Wer das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land SchleswigHolstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die
Steuerverwaltungen, Drucksache 19/1267, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Rechtsanspruch auf Erläuterung von amtlichen Bescheiden in „Leichter Sprache“ Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. November 2017 (Drucksache 19/1356)
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1356 seine Zustimmung geben
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Patrick Öztürk [SPD, frak- tionslos], Abg. Schäfer [LKR], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Wer der Behandlung dieser Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der übrigen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Patrick Öztürk [SPD, frak- tionslos], Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])
Informationsfreiheit von Patientinnen wahren - Paragraf 219 a StGB streichen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der FDP vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1437)
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1437 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Meine Damen und Herren, bis zum Ende unserer Arbeit in den Ausschüssen und in den Deputationen und bis zur Weihnachtszeit sind es noch zwei Wochen. Trotzdem erlaube ich mir schon jetzt, Ihnen jetzt noch eine angenehme Adventszeit zu wünschen. Außerdem wünsche ich Ihnen und Ihren Familien wie immer ein angenehmes Weihnachtsfest und alles Gute, ruhen wir uns alle ein bisschen aus! Das, was heute über den Äther von Radio Bremen gegangen ist, nehmen Sie es sich nicht zu Herzen! Auch das ist etwas, was wir ertragen können, aber trotzdem wünsche ich Ihnen alles Gute!