Genau, wir können auch gern über einen Nachhaltigkeitsvorbehalt aller Verwaltungsvorlagen nachdenken, aber das, was Sie sich wünschen, die Bewertung aller Maßnahmen aus dem Enquetebericht zu diesen Themen noch einmal in dem Ausschuss und durch die Verwaltung, das ist ja etwas, das wir längst in der Enquetekommission gemacht haben. Wir haben diese Fragen ja immer mitgedacht. Wir haben die Fragen der Nachhaltigkeit in anderen Umweltkategorien mitgedacht. Wir haben die Fragen der sozialen Gerechtigkeit mitgedacht, als wir Maßnahmen beschlossen haben. Wir haben deswegen auch Maßnahmen verworfen oder andere angepasst. Das ist also eine Aufgabe, die in der Enquete schon die ganze Zeit stattgefunden hat und die auch in der Ausschussarbeit stattfinden wird, aber nicht als reine Fleißaufgabe für die Verwaltung.
Sie haben außerdem geschrieben, dass Sie nach einer Kosten-Nutzen-Analyse die sinnvollsten Maßnahmen des Berichts aufgreifen und umsetzen wollen. Das heißt auch – und das haben Sie mit den Sondervoten auch schon deutlich gemacht –, dass Sie andere Maßnahmen nicht umsetzen wollen. Das missachtet aber ja, dass wir festgestellt haben, der Enquetebericht, das Maßnahmenpaket der Enquete reicht gerade noch so, um Paris einzuhalten. Wenn man also, wie Sie, dann aus diesem Paket nur einzelne Maßnahmen umsetzen möchte, dann verabschiedet man sich von den Zielen der Enquetekommission, man verabschiedet sich von den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
Ja, alle Fraktionen haben Sondervoten abgegeben, aber erst einmal haben wir als Grünen-Fraktion kein Sondervotum abgegeben, in dem wir auch nur eine einzige Maßnahme des Berichts ablehnen würden, sondern wir haben nur Sondervoten abgegeben, bei denen wir darüber hinaus etwas fordern, weil wir gesagt haben, wir brauchen noch mehr, um wirklich Paris-kompatibel sein zu können.
Zweitens: Wenn Sie das machen, wenn man ein Sondervotum schreibt, in dem man Maßnahmen ablehnt, wovon Sie sehr viel Gebrauch gemacht haben, dann wäre es doch die Aufgabe gewesen, zu sagen, diese Maßnahme mache ich nicht, aber welche Maßnahmen machen Sie stattdessen zusätzlich, um noch das Pariser Abkommen einhalten
zu können, weil wir ja festgestellt haben, wir brauchen das Gesamtpaket? Das haben Sie leider nicht gemacht und das ist Teil des Problems.
Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Er entspricht auch nicht den Beschlüssen der Enquetekommission selbst. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten stehen zu den Zielen von Paris und zu dem auch hier vereinbarten Klimaschutzziel für Bremen und Bremerhaven. Dass wir sagen, dass nicht alles in der Geschwindigkeit umgesetzt werden kann und nicht alles von Bremen oder von Bremen und Bremerhaven als Stadtgemeinden umgesetzt werden kann, liegt schlichtweg daran, dass diese Koalition und die Vorgängerkoalitionen das Geld schon ausgegeben haben, das wir dafür bräuchten, wenn wir es denn allein stemmen müssten. Was allerdings notwendig ist, ist eine massive Unterstützung durch die Bundesebene durch Bundesmaßnahmen und durch die europäische Ebene durch entsprechende Finanzmittel.
Ich hoffe, die bleiben trotz aller anderen Finanzierungsnotwendigkeiten gegeben und auch möglich. Was wir allerdings nicht machen werden und nicht mitmachen, das haben wir auch schon bei der Beton – –, Balkon, nicht Beton,
Balkonsolaranlage diskutiert, ist, dass wir als Vorreiter immer das Geld schon ausgeben und am Ende der pleiteste Staat dieses Landes sind, weil wir immer die Besten sein wollen. So schaffen Sie es nicht. Sie müssen sich Prioritäten setzen, wo Sie die Besten sein können, und Sie müssen andere Dinge dafür zurückstellen.
Deswegen wollen wir auch nicht sagen, wir stellen den Klimaschutz über alles, sondern wir wollen ihn zu den anderen SDG-Zielen gewichten, nämlich beispielsweise zu einer guten Bildung, die uns hier in Bremen genauso am Herzen liegt, denn die Zukunft haben wir nur dann, wenn wir Klimaschutz
einhalten und gut gebildete Kinder und Jugendliche haben, die diese Zukunft dann auch gestalten können. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Empörung war scheinbar groß, aber so ist es. Herr Gottschalk, Sie weichen bei konkreten Punkten aus, und das hat man auch schon anhand vieler Momente in der Enquetekommission und besonders in Ihrem Sondervotum gemerkt – den Bereich Verkehr kann ich da nur erwähnen –, wie Sie da geschwommen sind. Das ist das Problem: Wir als Opposition haben kein Vertrauen, dass Sie ein Interesse daran haben, vernünftige Kontrollmechanismen einzubauen.
Wir möchten, dass dieser Bericht nicht verpufft. Wir möchten, dass die Maßnahmen, die als Orientierung dienen, strukturiert abgearbeitet werden, dass wir das monitoren können, dass hier Bericht erstattet wird, dass wir auf dem Laufenden gehalten werden, und nicht, dass es darin mündet, dass irgendwelche Ideen herausgenommen werden, gelegentlich ein Antrag daraus resultiert, dass gefeiert wird, aber die wichtigen Sachen auf der Strecke bleiben, weil man sich nicht dafür rechtfertigen will, warum man irgendetwas nicht hinbekommen hat.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal für unseren Antrag werben. Wir haben nicht umsonst ein paar Forderungspunkte mehr darin. Unser Antrag geht deutlich weiter. Unser Antrag erklärt in der Einleitung auch schon, warum dieser umfangreicher ist. Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Enquetekommission. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall CDU – Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Aber das Thema haben wir doch letztes Mal abgestimmt, wie wir zum Enquetebericht stehen!)
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor, deswegen bekommt jetzt Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange jetzt einmal mit dem Teil Zusammenlegung der Deputationen an. Jetzt kann ich auch aus einer langjährigen Erfahrung heraus berichten: 2007 habe ich angefangen, hier in der Bürgerschaft. Da gab es noch zwei Deputationen, die Umweltdeputation und die Bau- und Verkehrsdeputation. Jeder von uns, der darin war, wusste, dass wir sehr lange tagen und dass wir fast immer um die – also Bau und Verkehr – 40 Tagesordnungspunkte hatten.
Das war sehr diszipliniert, aber es waren trotzdem lange Tagesordnungen. Dann ist das in der Legislaturperiode darauf zu einer Deputation zusammengelegt worden. Was war die Konsequenz? Naturgemäß diskutieren wir in der Deputation sehr lange über Verkehrsprojekte und über Bauprojekte. Das hieß in einer Deputation bei dieser Vielfalt von Themen, dass am Ende Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft nur noch im Schnelldurchlauf bearbeitet wurden und das war nicht gerechtfertigt.
Herr Buhlert, es ist weder den Themen gerechtfertigt noch den Berichten, die angefordert worden sind. Es ist frustrierend, und zwar sowohl für die Abgeordneten als auch für diejenigen Kolleginnen und Kollegen im Ressort, die die Berichte schreiben. Wenn es dann aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit – und ich kann mich wirklich noch an Abendsitzungen erinnern – heißt: Nein, wir fragen nicht nach, wir debattieren das nicht mehr, wir nehmen das nur zur Kenntnis – –. Da haben wir oft zehn, 15 Tagesordnungspunkte ohne Debatte nur noch zur Kenntnis genommen, und das ist, ehrlich gesagt, nicht zielführend.
Aus dem Grund haben wir am Anfang dieser Legislaturperiode diese beiden Komplexe wieder in zwei Deputationen auseinandergezogen. Ich finde nicht nur die Deputation sehr konstruktiv, sondern wir diskutieren da auch sehr intensiv. Jetzt haben auch endlich Umwelt und Landwirtschaft und Tierökologie und vor allen Dingen auch Klimaschutz und Energie wieder mehr Raum, dem es auch bedarf.
Bau und Verkehr auf der anderen Seite auch. Natürlich ist uns klar, dass es Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Bereiche Klimaschutz und Umwelt auf der einen Seite und Mobilität, Bau auf der anderen Seite gibt und dass das zusammen gedacht werden muss und dass man da auch integriert zusammenarbeiten muss.
Entweder packen wir alles in eine Deputation, dann machen wir aber auch einen ganzen Tag Deputationssitzung und nicht zwei Nachmittage, oder wir lassen es bei diesen beiden. Oftmals sind es ja die gleichen Mitglieder, insofern sind die Abgeordneten doch sehr wohl in der Lage, sich noch daran zu erinnern, was wir eine Woche vorher
zum Beispiel in der MOBS-Deputation, genau, meistens, Herr Strohmann – –. Ich gehe davon aus, die meisten wissen noch, wie die Debatten waren oder haben die Themen im Kopf und wissen auch, dass man Klimaschutz mitdenken muss. Ich bitte Sie wirklich, und zwar, um die Qualität unserer Debatten dort zu erhalten, dass wir das mit der gebührenden Zeit diskutieren können und deswegen auch in zwei Deputationen lassen.
Jetzt komme ich zu der Einsetzung eines Ausschusses zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission. Ehrlich gesagt, finde ich das gut. Warum? Weil diese Ziele ambitioniert sind und weil wir eine Kraftanstrengung brauchen, um alle Ziele – –. Philipp Bruck hat es gesagt, wir können es uns eigentlich gar nicht leisten, hier beim Klimaschutz Rosinenpickerei zu betreiben. Wir brauchen wirklich eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das alles gemeinsam auf den Weg zu bringen und umzusetzen.
Es ist auch nicht so, dass bisher nichts passiert ist. Das will ich auch einmal sagen, weil manchmal bei dem einen oder anderen der Duktus mitklang. Wir haben ambitionierte Ziele, und darauf sollte unser Handeln angelegt sein. Daher unterstütze ich diesen Antrag.
Herr Michalik, das von vornherein hier von der Koalition vorgeschlagene Gremium als ein Labergremium zu bezeichnen, das finde ich, ist schon – ich glaube, Herr Gottschalk hat das gesagt – harter Tobak. Man hat es selbst in der Hand, Herr Michalik, ob es ein Labergremium ist, oder ob es ein Gremium ist, das sich konstruktiv einbringt.
Gemessen, Herr Michalik, wird man am Ende auch nicht an den Redebeiträgen, die man hier hält, in denen man Sachen einfordert, sondern auch daran, an welcher Stelle man selbst die Hand gehoben hat.
Ehrlicherweise, hat die CDU letzte Woche das Klima- und Bauzentrum und die dritte Tranche des Handlungsfeldes Klimaschutz nicht mitbeschlossen. Deswegen erwarte ich, wenn wir ein Kontroll- und ein Begleitgremium haben, dass da nicht nur diskutiert wird, sondern dass wir uns auch konsequent alle – und dafür finde ich dieses Gremium auch gut – einschwören. Dann erwarte ich auch, dass solche Beschlüsse am Ende von allen mitgetragen werden. Das ist dann auch konkretes Handeln, meine Damen und Herren, und daran wird man gemessen, an seinen konkreten Beschlüssen, und ob man die mitträgt oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, in Anbetracht der Zeit will ich hier auch gar nicht meine vier Minuten ausnutzen – –. Vielleicht noch eine letzte Bitte: Wir schauen bei uns im Ressort natürlich auf unsere Personalkapazitäten, auch die sind begrenzt. Sie sind zum Glück ausgeweitet worden, weil allen hier im Haus das Thema Klimaschutz so wichtig ist. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir die Klimaschutzmanager bekommen haben.
Am Ende des Tages ist da aber immer auch die Frage, wofür man diese Kapazitäten nutzt. Wenn am Ende ganz viele Berichte geschrieben werden, dann ist das vielleicht auch schön, aber mir ist es lieber, dass unser Personal eingesetzt wird, um die Maßnahmen ganz konkret zu begleiten und umzusetzen, Förderanträge – wie heute Mittag beschlossen –zu begleiten, so auch Großprojekte. Das will ich einmal sagen, denn damit sind viele aus meinem Ressort beschäftigt. Alle zwei Wochen gibt es eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Stahlwerken. Wenn wir eine Transformation eines Stahlwerkes vorhaben, dann ist das ein Mammutprojekt. Das haben wir als Genehmigungsbehörde in vielen Jahren in diesem Ausmaß nicht gehabt und dafür braucht es jede Frau und jeden Mann in meinem Ressort.
Deswegen möchte ich, dass mein Personal auch möglichst für solche konkreten Schritte die Kapazitäten hat. Es soll trotzdem auch Berichte schreiben,
wir wollen uns da gar nicht verweigern, aber ich bitte darum zu berücksichtigen, dass die Kapazitäten begrenzt sind und die Zeit wirklich dafür verwendet wird voranzukommen. – Vielen Dank!
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 20/1401 abstimmen.