Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Spiele vorbei sind.Trotzdem finde ich, es gehört zur sportlichen und politischen Fairness, Herrn Dr. Lübcke erst einmal weiter zuzuhören. Die Ergebnisse werde ich selbstverständlich gerne nach seiner Rede verkünden.
Ich war schon verwundert, dass auf der linken Seite, die den Antrag gestellt hat, Fußball anscheinend wichtiger ist als der Antrag, der eingereicht wurde. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
Vielleicht noch ein Spruch aus dem Leben. Frau Pfaff, nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. Man muss auch einmal neue Wege gehen.Man muss neue Wege erproben. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Versuch in Groß-Umstadt auf drei Jahre angelegt ist. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Minister den Personalvertretern angeboten hat, im Lenkungsausschuss mitzuarbeiten, sodass deren Interessen aufgenommen werden, dass die sozialen Belange aufgenommen werden.
Frau Pfaff, von Ihnen hätte ich mir gewünscht, dass Sie Ihren Sachverstand aus Limburg-Weilburg einbringen. Ihr Genosse, der dortige Landrat, ist sehr engagiert in der Frage der Privatisierung dieser Dienstleistungen.
Das können Sie im Ausschuss sagen. Mir liegt die Information vor, dass er ein Anhänger dieses Systems ist.
Herr Wagner, wenn Sie hier sagen, das geschehe nur aus der Ideologie heraus, oder wenn Sie, Frau Pfaff, sagen, der Herr Minister sei nur der Handlanger der Staatskanzlei, dann liegen Sie vollständig schief. Die Partei hat uns ein Wahlprogramm gegeben, das im Regierungsprogramm gemündet ist. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung unter Roland Koch und insbesondere mit dem Fachminister Rhiel diese Punkte nach und nach abarbeitet.
Frau Pfaff, eines müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Was wir Christdemokraten sagen, das halten wir auch. Das mag bei Ihnen anders sein.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, weil es bei Umstrukturierungsmaßnahmen wichtig ist, dass die Mitarbeiter mitgenommen werden und nicht nur im Lenkungsausschuss mitarbeiten:Es gibt die Zusage von Minister Rhiel, dass keiner der Mitarbeiter entlassen wird.Herr Posch hat das Problem angesprochen, wie man das bei einer Umstrukturierung mit unserem Beamtenrecht machen kann. Ich glaube, wir müssen auch in anderen Bereichen eingreifen.
Meine Damen und Herren, das oberste Ziel jeglicher Maßnahmen bei den Straßenmeistereien ist die Verkehrssicherheit; denn die Straßenmeistereien tragen dazu bei, dass gravierende Beeinträchtigungen auf den Straßen möglichst rasch beseitigt werden, sodass wir einen hohen Grad an Mobilität in Hessen vorhalten können. Unser Standortvorteil in Hessen ist die Mobilität. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dabei die Verkehrssicherheit einhalten.
Ich hatte jüngst ein Erlebnis auf der Autobahn A 66. Ich darf das am Rande erwähnen. Ich glaube, die Straßenmeisterei hat ordentlich gehandelt. Ich bin sehr zufrieden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt. Nach der Verkehrssicherheit ist die Wirtschaftlichkeit von Bedeutung. Wirtschaftlichkeit heißt nicht nur, die preisgünstigsten Sachen zu wählen, sondern Wirtschaftlichkeit bedeutet, zu entscheiden, was vernünftig ist und womit man die Ziele am besten erreicht.
Ich möchte auch erwähnen,dass der Verkehrsfluss wichtig ist. Das größte Problem, das wir immer haben, wenn wir von Nordhessen nach Südhessen fahren, ist: Bis zum Bad
Homburger Kreuz flutscht es, da läuft es. Dann kommen die Südhessen dazwischen, und wir stehen im Stau.
Wir brauchen einen fließenden Verkehr. Ich glaube, der wird durch eine Privatisierung nicht behindert.
Ich erwarte, dass wir im Ausschuss rege diskutieren und dass wir dieses Projekt begleiten,ohne dass wir uns vorher festlegen und es gegebenenfalls vorher ablehnen. Frau Kollegin Pfaff,Sie sollten sich heute nicht so vernagelt zeigen – der Begriff ist heute Morgen schon gefallen. Öffnen Sie sich, begleiten Sie das Projekt. Dann haben wir eine Chance in Hessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und allen eine angenehme Nachhausefahrt in einem fließenden Verkehr.
Vielen Dank, Herr Dr. Lübcke. – Auch wenn ich der Meinung bin, dass unsere ganze Aufmerksamkeit natürlich dem Antrag betreffend Privatisierung der Straßenmeistereien gewidmet sein sollte, will ich, um ein bisschen mehr Ruhe in den Saal hineinzubringen,
die aktuellen Vorrundenergebnisse verkünden. Tschechien gegen Italien ging 0 : 2 aus. Ghana spielte gegen die USA 2 : 1. Damit sind Italien und Ghana weiter.
(Allgemeiner Beifall – Norbert Schmitt (SPD), zur CDU gewandt: Dieser Antiamerikanismus ist unglaublich!)
Jetzt wieder zur aktuellen Debatte. Ich erteile Herrn Dr. Rhiel für die Landesregierung das Wort. – Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit als eben.Vielen herzlichen Dank.
(Minister Karlheinz Weimar: Hört, hört! – Michael Boddenberg (CDU): Schönen Gruß an zu Hause, Herr Minister! – Weitere Zurufe von der CDU – Heiterkeit)
Wir haben uns als Landesregierung zur Aufgabe gemacht, das Land Hessen in allen Bereichen zu modernisieren. Modernisieren heißt im ökonomischen Bereich, die Ziele mit immer weniger Aufwand zu erreichen. Das heißt, dass wir schauen,wie die knappen Steuermittel die höchste Effizienz erzielen. Dabei machen wir nicht Halt vor der Frage, ob eine Aufgabe öffentlich durchgeführt werden muss oder nicht, sondern wir fragen auch bei öffentlicher Verantwortung, ob solche Aufgaben privat erledigt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das machen wir nicht kopflos, das machen wir nicht ideologisch, son
Meine Damen und Herren, wenn es ein Beispiel gibt, dann ist es dieses, wie wir bei einem Modellprojekt oder gleichsam in einer Laborsituation eine Möglichkeit schaffen, den Beweis anzutreten, ob eine private Aufgabenerledigung möglicherweise besser und kostengünstiger ist oder ob die bisherige Aufgabendurchführung durch die öffentlichen Straßenmeistereien Vorzüge hat.
Entschuldigen Sie, Herr Minister Rhiel. – Ich möchte noch einmal eindrücklich bitten, Ruhe im Saal einkehren zu lassen. All diejenigen, die sich über etwas anderes unterhalten möchten, mögen bitte aus dem Saal gehen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits heute ist es so, dass die Straßenmeistereien gefordert sind, weil sie auch heute schon Auftragnehmer von Kunden sind.Zu diesen Kunden gehören die Kommunen und die Landkreise.Es ist so,wie Herr Dr.Lübcke eben gesagt hat,dass es in Hessen einen Landkreis gibt – das ist der Heimatlandkreis von Frau Pfaff, wo sie auch im Kreistag sitzt –, der seine Aufträge nicht bei der öffentlichen hessischen Straßenmeisterei platziert hat, sondern bei Privaten.
Meine Damen und Herren, also müssen die Straßenmeistereien in einem permanenten Verbesserungsprozess ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Nun wollen wir eines tun. Wir wollen den Straßenmeistereien, von denen wir wissen, dass sie gut arbeiten, die Möglichkeit geben, sich mit einem Privaten zu messen, und wir wollen die Frage stellen, ob es tatsächlich so ist, dass die Privaten besser sind, oder ob das auch in öffentlich-rechtlicher Verantwortung geschehen kann. Wir wissen, dass unsere Nachbarn hierzu gute Erfahrungen gemacht haben.Thüringen hat die Straßenmeistereien komplett privatisiert. Die Aufgaben werden dort auch gut erledigt.
Wenn wir Verbesserungsmöglichkeiten sehen, dann müssen wir nicht nur die Chance nutzen, sondern wir haben sogar die Pflicht, diese Möglichkeit zu überprüfen und am Ende zu einer Entscheidung zu kommen.
Meine Damen und Herren, das, was wir machen, ist sehr fair. Die Mitarbeiter sind einbezogen. Sie werden die Möglichkeit haben, zu den privaten Unternehmen zu wechseln, wenn sie wollen. Wenn sie nicht wollen, haben wir Vorsorge getroffen, dass alle 33 Mitarbeiter weiterhin in einer öffentlichen Einrichtung arbeiten können. – So weit zu dem Modellversuch, den wir im Herbst starten wollen. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel, wie man vor
gehen kann und was man tun kann, damit die öffentliche Hand auch in Zukunft ihre Leistungen für die Bürger finanzieren kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Rhiel. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der SPD-Fraktion betreffend keine Privatisierung der hessischen Straßenmeistereien, Drucks. 16/5512, dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.