komplexes Vorhaben nicht in einem halben Jahr oder in drei Monaten einmal eben so aus dem Ärmel beurteilen kann, und vor allem deswe gen nicht, weil dieses Parlament gar nicht mehr die Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen kann, die man gewonnen hat. Es gibt in diesem Zusam menhang eine wichtige Erkenntnis: Wir können jetzt möglicherweise genauer sagen, warum das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir müssen aber auch in Zukunft zweierlei schaffen: Erstens müssen wir, falls ein Kind in den Brunnen fällt, dieses herausholen, und zweitens müssen wir Brunnen abdecken. Diese Aufgabe steht uns in der nächsten Legislaturperio de bevor, und ich hoffe, dass wir zumindest in der Hinsicht Kontinuität an den Tag legen.
öffentlich tagen kann oder nicht. Ich habe feststel len müssen, dass das Land Bremen in ganz vielen Fällen in gerichtliche Auseinandersetzungen mit Auftragnehmern und Aufträgen unterschiedlicher Art eingebunden ist. Dabei geht es um Schadener satzforderungen im zweistelligen Millionenbereich. In diesem Zusammenhang durch eine öffentliche Anhörung eines der Prozessbeteiligten zu riskieren, dass Bremen in der Verhandlung unterliegt, weil Informationen vorher bekannt geworden sind, ist ein zu großes Risiko.
irgendeiner Weise um Heimlichtuerei oder Ähnliches gegangen, als habe man der Öffentlichkeit irgend welche Dinge vorenthalten wollen. Nein, das war ein Stück weit Selbstschutz, und das widerspricht natürlich der eigentlichen Aufgabe eines solchen Ausschusses. Im Grunde finde ich, solche Ausschüsse müssen öffentlich tagen, aber in diesem konkreten Fall war das Risiko meines Erachtens zu groß und die Entscheidung, einen Teil der Zeuginnen und Zeugen in nicht öffentlicher Sitzung zu vernehmen und bestimmte Akten noch nicht öffentlich zu ma chen, war zu dem Zeitpunkt die richtige.
dieses Untersuchungsausschusses: War der Ausstieg aus dem Public Private Partnership politisch motiviert oder will man jetzt, weil man schlecht geschlafen hat, kein PPP mehr? Ich bin nicht sicher, was par teipolitisch und ideologisch eigentlich bedeuten, ich argumentiere politisch. Es gibt politische Gründe für oder gegen Public Private Partnership. Genauso wie man dafür ständig wirbt und ständig so tut, als wäre dies das wirtschaftlichste Modell, das es gibt, kann man auch sagen, es sei nachgewiesen worden, dass dies nicht der Fall sei. Entscheidungen so zu titulieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Man kann sie aber richtig oder falsch finden.
dass man, wenn man ein solches Projekt beginnt, die wirtschaftlichste Form der Umsetzung auswäh len sollte. Jetzt habe ich mir einmal die Gutachten, insbesondere auch die von PwC, angeschaut. Wenn man diese Gutachten liest und dabei auf die Sprache achtet, zeigt sich, dass dies alles andere als eine solide wirtschaftliche Grundlage ist. Das ist eine Sammlung von Vermutungen, von Hoffnungen, von Schätzungen und dermaßen vom Wunschdenken geprägt, dass es keiner genauen Prüfung standhält.