Wenn wir diese Strukturen nicht verlässlich aufbauen – ich sage, bei erneuerbaren Energien ist ein wesentlicher Teil der Ausbau verlässlicher Strukturen –, dann überlassen wir den ganzen Markt dem Zufall oder gerade politischen Zielsetzungen,die Sie formulieren,nämlich der Gewinnmaximierung.
Ich habe in der ganzen Diskussion, die wir im Ausschuss geführt haben,auch in der Anhörung,wo im Wesentlichen alle dem Ziel zustimmten, man müsse politisch etwas machen
ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, keinen Vorschlag von Ihrer Seite gehört, wie man den Weg gehen soll.Wir haben damit zumindest den Ansatz versucht.
Herr Minister, eines habe ich Ihnen schon mehrmals gesagt: Um das Energieholzpotenzial in Hessen zu nutzen, können Sie nicht jeden Hessen mit einer Motorsäge ausrüsten, in den Wald schicken und sagen: Gucken Sie mal, wie Sie Ihr Holz bekommen.– Dann müssen wir schon ein bisschen anders an die Sache herangehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussion über den Einsatz nachwachsender Rohstoffe führen wir vor dem Hintergrund,dass die Preise aufgrund der ansteigenden Kosten bei Heizöl und Gas auch den Brennholzmarkt wieder haben interessant werden lassen. Genau diese Diskussion sollte es aber nicht alleine sein, sondern nachwachsende Rohstoffe – hier beziehe ich mich nicht nur auf Holz – haben auch den charmanten Vorteil, dass sie zur Verminderung der CO2-Belastung beitragen und einen ausgeglichenen Kreislauf darstellen.
Ich glaube, deshalb ist es allerdings notwendig, dass wir unsere Aktivitäten verstärkt auf diesen Bereich legen.An dieser Stelle kann ich den Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Weiteres beitreten,dass eine stärkere Aktivität der Landesregierung gefordert werden muss, um hier eine Lösung herbeizuführen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also stimmen Sie unserem Gesetzentwurf doch zu! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen uns beitreten! Wir nehmen gerne! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben ein Formular dabei!)
„In der Meinung beitreten“, habe ich gesagt. – Die Aktivität der Landesregierung wird immer wieder mit der Beispielregion, den Knüll-Kommunen, beschworen. Hier lege ich Wert auf die Feststellung der Aktivität in den Kommunen. Denn sie sind es, die zum Erfolg beitragen. Herr Minister, ich würde mir sehr viel mehr Aktivität der Landesregierung in dieser Sache wünschen. Denn das hessische Kompetenzzentrum HeRo lässt mit seinen Erfolgen noch auf sich warten. Ich glaube, da wären wir gefordert, auch bei Hessen-Forst etwas mehr zu tun.
Das, was Hessen-Forst uns bisher dargestellt hat, auch in den Aussagen der Betriebskommission, ist meines Erachtens nicht ausreichend, um dieses Problem zu lösen.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Es ist schon ungewöhnlich – wir haben in der Ausschussberatung darauf hingewiesen –,dass wir heute die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfes durchführen, obwohl wir noch kein Protokoll der Anhörung vorliegen haben. Allerdings haben wir uns dazu bereit erklärt, weil die Anhörung so klar und eindeutig war, dass wir, glaube ich, heute zu einer begründbaren Entscheidung kommen können. Denn – auch das ist richtig – der Forderung nach verlässlichen Handlungsstrukturen und -konzepten, wie sie in dem Gesetzentwurf der GRÜNEN problematisiert ist, wurde von der Landesregierung im Moment noch nicht nachgekommen. Allerdings – da sind Sie anderer Meinung – halten wir die Novellierung des Hessischen Forstgesetzes in der vorliegenden Form nicht für eine tragfähige Lösung.
Ich komme zurück zu den Anhörungsergebnissen, die ich den schriftlichen Stellungnahmen entnommen habe und die ich hier einbringen will. Da haben wir doch deutlich gehört, dass die Mehrzahl, fast alle Anzuhörenden, uns erklärt haben,dass die Novellierung des Forstgesetzes in der vorliegenden Form nicht der richtige Weg ist. Ich brauche das im Einzelnen nicht noch einmal aufzuführen.Prof.Dr. von Sperber hat das sehr deutlich gemacht.
Auf eines möchte ich aber doch noch einmal hinweisen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Hessen-Forst als sogenannte Erfolgszahl eine schwarze Null oder ein Plus schreiben soll.Wenn wir einmal in die Anhörungsunterlagen des LWV hineinschauen: Dort ist uns von dem Stiftungsforstamt Kloster Haina deutlich gemacht worden, dass die jetzigen Leistungen, die der Stiftungsforst und nicht nur er für die Allgemeinheit erbringt, nach einer Berechnung der Universität Freiburg bei 40 bis 60 c pro Jahr und Hektar liegen. Das dürfte dann die Anstrengungen etwas relativieren. Ich glaube, an der Stelle sollten wir etwas stärker einsteigen, wenn wir die Betriebswirtschaft von Hessen-Forst beleuchten.
Wichtig ist meines Erachtens allerdings das, was uns Prof. Mantau bei der Anhörung gesagt hat.Denn er hat mit klaren nüchternen Zahlen belegt, dass wir heute bei dieser Diskussion nicht von allzu großen Erwartungen ausgehen dürfen.Wir haben im Jahr 2000 11,3 Millionen Festmeter verbrannt, im Jahr 2005 20,7 Millionen Festmeter, davon 2000 8,9 Millionen Festmeter Waldscheitholz und 2005 14,2 Millionen Festmeter Waldscheitholz. Das ist ein Zuwachs von 5,3 Millionen Festmeter in annähernd fünf Jahren, was einer Steigerung von 60 % entspricht.
Die Bundeswaldinventur sagt, wir haben noch Reserven, aber diese liegen vorrangig im Privatwald. Daher ist es notwendig, dass wir verlässliche Dienstleistungsstrukturen aufbauen, die den Wettbewerb nicht behindern, sondern den Wettbewerb in diesem Bereich fördern, damit wir das private Engagement nutzen können.Wir brauchen nicht mehr Bürokratie; wir brauchen mehr Engagement der Privaten in diesem Bereich. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es besteht kein Bedarf einer gesetzlichen Erweiterung des Aufgabenspektrums des Landesbetriebs Hessen-Forst. Die bereits heute im Gesetz festgelegten Aufgaben des Landesbetriebs Hessen-Forst decken den in der Gesetzesinitiative geforderten Bereich schon heute voll ab.
Bei der Anhörung von Forstexperten gab es die einhellige Meinung, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Staatswaldes nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sowie zur Betreuung des sonstigen Privatwaldes die Produktion von Energieholz selbstverständlich mit einschließen. Damit ist eine Gesetzesänderung überflüssig und deshalb abzulehnen.
Meine Damen und Herren, die nachhaltige Energieholzproduktion gehört nach einhelliger Auffassung der Experten schon heute zu den Kernaufgaben des Landesbetriebes Hessen-Forst, während die weitere Verarbeitung und Veredelung des Holzes in den Händen von Fachbetrieben liegt. Schließlich betreibt der Landesbetrieb Hessen-Forst auch kein eigenes Sägewerk. Private Anbieter haben schon heute Vermarktungsstrukturen am Markt etabliert, die die Nachfrage, auch die größere Nachfrage, nach Scheitholz, Holzpellets und Hackschnitzeln abdecken. Der Gesetzgeber sollte sich nicht einmischen, welche Sortimente im Wald vermarktet werden. Der Markt regelt die Wertigkeit der Sortimente. Natürlich hat der Gesetzgeber auch die Aufgabe, einiges zu tun, damit im Biomassebereich die gesetzten Anforderungen auch eingehalten werden.
Wenn man bedenkt, dass sich HeRo sehr stark um diese Dinge bemüht,damit das Ziel im Jahre 2015 erreicht wird, und wenn man heute ins Internet oder in die örtliche Presse schaut – die Belieferung findet meist im örtlichen Bereich statt, denn Holz ist Massenware, die man nicht so weit transportieren sollte –, dann sieht man, wie viele Anbieter sich am Markt etabliert haben.Ich habe mir gestern einmal die Mühe gemacht, für meine Heimatregion im Internet nachzuschauen, wie viel Holz angeboten wird. Ich denke, auch größere Abnehmer wären bei entsprechenden Zahlungen sofort bereit gewesen, dort ihren Bedarf zu decken,wäre es denn möglich gewesen.Es ist nicht so, wie es von der GRÜNEN-Fraktion dargestellt wird, dass der Markt das nicht regle.
Wenn man den Bereich der Pellets anschaut, dann muss man feststellen: Wir haben zurzeit 35 Produktionsstandorte in Deutschland, und die haben im Jahre 2005 550.000 t produziert. Im Jahre 2006 ist diese Produktion schon auf 942.000 t angestiegen. Das heißt, es ist fast eine Verdoppelung gewesen. Zurzeit sind in Deutschland weitere 21 Produktionsstandorte geplant. Wenn man in unser Nachbarland Österreich hineinschaut, das in diesem Bereich wesentlich weiter ist, dann stellt man fest: In Österreich sind im letzten Jahr – hoffentlich kommen wir auch dahin, wovon ich ausgehe – mehr Pelletheizungen installiert worden als Ölheizungen. Daran sieht man, wie der Weg läuft,wenn man denn die richtigen Weichen stellt.Ich sage Ihnen: Wir haben die richtigen Weichen gestellt, und wir werden auch dahin kommen.
Meine Damen und Herren, weitere staatliche Eingriffe stören lediglich funktionierende Wirtschaftskreisläufe.Sie bewirken Wettbewerbsverzerrungen und bedeuten mehr Bürokratie. Daher ist die Gesetzesinitiative der GRÜNEN nicht zielführend und deswegen abzulehnen.– Schönen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Der vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf ist bei der Anhörung komplett durchgefallen; das lassen Sie mich vorneweg sagen. Ich will dazu zwei Bemerkungen machen.
Als wir seinerzeit beim Landesbetrieb Hessen-Forst das Ziel der Holzproduktion aufgenommen haben, wurde von der linken Seite des Hauses – von mir aus gesehen – vehement widersprochen, dass wir die Holzproduktion überhaupt als Ziel für den Landesbetrieb Hessen-Forst definiert haben. Als wir darüber diskutiert haben, das Forstgesetz fortzuschreiben, wurde uns von der linken Seite des Parlaments vorgeworfen: Ihr wollt am Wald Raubbau betreiben. Ihr vernichtet den Wald; in einigen Jahren haben wir überhaupt keinen Wald mehr. – Heute sollen wir einem Gesetzentwurf zustimmen, der die Holzproduktion gesetzlich regeln will.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, gesetzlich zu regeln, wie viel Brennholz auf den Markt kommt, wird uns an der Stelle nicht gelingen. Der Markt – das haben die letzten Jahre bewiesen – regelt das von ganz alleine. Angebot und Nachfrage bestimmen an dieser Stelle, was
passiert. Wenn hier so getan wird, als würden die Privatwaldbesitzer auf diesem Wege nicht mitmarschieren,dann kann ich nur von dem genauen Gegenteil berichten: Es sind gerade die Privatwaldbesitzer, die nun en masse Holzmengen mobilisieren, um diese auf den Markt zu bringen, weil sie dafür jetzt auskömmliche Preise erzielen können.
Meine Damen und Herren,wir müssen nicht gesetzlich regeln, was der Markt von alleine regelt. Wo wir allerdings einen gesetzlichen Regelungsbedarf haben – ich habe das an diesem Pult wiederholt gesagt –: Da bitte ich auch alle, die über Biokraftstoffe und Biomasse reden, darüber nachzudenken, ob von der Bundesregierung in Zukunft auch noch eine Besteuerung dieses wertvollen natürlichen Brennstoffes Holz auf den Weg gebracht wird. Nun hat man schon die Biokraftstoffbesteuerung auf den Weg gebracht, und wenn man sieht, dass sich auf dem Holzmarkt sehr vieles positiv entwickelt, dann kommt man vielleicht auch noch auf die Idee, eine Besteuerung des Holzmarktes vorzunehmen. Das ist mit der FDP nicht zu machen, das lehnen wir von der FDP ab.
Herr Kollege Kaufmann von den GRÜNEN, der Holzweg, auf dem Sie sich befinden, ist doch bei der Anhörung ganz deutlich geworden, und zwar damit, dass nicht ein Anzuhörender dabei gewesen ist, der diesem Gesetzentwurf etwas Positives hätte abgewinnen können.
Wenn Sie denn in Ihrem Gesetzentwurf gesagt hätten: „Wir wollen dazu kommen, dass Hessen-Forst in Zukunft vermehrt als Energielieferant und Wärmelieferant auftritt“, dann hätte ich dem etwas abgewinnen können, weil wir in der Betriebskommission – Herr Kollege Bender ist auch dabei – schon sehr oft diskutiert haben, inwieweit der Landesbetrieb Hessen-Forst in dieser Richtung aktiv werden soll und wie sich noch mehr Wertschätzung für den Landesbetrieb Hessen-Forst gewinnen ließe. Das wäre ein Ansatz gewesen, dem ich durchaus hätte nähertreten können, obwohl – das muss man fairerweise sagen – das auch an dieser Stelle der Markt richten kann.
Ich halte noch einmal fest: Die Fraktionen haben unisono erklärt, den Gesetzentwurf abzulehnen; dem ist vonseiten der FDP-Fraktion nichts hinzuzufügen. Wir werden den Gesetzentwurf der GRÜNEN ablehnen. Ich sehe eigentlich keinen weiteren Beratungsbedarf und auch keinen Bedarf, das in einer dritten Lesung noch einmal aufzukochen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns über die Waldbewirtschaftung unterhalten, dann unterhalten wir uns über die Grundpflicht der Nachhaltigkeit, und dies nicht erst seit gestern, sondern die Nachhaltigkeit wurde von einem hessischen Förster aus Dillenburg vor 200 Jahren aufgebracht. Aber