Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch eine andere kurze Bemerkung zu machen: Wir haben in Bezug auf Ausbietungsverfahren und Grundstücksverkäufe immer wieder darüber diskutiert,nicht zuletzt deshalb habe ich vor Längerem schon einmal vorgeschlagen – was mittlerweile dankenswerterweise auch aufgegriffen worden ist –, auch Versteigerungen zu machen. Denn dann haben Sie alle Interessenten an einer Stelle, dann kann sich hinterher keiner beschweren, und die Regeln sind auch klar. Nur bei Grundstücken der Art wie diesem, das nur für Schulzwecke geeignet ist und für das nur ganz wenige infrage kommen, ist sicherlich ein Versteigerungsverfahren eher nicht das Richtige. Das muss man einräumen. Deshalb haben wir es nach meiner Meinung zu Recht so gemacht, und deshalb wird meine Fraktion dieser Vorlage auch zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir uns hier das letzte Mal im Plenum mit Immobilien beschäftigt haben, ging es um die Durchführung einer umfangreichen Transaktion mit einem Verkaufswert von 1 Milliarde c. Heute beschäftigen wir uns mit dem Verkauf des Klosters Klarenthal, einer nicht mehr benötigten Landesliegenschaft in Wiesbaden, für die eine Wertermittlung des Landes 1,4 Millionen c ergeben hat. Der Haushaltsausschuss hat dem Verkauf an den Evangelischen Verein für Innere
Was ist nun geschehen? Das ist zum Teil schon geschildert worden. Es hat im Laufe der Veräußerung verschiedene Bieter gegeben, die ihre Gebote mehrfach verändert haben. Das ist ein ganz normaler Vorgang, wie er bei den verschiedensten Veräußerungen Usus ist; genauso wie die Tatsache, dass Bieter über Höhergebote von Konkurrenten informiert werden und ihrerseits noch einmal aufstocken können. Das ist übrigens ein Verfahren, das es dem Land ermöglicht, optimale Verkaufspreise zu erzielen. Es ist auch ein Verfahren, das die FDP im Haushaltsausschuss bisher immer mitgetragen hat. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an den Verkauf der Liegenschaft Paul-Ehrlich-Straße in Frankfurt. Da gab es zunächst auch vier Gebote, von denen eines übrig geblieben war. Das war das Höchstgebot. Dann ist nachträglich ein vorher unterlegener Bieter eingestiegen, und es wurde ihm dann auch verkauft, weil er höher gegangen war. Das ist auch ein Verkauf, dem die FDP seinerzeit zugestimmt hat.
Im Fall des Klosters Klarenthal haben die beiden Bieter nicht nur unterschiedlich hohe Gebote eingereicht, sondern sie haben auch noch zwei verschiedene Konzepte gehabt.
Der Finanzminister hat es bereits gesagt: Er hat die Situation dann im Haushaltsausschuss geschildert und gefragt, ob es Sinn mache, aufgrund der unterschiedlichen Konzepte schulpolitischer Art das Ganze noch einmal zu schieben.Auch ich habe dem Ausschuss seinerzeit die Anregung gegeben, das zu tun, und wir haben dann gemeinsam gesagt: Das schieben wir noch einmal; mal sehen, wie die Landeshauptstadt reagiert.
Die Landeshauptstadt hat in der Person des CDU-Oberbürgermeisters eine klare Präferenz für das pädagogische Konzept des Bieters EVIM gegeben und hat auch gesagt, es sei ein sehr sinnvolles und interessantes Konzept, welches auf der Liegenschaft vom Kindergarten über weitergehende Schulangebote bis hin zu Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche ohne Schulabschluss einen Mix zur Verfügung stellt, ein Konzept, das über Wiesbaden hinaus von anerkannten pädagogischen Fachleuten betreut wird.
(Florian Rentsch (FDP): Darum geht es doch überhaupt nicht! – Norbert Schmitt (SPD):Doch,darum geht es!)
Zu Ihnen komme ich noch, Herr Rentsch. – Ich stelle fest, der Preis lag 50 % über dem, was bei der Wertermittlung ermittelt worden war. Das war insofern auch kein Verlust für das Land. Zur Tatsache, dass noch neue Gebote zugelassen worden sind, habe ich schon vorhin etwas gesagt. Dennoch stellt sich die Frage, wem man etwas verkauft, ob der Verkauf eine gewisse Nachhaltigkeit hat und ob es im Einvernehmen mit der jeweiligen Gebietskörperschaft geschieht. Das sind schon Kriterien, die ein politisches Gremium wie der Haushaltsausschuss zu berücksichtigen hat, wenn er eine solche Entscheidung trifft.
(Beifall bei der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Wenn das gleiche Geld hineinkommt, dann ist es überhaupt keine Frage!)
Ich darf Sie an den Verkauf der Schlitzer Kornbrennerei in der vorletzten Haushaltsausschusssitzung erinnern. Da wurde auch begründet, die Aufrechterhaltung der Bren
nerei bedeute für das Ansehen der Region und der Stadt Schlitz eine wichtige Komponente;und es wurde nach längeren Verhandlungen mit mehreren Bietern der Stadt Schlitz den Zuschlag gegeben, auch mit der Stimme der FDP.
Ich will zu diesen speziellen Fällen gar nichts sagen. Man könnte das Ganze abschließen, doch ist es noch ziemlich grotesk geworden. Da hat sich am Tage nach dem Verkauf die schulpolitische Sprecherin der CDU in Wiesbaden feiern lassen. Da stand in der Zeitung zu lesen, der Verkauf sei ohne sie gar nicht möglich gewesen. Den zustimmenden Brief des Oberbürgermeisters habe ich hier schon zitiert. Dann hat sich der Vorsitzende der Wiesbadener CDU, Herr Kollege Klee, öffentlich zu Wort gemeldet, um den Vorgang massiv zu kritisieren. Er hat das Verfahren förmlich in die Nähe der Rechtswidrigkeit gezogen. Da heißt es dann: ein ungewöhnliches und problematisches Verfahren, bei dem der Mitbewerber für die Immobilie im Vergabeverfahren benachteiligt worden ist.
Man habe ihn benutzt, um den Preis hochzutreiben. – Herr Klee, an der bevorstehenden Abstimmung werden Sie sich, wie ich gelesen habe, nicht beteiligen. Die ganzen Beispiele, die ich gerade zitiert habe, haben gezeigt, dass da überhaupt niemand übers Ohr gehauen worden ist. Wenn Sie sich dann auch noch darüber beschweren, dass Ihr Anliegen im Koalitionsausschuss der Wiesbadener Jamaika-Koalition nicht berücksichtigt worden sei, dann frage ich mich, wie die Mehrheiten zustande kommen. Da sitzen Herr Rentsch, Vorsitzender der FDP, und Sie als Vorsitzender der CDU; das sind zwei von drei Vorsitzenden.Da weiß ich nicht,wie in dieser Jamaika-Koalition die Mehrheiten gebildet werden.
Herr Irmer, an dieser Legende mögen Sie stricken, doch erzählen Sie Ihre Märchen ein andermal.Weihnachten ist am 24. Dezember, und Ostern ist vorbei. Das ist ziemlicher Unfug.
Ich sage abschließend: Eines muss klar zurückgewiesen werden, und zwar die Unterstellung, die Mitarbeiter des Finanzministeriums sowie der Finanzminister und der Haushaltsausschuss würden irgendwelche krummen Dinger drehen. Das muss man zurückweisen.Wer so etwas öffentlich vom Stapel lässt, der vergreift sich ganz schön, und dementsprechend kann ich nur sagen: Wenn man im eigenen Laden keine Mehrheit findet, dann muss man am besten seinen Mund halten,zumindest öffentlich,und darf nicht denjenigen, die ihrer Arbeit nachgehen, mit irgendwelchen dubiosen Unterstellungen kommen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Pighetti, Sie haben zwar recht, dass Sie heute im Wiesbadener Rathaus gesprochen haben, aber Ihnen ist gleichwohl vielleicht entgangen, dass das hier nicht die Stadtverordnetenversammlung ist; denn Sie versuchen hier in einer Art und Weise an der Schulpolitik mitzuwirken, wie Sie es offensichtlich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, die im Wiesbadener Stadtparlament herrschen, nicht können.
Die Veräußerung, die das Land zu machen hat, hatte ihre Ursache darin, dass das Land das Areal nicht mehr benötigte, weil die entsprechende Einrichtung umgezogen war. Insofern war die Entscheidung der Landesregierung, das Areal zu verkaufen, eine richtige und gute Entscheidung. Als Land musste man sich natürlich anschauen, welche Verwertungsmöglichkeiten es gegeben hat. Wir hatten hierbei durch den Flächennutzungsplan relativ klare Vorgaben. Der Flächennutzungsplan sieht nämlich an dieser Stelle vor, dass lediglich eine Nutzung für Bildung und Forschung möglich ist. Insofern war die Art und Weise, wie man ein solches Grundstück vermarkten kann, sehr eingeschränkt.
Es wurde darauf hingewiesen, dass das HBM ein Gutachten erstellt und das Grundstück mit 1,4 Millionen c bewertet hat. Es ist natürlich erfreulich, wenn man im Rahmen des Bieterverfahrens – das Ganze ist von den technischen Medien und von den Zeitungen publiziert worden – erst zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es mehrere ernsthafte Bewerber gegeben hat, die dieses Areal alle für eine Bildungs- und schulischen Nutzung haben wollten. Deshalb ergab sich für das Land Hessen die erfreuliche Situation, dass man versuchen konnte, einen optimalen Preis zu erreichen. Genau das war die Aufgabe, die die Landesregierung und insbesondere Herr Staatsminister Weimar sehr erfolgreich umgesetzt haben, und zwar so erfolgreich, dass wir heute hören konnten, dass auch die SPD und die GRÜNEN diesen Schritt für richtig gehalten haben – –
Meine Damen und Herren, wenn Sie dem Redner ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken würden, wäre das ganz schön.
Herr Kaufmann, wenn ich Ihren Zwischenruf richtig verstanden habe, dann ändern Sie Ihre Position wieder. Oder bleibt es bei dem, was Sie hier gesagt haben? Sie haben doch eben erklärt, dass Sie die Entscheidung teilen und dass Sie sie für richtig halten und unterstützen.
Bitte, Herr Kaufmann, wenn Sie das meinen. – Ich glaube, das Entscheidende ist hierbei, dass es richtig war, nachdem ein Gebot von über 2 Millionen c vorgelegen hat, dass der Staatsminister den Haushaltsausschuss darüber informiert hat,dass es mehrere Interessenten gegeben hat. Das ist natürlich nicht nur eine Frage dessen, welchen maximalen Wert man erzielen kann, sondern es ist natürlich auch eine politische Frage, insbesondere für die Stadt Wiesbaden, wie damit umgegangen werden kann, wenn es mehrere Interessenten gibt und wir als Land in das schulpolitische Konzept der Kommune nicht hineinregieren, sondern uns bewusst anhören wollen, was die Vorstellungen der Kommune sind.
Insoweit war der Schritt meines Erachtens richtig, dass im Haushaltsausschuss veranlasst wurde, dass der Staatsminister die Stadt Wiesbaden angeschrieben und um eine entsprechende Stellungnahme gebeten hat.
Ich kann nicht erkennen, dass, wie Herr von Hunnius gesagt hat, ein erheblicher zeitlicher Druck gemacht worden wäre. Denn der Minister hat mitgeteilt, dass bereits am 7. September, also einen Tag nach der Haushaltsausschusssitzung, die Stadt Wiesbaden angeschrieben worden ist und die Möglichkeit gehabt hat, Stellung zu nehmen. Ein besonderer zeitlicher Druck kann hier nicht erkannt werden.
Kurzum, das Ergebnis ist gewesen, dass sich die Stadt Wiesbaden, wie schon vom Minister berichtet wurde, in Form eines Schreibens des Oberbürgermeisters geäußert hat, dass natürlich beide Konzepte sehr gute Konzepte sind, dass aber eines eine gewisse Priorität erhalten hat. Nachdem nun auch beide bereit waren, auf den entsprechenden Preis einzugehen, war es von daher die richtige Entscheidung, das Gebot zu nehmen, zu dem wir die offizielle Unterstützung des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden erhalten haben. Das war unsere Entscheidungsgrundlage, und ich glaube, dass die Entscheidung richtig war.Wir bitten deswegen um Zustimmung.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der
Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Wiesbaden, Am Kloster Klarenthal 7a, Drucks. 16/6106. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Union,der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Genehmigungsverfahren für Stromentgelte – Drucks. 16/6025 zu Drucks. 16/5540 –