Das ist also eine schlichte Beleidigung für diese Jugendlichen. Es geht dabei um das Schicksal von über 400 Jugendlichen, die jetzt nicht mehr ohne Abschluss unsere Schulen verlassen.
Frau Kollegin Habermann, ich biete gerne an, das, wo auch immer, zu erörtern, aber nach Möglichkeit öffentlich.Wir können dann gern die Zahlen von vor 1999 denen von heute gegenüberstellen. In diese Bilanz sollten dann auch alle Schülerinnen und Schüler der Förderschulen einbezogen werden. Wir haben insgesamt Hunderte Jugendliche mehr, die einen Abschluss abgelegt haben, und zwar einen wertvolleren Abschluss, als dies zu Ihrer Regierungszeit der Fall gewesen ist. Ich denke, darauf können alle, die gehandelt haben, stolz sein. Das ist die Ausgangsbasis, auf deren Grundlage wir weiterarbeiten wollen.Auf dieser Grundlage werden wir in den Haushalt des Jahres 2007 einsteigen.
Natürlich ist dabei auch auf die Frage zu achten,wie seriös die Änderungsanträge sind. Ich nehme wahr, dass der Haushalt des Kultusministeriums um 33 Millionen c über dem vorhergehenden liegen soll. Wir könnten noch manches Zusätzliche hinzurechnen, was aus Verrechnungen oder Rückstellungen stammt. Das soll jetzt aber nicht Gegenstand meiner Erörterung sein. Es sollen 33 Millionen c mehr sein. Es sollen noch einmal 8 Millionen c mehr sein, wenn der Augenblick eingetreten ist, dass alle Änderungsanträge angenommen sind.
Was machen die Mitglieder der Oppositionsfraktionen? Am Anfang der Generalaussprache jammerten sie über die zunehmende Verschuldung. Das sagte der Vorsitzende der GRÜNEN. Er sprach auch von Verschleuderung des Vermögens. Das hat er gesagt.
Am Nachmittag werden dann Änderungsanträge gestellt, die mit höherer Verschuldung finanziert werden sollen. Mit nichts anderem als höherer Verschuldung soll das finanziert werden.
Auf der Seite der Sozialdemokraten soll das mit nicht erzielbaren Steuererhöhungen finanziert werden. Meine Damen und Herren, wenn das Ihr Konzept sein soll, dann sage ich Ihnen dazu: Das durchschauen die Bürgerinnen und Bürger. Die Weise, wie Sie das hier machen, werden sie in keiner Weise goutieren.
Unsere Priorität ist klar: Es sind fast 600 Millionen c mehr vorgesehen, als es im Haushalt des Jahres 1998 gegeben hat. Damit besteht die Chance, 100.000 Stunden mehr Unterricht zu haben, als es früher der Fall war. Damit kann man dreimal so viele Ganztagsschulen haben, wie es zuvor der Fall war. Die Vertretungsmittel sind siebenmal so hoch,wie es zuvor der Fall war.Es gibt mehr als doppelt so viele Sprachförderkurse, wie das zuvor der Fall war. Es gibt mehr als dreimal so viele sonderpädagogische Förder- und Beratungszentren, als das zuvor der Fall war. Das könnte ich noch fortsetzen.
Das macht deutlich, wo die Prioritäten gesetzt werden, insbesondere damit Schülerinnen und Schüler, die bisher keine oder nur wenige Chancen hatten, unterstützt werden, an unser Bildungssystem herangeführt werden und dort erfolgreich sein können.
Frau Habermann, mit Ihren Worten haben Sie manchmal recht, aber nicht hinsichtlich Ihrer Taten. Das fängt mit dem Bildungs- und Erziehungsplan an. Den haben natürlich wir aufgelegt. Er läuft mit gutem Erfolg. Bereits vor der Evaluierung ist klar, dass er mit den Änderungen, die noch erforderlich sind, umgesetzt werden kann. Es ist auch klar, dass sowohl im Sozialministerium als auch im Kultusministerium aufgrund eines Änderungsantrags Mittel bereitgestellt werden, um die Implementierung zu fördern. Es soll z. B. die gemeinsame Fortbildung der Erzieherinnen und Lehrkräfte ermöglicht werden. Damit soll die Qualität der Frühförderung im Sinne des frühen Lernens aufgebaut und ausgebaut werden. Das soll in der Realität landesweit umgesetzt werden.
Dazu gehören auch die Schaffungen 130 zusätzlichen Lehrerstellen und die Umwandlung von 200 Lehrerstellen. Frau Kollegin Henzler, ich denke, damit haben wir ein gutes Angebot genau in die Richtung, die Sie angesprochen haben. Außerdem haben wir 330 Leerstellen, damit wir Kräfte, die sich im Erziehungsurlaub befinden, durch beamtete Lehrkräfte ersetzen können. Das ist etwas, was auch die Mitglieder der FDP dieses Hauses würdigen könnten, wenn sie denn wollten. Erlauben Sie mir allerdings auch, dass ich würdige, dass Sie für die 1,5 Millionen c, die Sie für diesen Bereich veranschlagt haben, vielleicht eine Einsparmöglichkeit an anderer Stelle finden konnten, dass das aber nicht angemessen ist, um die Kosten, die dabei tatsächlich entstehen, auszugleichen.
Vertretungsmittel in der Höhe von 42 Millionen c werden zur Verfügung gestellt, ferner Mittel für die Schulinspektion in einer Größenordnung von 1,16 Millionen c. Dazu lautet der Kommentar von Frau Habermann nur: Schulinspektion ist mehr Kontrolle. – Herr Wagner sagt, die Regierung messe nur.
Das ist in der Tat die Wende, die diese Landesregierung vollzogen hat. Sie hat gesagt:Wer verbessern will, wer Impulse zur Verbesserung setzen will und wer das Verbessern durch vielerlei Maßnahmen,für die wir viel Geld ausgeben,begleiten will,muss auch wissen,wovon er ausgeht, und er muss die Erfolge kennen. Er muss sich den Realitäten stellen. Deswegen messen wir, und deswegen haben wir eine Schulinspektion.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fangen Sie einmal bei den Realitäten an!)
Hinzu kommt eine ganze Reihe von Anträgen, die von den Fraktionen gestellt werden. Das ermöglicht, dass wir in den nächsten fünf Jahren für Lernmittel einen Betrag von insgesamt 140 Millionen c ausgeben können. Dadurch kann ein weitgehender Austausch der Bücher vorgenommen werden. Es bedeutet, dass wir beim lebenslangen Lernen einen weiten Wurf machen können. An dem, der angesichts der heutigen demografischen Entwicklung über diesen Faktor nicht redet und nicht bereit ist,mit den acht Modellen zu starten und sie auch finanziell auszustatten – wie wir es vorhaben –, ist die Entwicklung völlig vorbeigegangen.
Ich stelle fest, dass dies der einzige Antrag zu diesem Haushaltsbereich ist und dass wir hier landesweit neue wesentliche Impulse geben können.
Das heißt, dieser Haushalt ist – so konsequent, wie es nur möglich ist – die Fortsetzung dessen, was wir in den vergangenen Jahren begonnen haben, die Fortsetzung dessen, was der Begriff „Priorität Bildung“ meint, und die Fortsetzung unserer Erklärung, dass wir angetreten sind, um starke Schüler zu fördern. Deswegen wird es uns niemals einfallen, ein Projekt wie Schloss Hansenberg sozusagen einfach mit dem Radiergummi auszulöschen oder es zu privatisieren.
Wir behalten das als öffentliche Aufgabe, und wir werden gleichermaßen mit großem finanziellen Aufwand dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schüler aller Schichten, aller Gruppierungen und jedes Leistungsstandes die Chance auf die bestmögliche Bildung in unserem Bundesland und damit auf eine hervorragende Ausgangsposition für ihr persönliches Leben und für unsere gesamte Gesellschaft haben, die gut ausgebildete Jugendliche braucht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Justiz unterliegt einem permanenten Wandel. Unsere Rechtsnormen unterliegen zum einen einer zunehmenden Europäisierung des Rechts, zum anderen aber auch einem gesellschaftlichen Wandel, dem die Justiz ebenfalls ausgesetzt ist.Hinzu kommen steigende Eingangszahlen bei der ordentlichen Justiz oder bei der Sozialgerichtsbarkeit.
Wie hat sich die Landesregierung diesen Herausforderungen gestellt? Sie hat sich diesen Herausforderungen mit einem Stellenabbau gestellt: Bis 2007/2008 werden in der Justiz und im Justizvollzug über 800 Stellen abgebaut. Dieser Personalabbau wird auch mit dem Haushalt 2007 weiter vollzogen. Es werden weitere 170 Stellen in Abgang gebracht:34 Planstellen,die mit Richtern und Staatsanwälten besetzt werden; weitere 96,5 PVS-Vermerke; darüber hinaus 47 Planstellen, die auch mit Richtern und Staatsanwälten besetzt werden. Dadurch werden der hessischen Justiz kontinuierlich Ressourcen entzogen, die auch durch die Binnenmodernisierung nicht kompensiert
Dieser Wegfall der Stellen kann also – im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Minister, immer behaupten – durch die Binnenmodernisierung nicht in ausreichendem Maße kompensiert werden. Insbesondere bei den Staats- und Amtsanwaltschaften ist die Arbeitsbelastung extrem hoch. Das haben wir in einer der letzten Debatten deutlich gemacht. Diese Auffassung wurde von Ihnen im Prinzip geteilt.
Insbesondere bei den Staatsanwaltschaften des RheinMain-Gebiets, die sehr stark mit der Korruptionsbekämpfung, aber auch mit der Wirtschaftskriminalität zu tun haben,ist ein Verfahrensstau zu verzeichnen.Aufgrund nicht ausreichenden Personals, aber auch infolge der Auslastung mit vorrangigen Haftsachen können gerade Strafsachen, die unter die Wirtschaftskriminalität fallen – das wissen die Fachleute –, nicht zeitgerecht bearbeitet werden. Wir versprechen uns durch eine engere Anbindung polizeilicher Ermittlungsgruppen an staatsanwaltschaftliche Spezialabteilungen Verbesserungen in diesem Bereich.
Die Praxis vieler Zivilprozesse ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ressourcenverknappung und der Erledigungsdruck einen wesentlichen Einfluss auf die Verfahrensgestaltung haben. Wie uns von vielen Richterinnen und Richtern bestätigt wird, leiden darunter die Bearbeitungstiefe und natürlich auch die Qualität der richterlichen Arbeit.
Angesichts der prekären Haushaltslage wollen wir, die SPD, aber nicht das finanzielle Füllhorn auspacken, sondern nur sicherstellen, dass die Justiz ihren verfassungsrechtlichen Aufgaben im Interesse des Recht suchenden Bürgers gerecht werden kann.Wir wollen deshalb den bereits eingeleiteten Personalabbau stoppen und bei den Staats- und Amtsanwaltschaften eine personelle Verstärkung vornehmen. Hier muss nämlich der Staat die Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung garantieren.
Lassen Sie mich noch kurz etwas dazu sagen, dass, bis auf wenige Kapitel – etwa das Kapitel des Ministeriums –, auch in der Justiz erstmalig ein umfassender Produkthaushalt erstellt worden ist. Dieser Produkthaushalt stellt uns Parlamentarier, was die Transparenz und die Lesbarkeit angeht, vor große Herausforderungen. Das hat unser Fraktionsvorsitzender heute Morgen sehr deutlich gemacht. Es ist schließlich das vornehmste Recht von uns Parlamentariern, letztendlich als Haushaltsgesetzgeber tätig zu werden.
Deshalb möchte ich hier noch einmal auf unseren Antrag verweisen, in dem unter anderem gefordert wird, dass die entsprechenden Ressortberichte zu einem echten Leistungscontrolling ausgebaut werden.
Lassen Sie mich zu einigen aktuellen Fragen bezüglich der Justiz Stellung nehmen. Im Haushalt 2007 ist z. B. ein Pilotprojekt zur Privatisierung der Vermittlung gemeinnütziger Arbeit vorgesehen. Wir, die SPD-Fraktion, befürchten, dass dies ein weiterer Akt in dem Kapitel „Ausverkauf der Justiz“ sein wird.
Ein Drittel der Stellen in der Gerichtshilfe ist unter dieser Landesregierung schon abgebaut worden. Nun privatisie
ren Sie auch den hauptsächlichen Aufgabenbereich der Gerichtshilfe. Wir fordern schon an dieser Stelle eine detaillierte Evaluierung, die dann dem Parlament vorgelegt wird.Wir werden dieses Projekt sehr kritisch beobachten.
Auf die zunehmenden Herausforderungen der Justiz reagiert die CDU mit einer Aufgabenverlagerung. Das kennen wir auch aus anderen Bereichen. So gibt es etwa die Bestrebung, das Handelsregister in die Industrie- und Handelskammern auszulagern. Auch das Grundbuch kann man noch nennen. Gerade wenn man an das Handelsregister denkt, muss man feststellen, dass dies lukrative Bereiche der Justiz sind. Aber das ist auch ein Versuch, den Rechtsschutz zulasten des Bürgers abzubauen.
Ich möchte hier ein aktuelles Beispiel nennen: das Bestreben der Landesregierung, das Prozesskostenrecht zu einem Armenrecht zu degradieren. Eine Gesetzesinitiative auf der Bundesebene, die von Hessen unterstützt wird, sieht nämlich vor, dass zur Zurückzahlung der Verfahrenskosten auf sämtliche Vermögenswerte eines Antragstellers, der Prozesskostenhilfe benötigt, zurückgegriffen werden kann. Zudem sollen sämtliche Freibeträge auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abgesenkt und eine Gebühr für das bloße Betreiben des Prozesskostenhilfeverfahrens eingeführt werden.
Ich sage Ihnen heute:Die SPD wird es nicht zulassen,dass der Zugang zum Recht auf eine verfassungswidrige Weise erschwert wird. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gelungene Beispiele für eine Entlastung der Justiz, zum Teil auch mit finanziellen Aspekten, die Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung, die gerichtsnahe Mediation und längst überfällige Aufgabenübertragungen von Bereichen der Nachlass- und Registersachen auf die Rechtspfleger. Sie haben jetzt die entsprechenden personellen Möglichkeiten dazu.
Ich möchte noch auf einen ganz zentralen Bereich zu sprechen kommen, nämlich auf den Strafvollzug. Wie Sie wissen, ist im Zuge der Föderalismusreform 2006 diese Kompetenz auf die Länder übertragen worden. Aber unsere Skepsis bleibt. Wir sind noch nicht von der Vermutung abgekommen, dass der Wettbewerb der Schäbigkeiten auch in Hessen Einzug halten wird. Herr Justizminister, diese Vermutung konnten Sie noch nicht qualifiziert ausräumen.
Ich glaube,wir alle sollten uns darin einig sein,dass ein guter Behandlungsvollzug auch genügend personelle und sächliche Mittel benötigt. Wie aber sieht das Konzept des Justizministeriums aus? Fehlanzeige – Sie haben sich dazu noch nicht geäußert. Außer Allgemeinplätzen und vermeintlich liberalen Tönen, die Sie in Ihren Ansprachen anklingen lassen und die wahrscheinlich von der Staatskanzlei nicht gedeckt sind, haben wir noch nichts dazu gehört. Ihre konkreten Vorstellungen, wie Sie diese Gesetzgebungskompetenz ausfüllen wollen, kennen wir noch nicht.
Eines wissen wir: Sie haben auch im Justizvollzug Personal abgebaut. Gab es 2003 noch 1.820 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst, werden es im Haushaltsjahr 2007 gerade noch 1.734 Stellen sein.
Wir, die SPD, haben dagegen klare Vorstellungen, wie wir den Vollzug in Hessen ausgestalten wollen. Insbesondere im Jugendstrafvollzug, also da, wo wir auf die Persönlichkeit der Jugendlichen einwirken können,wollen wir in der Tat einiges bewegen und damit sicherstellen, dass vor allem Jugendliche, deren Persönlichkeit noch nicht ausgeformt ist und die noch beeinflussbar sind, künftig ein Le
ben ohne Straftaten führen können.Wir wollen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr eng an das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31.05. dieses Jahres anlehnen.
Es hat in erstaunlicher Art und Weise sehr detailliert beschriebene Standards gesetzt, denen wir uns anschließen wollen, dass etwa gerade im Jugendvollzug die familiären Kontakte größer als im Erwachsenenvollzug sein müssen, dass der Wohngruppenvollzug ausgestaltet sein soll, dass er möglichst nur zwölf Personen umfasst,dass Jugendliche ein differenziertes Lern- und Bildungsangebot präsentiert bekommen sollen oder dass bis zum 1. Juni 2008 – das ist eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts – zwei Drittel der Haftplätze entsprechende Bildungs- und schulische Angebote enthalten. Was ganz wichtig ist: Zur Wiedereingliederung der Jugendlichen müssen die entsprechende Unterbringung im offenen Vollzug und die Gewährleistung von Lockerungen möglich sein.