Sie sollten sich wenigsten mit den Fakten auseinandersetzen und nicht mit einem blasierten Gelächter über solche notwendigen Themen hinweggehen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vielleicht fangen Sie damit einmal an! Ihre Einbildung möchte ich einmal haben!)
Hier gibt es, ich sagte es bereits, ein klares Führungsproblem innerhalb der SPD.Wir würden deswegen nach einer Landtagwahl auch nicht wissen, was im Hinblick auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens geschehen wird. Mit einer Partei,die in einer so entscheidenden Zukunftsfrage gespalten ist, ist zum Schluss auch kein Staat zu machen. Mit dem Wunschpartner der SPD, den GRÜNEN – jedenfalls, was Frau Ypsilanti angeht; bei Herrn Walter weiß man nicht so genau, welchen Wunschpartner er hat –, wird jedenfalls mit ihrer fundamentalistischen Abwehrhaltung alles, aber auch jegliche Entwicklung in unserem Lande blockiert.
(Petra Fuhrmann (SPD): Wir wünschen vor allem, dass Sie nach der Landtagswahl nicht mehr an der Regierung sind!)
Es ist notwendig,dass die GRÜNEN keine Teilhabe an einer Verantwortung der Regierungsgeschäfte in Hessen haben.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hoffentlich haben Sie Angst davor!)
Meine Damen und Herren, Ähnliches gilt, wenn auch in kleinerem Maßstab, für Kassel-Calden.Auch hier können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich habe vor einigen Wochen ein Logistikunternehmen im Großraum Kas
Herr Kollege Lübcke war dabei und pflichtet mir zu: Dieser Flughafen wird zusätzliche Betriebe generieren und zusätzliche Arbeitsplätze anziehen.Das muss im Interesse von Nordhessen klar und deutlich gesagt werden.
Ich unterlasse es, noch einmal auf den Straßenbau zurückzukommen. Ich will mich noch mit zwei Vorschlägen der SPD und der GRÜNEN beschäftigen: mit den alten Ladenhütern Vermögensteuer und Grundwasserabgabe.
Herr Kollege Walter, Sie wollen die Vermögensteuer regional in Hessen einführen. Ich bin überrascht, dass der Bundesvorsitzende der SPD, der Ministerpräsident und Regierungschef von Rheinland-Pfalz, das bisher mit seiner absoluten Mehrheit nicht getan hat und dies in anderen SPD-regierten Ländern auch nicht geschieht.
Nein, ich will jetzt zum Schluss kommen. – Die Einführung der Vermögensteuer wird unserer Wirtschaft schaden. Gleichzeitig wird sie einen Beitrag dazu leisten, dass eine Kapitalflucht ins Ausland zu unseren Lasten und zulasten unserer Arbeitsplätze stattfindet.
Lassen Sie mich ein Letztes zur Grundwasserabgabe sagen. Sie ist natürlich genauso schädlich. Sie erhöht nicht nur die Wasserrechnungen unserer Privathaushalte,
sondern benachteiligt auch die Betriebe, die mit Wasser arbeiten müssen, in ihrem Wettbewerb innerhalb Deutschlands.Auch hier geht es wieder um Arbeitsplätze, was Sie offenbar vollkommen ignorieren.
Ich will am Rande nur einmal darauf hinweisen:Als es die Grundwasserabgabe noch gab, gab es in der Stadt Darmstadt ein Programm zur Förderung der privaten Anschaffung von Waschmaschinen. Erste Antragstellerin war die grüne Stadträtin Daniela Wagner.
Ich frage die Fraktion der GRÜNEN:Wie viele heimliche Anträge aus Ihrer Fraktion haben Sie denn schon in der Tasche? Wenn Sie sich mit diesem absurden Vorschlag durchsetzen würden, könnten Sie dann auch entsprechende Parteifreunde bedienen.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Narrhallamarsch! – Norbert Schmitt (SPD): Mit Waschmaschinen und Schmutzwäsche-Waschen sollten Sie vorsichtig sein!)
Meine Damen und Herren, der Gegensatz könnte nicht größer sein. Dort eine rot-grüne Opposition, die sich seit Monaten hinquält, um einen Spitzenkandidaten zu finden. Da gibt es die Qual der Wahl zwischen einem schon einmal von der Kandidatur zurückgetretenem Bewerber und einer links orientierten Bewerberin, die nicht einmal die Mehrheit ihrer eigenen Fraktion hinter sich hat. Hier dagegen steht eine entschlossene, mutige und kreative Regierung unter Roland Koch, die die Zukunft unseres Landes sichert und uns auf allen Politikfeldern nach vorne bringt.
Hier Zukunft und dort Vergangenheit – nirgends wird dies so deutlich wie bei den Vorschlägen von Rot-Grün zum Landeshaushalt. Die Zukunft des Landes Hessen und seiner Bürger liegt bei der Regierung von Roland Koch in guten Händen.Wir wünschen ihm viel Glück und viel Erfolg bei seiner weiteren Regierungszeit im Interesse unseres Landes.
Vielen Dank,Herr Dr.Wagner.– Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 02 liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan des Ministerpräsidenten besprochen.
Ich eröffne die Aussprache und darf Herrn Rudolph für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Herr Rudolph, zehn Minuten waren vorgesehen.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Der Chefaufklärer! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Korruption muss aufgeklärt werden, darin unterscheiden wir uns!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hahn, wenn es etwas aufzuklären gibt, wenn es um Bestechung und ähnliche Delikte geht, dann müssen wir das gemeinsam aufklären. Ich hoffe, dass auch die FDP als Opposition dieses gemeinsame Ansinnen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Personalsituation bei der hessischen Polizei bleibt angespannt. Durch die falschen Weichenstellungen dieser CDU-geführten Landesregierung und auch des Innenministers stehen in Hessen immer weniger Polizeibeamtinnen und -beamte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Verfügung. In den Jahren 2007 und 2008 – im Haushalt 2007 steht es sehr konkret – wirkt sich die „Operation düstere Zukunft“ aus:360 Stellen bei der Vollzugspolizei,600 Stellen bei den Tarifangestellten sollen in den nächsten beiden Jahren gestrichen werden. Bei den Tarifangestellten sind die Streichungen schon vorgenommen worden.
Für den Haushalt 2007 haben wir, wie bereits in den letzten beiden Jahren, erneut die Rücknahme der PVS-Stellenstreichungen gefordert. Leider jedoch ohne Erfolg,
weil die CDU und dieser Innenminister sich völlig uneinsichtig zeigen. Die Leidtragenden werden zunächst die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten sein, aber auch Hessens Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis bedeutet das:In den nächsten Jahren steht weniger Polizei in Hessen zur Verfügung. Das ist der falsche Ansatz.
Herr Innenminister, Sie haben es immerhin noch nicht ernsthaft bestritten: Seit Ihrem Amtsantritt im Jahr 1999 bis zum Jahr 2008 werden wir über 1.200 Stellen bei der Vollzugspolizei weniger haben, und bei den Tarifangestellten werden wir über 1.600 Stellen weniger haben. Sie haben 244 Stellen bei der Wachpolizei geschaffen. Sie haben 460 Stellen im Angestelltenbereich ebenfalls aus der Vollzugspolizei besetzt. Das bedeutet entgegen ihren anderen Aussagen ein Weniger an professioneller Polizeiarbeit in Hessen.Auch das ist der falsche Ansatz Ihrer Politik. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gefordert, dass wir mehr Personal brauchen. Als Antwort der CDU-Fraktion wurden alle Haushaltsanträge abgelehnt, nach dem Motto: Es ist ausreichend.
Wir haben das auch für den Haushalt des Jahres 2007 getan. Interessanterweise haben wir in den letzten Jahren eine Rate von 300 Polizeibeamten pro Jahr, die ausscheiden, 250 Ausbildungsstellen haben Sie zur Verfügung gestellt, und dieses Jahr sind es 400. Das reicht nicht aus. Unser Haushaltsantrag, weitere 250 Ausbildungsstellen für die Polizei zu schaffen, wurde von Ihnen wieder abgelehnt, auch das ein falscher Schritt. Aber immerhin, Sie haben anerkannt, dass Polizeibeamte fehlen.Also könnte man, wenn man Ihnen wohlwollend gegenübersteht, sagen: Sie haben erkannt, dass die SPD an der Stelle recht hatte, Herr Innenminister.
Gelegentlich erleben wir auch bei Ihnen, dass Sie gute Sachen von der sozialdemokratischen Fraktion anerkennen. Herr Innenminister, das ist aber ein ganz kleiner Meilenstein. Da müssen noch viele weitere folgen, weil nämlich eines unstrittig ist: Die Arbeitsverdichtung bei Hessens Polizei ist enorm.Die Alternativen – eben auch von Herrn Wagner noch einmal martialisch dargestellt – wie Wachpolizei und freiwilliger Polizeidienst sind keine Alternativen. Sie haben sie als Ersatz für qualifizierte Polizeiarbeit angesehen. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Weniger qualifizierte Polizei bedeutet weniger Präsenz vor Ort, und das ist das völlig falsche Signal zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie setzen auch im Jahr 2007 – da ist Innenminister Bouffier allerdings konsequent – die falsche Politik zulasten der Beschäftigten fort. Personalpolitik heißt bei Ihnen Politik nach Gutsherrenart. Gestern veranstaltete der Beamtenbund eine Demonstration vor dem Rathaus hinter der Bannmeile. Überschrift: „Verkocht“. Das ist schon ein interessantes Signal.Wie gesagt, der Beamtenbund macht sehr deutlich: Diese Landesregierung setzt sich nicht für die Beschäftigten ein. – So machen Sie das auch.
Sie sind als Innenminister für die Tarifverhandlungen zuständig. Im Haushaltsplan finden wir wieder weit über 500.000 c für Gutachterkosten. Diese Gutachten brauchen Sie. Meine Damen und Herren, das ist hinausgeworfenes Geld. Hessen ist nach Berlin das einzige Bundesland, das aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetre
ten ist. Es gibt im öffentlichen Dienst einen guten neuen Tarifvertrag.Er ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Belangen der Länder und dem Haushaltsdruck einerseits und den berechtigten Interessen der Mitarbeiter andererseits. Deswegen brauchen wir in schwierigen Haushaltssituationen einen Dialog mit den Beschäftigten, mit den Tarifpartnern. Deswegen fordern wir Sie auf, Herr Innenminister: Kehren Sie in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück. Das ist dringend notwendig.
Sie schaffen es in Hessen, eine unterschiedliche Art von Beschäftigung zu erreichen. Wir haben Beamte, die 42 Stunden in der Woche arbeiten. Wir haben Tarifangestellte, die 38,5 Stunden arbeiten, und wir haben Tarifangestellte,die 42 Stunden arbeiten.Sie wollen damit den öffentlichen Dienst spalten und eine Entsolidarisierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen herbeiführen. Wir brauchen eine moderne Personalpolitik und ein modernes Tarifrecht.