Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung, die Aufregung ist wirklich sehr künstlich. In den letzten Jahren haben die öffentlichen Hände 600.000 Wohnungen verkauft. Wenn man sich das ansieht, erkennt man, dass der dramatisch größte Teil der Wohnungen unter Verantwortung der Sozialdemokraten verkauft wurde.
Die Bundesregierung hat sich von Wohnungen getrennt. In Dresden geschah dies. Sie können das von oben nach unten durchdeklinieren. Das betrifft wirklich den dramatisch größten Teil der verkauften Wohnungen.
Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Denn haben Sie bei irgendeinem dieser Verkäufe etwas davon gehört, dass irgendwelche „armen“ Mieter geschröpft wurden oder dass es zu Problemen gekommen ist?
Überlegen Sie sich doch einmal, ob jemand, wenn er eine solche Wohnungsgesellschaft kauft, deinvestieren wird oder ob er mit seinem Vermögen nicht sorgfältig umgehen und die Immobilien weiterentwickeln wird?
Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas anderes sagen: In der Vergangenheit war es in Teilen doch so,dass gerade die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften die schlechtesten Wohnungsbestände hatten.
Übrigens trifft dies auch auf die Verwaltungskosten zu. Die „zweite Miete“ ist bei den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen meistens deutlich höher gewesen, als das bei privaten Eigentümern der Fall ist.
Hier wird also ein Popanz aufgebaut. Ich verstehe das. Wenn man ansonsten keine Themen hat, muss man so etwas machen. Aber es ist nicht korrekt, hier so einen Popanz aufzubauen, und zwar auch nicht im Sinne der Mieter. Es gibt dazu auch ein wirklich ausgefeiltes deutsches Recht, das sich zugunsten der Mieter auswirkt.
Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob die Wohnungen verkauft oder nicht verkauft werden. Die Schutzmechanismen greifen dort also in vollem Umfang.
Wir haben übrigens auch in Hessen solche Fälle. Wir haben die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Hessen verkauft.Wir haben die HEGEMAG verkauft. Der Bund hat die Frankfurter Siedlungsgesellschaft verkauft. Wir haben den Anteil, den wir an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft hatten, verkauft.
Haben Sie auch nur bei einem dieser Verkäufe von einer einzigen Beschwerde gehört? Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Hessen wurden sogar hervorragende Dinge geleistet. Es wurden Sanierungsprojekte durchgeführt, der Wohnungsbestand wurde arrondiert. Es wurde eine hervorragende strukturelle Verbesserung der Wohnungsinfrastruktur erzielt. Dort wurden Hunderte Wohnungen von Versicherungsgesellschaften hinzugekauft. Sie befinden sich heute im Portfolio des Käufers. Er hat dadurch ein geschlossenes und gut verwaltbares Portfolio erzielt. Das war also nur von Vorteil.
Sie kommen jetzt mit diesem Thema an, weil Sie der Auffassung sind, Sie könnten damit irgendwelche Mieter durcheinander bringen. Ich sage Ihnen: Das ist auch gegenüber den Mietern nicht fair. Denn die Mieter machen sich dann Sorgen und Gedanken.
Ich will Ihnen auch noch eines sagen: Dass der Herr Körzell bei Ihnen mitmacht, ist das Allerletzte. Denn die Gewerkschaften haben Wohnungen an einen Finanzinvestor verkauft. Der Verkauf geschah am 11. November 2005. Es ist übrigens kein Scherz: Das geschah am 11. November 2005. Die Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften, BGAG, hat etwa 20.000 Wohnungen an die Cerberus Capital Management LP, New York, verkauft. Alle Kommentierungen sagen übrigens – dem wurde vom Grund
Es gilt ausschließlich der Mieterschutz. Denn man wollte so viel Geld wie möglich einnehmen. Es ist dann aber nicht in Ordnung, dass der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Hessen gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte wettert, der so gar nicht ansteht.
Das steht so gar nicht an. Er hat sich hierhin gestellt und das Hohelied des Schutzes der Mieter gesungen, wobei er noch Ende letzten Jahres aus dem Bestand der in Besitz der Gewerkschaften befindlichen Wohnungsbaugesellschaften an Cerberus verkauft hat.Von einem Verkauf der Nassauischen Heimstätte ist überhaupt nicht die Rede. Er regt sich trotzdem auf. Niemand ist heilig, wenn es ums Geld geht. Politisch versucht er aber, da Durcheinander zu erzeugen.
Die Baubecon wurde verkauft. Öffentlich wurde immer behauptet – das wurde auch in Insiderkreisen gesagt –: Es wurde ausdrücklich auf Schutzklauseln verzichtet, um einen möglichst hohen Kaufpreis zu erzielen.
Ich kann das nicht verifizieren. Aber ich sagte es bereits: Das wurde öffentlich kommuniziert, und es wurde nicht ernsthaft bestritten.
Wir werden unseren Anteil in Höhe von 56 % nicht verkaufen. Wir werden nach anderen Lösungen suchen. Wir wollen mit anderen Gesellschaften zusammenarbeiten. Wir wollen zugunsten der Mieter und der Ertragskraft der Gesellschaft da etwas verbessern.
Langfristig bleibt es aber bei dem zuvor schon Gesagten. Dabei bleibt es offen, auf welchen Zeitraum sich das bezieht. Man muss auch sehen, dass man da ein gewisses Risiko für das Vermögen des Landes Hessen eingeht. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Im Moment bekämen wir für die Wohnungen wahrscheinlich so viel Geld, wie man ansonsten selten erzielen kann.Ob wir das in den nächsten Jahren angesichts steigender Zinsen und der Verschlechterung der Refinanzierungsmöglichkeit im Zusammenhang mit Japan noch werden erzielen können, bleibt dahingestellt. Das mit den 0 % wurde jetzt aufgegeben. Ein Teil des Gelds zur Refinanzierung wurde aus Japan geholt.
Es kann tatsächlich sein, dass der Wert der Gesellschaft in den nächsten Jahren fällt. Das muss man sehen.Trotzdem glaube ich, es ist richtig, zunächst einmal die Nassauische Heimstätte vernünftig voranzubringen. Man muss das alles erst einmal auf feste und ordentliche Beine stellen.Danach muss man sich überlegen, wie man weitermachen will.
Im Moment besteht aber für die Mieter, die Opposition oder irgendjemand anderes kein Anlass, sich über diese Angelegenheit aufzuregen. Ich möchte allerdings auch sagen: Ich rege mich über die Verlogenheit der Diskussion auf. Hier regen sich Leute auf, die selbst Wohnungen verkauft haben, und zwar zu Konditionen, zu denen wir niemals verkauft hätten. Gleichzeitig stellen sich diese Personen hin, erheben den Zeigefinger und meinen, moralisch argumentieren und sagen zu können, wir dürften einen solchen Verkauf nicht tätigen.
Wir werden das sehr klug und sehr ruhig machen.Wenn es so weit ist,werden wir vor den Landtag treten und Bericht darüber erstatten, wie das Ergebnis unserer Verhandlungen ist.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, es würde auch kein Anlass zur Aufregung bestehen, wenn Sie schon konkretere Absichten hier vorgetragen hätten und wenn Sie diese hätten.
Gleichwohl folge ich Ihrer Argumentation und auch dem, was Sie hier als Weg vorgetragen haben. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass der FDP dieser Verkauf keine Besorgnis macht – aus dem Grund, den der Minister eben auch schon angesprochen hat, nämlich dass die Zeiten der Wohnungsnot und des Wohnungsmangels, der in den Fünfziger- und Sechzigerjahren zu erheblichem politischen Engagement und zu erheblichen Summen an öffentlichen Mitteln geführt hat, die in den Wohnungsbau geflossen sind, vorbei sind und dass partielle Verwerfungen, die wir haben und die wir am Immobilienmarkt, weil eben immobil, immer wieder örtlich haben werden, nicht mit der Vorhaltung von 60.000 oder 70.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte oder der 40.000 der GWH oder von wem auch immer zu bewerkstelligen sind, sondern das gleicht der Markt aus.
Der Markt gleicht das auch aus, egal ob das Land Mehrheitsgesellschafter der Nassauischen Heimstätte ist oder ob das Land und ein weiterer es sind oder ob das irgendwann ein Privater sein wird.
Herr Minister, ich folge deshalb Ihrem verzögerten Vorgehen, weil wir auf der anderen Seite natürlich durch den Aufbau dieses Vermögens mit Milliardenmitteln, die da vornehmlich aus dem Land hineingeflossen sind, einen Stock haben, der jetzt Pi mal Daumen – nicht allein Nassauische Heimstätte, sondern insgesamt – bei ungefähr 3 Milliarden c Rückflussmitteln liegen dürfte. Da erwächst auch eine andere Aufgabe des Landes im Umgang mit seinem Vermögen und mit dem Fonds, der aus den damaligen Landesdarlehen bis jetzt aufgelaufen ist.
Auch unter städtebaulichen Aspekten haben wir eine andere Verantwortung, als der DGB, wie Sie es eben geschildert haben, sie wahrgenommen hat.
Ich sage Ihnen auch: eine größere Verantwortung, als sie der Bundesfinanzminister Eichel z. B. bei den Eisenbahnerwohnungen gezeigt hat. Hier gibt es vom Wohnungsmarkt her völlig klar folgende Situation. Deshalb liegt der Fokus mittlerweile auf dem Stadtumbau, auf dem Bereich soziale Stadt, in der Modernisierung und der tiefergehenden Sanierung der Baubestände der Fünfziger- und Sechzigerjahre, im Übrigen auch überwiegend im Bestand des sozialen Wohnungsbaus.Da muss man auch die Frage stellen:Wer soll denn das finanzieren?
Da müssen wir doch diesen Weg ohnehin gehen. Die Eigentümer bzw. die Gesellschaften, die damals investiert haben, werden sich auch noch ganz schön umsehen müssen, um diese Wohnungen am Markt zu halten. Wir müssen auch sehen:Wie wirkt sich denn der weitere Trend zur Verkleinerung der Haushaltsgröße aus? Wir haben in Frankfurt schon eine durchschnittliche Haushaltsgröße von deutlich unter zwei Personen, d. h. überproportional mehr Einfamilienhaushalte, auf Wohnungen bezogen, als Mehrfamilienhaushalte.
Ja, sonst können wir nicht unter zwei kommen.Auch das wird ganz natürlich irgendwann beendet sein. – Dann haben wir die demographische Entwicklung. Wir werden eine ganz andere Situation haben. Soweit Politik sich damit zu befassen hat, sind das die Themen Stadtumbau, Bestandssanierung und Quartieraufwertung. Das werden unsere Aufgaben sein.Aber auch dabei ist es egal, wer die Gesellschafteranteile hält oder wem die Wohnungen gehören.Das sind,soweit es über das Haus und das Quartier hinausgeht, zum Teil öffentliche Aufgaben, und das sind ansonsten im guten Sinne PPP-Aufgaben, öffentliche, private und Gesellschafteraufgaben, je nachdem.
Herr Minister, wir brauchen dieses Thema hier vom Grundsatz her, glaube ich, nicht weiter zu erörtern.Wir jedenfalls sind uns da einig. Ich vertraue darauf, dass Sie mit dem Landesvermögen so umgehen,dass wir nicht letztlich für eine Mark verkaufen, wie das einmal bei der Neuen Heimat passiert ist.