Meine Damen und Herren, wenn wir motivierte Polizeianwärter für Bremen und Bremerhaven gewinnen wollen, und in dieser Frage stehen wir natürlich in unmittelbarer Konkurrenz zu unseren Nachbarländern, dann müssen wir auch gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung schaffen, sonst bewerben sich die Schulabgänger lieber bei den Polizeien in Niedersachsen, Hamburg oder Schleswig-Holstein. Wer bei der Polizei eine qualifizierte Berufsausbildung anbieten möchte, und das muss ja mindestens auch der Anspruch des rot-grünen Senats sein, der muss auch die technischen Möglichkeiten vorhalten. Hier hat die Bremer Landesregierung noch ordentlichen Nachholbedarf.
der Überstunden reduzieren, den Personalkörper bei den Ortspolizeibehörden Bremen und Bremerhaven erhöhen und die Rahmenbedingungen für die Ausbildung angehender Polizeibeamter verbessern. Das sind drei wichtige Aspekte für eine gut aufgestellte Polizei im Land Bremen und deshalb stimmen wir Bürger in Wut diesem Antrag auch zu. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Thema der Überstunden innerhalb der Polizei mussten wir uns in diesem Rahmen leider schon sehr oft beschäftigen.
Herr Kollege, dem wir nachgehen müssen und genau das tun wir in der Deputation als auch anderswo immer wieder und stetig mit und ohne Antrag der Fraktion der FDP.
Es wurde schon von vielen Seiten genau dargelegt, welche Konsequenzen erhebliche Überstunden haben können. Und ja, selbstverständlich muss es Möglichkeiten geben, diese Überstunden in Freizeitausgleich zu bekommen oder wenn es wirklich nicht möglich sein sollte, muss es die Möglichkeit geben, sich diese geleisteten Überstunden auszahlen zu lassen. Alle Fraktionen werden sich daran messen lassen, wenn es darum geht, in den Haushaltsberatungen 2020/2021 genau das zu sagen, was Sie hier in blumigen Worten dargelegt haben.
Genau da wird der Ort sein, an dem man sich dafür dann auch darstellen muss und das mit Zahlen und mit Geld nachlegen muss. Anders wird es nicht gehen.
Das wissen Sie. Das Zweite gestaltet sich aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht leicht. Da werden wir alle sehen, wie Sie sich in den Haushaltsberatungen verhalten.
(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Sie haben doch gesehen, welche Anträge wir gestellt haben! Da hätten Sie doch mitmachen können!)
Herr Dr. Buhlert, ich habe nur fünf Minuten, ich würde meine Rede gern zu Ende bringen. Natürlich könnte nach dem von der FDP ausgerechneten Durchschnittswert von 136 Stunden, nicht jede Beamtin und jeder Beamte plötzlich drei Wochen frei nehmen. Das wäre nämlich der Fall. Das wäre auch dann der Fall, wenn man die Zielzahlen anheben würde. Was ich im Übrigen für gut und richtig halte, ich schließe mich dabei meinem Innensenator voll umfänglich an, ist, die Erhöhung der Zielzahl auf 2 900 Polizistinnen und Polizisten.
Es wurde nicht nur das Aufgabenspektrum stetig erweitert, nein, auch die altbekannten Aufgaben haben oftmals an Komplexität zugenommen. Dafür brauchen wir mehr Personal, das ist nur mit einer erhöhten Einstellung, einer weiteren Erhöhung der Zielzahl zu bewältigen. Gleiches gilt für die Auszahlung. Wir werden nicht an einen Punkt kommen können, einhundert Prozent der auf diesem hohen Niveau angefallenen Überstunden auf einmal auszuzahlen. Das wird aber auch nicht gewünscht.
Kurz zu den Beschlusspunkten: Sie wollen ein unbürokratisches Auszahlen. Ich bin mir nicht sicher, was Sie meinen? Ein Auszahlen ohne Antrag? Ich halte das jetzige Vorgehen mittels Antrag für genau und richtig. Der zu stellende Antrag ist nicht kompliziert und wie soll es denn sonst gehen? Nicht jede Beamtin und jeder Beamte wünscht die Auszahlung und falls doch, in welcher Form? Bis jetzt haben Sie deshalb auch noch kein einziges Konzept bezüglich der Art und Weise dargelegt.
Zur Zielzahl habe ich bereits Stellung bezogen. Wir können aber an der Stelle nicht derartige weitreichende haushaltsrelevante Entscheidungen treffen, das wissen Sie auch ganz genau. Das war Ihnen auch klar, als Sie diesen Antrag formuliert haben.
2 900 Polizistinnen und Polizisten sind aus meiner Sicht eine Zielzahl, die nicht abwegig ist, sondern gebraucht wird, um den schon jetzt gestiegenen Herausforderungen entgegenzutreten. Ich wünsche mir, dass dieser Bedarf dann auch in einem Koalitionsvertrag der Regierung der 20. Legislaturperiode festgeschrieben wird, vollkommen egal, wer an dieser Regierung beteiligt ist. Ich scheue mich nicht, mich für diese Zielzahl ganz und gar einzusetzen und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Bezüglich der Hochschule für Öffentliche Verwaltung hat der Senat nun seinen Maßnahmenplan vorgelegt. Ich finde diesen, insbesondere im Hinblick auf die angespannte Lage und das hohe Kostenvolumen, für angemessen.
Herr Timke, Sie haben vollkommen Recht. Ich habe es mir auch angeschaut und es erfolgt ja gerade die Prüfung, ob man das sanieren oder eigentlich komplett abreißen muss, um dann neu zu bauen. Aber da bin ich auch der Meinung, dass man diese Immobilie eher abreißen und dann komplett neu gestalten müsste, damit die Hochschule mit einem Gesamtkonzept arbeiten kann. Das ist aber ein kostenintensives Unterfangen. Da bin ich bei Ihnen, ich gehe eher davon aus, dass es sinnvoller ist, diesen Bereich komplett neu zu bauen und zu gestalten. Auch dafür werden wir Haushaltsberatungen brauchen und einen Plan, der das auch darstellt, wie man dieses Unterfangen in den nächsten fünf Jahren finanziert. Ich war genauso überrascht und auch teilweise erschrocken wie Sie. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Ich finde, da muss auch etwas gemacht werden.
Als ich den vierten Punkt Ihres Antrages gelesen habe, musste ich ein bisschen schmunzeln. Sie schreiben: „Der Deputation für Inneres binnen drei Monaten zu berichten.“ Sie wissen, dass in drei Monaten auch die Wahl ist. Sehr geehrter Herr Zenner oder liebe Frau Steiner, Sie glauben doch nicht, dass alle diese Punkte, die hier dargestellt
worden und schon in Planung sind, wie zum Beispiel die Umgestaltung der Hochschule, dazu führen, dass die Polizei und der Senator für Inneres sofort die Konzepte in die Schublade legen und jetzt ein neues Konzept erstellen, nur weil Sie einen Antrag eingereicht haben. Ich glaube, das ist nicht richtig und Sie wissen auch ganz genau, dass dieser Antrag nicht die Intention hat, überhaupt etwas zu verändern, sondern einfach nur als Wahlkampf für Sie dient, um zu sagen: Wir als Fraktion der FDP wollen dies und die anderen wollen es nicht.
(Abgeordnete Steiner [FDP]: Wir hatten schon öfter darüber geredet, aber von Ihnen kommt nichts! Es werden immer mehr Überstunden, aber es passiert nichts!)
Aus den genannten Gründen wird die Fraktion der SPD diesen Antrag ablehnen, das dürfte Sie aber auch nicht verwundern.
(Abgeordnete Steiner [FDP]: Wäre ja auch neu, wenn Sie einmal einen Antrag von uns annehmen würden.)
Das war klar. Das war aber auch klar, als Sie Ihren Antrag formuliert haben. Alle hier vertretenen Fraktionen haben die Möglichkeit, ohne diesen Antrag, in den Haushaltsberatungen 2020/2021 ausreichend Geld für die hier aufgestellten Forderungen bereitzustellen, denn da gehört es hin und sollte uns nicht drei Monate vor Ende dieser Legislaturperiode hier vorgelegt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Steiner, Sie haben uns ja hier schon das eine oder andere Mal mit Überzeichnungen überrascht. Ich meine ganz ernsthaft, wir haben hier so oft über die Bedingungen bei der Polizei, über die Personalunterdeckung und alles Mögliche diskutiert. Ich finde es aber nicht redlich, die Situation der Polizei mit den Bedingungen zu vergleichen, die wir vor 150 Jahren hatten, als Kinder in kleinen Stollen Bergarbeit leisten mussten. Ich finde wirklich, mäßigen Sie sich einmal in Ihrer Tonwahl.
Wir diskutieren das Thema Überstunden, da komme ich jetzt wieder einmal, tatsächlich nicht das erste Mal, zu dem Antrag. Unter anderem hatte unsere Fraktion bereits drei Initiativen eingebracht, und zwar nicht erst drei Monate vor dem Wahlkampf, sondern schon zu Beginn der Legislaturperiode. Die CDU hatte vor drei Jahren ebenfalls eine Initiative auf den Weg gebracht.
Die Überstunden sind natürlich dem Personalmangel geschuldet. Bei rund 2 500 Polizeibeamten, die wir im Moment haben, gibt es 330 000 Überstunden. Ich habe das hier schon einmal vorgerechnet, vor drei Jahren, rechnerisch ist das ein Gegenwert von über sechs Millionen Euro. Das ist nach wie vor ein unverzinstes und unfreiwilliges Darlehen der Beschäftigten an die Finanzsenatorin, und das geht meines Erachtens so nicht.
Polizeibedienstete können ihre Überstunden theoretisch über den Freizeitausgleich abgelten oder sie sich auszahlen lassen. Die meisten, wurde uns hier mitgeteilt, würden den Freizeitausgleich bevorzugen, der aber regelmäßig nicht stattfinden kann, weil dann das absolute Minimum an Personal unterschritten wäre. Es gibt plastische Beispiele, die Bereitschaftspolizei wäre dann nicht mehr einsatzfähig. Auf Antrag können Überstunden auch ausgezahlt werden, der Senat kann das aber nicht pauschal verordnen, sondern es erfolgt auf Antrag der einzelnen Beschäftigten. Das finden wir richtig, weil der Vorrang des Freizeitausgleichs Sinn ergibt und die Mitbestimmung gemäß Personalvertretungsgesetz auch für solche Überstundenberge gilt.
Wir finden, dass ausreichend Geld bereitsteht, um den Anträgen auch nachzukommen. Deshalb haben wir seit dem Jahr 2015 schon dreimal entsprechende parlamentarische Anträge gestellt, auch in den Haushaltsberatungen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Überstunden wieder gestiegen. Deswegen habe ich eine Frage an den Innensenator, der ja heute anwesend ist: Wurden im vergangenen Jahr alle Anträge auf Auszahlung bei der Polizei Bremen bewilligt? Ich hoffe, Sie können uns das hier gleich sagen.
Der Antrag hat aber noch weitere Punkte, die sich in der Überschrift nicht wiederfinden. Die Zielzahlen, also das Personalsoll der Polizei, soll in Bremen von aktuell 2 600 auf 2 900 Vollzeitstellen erhöht werden und bei der Ortspolizei Bremerhaven auf
520. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, soweit ich mich erinnere, hat der Innensenator das eigentlich schon längst besprochen, beschlossen und verkündet.
Ich habe jedoch mit Ihrem Antrag eher ein fachliches Problem: Erstens haben wir nach wie vor eine Personalunterdeckung, trotz der Zielzahl von 2 600. Der reale Personalbestand entspricht nicht der aktuellen Zielzahl. Das heißt, die aktuelle Zielzahl muss erreicht werden, und erst danach macht es eigentlich Sinn, die zukünftigen Größenordnungen zu avisieren. Deswegen haben wir übrigens seit dem Jahr 2011 auch regelmäßig höhere Ausbildungsjahrgänge beantragt.
Zweitens müssen wir uns die Ausbildungskapazitäten und die Lage an der Verwaltungshochschule anschauen, das steht auch in Ihrem Antrag. Da fehlt es mittlerweile an Räumlichkeiten und teilweise auch an Lehrpersonal, und wahrscheinlich, und deswegen greift Ihr Forderungspunkt da überhaupt zu kurz, wird perspektivisch auch ein moderner Neubau möglich sein. Man kann die Ausbildungsjahrgänge, so wie die Situation an der Verwaltungsfachhochschule sich jetzt darstellt, einfach nicht beliebig erhöhen, und das ist ein Problem, wenn wir höhere Zielzahlen erreichen wollen.
Ich finde eine höhere Zielzahl, ohne konkret zu benennen in welchem Umfang die Ausbildungsjahrgänge erhöht werden, ist eher ein Fantasiewettbewerb, und ich finde das nicht richtig, weil das tatsächlich auch den Polizeibeamten Sand in die Augen streut, denn es ist eine Debatte, in der man nicht erklärt, so wie Sie das machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie man diese Zielzahl erreichen will. Wir schlagen vor, die Debatte tatsächlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es gibt die Strukturreform bei der Polizei, die läuft gerade, es gibt bald, nicht aktuell, die real 2 600 Vollzeitstellen, die auch im Haushalt stehen. Ich finde, danach sollten wir unbedingt eine Aufgabenanalyse vornehmen, die Überstunden umrechnen, die Aktenberge zählen und daraus den tatsächlichen Personalbedarf ermitteln.