Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Modell-Fachhochschule – Drucks. 16/5670 zu Drucks. 16/5340 –
Dieser Antrag soll an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zurücküberwiesen werden. – Ich sehe da keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend schnelle Entscheidung für Gewinnung von Energie aus Getreideverbrennung in Hessen – Drucks. 16/5672 zu Drucks. 16/5147 –
Der Berichterstatter ist Herr Kollege Becker (Nidda). – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend umsichtige und nachhaltige Umweltpolitik in Hessen – Drucks. 16/5673 zu Drucks. 16/5414 –
Die Berichterstatterin ist hier Frau Abg. Müller-Klepper. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fehlende nachhaltige Umweltpolitik schwächt den Standort Hessen – Drucks. 16/5674 zu Drucks. 16/5509 –
Auch hier ist die Berichterstatterin Frau Kollegin MüllerKlepper. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stroh und Getreide als Biobrennstoffe in Kleinfeuerungsanlagen – Drucks. 16/5675 zu Drucks. 16/5589 –
Berichterstatter ist der Herr Kollege Becker (Nidda). – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind
CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2004; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2004 – Drucks. 16/5694 zu Drucks. 16/5065 –
Berichterstatter ist der Herr Kollege May.– Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Gegenstimmen? – Es gibt keine. Enthaltungen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend KursTest-Eid – Einbürgerungskonzept wegweisend für Deutschland – Drucks. 16/5695 zu Drucks. 16/5419 –
Die Berichterstatterin ist Frau Abg. Zeimetz-Lorz. – Wir verzichten auch hier auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus, damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Soziale Charta“ auch für Hessen – Drucks. 16/5698 zu Drucks. 16/5542 –
Gut, dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in getrennter Abstimmung. – Soll über A und B abgestimmt werden oder auch noch über die einzelnen Ziffern?
B 2 zu Nr. 1 und B 2 zu Nr. 2. Gut, dann kommen wir zur Beschlussempfehlung. Wer B 2 zu Nr. 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Nr. 1 angenommen.
Wer B 2 zu Nr. 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP.
Gegenstimmen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion.Damit ist die – –
Was ist jetzt? – Gut, wir haben jetzt alles abgestimmt, und auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass B 2 zu Nr. 1 und B 2 zu Nr. 2 abgestimmt werden müssten. – Bei B 2 zu Nr. 1 hätten wir mit Nein gestimmt, und bei B 2 zu Nr. 2 mit Enthaltung. Ich möchte das noch einmal zu Protokoll geben.
Herr Kollege Kahl,entschuldigen Sie bitte,ich habe B 2 zu Nr. 1 und B 2 zu Nr. 2 getrennt abstimmen lassen. Damit haben wir die Beschlussempfehlung jetzt angenommen, und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 69. Oder gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der
Berichterstatterin ist auch hier Frau Kollegin Oppermann. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion der FDP. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zu den Überweisungen. Punkt 12 und Punkt 24 sollen auf das nächste Plenum vertagt werden.
Punkt 14 und Punkt 23 sollen zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. – Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.