Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Auch, wenn wir jetzt 40 Millionen Euro eingestellt haben, wenn das so weitergeht, dass man wieder bei der Genehmigung, bei der Durchführung von Kleinstprojekten über Jahre kämpft und ansonsten wieder jede Menge gut bezahlter Stellen schafft, dann betreibt man damit keinen effektiven Klima- und Umweltschutz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Das zweite Thema ist das Verkehrsthema. Da haben wir auch relativ viele Änderungsanträge in den vorgelagerten Haushaltsberatungen gestellt. Herr Kollege Rupp, Sie haben zu Recht festgestellt, dass wir auf das Thema Bus setzen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Bus sehr viel bequemer oder schöner finden, aber beim Thema Verkehrswende geht es auch um Geschwindigkeit. Wir haben deswegen an einigen Stellen Mittel freigemacht, weil wir sagen – und das ist mittlerweile sehr gut untersucht –, im Bereich ÖPNV sorgt nicht ein kostenloser oder sehr, sehr günstiger ÖPNV für Attraktivität, sondern ein ÖPNV mit einer hohen Taktung, mit einer hohen Haltestellendichte und so weiter und so fort. Wenn wir das erreichen wollen – –.
Das verstehen ja Sozialdemokraten nicht, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Wenn wir das Geld an der einen Stelle ausgegeben haben, dann fehlt es an der anderen Stelle.
Deswegen haben wir für uns entschieden, dass wir natürlich mehr Geld in einen attraktiven ÖPNV im Bereich Taktung, im Bereich späte Linien, spätabends, spät in der Nacht, und im Bereich Haltestellennetz investieren müssen. Das werden wir, weil wir auch in diesem Bereich Tempo brauchen, mit Straßenbahnen nicht erreichen.
Wenn wir jetzt wieder gerade über die Straßenbahn in der Obernstraße gesprochen haben – das Thema ist ja nicht neu, die einen sagen: „Na ja, wenn wir uns dem ernsthaft widmen, dann wird es zehn Jahre dauern“, andere sagen: „Ja, realistisch sind eher 30 Jahre. Straßenbahnbau kostet Zeit und Geld“ –, dann werden wir so die Verkehrswende nicht erreichen. Deswegen sagen wir: Lieber auf Busverkehr setzen als auf Straßenbahnverkehr.
Im Übrigen, was die Umverteilung angeht: Wir haben natürlich einige Mittel freigemacht, die wir aber keineswegs komplett in Autoverkehr investieren. Natürlich ist Autoverkehr ein wichtiger Bereich, der auch bei uns weiterhin eine große Rolle in der Stadt spielen wird, ob uns das gefällt oder nicht. Aber, wir müssen schauen, dass wir den Bestand, den wir haben, erhalten, bevor wir uns neuen Themen widmen. So sind unsere Änderungsanträge auch aufgestellt. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Aus Klimaschutzsicht ist die Bewertung von so einem Haushalt natürlich gar nicht so leicht, denn man muss sich ja fragen: Woran bemisst man das eigentlich? Bemisst man es an den Vorjahren, gegenüber denen wir eine deutliche Steigerung in allen Bereichen des Klimaschutzes sehen und viele neue gute Projekte finanzieren? Oder bemisst man es an dem, was wir nächste Woche mit der Enquetekommission vorlegen und von dem wir wissen – und das wissen wir alle hier –, dass wir es mit diesem Haushalt und dem Rahmen, der uns da vor
gegeben wird, gar nicht auch nur annähernd vollständig finanzieren können, worüber wir uns ja auch mit der Opposition – zumindest in der Enquetekommission – immer einig waren?
Das erst einmal vorausgesetzt steht auf jeden Fall fest, dass wir mit unserem Haushalt hier diverse neue wichtige Klimaschutzprojekte, insbesondere in den koalitionären Haushaltsberatungen vorgelegt haben. Dazu gehört die kommunale Wärmeplanung, das hat die CDU in ihrem Gesamtantrag auch noch einmal aufgegriffen, das hatten wir schon beschlossen, dass natürlich dieser wichtige Baustein für die Wärmewende finanziert werden soll. Genauso wie auch das Personal, das in dem ganzen Komplex Klimaschutz, Energiewende, Wärmewende notwendig ist, um zum Beispiel den schnellen Umbau der Wärmeversorgung der Städte zu realisieren. Auch dieses Personal wird durch unsere Anträge zur Verfügung gestellt.
Wir haben auch das Klima- und Bauzentrum jetzt finanziert, das schon genannt wurde und das auch in der Enquetekommission noch einmal eine besondere Bedeutung bekommen hat, aber auch davor schon als Idee immer wieder im Raum stand. Das wurde schon genannt. Es wird also 2023 realisiert und damit auch eine durchgehende Beratung für alle, die ein Interesse haben, ihre Gebäude zu sanieren, und die dann von Anfang an mit an die Hand genommen werden. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Maßnahme für den Klimaschutz.
Auch sonst haben wir viele Angebote für die Bürger:innen, nicht nur, was die Sanierung angeht, auch, was den Solarenergieausbau angeht. Wir setzen da auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Wir haben im vergangenen Jahr mit der Solar-CitiesInitiative auch den Auftrag einer Solarpflicht beschlossen. Die wird kommen. Parallel haben wir jetzt mit dem Haushalt ein Förderprogramm zur Solarenergie aufgelegt, sodass da, wo es wirtschaftlich nicht zumutbar ist, auch eine Förderung angeboten wird und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen realisiert werden können.
Wir haben außerdem bei den öffentlichen Gebäuden sowohl die Sanierung der öffentlichen Gebäude als auch die Investition in Photovoltaik als große Aufgabe vor uns, bei der wir jetzt Personal bereitstellen oder Gelder für Personal und Planungen, um da zukünftig schneller werden zu können, weil wir erkannt haben, dass das ein Flaschenhals ist. Wir werden auch in anderen Bereichen, zum
Beispiel in den Verkehrsbereich, investieren, in stärkere Verkehrsüberwachung, damit nächstes Jahr endlich das umgesetzt werden kann, was wir hier im vergangenen Herbst oder letztes Jahr alle oder fast alle im Parlament beschlossen haben, nämlich, dass es endlich vorbei ist mit dem illegal aufgesetzten Parken auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen.
Das ist jetzt nur ein Teil einer noch viel längeren Liste, der zeigt, dass wir es als Koalition mit dem Klimaschutz sehr ernst meinen. Die Haushaltsbeschlüsse sind damit auch ein Einstieg in die Finanzierung des Enqueteberichts. Schade, dass Sie, liebe Frau Wischhusen, lieber Herr Michalik, das offenbar nicht mitbekommen haben.
Herr Schäck auch nicht, ja, danke. Ich bezog mich auf die Rede von Frau Wischhusen am Eingang in der Generaldebatte.
Aber natürlich ist diese Aufgabe damit noch nicht abgeschlossen. Das ist, glaube ich, auch allen klar, dass damit nicht der gesamte Enquetebericht finanziert ist. Das habe ich eingangs schon gesagt. Ich bin deswegen froh, dass wir zum Beispiel mit dem Handlungsfeld Klimaschutz auch noch eine weitere Ressource haben, die uns bereitsteht, um wichtige Maßnahmen aus der Enquete, besonders die kurzfristigen, bei denen wir jetzt ganz schnell in die Finanzierung einsteigen müssen, um sie auch noch rechtzeitig realisieren zu können, dass uns diese Ressource zur Verfügung steht, um diese Maßnahmen dann schnell umsetzen zu können.
Eine andere Ressource steht uns in der Tat leider nicht mehr wie gewünscht zur Verfügung. Wir hatten letztes Jahr ja beschlossen, die Anstalt für Versorgungsvorsorge (AVV) für Klimaschutzinvestitionen zu nutzen, bei denen das Geld zurückfließt. Das verkauft die CDU jetzt neuerdings als ihre Idee. Trotzdem: Dass das nicht mehr möglich sein wird, bleibt aus Klimaschutzsicht bedauerlich.
Die Gesamtprobleme, die wir in der Finanzierung der Transformation zur Klimaneutralität haben, übersteigen aber die halbe Milliarde Euro aus der AVV um ein Vielfaches. Auch das ist, glaube ich, allen hier im Haus bekannt. Umso wichtiger ist es, unabhängig von diesen Fragen, dass wir nach dem
Vorliegen des Gutachtens, das wir mit der Enquetekommission beauftragt haben, hier im Haus schnell die nötigen Entscheidungen treffen, um dann auch diese ganz großen Aufgaben, die ganz großen Klimaschutzinvestitionen, die wir brauchen, finanzieren zu können.
Die Finanzierung der Transformation zur Klimaneutralität bleibt also eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Diese Frage darf auch nicht an irgendwelchen Abbruchkanten eines Haushalts scheitern, denn die Klimakrise selbst stellt eine noch viel dramatischere Abbruchkante dar. Diese Abbruchkante zu vermeiden ist also die Aufgabe, vor der wir alle stehen, für die wir auch einmal über Schatten springen oder schmerzhafte Prioritäten werden setzen müssen, wenn wir es ernst meinen mit der Klimakrise und mit dem Klimaschutz. Ich hoffe, dass wir alle in diesem Parlament in den nächsten Jahren gemeinsam daran arbeiten werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen Aspekt im Zusammenhang mit der Arbeit der Bausenatorin aufmerksam machen. Wir arbeiten ja in der Baudeputation und in Begleitung des Ressorts sehr intensiv an der Planung neuer Quartiere, das sind größere und kleinere Bauvorhaben. Dieser Prozess ist sehr vorzeigbar. Da können wir, finde ich, mit den letzten zwei Jahren ganz zufrieden sein. Es ist uns, je länger die Legislaturperiode dauert, desto besser gelungen, in diesen Planwerken sehr strenge Ansprüche in Bezug auf eine moderne Stadt, auf eine klimaschützende Stadt zu verankern.
Das ist richtig bedeutsam. Da legen wir nicht nur fest – worum wir in der Vergangenheit ja viel gerungen haben –, wie dicht das werden soll, wie viele Wohneinheiten, wie viel Arbeit man da unterbringen kann. Jeder hier weiß: Das ist oft ein Streitpunkt. Das mit den Nachbarschaften durchzuhalten ist oft schmerzlich, weil wir uns mit diesen Bürgerinitiativen am liebsten verständigen würden. Wir achten sehr, sehr streng darauf, dass der energetische Standard der neu gebauten Häuser ordentlich ist – das ist alles KfW 40 und besser. Das, finde ich, muss man einmal herausstellen.
Da machen wir die interessante Beobachtung, dass auf der Seite der Investoren – also der Leute, die jetzt diese Häuser bauen und diese kleinen Gebiete entwickeln wollen –, die Ohren dafür offen sind. Die müssen im Grunde genommen nicht mehr in den Schwitzkasten genommen und schwer vom Staat gedrängt werden, sondern die erkennen längst selbst, dass ihre Produkte auf die Dauer nur werthaltig sind, wenn sie einen anständigen energetischen Standard haben. Das ist bedeutsam. Wir machen die Ortsgesetze und die Investitionen machen die Investoren.
Dann ist bedeutsam, dass wir es schaffen, bei den neuen Quartieren durchweg durchzusetzen, dass die Quelle für die Beheizung der Gebäude regenerativ ist. Das ist eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt. Da müssen wir technologisch vorankommen, da setzen wir auf die Wärmepumpe, da setzen wir auf die Fernwärme und dergleichen mehr.
Jetzt sind es noch zwölf Sekunden: Ich hätte an dieser Stelle noch einmal ausführlich die Genossenschaftsförderung gelobt, das hat aber mein Kollege Schumann schon getan. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt die Fortsetzung der grünen Polonaise:
Dieser Haushalt setzt, glaube ich, in Sachen Mobilitätswende genau die richtigen Zeichen. Ich weiß gar nicht, was Sie da gelesen haben, Herr Michalik. Wir haben die Vervierfachung des Radverkehretats versprochen und das haben wir auch eingehalten. Wir sind eine der ersten Kommunen, die einen Fußverkehretat geschaffen hat. Das könnten Sie vielleicht auch einmal würdigen. In dem Sinne haben wir das, was geht, in diesem Haushalt tatsächlich versucht, umzusteuern.
Ich werde nachher noch etwas im Grundsatz zur Finanzierung des Verkehrsbereichs sagen, weil das natürlich nicht ausreicht, das weiß die Senatorin auch. Wir müssen viel mehr machen und dazu haben wir Grünen jedenfalls schon Ideen entwickelt.
Stichwort: Versprechen gehalten: Was mich sehr gefreut hat, ist, dass wir dieses 360-Euro-Ticket, Jugendticket,
für Auszubildende, für Freiwillige und für Jugendliche hinbekommen haben. Das gab ein bisschen Diskussionen mit der Exekutive. Die waren immer freundschaftlich, aber das Ergebnis ist so, dass wir als Legislative jedenfalls sehr zufrieden sind, dass da die Einsicht auf allen Seiten gesiegt hat und wir dieses wichtige Projekt miteinander hinbekommen haben. Dafür vielen Dank an alle, die das ermöglicht haben.
Ich wollte noch etwas zum Bereich Umwelt sagen. Was mir persönlich besonders wichtig war und auch der Grünen-Fraktion, ist, dass wir ein deutliches Zeichen setzen gegen diesen Verlust an Biodiversität, auch in der Stadt Bremen, auch in der Stadt Bremerhaven. Das war uns sehr wichtig, weil der Klimawandel und der Verlust an Biodiversität, die hängen eng miteinander zusammen. Sie brauchen aber natürlich auch eigene Strategien und so wird es eine Biodiversitätsstrategie geben. Wir werden ein Insektenschutzprogramm machen, und wir haben gesagt, wir fangen auch schon einmal damit an und haben deswegen ein Landesblühflächenprogramm für Bremen und Bremerhaven aufgelegt.
Dass der Ansatz der FDP in Sachen Verkehrspolitik ein anderer ist als unserer, das ist vollkommen klar, das haben wir schon öfter diskutiert. Jetzt natürlich zu sagen, wir reparieren einmal ein bisschen etwas und wir kaufen ein paar Busse, das ist doch keine Mobilitätswende, sondern das ist ein fröhliches Sowohl-als-auch. Wir müssen reparieren und wir müssen natürlich neue, größere Infrastrukturen schaffen, um dieses Mehr an anderen Verkehrsarten tatsächlich miteinander hinzubekommen. Aber, wie gesagt, dieser Unterschied ist bekannt, den werden wir im Grundsatz noch an anderer Stelle austauschen.