Klar ist auch, dass die Ausweitung des Arbeitszeitgesetzes bei Bibliotheken zumindest die Gefahr birgt, dass auch an anderer, an kommerzieller Stelle die Arbeitszeiten für den Sonntag ausgeweitet werden, und das tragen wir auf keinen Fall mit.
Abschließend möchte ich noch auf einen anderen Aspekt zur Bibliothek eingehen! Wir finden, es ist absolut notwendig, die Zugangshürden zur Nutzung
der Stadtbibliothek deutlich abzubauen. Als Stichwort möchte ich hier nennen, dass man darüber nachdenken sollte, inwieweit man beispielsweise die Haltestellen des Bibliotheksbusses ausbaut, damit mehr Haltestellen in Bremen entstehen und man auch die Menschen erreicht, die derzeit auf eine Zweigstelle in ihrer Nähe verzichten müssen.
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Und wer soll das alles leis- ten, was die Bibliotheken leisten, was Sie so schön aufgelistet haben?)
Wir finden, dass solche Angebote wie der Bibliotheksbus ausgebaut werden müssten und dass die Bibliothek hierzu die Rückendeckung des Parlaments braucht. Sich solchen Fragen zu stellen halten wir derzeit für sinnvoller, als einen erneuten Vorstoß in Sachen Sonntagsöffnungszeiten zu unterstützen, der schon jetzt zum Scheitern verurteilt ist. Wir lehnen den Antrag der CDU deshalb ab. – Vielen Dank!
(Beifall DIE LINKE – Abg. Röwekamp [CDU]: Obwohl der Vorschlag nicht schlecht ist, Busfahrer dürfen sonntags ja arbeiten!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur die Argumente aufführen, die noch nicht genannt worden sind, in ihrer Differenziertheit hat ja auch die Sprecherin der Deputation schon einiges zu der Grundproblematik gesagt. Unserem Haus geht es auch überhaupt nicht darum, die Sonntagsöffnung zu verhindern. Ich finde, wenn wir den Menschen Hoffnung machen, dass wir ihre Bedingungen auch für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und die Erweiterung von Lesekompetenz besser unterstützen, müssen wir doch ehrlicherweise fragen: Wie entscheiden denn die Gremien des Bundes? Der Kulturausschuss ist selbstverständlich dafür, die Arbeitsgremien sind mehrheitlich dagegen.
In diesen mehrheitlichen Voten spielen übrigens auch die Voten der Kollegen der CDU eine Rolle, wenn ich das einmal freundlich sagen darf, denn es gab ja in den letzten Jahren nicht nur einen Vorstoß, sondern mehrere, und man darf doch nicht so tun, als wenn wir das hier von Bremen aus steuern könnten. Deshalb werde ich auch gleich einen zielführenden Vorschlag machen, der, glaube ich, außerhalb der Ablehnung richtig ist.
Erstens möchte ich Ihnen sagen, dass wir hier in Bremen innerhalb unserer Verantwortung alles Menschenmögliche getan haben, um attraktive Angebote und auch dieses Sonntagsprojekt im Wege eines freiwilligen Modellprojekts zu machen. Das haben wir initiiert und auch eine Zeit lang durchgeführt, und dann wurde es nach einem Wechsel in der Führung
der Personalvertretung abgelehnt. Die Ergebnisse dieser Geschichte kennen Sie, aber die Kolleginnen und Kollegen können sich schlicht auf gutes Arbeitsrecht berufen, das bisher bundesrechtlich gesichert ist, und da gibt es leider keine zweite Lesart und auch keine zweite Mehrheitsfindung an der Stelle.
Die Differenzierung, warum Bibliotheken und Museen fachlich voneinander unterschieden werden, hat etwas damit zu tun, dass natürlich die Aneignung von medialem Wissen auch vorher passieren kann, wenn man sich ein Buch oder ein Medium holt, während man sich ein Museum am Sonntag nicht nach Hause holen kann. Das ist ein Unterschied,
das ist genauso mit Theatern und Orchestern, und es gibt dann tatsächlich auch noch einen Unterschied in der Lebenswirklichkeit.
Ich möchte auch auf etwas Anderes hinweisen, was die Stadtbibliothek mit sehr großem Erfolg betreibt – wir haben ja eine außerordentlich fortschrittlich arbeitende Bibliothek, und das ist ganz sicher auch ein Verdienst von Barbara Lison und ihrem Team –: Die mediale Ausleihe hat sehr stark dadurch zugenommen, dass es jetzt digitale Medien gibt, das wissen wir alle, und die physische Präsenz insgesamt nimmt ab, meine Damen und Herren.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir auch noch einmal der Einschätzung nachgegangen sind, ob sich im Bund denn etwas in den Mehrheitsverhältnissen geändert hat oder damit zu rechnen ist, dass wir Mehrheiten in den Gremien bekommen. Das ist nicht der Fall, die Seiten bleiben so, wie sie sind: Die Leute aus dem Kulturbereich sind mehrheitlich dafür, die Menschen, die das Arbeitsrecht auch in ihren Weiterungen sehen und überlegen, für welche Berufsgruppen das Folgen haben könnte, wenn man es machen würde, sind mehrheitlich dagegen. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Das heißt aber nicht, dass wir für Stillstand stehen und nicht versuchen, mit unseren Möglichkeiten das zu tun, um dem Anliegen, das hinter den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen steht, etwas Positives entgegenzusetzen. Ich darf Ihnen sagen – das ist ein kleiner, aber ein wichtiger Schritt in der Angebotsstruktur am Wochenende –: Die Stadtbibliothek wird in Kürze samstags eine Stunde länger öffnen, darauf haben wir uns mit den Mitarbeitern am Montag positiv verständigt.
Das ist immerhin etwas, und diese Regelung haben wir Rahmen des geltenden Arbeitsrechts vorgenommen und zeigt, dass wir verstanden haben, dass Familien auch mehr Zeit für Präsenz in solchen Instituten brauchen.
Als Zweites biete ich Ihnen an, wenn wir das Gefühl haben, dass sich die Mehrheitsverhältnisse oder die Ausübung oder Gestaltung des Arbeitsrechts in den Bundesausschüssen ändern – und unser Kollege, der bei uns im Haus für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig ist, überwacht das sehr klar –, dass wir von uns aus die Deputierten unaufgefordert darüber informieren werden, ob es sinnvoll ist, eine Initiative zu starten. Die bisherige Auskunft ist, es hat sich nichts geändert, die Fronten haben sich derzeit eher verhärtet.
In diesem Sinne habe ich auch versucht, mit der Nachricht, dass wir in Kürze am Samstag eine Stunde länger öffnen – nämlich bis 17.00 Uhr und nicht wie bisher bis 16.00 Uhr –, alles zu tun, was wir tun können, ohne das andere aus dem Auge zu verlieren, aber ich halte nichts davon, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Handlungsfähigkeit zu geben, die wir hier in Bremen allein gar nicht haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der reinen Farbenlehre haben wir hier nach den Aussagen in der Debatte Jamaika gegen Rot-Rot, das ist ja eine ganz charmante Formation.
Ich will mich aber nur auf eine oder zwei Aussagen konzentrieren, einmal von Frau Kollegin Strunge und von Frau Staatsrätin Emigholz. Niemand hat die Absicht – um es einmal in dieser Formulierung zu sagen –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwie über die Arbeitszeit herangezogen werden, die sie bisher leisten.
Wenn Sie sagen, man könne Museen nicht nach Hause holen, dann ist das tatsächlich ein weiterer Beweis
Schauen Sie sich einmal an, was es in diesem Internet tatsächlich von führenden Museen mittlerweile an digitalen Angeboten zum nach Hause holen, nämlich zum neugierig machen auf den tatsächlichen Besuch und weitere vertiefte Angebote gibt! Das ist ein schönes Thema, über das wir hier vielleicht in nächster Zeit einmal im Zusammenhang mit den Bremer Häusern reden sollten, meine Damen und Herren! Ansonsten sind es tatsächlich die rot-roten Abwehrkämpfe gegen eine gesellschaftliche Veränderung.
So schön es ist, meine Damen und Herren und liebe Frau Staatsrätin, dass die Stadtbibliothek samstags bis 17.00 Uhr öffnet und damit eine Stunde länger: Um 17.20 Uhr ist in der Regel der Schlusspfiff der Bundesliga, und wir hoffen ja auch, dass der Samstag für Bremen auch weiterhin ein wichtiger Tag ist, was die Bundesligaspiele angeht, ich glaube, Herr Fecker, dieser Auffassung sind wir alle gemeinsam. Der Samstag ist darüber hinaus für viele ein Tag, an dem noch Besorgungen gemacht werden, und das ist nicht unbedingt der Tag, an dem die Familie dann auch einmal zusammen in die Bibliothek gehen kann. Daher ist das eine schöne Botschaft, nur leider der völlig falsche Ansatz. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Herr Rohmeyer, es ist immer wieder eine Freude, Ihnen zuzuhören, insbesondere deswegen, weil ich jetzt einmal Fragen einer lesenden Staatsrätin habe: Kommt eigentlich dem Erlebniswert in einem Museum ein Gang durch den PC gleich? Dann könnten wir uns ja wirklich viel Initiative, Arbeit, Restauration und das Bewusstsein für Authentizität sparen.
Zweitens, ich habe das hervorgehoben, und nicht nur, um die Leiterin der Stadtbibliothek einmal nachhaltig zu loben. Ich habe mich ja selbst dafür engagiert, dass die Buchpreisbindung und die Bereitstellung digitaler Medien für öffentliche Bibliotheken möglichst günstig erfolgen kann. Ich will Ihnen ehrlich sagen, Sie müssen auch das Argument der physischen Präsenz bei der Möglichkeit der Onlineausleihe ernst nehmen, wenn wir denn schon über digitale Kompetenz reden! – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/874 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!