Herr Abg. Häusling, der Leiter des Landesbetriebs Landwirtschaft,Herr Sandhäger,ist kommissarischer Chef,und wir werden uns zu der entsprechenden Zeit über einen neuen Chef unterhalten.
Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang wurden Landesliegenschaften mit Holzpelletfeuerungsanlagen ausgestattet?
Frau Abg. Hartmann, ich kann Ihnen diese Zahl im Augenblick nicht nennen. Ich werde sie schriftlich nachreichen. Vor dem Hessentag war ich aber z. B. im Forstamt Hessisch Lichtenau.Das ist das zweite hessische Forstamt, das mit einer solchen Anlage ausgerüstet wird. Wenn wir in unserem Bereich Anlagen haben, bei denen die Heizungen nachgerüstet werden, machen wir uns natürlich Gedanken darüber, ob wir mit Holzhackschnitzeln oder mit Holzpellets heizen – zum einen, um nach außen hin eine Vorbildfunktion wahrzunehmen, zum anderen aber auch, weil diese günstiger sind.
Wie beurteilt sie den jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zur Besteuerung von Biokraftstoffen?
Herr Abg. Dietz, ich begrüße, dass die Bundesregierung mit ihrem Eckpunktepapier vom 27. April 2006 die Grundlage für den notwendigen Diskussionsprozess über eine zielführende, unbürokratische und kostengünstige Quotenregelung für Biokraftstoffe geschaffen hat. Ausdrücklich wird der Grundsatz bekräftigt, dass Steuervergünstigungen bei Biokraftstoffen aus einer Überförde
rungsrechnung ermittelt werden, die auf nachvollziehbaren Marktdaten basiert. Den Überlegungen zur Ausgestaltung und Höhe der Quoten für Otto- und Dieselkraftstoffe ab dem Jahr 2007 wird grundsätzlich zugestimmt.
Es wird jedoch abgelehnt, dass jegliche Steuervergünstigung für biogene Reinkraftstoffe im Jahr 2009 auslaufen soll, ohne dass es, wie aufgrund einer spezifischen Überförderungsrechnung nachgewiesen wurde, zu einer ungerechtfertigten Begünstigung kam. Ebenfalls abgelehnt wird eine Abschaffung der vollständigen Steuerbefreiung für biogene Reinkraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft ab 2010.Für die Entwicklung und den Markteintritt von Biokraftstoffen der zweiten Generation sind stabile Rahmenbedingungen entscheidend.
Herr Minister, Sie haben sich öffentlich mehrmals gegen eine Besteuerung von Biokraftstoffen ausgesprochen. Findet Ihre Stimme in Berlin kein Gehör mehr?
Herr Abg. Häusling, ich bin Mitglied der Umweltministerkonferenz sowie der Agrarministerkonferenz. Dort wurden die Vorteile der biogenen Kraftstoffe eindeutig herausgestellt. Auf der letzten Sitzung der Umweltministerkonferenz in Niedersachsen gab es einen Beschluss – der übrigens 16 : 0 gefasst wurde –, dass die Steuerfreiheit mindestens bis zum Jahr 2009 andauern soll. Wir hoffen, dass sie über das Jahr 2009 hinaus verlängert wird.
Herr Kollege Klee, es gibt eine sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Landesverband für Rehabilitation und Behindertensport. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass der Verband in diesem Jahr mit 356.600 c gefördert wird. Das ist eine institutionelle Förderung. Hinzu kommen besondere Maßnahmen. Diese Maßnahmen kommen z. B. dem Gehörlosensportverband und der Blinden
studienanstalt in Marburg zugute. Hinzu kommen investive Maßnahmen für besondere Ereignisse bzw. für besondere Hilfestellungen.
Ich bitte darum, dass der Herr Minister beim Beantworten der Frage nicht gestört wird. – Bitte schön, Herr Minister.
Für diese Hilfestellungen werden in diesem Jahr 112.000 c zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass auch über die pauschalierte Mittelzuweisung an den Landessportbund in einem nicht unerheblichen Umfang Mittel an den Behindertensport gehen.Außerdem gibt es eine Reihe von besonderen Vereinbarungen. Das beginnt mit einer Hilfestellung anlässlich des Hessentags, für den der Behindertensport eine Sonderzuweisung in Höhe von 17.000 c erhält, und reicht bis zu einer Reihe von Einzelmaßnahmen.
Besonders erfreulich ist, dass es gelungen ist, die Rollstuhlbasketballweltmeisterschaft 2007 nach Wetzlar zu holen. Das Land übernimmt zwei Siebtel der festen Kosten, die dafür anfallen. Das sind 165.000 c. Daran können Sie sehen, dass neben der institutionellen Förderung und einer Reihe von besonderen Maßnahmen die Zusammenarbeit mit den einzelnen Verbänden sehr gut ist und dass sich der Behindertensport in Hessen sehr ordentlich entwickelt.
Ich darf noch auf einen Punkt hinweisen. Die neue Verbandsführung hat neben dem Gesundheitsaspekt jetzt ein besonderes Augenmerk auf den Leistungssport im Rahmen des Behindertensports gelegt. Wir haben uns entschieden, als Anschubfinanzierung sowohl in diesem als auch im nächsten Haushaltsjahr 10.000 c zur Verfügung zu stellen.
Herr Minister,ich frage nach:Gibt es im Moment aktuelle Forderungen des Landesbehindertensportverbands an die Landesregierung?
Ich beantworte solche Fragen immer sehr vorsichtig. Mir sind keine Forderungen bekannt. Deshalb gehe ich davon aus, dass es keine gibt. Der neue Verbandsvorstand war vor kurzem bei uns. Wir haben uns vorgenommen – insofern kann man sagen, das ist eine gemeinsame Aufgabenstellung –,in Zukunft die Bereiche Gesundheitserhaltung, Rehabilitationssport, der durch die Kassen teilweise refinanziert wird, und klassischer Behindertensport mit den Krankenkassen und den Versicherern besser abzustim
men. Hier ist es durch eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Gesundheitsreformen zu Unzuträglichkeiten gekommen.
Ich hoffe, dass im Zuge der anstehenden neuen Regelung der Finanzierung des Gesundheitswesens die Belange der Behinderten besser berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang haben wir einiges miteinander besprochen. Ansonsten ist mir nichts Aktuelles bekannt.
Nach welchen Vorgaben soll die Polizeidienststelle in Lauterbach (Vogelsbergkreis) umgebaut bzw. neu errichtet werden?
Herr Kollege Bender, Sie kennen die Örtlichkeit und wissen, dass die derzeitige Unterbringung unzuträglich ist. Wir haben vorgesehen, für die Polizeidirektion Vogelsberg und die Polizeistation Lauterbach auf dem vorhandenen Erweiterungsgelände einen Neubau zu errichten. Die beiden Organisationseinheiten sollen dort zusammengeführt werden. Derzeit haben wir sie in verschiedenen Liegenschaften untergebracht, was – ich verkürze das jetzt sehr – sicherlich nicht mehr zeitgemäß ist.
Wir gehen davon aus, dass wir im Jahr 2007 mit den Bauarbeiten beginnen können. Sie wissen wahrscheinlich, dass dort noch Gebäude niederzulegen sind. Unsere Planung ist vom Finanzministerium anerkannt. Wir gehen von geschätzten Kosten von 10,2 Millionen c aus. Dabei sind verschiedene Aspekte – Baukosten, Polizeisondertechnik – zu beachten. Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 sind dafür 3 Millionen c eingestellt. In diesem Haushaltsjahr verfügt das Hessische Immobilienmanagement über etwas mehr als 370.000 c, um die Planungen vorantreiben zu können. Wir gesagt, wir rechnen damit, dass 2007 mit dem Bau begonnen wird. Soweit man das heute sagen kann,wird der Bau im Jahr 2009 fertig gestellt sein.
Herr Minister, sind mit dem Umbau bzw. dem Neubau in Lauterbach auch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Polizei verbunden?
Herr Kollege, Sie müssten genauer sagen, was Sie meinen. Organisatorische Änderungen grundsätzlicher Art sind nicht beabsichtigt; sie sind mir jedenfalls nicht bekannt.
Ich will das gern präzisieren. Nach Aussagen Betroffener soll ein Teil der in Alsfeld stationierten Kriminalabteilung nach Lauterbach verlegt werden. Können Sie das bestätigen?
Das weiß ich nicht. Ich denke, dass man diese Frage unter fachlichen Gesichtspunkten entscheiden muss.Sie kennen vielleicht Kriminalabteilungen, die dorthin verlegt werden müssen, wo sie ihre Aufgabe am sinnvollsten erfüllen können.Aber dazu kann ich Ihnen im Moment überhaupt nichts sagen.
Welcher Nachteil entsteht den Hessischen Staatsweingütern durch die Aufgabe des Standorts in der Schwalbacher Straße in Eltville mit dem Verlust des (nach Aussage des Geschäftsführers der Hessischen Staatsweingüter) „großen Glücks, mit unserem historischen Kelterhaus eine außergewöhnliche Räumlichkeit als Vinothek nutzen zu können“?