Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 9. Januar 2018 (Drucksache 19/1462) 1. Lesung
Wer das Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 19/1462, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.
Änderung der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWO) Antrag der Fraktion der FDP vom 14. Oktober 2016 (Drucksache 19/777)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Zwischenbericht und Antrag des nicht ständigen Ausschusses Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts vom 22. Januar 2018 (Drucksache 19/1487) 1. Lesung
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Da der Antrag der Fraktion der FPD mit der Drucksache 19/777 erledigt ist, lasse ich über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Ich lasse zunächst über den Gesetzesantrag mit der Drucksache 19/1487 in erster Lesung abstimmen, das ist die Ziffer 1 des Antrags.
Wer den Artikel 1 Ziffer 3 des Gesetzesantrags in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Artikel 1 Ziffern 1, 2 und 4 bis 6 sowie Artikel 2 des Gesetzes in erster Lesung abstimmen.
Wer den Artikel 1 Ziffern 1, 2 und 4 bis 6 sowie Artikel 2 des Gesetzesantrags in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Artikel 1 Ziffern 1, 2 und 4 bis 6 sowie Artikel 2 des Gesetzes in erster Lesung.
Zum Schluss lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags des nichtständigen Ausschusses Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts, Drucksache 19/1487, abstimmen.
Wer dem Antrag des nichtständigen Ausschusses Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts unter Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!