dann sind Sie nicht in der Lage, gute Beratungen zu führen.Wir verlassen uns jedenfalls auf die Fachleute.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird Ihnen noch einmal leidtun!)
Bei Ihnen gibt es eher ideologische Gesetze, die keiner Anhörung bedürfen. Sie ziehen keine Fachleute an Land, und dann kommen ideologische Gesetze heraus, die den Studierenden nicht helfen, sondern nur schaden.
Wir haben stets betont, dass wir Änderungen, die zur Verbesserung des Gesetzentwurfs beitragen, aufgreifen und umsetzen werden. Genau das machen wir heute.
Zum Gesetzentwurf der FDP will ich Folgendes sagen. Der Entwurf der hessischen Liberalen für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschulen knüpft nahtlos an den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zur Sicherung der Finanzgerechtigkeit im Hochschulwesen an. Wie Sie wissen, gehört der dortige Wissenschaftsminister, Herr Prof. Pinkwart, der FDP an.
Insofern ist es nicht verwunderlich und grundsätzlich auch nicht politisch zu beanstanden, dass die hessischen Liberalen bei ihren Düsseldorfer Kollegen abgeschaut – um nicht zu sagen: abgeschrieben – haben. Die Parallelen ziehen sich durch den gesamten Text, was ich ausdrücklich nicht bewerten, sondern lediglich als Tatsache feststellen will.
Prof. Dr. Johannes Hellermann von der Universität Bielefeld hat in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie im nordrhein-westfälischen Landtag am 26. Januar dieses Jahres Folgendes zu Protokoll gegeben:
Es handelt sich bei der Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren um eine für die Grundrechtsausübung, die Wahrnehmung von Ausbildungs- und Berufsfreiheit wesentliche Entscheidung. Solche wesentlichen Entscheidungen muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich der Gesetzgeber selbst treffen und darf sie nicht delegieren.
Diese Rechtsauffassung teilen wir zumindest in politischer Hinsicht.Ähnlich äußern sich die Sachverständigen, die wir im Frankfurter Römer angehört haben. Die Dame vom Hochschul-Informations-System hat beispielsweise gesagt:
Ich denke, die Konflikte, die bei einer freien Setzung durch die Hochschule in die Hochschule hineingetragen werden können, sind enorm und sollten auch nicht außer Betracht gelassen werden.
Wir als CDU übernehmen die Verantwortung und wälzen nichts auf die Hochschulen ab. – Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass auch die von der FDP vorgeschlagene Qualitätskommission für die Anzuhörenden ein Bürokratiemonster war, was äußerst fragwürdig gewesen ist.
Ich muss daher insbesondere dem durch den Versuch der FDP erweckten Eindruck entgegentreten, die CDU habe sich immer mehr dem selbst ernannten liberalen Kompromissangebot angenähert.Diese Aussage kann so nicht stehen bleiben. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Qualität der hessischen Hochschulen im Sinne der Studierenden verbessert wird.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war das erste Mal, dass ein CDU-Redner nicht dem zuständigen Minister gedankt hat! – Eva Kühne-Hörmann (CDU): Oh! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich höre eben zu, Frau Kühne-Hörmann!)
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Die CDU-Regierung will heute in dritter Lesung ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren beschließen. Wenn der Herr Präsident nach der Debatte sagt: „Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben“, wird das nicht irgendein Gesetz sein. Vielmehr wird das ein Gesetz sein, durch das man unsere Hochschullandschaft verändern will,
Gerade in den letzten Tagen ist noch einmal deutlich geworden, wohin die Reise gehen soll. Die Bemerkungen des Universitätspräsidenten Steinberg aus Frankfurt kommen nicht von ungefähr. Er hat laut darüber nachgedacht, dass die Universität Frankfurt auch anders organisiert werden könnte.
Der Herr Minister ist ihm sogleich beigesprungen und hat gesagt, es dürfe keine Tabus geben. Herr Minister, seien Sie ehrlich: In der ersten Runde haben Sie eine Privatisierung nicht wirklich ausgeschlossen.
(Beifall bei der SPD – Dr.Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Stimmt doch gar nicht! – Zuruf von der CDU: Quatsch!)
Für die SPD kann ich sagen, dass wir eine eindeutige Position dazu beziehen. Wir stehen für eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung.
Wenn der Herr Präsident darüber nachdenkt, von ehemaligen Studenten oder von Unternehmen Drittmittel einzuwerben, kann er das gern machen. Das ist auch gut so. Aber es gibt Grenzen, die durch die Verantwortung der Hochschulen für das Bildungssystem in Deutschlang gezogen werden.Eine Universität kann nicht nur auf Imageund Exzellenzprojekte setzen. Sie hat für ein vielfältiges Studierangebot zu sorgen und muss sich auch um die Studierenden kümmern, die weder reich noch unglaublich begabt sind. Das ist sie einer demokratischen Gesellschaft schuldig.
Das ist auch der Zusammenhang, in den dieser Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren eingeordnet werden muss. Wir sind uns darin einig, dass imageträchtige Projekte Geldgeber finden können. Aber auch der Alltag an der Hochschule muss finanziert werden. Der freie Zugang zum Studium muss gewährleistet sein.
In dem Zusammenhang wurde in Frankfurt eine zweite Diskussion angeregt. Auch hierbei müssen Sie wissen,
wem Sie Tür und Tor öffnen. Die zweite Diskussion bezog sich auf die Einführung von gestaffelten Studiengebühren. Heißt das, dass sich die Studiengebühren an der Nachfrage orientieren? Heißt das, dass es hohe Studiengebühren gibt, wenn die Nachfrage hoch ist, und dass ein Studiengang abgeschafft wird, wenn die Nachfrage niedrig ist? Das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern das folgt nur noch einer reinen Verwertbarkeitslogik. Wenn wir eine umfassende Bildung sicherstellen wollen, können wir uns das nicht leisten.
Sie müssen wissen, dass Sie heute auch dieser Diskussion Tür und Tor öffnen. Diese Denke schadet dem Bildungsstandort Hessen. Sollte das Wirklichkeit werden, droht diesem Land Schlimmes.
Sie ignorieren gern die Studien, die nicht in Ihr ideologisches Konzept passen. Aber vielleicht hätten Sie sich die letzte OECD-Studie genau anschauen sollen. Die Studie „Education at a Glance 2006“ stellt fest, dass die Zahl der Studierenden in Deutschland zwischen 1995 und 2004 um 8 % gestiegen ist. Wissen Sie, wie viele es im OECDDurchschnitt waren? Es waren 48 %. Die Aufwendungen für die Bildung liegen mit 5,3 % um gut 0,5 Prozentpunkte – das ist viel – unter dem OECD-Durchschnitt. Die Aufwendungen für das Studium – ohne Forschung – liegen ganz deutlich unter dem OECD-Durchschnitt.
In der von mir zitierten Studie heißt es auch, dass ein zusätzliches Bildungsjahr einen langfristigen Effekt von 5 bis 8 % auf die gesamtwirtschaftliche Produktion hat. Jetzt sagen Sie wahrscheinlich, es sei doch besser, wenn ein Land zwar wenige, aber dafür gut ausgebildete Studenten habe, sogenannte Eliten. – Der Herr Ministerpräsident nickt.