Was sagt die SPD? – Nein, auf keinen Fall. Sie sagt gar nichts zu diesem Konzept und hat auch kein eigenes Konzept.
Die FDP sagt: Studierende, Referendare, Pensionäre und andere Beurlaubte. – Hier ist, glaube ich, Übereinstimmung gewährleistet.
Wir sagen: sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge, auch als klarer Schutz derjenigen, die dort eingestellt werden sollen und die solche Vertretungsverträge eingehen.
SPD: null Aussage. – GRÜNE: keine Aussage. – Die FDP sagt: Honorar- und Festanstellung. – Frau Kollegin Henzler, ich wäre zu viel Öffnung in diesen Fragen bereit. Nur muss man schlicht und einfach sehen: Es gibt arbeitsrechtliche Probleme. Die Beschlüsse haben wir nach bester, gewissenhaftester Prüfung gefasst. Das Ergebnis sind versicherungspflichtige Arbeitsverträge.
Meine Damen und Herren, nächstes Kriterium: Geld soll auch für Arbeitsmaterial aufgewendet werden können. – GRÜNE, SPD: Fehlanzeige. – FDP: Ja, dasselbe.
Wir sagen: Das Geld soll zu 70 % übertragbar sein. – SPD, GRÜNE: keine Aussage. – FDP: Ja, es soll übertragbar sein, nach Möglichkeit zu 100 % und frei verwendbar. – Ich sage:Auch dies kann eine Zukunftsoption sein.Aber in erster Linie wollen wir sehen, dass dies verlässlich in das Programm geht, damit das Programm tatsächlich bewältigt wird.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterrichtsgarantie können Sie nicht, aber eine Synopse kriegen Sie hin!)
Meine Damen und Herren, wir sagen: langfristige Vertretung über das Staatliche Schulamt. – SPD: nichts. – GRÜNE: wie oben, schon am dritten Tag. Das Zutrauen ist beschränkt. – FDP: einverstanden.
Wir sagen: Dies ist ein Baustein zur eigenverantwortlichen Schule – neben dem Budget für Fortbildung, neben der Möglichkeit, Personal eigenverantwortlich einzustellen, neben der Unterrichtsorganisation, die Stundentafel, die Jahresstundentafel in eigener Verantwortung der Schule organisieren zu können und auch die entsprechenden Gruppen zu bilden.Wir sagen: Das ist ein Baustein in diese Richtung.Das gehört hinein.– Die SPD hat eben am Pult gesagt: Das ist als Baustein für eigenverantwortliche Schule nicht vorgesehen. – Bei den GRÜNEN beschränkt es sich auf die zwei Tage.Bei der FDP ist,denke ich,Übereinstimmung festzustellen.
Meine Damen und Herren, insofern ist hier relativ klar, wo im Hause Konzepte für das Programm „Verlässliche Schule“ sind und wo keine sind. Dies lässt sich relativ klar am Mittelgang festmachen. Dort gibt es ein klares Konzept. Das ist mit Ressourcen, mit Geld und mit Unterstützungsmaßnahmen hinterlegt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite sind ein gähnendes Loch und eine Vergangenheit, mit der Sie wahrlich nicht strunzen können.
Ich will schon noch einmal die Dimension deutlich machen, weil Herr Kollege Wagner vorhin von 70.000 Stunden sprach.
Hätten Sie genau zugehört – hören Sie jetzt eine Sekunde zu –, hätten Sie gehört, dass ich diese Zahl im Sinne der zu
vertretenden Stunden genannt habe. Daraus schaffen es die Schulen mit Unterrichts- und Fachvertretung mit mindestens der Hälfte des Unterrichts.
bedeutet: Durch Kürzung der Stundentafel und durch weitere Kürzungen durch Nichtzuweisung gemäß Stundentafel sind in Summe faktisch 20 % des Unterrichts nicht erteilt worden. Nur daher konnte die Gleichsetzung von 80 % gleich 100 % kommen.
Meine Damen und Herren, die Menschen draußen erinnern sich an die Aussage 80 % gleich 100 %, und sie wollen dies nie, nie wieder haben.
Wenn wir auf dieser Ebene von 20 % reden – die Zahl bestreitet im Grunde auch keiner –, dann sind wir eher beim Faktor 0,1, wenn es darum geht, welche Spitze jetzt noch bewältigt werden muss, die durch Krankheit entsteht. Diese Spitze wird bis jetzt in keinem Bundesland in dem Ausmaß vertreten, wie wir das jetzt mit dem Konzept „Verlässliche Schule – Unterrichtsgarantie plus“ angehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier werden wir wiederum beispielgebend für andere Länder sein.
Es ist kein Zufall, wenn dieser Tage bei uns folgende Mail eintrifft – ich zitiere –: „Sehr geehrte Kollegen, ich bin auf der Suche nach Unterlagen zu der Frage der zeitlich befristeten Verpflichtung von Lehrkräften zur Vermeidung von Unterrichtsausfall. Meine Hausspitze meint, von einer Regelung im Bundesland Hessen zu wissen und hat mich gebeten, verfügbares Material zu recherchieren. Können Sie mir dazu weiterhelfen?“ Meine Damen und Herren, das war eine Anfrage aus Berlin. Mit diesem neuen Konzept können wir weiterhelfen.
Meine Damen und Herren, auf der Basis, nur noch diese kleine Spitze abdecken zu müssen, haben wir das Konzept entwickelt. Wir haben deutlich gemacht, dass dort insbesondere Lehrkräfte eingesetzt werden. In überwiegender Zahl werden Lehrkräfte in Elternzeit, in Pension oder Lehramtsstudenten eingesetzt werden, und sie werden zum Teil schon eingesetzt.
Meine Damen und Herren, „ein guter Mensch, der etwas vermitteln kann, der etwas Sinnvolles lehren kann, ist ein Mensch mit zweitem Staatsexamen“– so einfach ist die Gleichung auch nicht. Wir glauben sehr wohl, dass es Menschen gibt – diese Erfahrung gibt es doch –, die Zu
Ich nenne an dieser Stelle nur ein einziges Beispiel. Der Südwestrundfunk hat einen Aufruf an seine Mitarbeiter und Pensionäre mit dem Appell gestartet:Meldet euch für Vertretungsstunden im Unterricht, meldet euch und macht Projekte in Vertretungsstunden für das journalistische Schreiben bei Kindern und Jugendlichen. – Meine Damen und Herren, wer wollte auf die Idee kommen, zu sagen, das seien „Krethi und Plethi“. Hier werden wertvolle inhaltliche Angebote gemacht.
Es ist immer wieder die Frage gestellt worden,was mit der Kritik von Schulleitern und deren Stellvertretern in der genannten Höhe ist. Meine Damen und Herren, dazu will ich in aller Ruhe sagen: Wir sind auf dem Wege zu einem Modell, das mehr Eigenverantwortung verlangt, das auf der einen Seite Ressourcen gibt, aber auf der anderen Seite auch Aufgaben vermittelt, beides in einem Gleichgewicht. Daher ist es doch erlaubt, dass vor Ort in der einen Richtung auch Unsicherheit besteht, dass es Fragen gibt.Es ist doch klar,dass man,wenn man etwas Neues anpackt, eine Aufgabe neu beschrieben bekommt, auch bei einer Aufgabe, die man im Prinzip befürwortet – kein Mensch hat mir bisher erklärt, dass verlässliche Schule kein lohnendes Ziel sei –,Fragen hat,wenn es um die Umsetzung geht. Das ist ein menschlich natürlicher Vorgang.
Meine Damen und Herren, ich habe keine Sorgen, wenn sich Lehrkräfte und Schulleiterinnen und Schulleiter diese Fragen stellen. Im Gegenteil, es zeigt sich in diesen Tagen, dass Schulleiterinnen und Schulleiter, selbst wenn sie Sorgen äußern, handeln. Das ist eine Reihenfolge, mit der ich gut leben kann. Es wäre mir wesentlich weniger lieb, wenn sie überall nach außen Sicherheit demonstrieren würden und intern die Sache nicht funktionieren würde. Die Tatsache, dass sie auch Unsicherheit formulieren, aber intern daran arbeiten und Konzepte entwickeln, Vertretungspools aufbauen und schon zur Verfügung haben, das ist doch der entscheidende und wichtige Fortschritt. Das können wir allerorten feststellen.
Ich schaue mir die einzelnen Schulen einmal an. Es wird immer auf die Schulen im Gebiet Groß-Gerau/Rüsselsheim rekurriert. Von dort gibt es sehr klare Aussagen der Schulen, der Schulleiterinnen und Schulleiter. Ich zitiere: „Außerdem wurden einige Lehramtstudenten per Honorarvertrag als flexible Unterrichtsvertretung im Bedarfsfalle verpflichtet. Seitdem falle zum Leidwesen der Schüler kaum noch Unterricht aus,so der Schulleiter der MainTaunus-Schule.“
Der Schulleiter des Gymnasiums Gernsheim sagt: „Ich halte es für sehr wichtig, Fachleute von außen zu bekommen, auch wenn diese nicht die formalen Qualifikationen haben.“
Die Betonung liegt auf „die formalen Qualifikationen“. Meine Damen und Herren auf der Linken, ich will allerdings auch sagen: Wenn Sie früher, in den Zeiten vor unserer Regierungszeit, Reformschulen gegründet haben und sie es diesen Reformschulen geradezu zur Auflage gemacht haben, Kräfte einzustellen, die dezidiert nicht Lehrkräfte sein sollten, dann frage ich mich, wo die Heuchelei herkommt, wenn heute vorgeworfen wird, dass
Meine Damen und Herren, ein anderer Schulleiter sagt: „Zum einen war es möglich, einen Honorarvertrag für kurzfristigen Vertretungsunterricht abzuschließen. Diese Vertretungsreserve stellt sowohl für das Kollegium als auch für die Schüler eine große Entlastung dar.“ Dem kann man nichts hinzufügen. Er fährt fort: „Im Krankheitsfall müssen die Schüler nicht mehr in zwei Klassen aufgeteilt werden, bzw. die Lehrer müssen keine Aufsicht über zwei Klassen übernehmen. Unterrichtsausfall wird vermieden.“