Warum ist es bei manchen anderen Luxusgütern die Sache der Gemeinschaft, dass dort solche Standards herrschen? Dort könnte man zum Beispiel auch ansetzen. Man hatte nun verstanden, dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein furchterregender Plan ist, aber unterhalb der Vermögensteuer können noch eine Menge anderer Regelungen getroffen werden.
Ich habe ja das Glück gehabt - und das war auch nicht nur vergnügungssteuerpflichtig -, mir auf Bundesebene anzuschauen, wie die Debatte zur Erbschaftsteuer verlaufen ist. Der Verlauf macht keinen Mut, dass das, was DIE LINKEN hier gern wollen, auch nur ansatzweise eine Chance hat. Der Wunsch, auch Bremens, die Schwelle für die Steuerfreiheit von vererbten Unternehmen von 25 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro abzusenken, ist abgelehnt worden.
Über die Grundsteuer habe ich bereits gesprochen, auch da holen wir uns ständig neue Beulen. Der letzte Antrag der Länder Berlin, Brandenburg und Bremen, auf Bundesebene den persönlichen Steuersatz bei der Berechnung der Kapitalertragssteuer einzuführen, ist am 12. Mai 2017 im Bundesrat abgelehnt worden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss sollte die Thematik beraten. Ich finde, dass man eine Menge darüber lernen kann, auf welche Weise eine Erhebung insgesamt stattfinden kann. Wenn man mit Menschen redet, die von einer Vermögensteuer betroffen sind, gibt es zwei Probleme, die man ernst nehmen muss. Das eine Problem ist, wie es geregelt werden kann, dass mein Unternehmen nicht in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt wird. Ich gehe davon aus, dass hier der Konsens besteht, dass das möglichst nicht gewollt ist.
Das zweite Problem ist - und das kann ich auch verstehen -, weil wir kein Staatsverständnis wie in Dänemark haben, dort nehmen die Menschen den Staat ganz anders wahr und bewerten ihn ganz anders als in Deutschland -, ich will nicht, dass ihr als Fiskus von mir Rechenschaft beispielsweise über den Brillantring meiner Großmutter oder über ein gekauftes Gemälde verlangt. Ich glaube, wenn man der Vermögensteuerdebatte einen guten Dienst erweisen will, dann muss man darauf eine Antwort finden, die großzügiger ist als das, was man nebenbei in der Debatte als Töne hört. Ich selbst wünsche mir auch keinen
Mit ein paar Worten möchte ich noch auf das Haushaltsporträt eingehen, aus dem angeblich hervorgeht, welche großen Einnahmezuwächse der Staat, in diesem Fall Bremen, in den letzten Jahren gehabt hat. Wie kann es sein, weil wir ja nun ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem haben, Herr Röwekamp, ansonsten haben Sie in Ihrer Rede mindestens eine Milliarde Euro ausgegeben und die würde unser Ausgabenproblem eher erhöhen --?
(Abg. Röwekamp [CDU]: Sie hätten sich vorhin noch einmal zu Wort melden können! - Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Die Haushaltsberatun- gen waren heute Morgen, oder? - Abg. Röwe- kamp [CDU]: Haben Sie verschlafen sich zu melden?)
Ich wollte zur Frage, ob wir nun ein Einnahme- oder ein Ausgabenproblem haben, sagen, dass es objektiv so ist, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren sehr stark angestiegen sind. Herr Hilz hatte das grüne Gebirge des Haushaltsporträts gerade aufgeschlagen, aus dem man das ersehen kann. Wenn Sie sich einmal die Zeit ein paar Jahre davor anschauen, dann hat Bremen fast 20 Jahre lang mit stabilen Steuereinnahmen zu kämpfen gehabt. Das ist im Übrigen der Hauptgrund, warum die Sanierungsphase, die wesentlich zur Zeit der Großen Koalition gestaltet worden ist, nicht funktioniert hat.
In dieser Zeit sind die Ansprüche an den Staat gestiegen. Es hat Tariferhöhungen und Preiserhöhungen gegeben. Dann kam noch die entsetzliche Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns im Jahr 2010 ganz stark gesunkene Steuereinnahmen beschert hat. Wenn man dann eine korrekte Kurve über den gesamten Zeitraum der Steuereinnahmen legt, dann relativiert sich das gewaltig. Man kann dann nämlich sehen, dass wir nach der langen Phase der Stabilität der Staatseinnahmen endlich wieder eine Chance haben, wieder aufzuholen.
Ich möchte sehr gern dazu beitragen, dass ein gesellschaftlicher Konsens entsteht, dass diese jetzt ansteigenden Steuereinnahmen nicht
schon wieder die nächste Senkungsrunde auslösen, sondern dass ein stark geforderter und über Jahre unterfinanzierter Staat - nicht ohne Grund hat man sich in die Kreditaufnahme geflüchtet - die Chance haben muss, sich mit diesen Einnahmen zu erholen und dass das, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist, finanziell abgesichert und seriös umgesetzt werden kann. - Vielen Dank!
Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1081 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüße ich ganz herzlich Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Windrad am Bultensee“.
Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Bremen und Bremerhaven! Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1101)
Lehren aus dem Dieselskandal ziehen und konsequent umsetzen! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1197)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, ich habe kein Dieselfahrzeug, sondern ich fahre ein Hybridfahrzeug mit Benzinmotor. Das Fahrzeug hat nur den Nachteil, dass es doppelt so viel verbraucht wie ein Fahrzeug mit Dieselmotor, aber gut, weil der Strom nach 30 Kilometern immer verbraucht ist!
Unabhängig davon, glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir diese Diskussion auch hier in der Bürgerschaft führen, denn eines muss man zunächst sagen, das, was wir gerade in den letzten Monaten erlebt haben, macht doch schon sehr sprachlos: Einige wahrscheinlich vom Größenwahn umnachtete Konzernbosse haben bei der Erlangung der mobilen Weltherrschaft in Amerika und anderswo der deutschen Autoindustrie einen Imageschaden sondergleichen zugefügt, dessen Auswirkungen wir bis heute noch nicht absehen können. Ich sage ganz offen, die Problematik, die durch das Verhalten einiger entstanden ist, müssen die Hersteller wiedergutmachen, und sie müssen das Image zurückgewinnen.
Ich sage auch ganz deutlich - und deswegen haben wir auch diesen Antrag eingebracht -, nicht etwa, weil wir befürchten, dass Senator Dr. Lohse morgen ein Dieselfahrverbot für Bremen und Bremerhaven ausspricht, sondern weil die Hysterie, die dadurch in Deutschland entstanden ist, nicht gut für uns alle sein kann. Eines muss uns nämlich allen klar sein, der Verbrennungsmotor, ob nun ein Dieselmotor oder ein Benzinmotor, aber speziell der Dieselmotor, wird auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Antrieb sein, und zwar egal, ob wir das nun gut oder schlecht finden.
Die Diskussion, dass wir jetzt alle, weil uns die Autokonzerne hintergangen haben, morgen an Stickoxiden sterben würden, ist auch ein bisschen überzogen. Ich habe die große Sorge, dass die Leute, die sowieso schon gegen sämtliche Fahrzeuge waren, nur nicht gegen Fahrräder, das zum Thema machen. Man muss eines nämlich auch klar und deutlich sagen: Nach der Statistik sind die Stickoxide seit 1990 um 59 Prozent gesunken. Trotzdem müssen wir etwas dagegen tun. Deswegen halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Die Thematik ist sachlich und vernünftig zu behan
Ich glaube, dass es schon eine vernünftige Antriebstechnik mit Dieselmotoren gibt, sie muss nur vernünftig angewendet werden. Das Problem bei den Dieselmotoren ist ja nicht, dass es die Technik nicht gibt. Es gibt AdBlue und die SCR-Technologie, die bei Dieselmotoren zu vernünftigen Werten führt, sodass ein relativ sauberer Antrieb das Ergebnis ist. Der Betrug ist ja die Abgasmanipulation gewesen. Die Zeit, die für die Entwicklung der Software aufgewendet worden ist, um betrügen zu können, hätte lieber investiert werden sollen, um beispielsweise einen größeren AdBlue-Tank zu entwickeln, denn einige Leute sind nicht in der Lage, AdBlue nachzufüllen.
Mich treibt die Verunsicherung in der Bevölkerung um. Wenn man mit Leuten spricht, hört man heraus, dass sie verunsichert sind. Wen würden wir treffen, wenn wir die Hexenjagd weiterführen würden? Es sind ja nicht die Konzernbosse, denn die können sich auch ein Hybridfahrzeug leisten. Im Grunde genommen sind es die kleinen Pendler, die kleinen Arbeitnehmer, die kleinen Leute, die mit ihrem Fahrzeug zur Arbeit fahren, weil sie im GVZ arbeiten und in Gröpelingen wohnen und die nicht mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln zur Nachtschicht fahren können. Es ist das Taxigewerbe, und letztlich ist es auch der öffentliche Personennahverkehr, der betroffen sein würden. Es ist auch der Fuhrpark der Stadtgesellschaft betroffen. Deshalb sollte man dieses Thema mit Augenmaß diskutieren.
Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann ist es für uns das Signal, dass Sie in dieser Stadt keine Fahrverbote aussprechen werden, einmal unabhängig davon, ob es überhaupt rechtlich möglich ist. Ein Überschreiten der Grenzwerte ist, glaube ich, nämlich lediglich zwei- oder dreimal an einer von acht Messstellen gemessen worden. Andere Städte haben ganz andere Probleme. Ja, wir werden den ÖPNV gemeinsam in Richtung Elektromobilität entwickeln. Deswegen hoffe ich, dass sie unseren Antrag unterstützen.
Ihren Antrag werden wir ablehnen. Ihr Antrag enthält zwar einige vernünftige Punkte, aber im Großen und Ganzen ist es ein klassischer Antrag: Ich muss jetzt auch noch einmal etwas machen. Ich nehme an, Sie werden Ihren Antrag eingebracht haben, damit Sie eine Begründung haben, unseren Antrag ablehnen zu können. Die Punkte, die in Ihrem Antrag stehen, werden zum größten Teil bereits umge