Ich habe eben gesagt, IQ ist ein Problem, das Sprachniveau B1, wenn sie es nach den Ferien machen. Deshalb bieten wir Sprachcamps in den Ferien an, in denen die Jugendlichen sich weiterqualifizieren können, weiter dem Spracherwerb nachgehen und nicht sechs Wochen lang keine oder wenig Gelegenheit haben, ihre Sprachqualitäten zu verbessern.
Dann legen wir eine Bremer Integrationsqualifizierung auf, was noch einmal einer Einstiegsqualifizierung vorgelagert ist, um auch genau in der Kooperation mit der Wirtschaft Möglichkeiten zu schaffen, aber auch durch Begleitung der berufsbildenden Schulen den Jugendlichen einen Übergang in den Ausbildungsmarkt zu ermöglichen, die eben noch nicht direkt in eine duale Ausbildung einmünden können. Wir werden das Programm,
das es jetzt schon sehr erfolgreich am AFZ gibt, quantitativ deutlich ausweiten, damit mehr Jugendliche die Chance haben, sodass wir sagen können, wir können eine große Gruppe von Jugendlichen auf diesem Weg versorgen. Es wird ein kleiner Teil bleiben, und für diesen kleinen Teil werden wir sicherlich auch im Rahmen des Bildungsanspruchs weiter Angebote an den Schulen bereithalten können, sodass niemand durch das Raster fallen muss. Das ist mir wichtig.
Insofern ist richtig, was hier gesagt worden ist, wir werden da weiter dynamisch sein müssen. Wir werden auch immer wieder überprüfen. Ich denke, es wird eine Aufgabe sein, auch auf die Controllinginstrumente, was die weiter gehende Sprachförderung betrifft, an den allgemeinbildenden Schulen noch einmal stärker zu schauen. Es ist eben schon die Rede davon gewesen, dass wir zusätzliche Stunden zur Sprachförderung geben, die aber bislang noch nicht systematisch in das weitere Sprachfördergeschehen eingebunden sind.
Ich sehe eine weitere Baustelle darin, dass wir im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften das Thema Deutsch als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache auch an die Lehrkräfte transportieren müssen, die im Moment noch meinen, damit nichts zu tun zu haben. Wir haben es im Hinblick auf die IQB-Ergebnisse diskutiert. Natürlich muss sich auch der Mathematiklehrer oder die Mathematiklehrerin damit auseinandersetzen, dass sie Schülerinnen und Schüler haben, die sich deshalb vielleicht mit Aufgaben schwertun, weil sie schlichtweg die Sprache in der Komplexität noch nicht erfassen können. Diese Herausforderungen gilt es in den nächsten Monaten so vorzubereiten, dass wir weiter gehende und umfassendere Angebote auch am LIS bereithalten, dass wir aber auch in den Schulen mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch kommen. Bei den Entwicklungen, die wir im Hinblick auf die weitere Arbeit mit den Oberschulen und den Grundschulen ohnehin im Qualitätsmanagement vor uns haben, wird das Thema Sprachförderung nach wie vor zentral sein. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, und damit wird das ein Kernthema bleiben! - Vielen Dank für diese anregende Debatte hier!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats, Drucksache 19/1227 und Drucksache 19/1463, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich den Flüchtlingsrat Bremen e. V., den Fluchtraum Bremen e. V. und eine Initiative zur Schließung der Gottlieb-Daimler-Straße.
Außerdem möchte ich mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 16 für die heutige Sitzung ausgesetzt ist.
Landesaufnahmestelle Gottlieb-Daimler-Straße unverzüglich schließen! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar 2018 (Drucksache 19/1459)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel „Landeserstaufnahmestelle GottliebDaimler-Straße unverzüglich schließen!“ ist unser Antrag, und genauso möchte ich auch meine Rede
aufbauen. Ich gehe erst auf die Landeserstaufnahme ein, dann auf die Gottlieb-Daimler-Straße und dann auf das unverzügliche Schließen.
Zunächst einmal ganz kurz, um das einzuordnen, eine Einführung in die theoretische Struktur einer Landeserstaufnahmeeinrichtung! Ankommen in Deutschland ist für geflüchtete Menschen keine unkomplizierte Angelegenheit. Es gibt relativ starre Regeln, die definieren, wer wo wann und wie lange untergebracht wird. Nach der Ankunft werden Menschen in der Regel in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Jugendliche oder eben in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung untergebracht, und zwar gesetzlich vorgeschrieben mindestens sechs Wochen. In Bremen ist diese Wohnpflicht auf drei Monate beschränkt. So weit die Theorie! In der Landeserstaufnahmeeinrichtung, das ist der Gedanke, werden Sachleistungen erbracht. Sie soll eben nicht der Integration dienen, sondern der Erstaufnahme, wie der Name besagt. In Bremen gibt es drei Landeserstaufnahmestellen, eine davon ist in der Gottlieb-Daimler-Straße. Insgesamt haben sie 1 015 Plätze.
Ich komme zur Gottlieb-Daimler-Straße. Diese Einrichtung fällt allerdings aus all diesen theoretischen Strukturen, die ich eben beschrieben habe, heraus. Das einzige Kriterium, das sie erfüllt, ist, dass sie die Integration nicht befördert. Von der Bauart her ist sie eine Unterkunft, wie sie in der Überseestadt oder am Fallturm standen, wo sie aber längst abgebaut sind. Feste, aber dünne Außenwände, Zeltplane als Dach, innen in Kabinen aufgeteilt; das heißt, es ist so laut, dass die Bewohner keine Privatsphäre haben, nicht lernen und kaum schlafen können. Es gibt eine sehr anfällige Heizbelüftung, die bei Minusgraden teilweise tagelang ausgefallen ist, oder, so heißt es, die Bewohner bekommen Atemwegsbeschwerden bis hin zu Nasenbluten. Sie steht auf einem unbefestigten Außengelände, das sich je nach Witterung gerade im Winter, in dem wir uns derzeit befinden, in Schneematsch, Schlamm oder Pfützen verwandelt. Da müssen die Bewohner hindurch, wenn sie zum Essenszelt, zur Verwaltung oder zu den Sanitäranlagen wollen. Der Standort befindet sich mitten im Industriegebiet, in dem es nicht nur an jeglicher sozialer Anbindung fehlt, sondern auch an einer Verkehrsanbindung. Man muss 20 Minuten bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle laufen.
Widerspruch oder Klage gegen die Altersfestsetzung des Jugendamtes eingereicht. Das ist ihr gutes Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In dieser Schwebe, während also die Verfahren noch laufen, werden sie schon aus der Jugendhilfe ausgesteuert, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, bekommen keinen Schulplatz und müssen in die Gottlieb-Daimler-Straße. Keine Jugendhilfe heißt normalerweise, ins Erwachsenensystem, doch das reguläre Erwachsenensystem ist mittlerweile weit besser als alles, was man in der Gottlieb-DaimlerStraße findet. Warum also kommt man ausgerechnet in die Gottlieb-Daimler-Straße, also in die heute schlechteste aller Erwachsenenunterkünfte, wenn man Widerspruch oder Klage einreicht und somit einen legalen Rechtsweg beschreitet? Aktivistinnen und Aktivisten bezeichnen das als Bestrafung dafür, dass Menschen Rechtsmittel gegen amtliche Entscheidungen ergreifen. Ich finde diese Sichtweise nachvollziehbar.
Der Senat gibt an, dass in der Gottlieb-DaimlerStraße volljährige junge Männer seien, die sich in einem Rechtsverfahren zu ihrer Altersfeststellung befinden. Dazu kann man sagen, nein, sie sind eben nicht rechtskräftig volljährig, denn sie haben noch anhängige Verfahren, deren Ausgang offen ist. Da kann die Behörde das Ergebnis nicht vorwegnehmen.
Erst vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden und angeordnet, dass ein Jugendlicher wieder in die Jugendhilfe aufgenommen werden muss. Er ist 16 Jahre alt. Aus der Gottlieb-Daimler-Straße ist er schon vor Weihnachten herausgeflogen, trotz anhängigen und nicht beschiedenen Gerichtsverfahrens. Davor wohnte er über vier Monate, obwohl man nicht wirklich von Wohnen reden kann, aber er war vier Monate in der Gottlieb-Daimler-Straße, eine Zeit, in der ihm das Recht auf Jugendhilfe, das ihm per UN-Kinderrechtskonvention zugebilligt wird, und das Recht auf Bildung vorenthalten wurden. Diese Leistungen, die er dringend braucht, kann man nicht nachholen, das ist verlorene Zeit.
Ich habe schon in der Sozialdeputation gesagt, die Gottlieb-Daimler-Straße ist für niemanden eine gute Unterkunft, aber hier müssen sich die Verantwortlichen im Klaren sein, dass es sich sogar mög
licherweise um Jugendliche handelt, die so untergebracht werden, und das ohne jede Not, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme nun zu meinem dritten Punkt, nämlich zu dem unverzüglichen Schließen. Die Bremer Flüchtlingsheime verfügen nach Berichten der Sozialdeputation zurzeit über circa 650 freie Plätze. Circa 600 Plätze sollen 2018 geschaffen werden und fast 600 abgebaut werden, indem die Standards verbessert werden. Das finden wir löblich, aber es stellt sich doch die Frage, wieso die Landeserstaufnahmestelle in der Gottlieb-Daimler-Straße gleichzeitig erhalten bleiben soll. Bis heute habe ich dafür keine überzeugende Begründung erhalten. Die Begründung, dass die Gottlieb-DaimlerStraße insbesondere wegen ihrer flexiblen Nutzbarkeit als Dependance der Erstaufnahme ideal geeignet sei, O-Ton, finde ich angesichts der Bedingungen vor Ort und des Leerstands anderswo absolut zynisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn gleichzeitig haben andere lastenfreie Kapazitäten, zum Beispiel gibt es in der Lindenstraße 271 freie Plätze. Warum also bringt man junge Menschen unter diesen Bedingungen und in dieser Witterung auf diese Art und Weise unter? Ich kann es nicht nachvollziehen, denn gleichzeitig werden auch noch feste Unterkünfte geschlossen, zum 31. März fast 600 Plätze. Dafür gibt es keinen reellen Grund außer dem, dass man die Jugendlichen vielleicht dafür bestrafen möchte, dass sie einen Rechtsweg eingeschritten haben. Ich finde das nicht richtig. - Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Leichtbauhalle in der Gottlieb-Daimler-Straße ist eigentlich gar nicht so bekannt, weil sie als Erstaufnahmeeinrichtung in keiner Auflistung der Übergangswohnheime zu finden ist. Nur weil sie nicht auf dieser Liste steht, konnte die Sozialsenatorin auch vor gut einem Jahr verkünden, dass alle Notunterbringungen endlich geschlossen seien. Heute ist sie bereits dabei, nach den Notunterkünften auch Übergangswohnheime wie das im Schiffbauerweg zu schließen, weil Ein
richtungen mit Gemeinschaftsküchen oder Gemeinschaftssanitärräumen keine ausreichend gute Unterbringung gewährleisten würden. Neue Einrichtungen mit eigenen Küchen und Bädern wie Am Rastplatz werden stattdessen eröffnet.
Auch das im letzten Sommer eröffnete und für über 200 Personen konzipierte Übergangswohnheim in der Marie-Mindermann-Straße in Obervieland wird jetzt deshalb nach nur wenigen Monaten wieder geschlossen. Es wurde nie voll belegt, und nach meiner Meinung deutet das dortige Vorgehen auch auf eine millionenschwere Fehlplanung hin. Nun werden paradoxerweise in der Marie-Mindermann-Straße bald leere neue Container stehen, und in der Gottlieb-Daimler-Straße stehen Leichtbauhallen mit provisorischen Trennwänden, in denen zeitweise um die 70 junge Männer untergebracht sind. Da muss ich der LINKEN recht geben, das ist in der Tat ein nicht nachvollziehbarer Widerspruch, wenn einerseits behauptet wird, Gemeinschaftsküchen seien auf Dauer nicht vertretbar und andererseits an der Leichtbauhalle festgehalten wird.
So weit stimmen wir da überein, aber man muss doch eben genauer hinschauen. Die LINKE sagt ja auch, es gäbe keinen plausiblen Grund für die Unterbringung in der Gottlieb-Daimler-Straße. Das stellt sich uns anders dar. Die in der Gottlieb-Daimler-Straße untergebrachten jungen Männer befinden sich zurzeit in einer ungeklärten Lebenssituation, an der sie wohl zu einem großen Teil selbst, aber an der auch ganz besonders Bremen einen erheblichen Anteil tragen. Die jungen Männer sind hier, wie Sie sagen, als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angekommen. Doch bei der Alterseinschätzung, die hier sicherlich eher für als gegen die Minderjährigkeit ausfällt, wurde, wie gesagt wird, zweifelsfrei festgestellt, dass sie volljährig seien.
Diese jungen Männer stellen nun aber keinen Antrag auf Asyl oder auf eine Duldung. Sie legen fast immer mit tatkräftiger Unterstützung von außen Widerspruch ein. Sie bleiben weiter dabei, minderjährig zu sein, und warten ab. Dass sie jedes Schlupfloch nutzen, um als Minderjährige in Deutschland bleiben zu können, kann ich sehr gut nachvollziehen. Es liegt aber an uns, dass wir diese Schlupflöcher durch klare Ansagen, Grenzsetzungen und schnelle Abarbeitung von Verfahren möglichst stopfen.