Protokoll der Sitzung vom 22.06.2006

Es wird vorgeschlagen, den Antrag der SPD-Fraktion betreffend keine Privatisierung der hessischen Straßenmeistereien, Drucks. 16/5512, dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Reform des Sozialgerichtsgesetzes – Drucks. 16/5651 zu Drucks. 16/3881 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Klein (Freigericht). – Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich werte das einmal als Zustimmung von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Liege ich damit richtig?

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Irmer hebt nie die Hand, wenn die GRÜNEN dafür sind!)

Ich bitte um die Gegenstimmen. – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ablehnung der Neuauflage des so genannten Gleichbehandlungsgesetzes – Drucks. 16/5652 zu Drucks. 16/5556 –

Berichterstatterin ist die Kollegin Sorge. – Auch diese verzichtet großzügig auf Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum CDU, SPD und GRÜNE. Gegenstimmen? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes – Drucks. 16/5654 zu Drucks. 16/5291 –

Hier ist Herr Abg. Klee Berichterstatter. – Auch er verzichtet großzügig auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Herr Kollege Kahl, zur Geschäftsordnung.

Ich möchte zur Abstimmung erklären: Da entgegen unserer Vereinbarung leider nicht so protokolliert worden ist, dass wir über die unterschiedlichen Ziffern abstimmen können, bedeutet die Enthaltung, dass wir eigentlich so abstimmen wollten wie im Ausschuss, dass wir zu Ziffer 1 Nein und zu Ziffer 2 Ja sagen.

Ich bitte noch einmal dringlich darum, dass die Vereinbarung so eingehalten wird, dass, wenn in Ausschüssen zu den verschiedenen Ziffern unterschiedlich abgestimmt wird, es so protokolliert wird, dass man hier genauso abstimmen kann.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ungleichbehandlung Jugendlicher bei der Ehrenamtskarte stoppen – Drucks. 16/5655 neu zu Drucks. 16/5288 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Abg. Klee. – Wir verzichten wiederum auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ja zur verlässlichen Schule, aber nicht zulasten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie von Eltern – Drucks. 16/5660 zu Drucks. 16/5510 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Dr. Lübcke. – Auch hier wird auf die Berichterstattung verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion enthält sich der Stimme.Auch diese Beschlussempfehlung ist mit diesem Votum angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einhaltung einer garantierten Schulzeit mit Bildungsangeboten anstatt „Unterrichtsgarantie plus“ – Drucks. 16/5661 zu Drucks. 16/5535 –

Auch hier verzichtet der Berichterstatter, Dr. Lübcke, großzügig auf eine Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die FDP-Fraktion.Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 49:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Habermann, Hart

mann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Unterrichtsgarantie plus zurückziehen – Drucks. 16/5662 zu Drucks. 16/5544 –

Auch hier verzichtet der Berichterstatter Dr. Lübcke großzügig auf die Berichterstattung.

(Axel Wintermeyer (CDU): Wir verzichten auf die Berichterstattung, Frau Präsidentin!)

Wir verzichten auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? – Das ist die SPD-Fraktion. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Förderung der deutschen Sprache – Drucks. 16/5667 zu Drucks. 16/4654 –

Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung des Berichterstatters, Herrn Kollegen Müller (Gelnhausen).

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51:

Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung des Herrn Kollegen Müller.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bedeutung und Förderung der deutschen Sprache – Drucks. 16/5669 zu Drucks. 16/5321 –

Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung des Herrn Kollegen Müller und kommen zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Modell-Fachhochschule – Drucks. 16/5670 zu Drucks. 16/5340 –