Protokoll der Sitzung vom 06.12.2017

(Dafür DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?

(FDP, Abg. Tassis [AfD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 19/1363 und 19/1364.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1370 abstimmen.

Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE, FDP, Abg. Frau Wendland [par- teilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den Drucksachen-Nummern 19/1324 bis 19/1326, 19/1328 bis 19/1331, 19/1333, 19/1338, 19/1339, 19/1347, 19/1348, 19/1351, 19/1371 bis 19/1376 und 19/1394 bis 19/1401.

Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den Drucksachen-Nummern 19/1324, 19/1325, 19/1328 bis 19/1330, 19/1333, 19/1338, 19/1347, 19/1348, 19/1371, 19/1374, 19/1399 und 19/1400 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Frau Wend- land [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den Drucksachen-Nummern 19/1326 und 19/1351.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, DIE LINKE, Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den Drucksachen-Nummern 19/1375, 19/1376, 19/1397, 19/1398 und 19/1401 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [partei- los])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1331 abstimmen.

Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!