einmal zusätzliche Gelder in die Hand nehmen, damit diese Lkws überhaupt sicher - und ich meine damit sicher! - fahren können und beispielsweise die Lenkzeiten eingehalten werden. Wenn wir Investitionen in die Hand nehmen müssen, dann, finde ich, besser irgendwo, wo man in die Verlagerung von der Straße auf die Schien investiert und nicht in einen solchen verkehrspolitischen Irrweg!
Alles in allem komme ich zu dem Schluss, dass man auch darüber nachdenken muss, und dagegen stehen diese Gigaliner und die LangLkws: Wir müssen in der Tat über kürzere Wertschöpfungsketten nachdenken, kürzer im Sinne von geografisch kürzer.
Auch da sind diese Lang-Lkws ein Effekt, der das verhindert. Alles in allem gibt es trotz dieser Untersuchung keinen Anlass - -.
Herr Hilz, natürlich ist ein Lkw Mittel zum Zweck, aber vielleicht verfolge ich einen anderen Zweck, und dafür ist dieses Mittel untauglich!
Ich verfolge den Zweck einer Energiewende. Ich verfolge den Zweck einer Verkehrswende. Ich verfolge den Zweck, dass wir mit weniger individuellem motorisiertem Verkehr auskommen. Ich möchte Transporte auf die Schiene und auf das Wasser, und dafür, für diesen Zweck, ist dieser Lang-Lkw das falsche Mittel! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin völlig entspannt, denn was Sie hier beschließen oder wogegen Sie gleich stimmen, gegen diesen guten Antrag, das ist zwar erst einmal ärgerlich, aber es hält, sage ich einmal, auf dem Pfad hin zum Lang-Lkw nicht auf,
denn - und das ist ja auch das Scheinheilige an dieser ganzen Debatte - er rollt ja seit Jahren, seit 2013 fahren Lang-Lkws durch das Land Bremen.
Was mich jetzt aber ärgert, lieber Ralph Saxe und liebe Frau Sprehe: Man kann ja zu Herrn Rupp sagen, was man will, und seine Argumente, die er vorträgt, gut oder schlecht finden oder sagen, das sehe ich komplett anders, aber man hat bei ihm gemerkt, dass er sich wenigstens mit dem Thema beschäftigt hat.
Nein, anscheinend nicht! Lieber Ralph Saxe, wir hören von Ihnen nur die üblichen Propagandasprüche, die in keiner Weise nachvollziehbar sind. Man sollte Deutschland oder Europa doch nicht mit Schweden und den USA vergleichen, denn das sind komplett andere Infrastrukturen und völlig andere geografische Lagen.
Als Nächstes zu den Gigalinern! Der Gigaliner ist ein 60-Tonner, und es wird hier keine Gigaliner geben. Ehrlicherweise kann ich auch sagen, dass es diese gar nicht geben kann. Kennen Sie die Autobahnstruktur mit den Brückenschließungen und das bestehende Chaos in Bezug auf die Brücke über den Rhein? Wir können uns gar nicht erlauben, 60-Tonner zuzulassen, und das wird in 20 Jahren nicht anders sein. Es sei denn, dass wir es letztlich schaffen, die Druckpunkte anders und mit mehreren Achsen zu verlagern. Das Entscheidende ist ja nicht das Gewicht, sondern der Achsdruckpunkt, aber damit müsste man sich einmal beschäftigen.
Ein weiterer Punkt, die Verkehrssicherheit! Erklären Sie einmal bitte - ich weiß ja nicht, wie oft Sie auf der Autobahn sind -, wo jetzt der Unterschied ist zwischen zwei Lang-Lkws, die Sie dort oder auf der Landstraße überholen müssen, und vier oder fünf normalen Lkws im normalen Verkehrsverlauf. Fahren Sie doch einmal in der Spitzenzeit auf der A1 nicht mit dem Fahrrad, sondern mit dem Auto nach Osnabrück, dort ist ein Lkw nach dem anderen, und Sie müssen ganz andere Strecken überholen als die genannten 25 Meter! Das ist doch kein Argument. Finden Sie doch endlich einmal eine Begründung!
Genau das Gleiche beim Argument mit den Parkplätzen: Das Problem ist die Anzahl der Parkplätze, nicht die Länge. Sie haben jetzt keine 17 Meter langen Parkplätze. Ich weiß ja nicht, wann Sie zuletzt einmal mit dem Sattelzug auf einem Parkplatz waren oder dort einmal geschaut haben. Sie werden es öfter sehen, dass die Sattelzüge auch quer stehen, also da
passt schon einer in die Box hinein. Das Einzige, bei dem ich Ihnen recht gebe, ist, wenn es sehr eng ist mit dem Rangieren, ist es ein bisschen problematischer, aber wenn Sie sich damit ein bisschen befassen würden: Sie können mit einem ganz normalen Lastzug genauso den Drehpunkt finden wie mit einem Lang-Lkw, da kenne ich mich ein bisschen aus. Deswegen sage ich auch im Spaß, ich würde mit Ihnen mit einem Lang-Lkw im Berufsverkehr durch den Stern fahren.
(Beifall CDU, FDP - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das glauben Sie selbst nicht! Mitten durch!)
Das funktioniert! Ich sage es Ihnen! Das ist technisch kein Problem, auch sicherheitstechnisch nicht. Das sind alles wirklich nur sinnlose Propagandasprüche.
Jetzt will ich noch einmal kurz auf Frau Sprehe eingehen. Ja, Frau Sprehe, Sie haben recht, wir müssten viel mehr Güter auf die Schiene bringen. Das ist keine Frage, aber ich sage Ihnen voraus, wer als Erster auf den Barrikaden wäre, wenn wir das in Bremen tun würden. Das wären Sie, Herr Saxe, mit Bürgerinitiativen, um Gottes Willen!
Wir haben doch das Problem bei dem Schienenausbau, den unendlichen Schienenausbau bekommen Sie doch gar nicht! Ich meine, da brauchen wir nichts zu erzählen, über die YTrasse reden wir schon seit 30 Jahren, und in dem Bereich ist immer noch nichts passiert!
Reden Sie doch nicht solch einen Unfug! Es ist Quatsch! Es wird so nicht funktionieren, und Sie machen hier Geschäfte zulasten Dritter. Erklären Sie es doch einmal in Burgdorf oder in Hannover, dass wir da aber das Gleis minimieren wollen mit Beschränkungen, das darf alles nicht sein, aber bei den anderen! Das wird nicht funktionieren. Ich sage Ihnen aber voraus, wir werden so oder so, wenn wir unser Leben nicht ändern - -.
Ja! Dass wir mehr einheimische Produkte kaufen, zum Beispiel Fernseher: Warum ist Loewe bankrottgegangen? Weil die Menschen Samsung kaufen! Deren Fernseher kommen aus Fernost.
Wir leben doch auch von dem Welthandel, das darf man natürlich in Bremen auch nicht vergessen. Wir könnten das machen, wenn wir eine autarke Gesellschaft wären, dann hätten wir kein Problem, aber das ist eine Illusion.
Springen Sie über den Schatten, denn es geht hier im Grunde genommen um die Lkws mit den 1,50 Metern mehr!
Der andere Güterverkehr, die 25er - Sie können hier quaken und mäkeln -, läuft schon in Bremen, das wird auch so bleiben, aber sorgen Sie wenigstens dafür, dass die Lkws mit den 1,50 Metern mehr die Sondergenehmigung nicht mehr brauchen! Über diesen Schatten könnten Sie wenigstens springen, das würde dem Speditionsstandort Bremen ungemein helfen! Ansonsten vielen Dank für den Antrag! - Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war ja wieder einmal eine muntere Debatte zu den Chancen der Lang-Lkws oder wie immer wir sie nennen möchten! Wir haben es hier in Bremen bisher restriktiv gehandhabt, aber wir haben in Ausnahmefällen solchen Fahrzeugen Sondergenehmigungen erteilt, um Bremer Unternehmen auch nicht schlechter zu stellen als andere. Es gibt aber nach wie vor problematische Aspekte, Herr Strohmann, und die sind bei Ihnen eben nicht so richtig zum Ausdruck gekommen.
Ja, und Sie sehen nur die rosigen Seiten, und jetzt suchen wir eine ausgewogene Lösung! Die Kritik bezieht sich nach wie vor auf Fragen der Verkehrssicherheit, auf den Anpassungsbedarf in der verkehrlichen Infrastruktur und auf die Schwächung der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße gegenüber dem Lkw.
Natürlich ist jede Maßnahme zu begrüßen, mit der wir die Anzahl der Lkw-Fahrten reduzieren können, und wenn es so wäre, dass zwei von diesen Lang-Lkws drei andere Fahrten ersetzen, dann könnte man ja ernsthaft darüber reden, wenn die anderen Probleme nicht wären. Allerdings kenne ich - bisher leider noch nicht schriftlich, aber aus mündlichem Vortrag meines baden-württembergischen Kollegen - Ergebnisse aus einem baden-württembergischen Feldversuch, den man dort gemacht hat. Demnach sind die Effekte marginal, das heißt, dass die Entlastung eben nicht zwei zu drei ist. Sie ist dort messbar gewesen, aber deutlich geringer. Ich bemühe mich noch darum, die Ergebnisse zu bekommen, aber aus Baden-Württemberg selbst heißt es, das sei noch nicht repräsentativ, das seien noch erste Versuche. Das Gleiche gilt auch für den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen, der BASt, die zwar sagt, es gebe keine ernsthaften Risiken für die Verkehrssicherheit oder die Infrastruktur, aber die Aussagekraft sei eben noch begrenzt. Wenn man es ein bisschen weiterdenkt, wenn man sich das, was bisher mit 100 Lkws durchgeführt worden ist, auf 1 000 oder 10 000 Lkws ausgeweitet vorstellt, dann kommt man eben doch zu einem anderen Ergebnis.
Das eine Thema ist eben schon genannt worden, auf jeden Fall darf die Achslast nicht erhöht werden. Herr Strohmann, an der Stelle muss ich Sie einmal korrigieren, über unsere Straßen fahren jeden Tag Hunderte von Lkws, die 60 Tonnen schwer sind, und die brauchen bisher noch nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung. Sie haben eine Dauerfahrerlaubnis, das müssen wir gerade an bestimmten Strecken aufgrund des Zustands der Brücken zurücknehmen, das ist ja auch das, was wir öffentlich kommunizieren, dass wir jetzt genauer schauen müssen, die Brücken, etwa die Stephanibrücke oder die Ochtumbrücke an der A 1, möglichst lang für den Verkehr zu erhalten. Deswegen müssen wir uns bemühen zu wissen, wann diese Lkws fahren. Natürlich ist das Potenzial, dass ich bei einem längeren Fahrzeug bis zu 25 Meter das Gewicht erhöhe, deutlich größer als bei einem 18 Meter langen Fahrzeug, das liegt doch auf der Hand, ich weiß gar nicht, wie man sich darüber streiten kann.
Was uns weiterhin Gedanken macht, ist die erhöhte Brandlast dieser Lang-Lkws, insbesondere wenn sie mit leichten Waren gefüllt sind. Es ist eine Tatsache, dass zum Beispiel die Nothaltebuchten in den Tunneln, die wir haben, nicht so lang sind, dass diese Fahrzeuge dort hineinpassen. Das heißt, sie stehen dann bis zu zwei Metern über, und wenn ich mir jetzt ein Brandszenario in einem Tunnel vorstelle - wir haben gerade ein Brandszenario in einem