Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, heiße Sie alle sehr herzlich willkommen und freue mich,dass wir zusammen sind.
Ich stelle fest, dass wir beschlussfähig sind und dass noch einige Punkte der Tagesordnung offen sind: 5 bis 9, 11 bis 14, 16 bis 29, 31, 33 und 34, 36 bis 38, 41, 47, 49 bis 54, 59, 63 und 64.
Es ist noch ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Innovationsstrategie für Hessen – Chancen für das Land nutzen, Drucks. 16/6853, eingegangen. – Die Dringlichkeit wird von allen bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65
und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit den Punkten 29 und 64 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Ich sehe, es gibt hier Übereinstimmung.
Wir tagen heute bis 18 Uhr. Da um 12 Uhr der Hessische Friedenspreis an Herrn Barenboim verliehen wird, ist die Mittagspause für die Zeit von 11.30 bis 14.30 Uhr eingeplant.
Dies sind die Tagesordnungspunkte 49, 50 und 51. Redezeit: fünf Minuten je Fraktion. Nach dem Tagesordnungspunkt 49 werden wir den Tagesordnungspunkt 59, eine Beschlussempfehlung zu diesem Thema,ohne Aussprache aufrufen und sofort abstimmen.
Entschuldigt fehlt heute Herr Staatsminister Weimar. Es ist hier festgehalten, nach der Mittagspause ist Herr Ministerpräsident Koch entschuldigt.
(Gerhard Bökel (SPD): Was machen wir mit dem Handball heute Abend? Das ist schwierig, das muss jetzt geklärt werden! – Ministerin Silke Lautenschläger: Das ist eine wichtige Frage!)
Die erste endet unentschieden, dann geht es in die entscheidende zweite Halbzeit, und dann gewinnen wir.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Keine Gentechnik auf Hessens Äckern) – Drucks. 16/6831 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern ging ein ermutigendes Signal aus Nordhessen in den Rest der Republik: Bürgerliches Engagement und Protest lohnen sich. Es war ein guter Tag für Hessen.
Der US-Agrarkonzern Monsanto hat einen vorläufigen Rückzug angetreten. Er ist sich darüber klar geworden, dass er gegen den Widerstand einer ganzen Region und der Menschen vor Ort die Agrogentechnik nicht durchziehen kann. Das ist vor allem ein Erfolg der Bürger vor Ort, der Bürger aus Niedermöllrich, ein Erfolg der Landwirte vor Ort, ein Erfolg der Kirche, aber auch ein Erfolg vieler Lebensmittelunternehmen, der Umweltverbände und nicht zuletzt ein Erfolg grüner Politik.
Aber der Widerstand wird weitergehen, und er wird sich vor allem gegen diejenigen richten, die hinter Monsanto stehen, nämlich die Hessische Landesregierung, die sich völlig blind hinter die Interessen eines Konzerns stellt und dessen Marktinteressen in Nordhessen durchzieht.
Einen Moment, Herr Kollege Häusling. – Meine Damen und Herren, darf ich Sie um etwas Aufmerksamkeit bitten? Das ist wirklich nicht höflich dem Redner gegenüber. Seien Sie so lieb. Der Kollege Häusling hat das Wort.
Lobbypolitik für einen US-Konzern stellen die Herren Koch und Dietzel über die Interessen einer Region. Man muss vermuten, sie haben starke Denkblockaden, dass sie die Realität nicht mehr wahrnehmen und nicht erkennen, dass die Chancen gerade der hessischen Landwirtschaft in einem gentechnikfreien Anbau liegen, in der Vermarktung gentechnikfreier Produkte. Ihr Festhalten an einer umstrittenen Agrogentechnologie gefährdet die Entwicklung ganzer ländlicher Räume, wie es auch im SchwalmEder-Kreis passiert wäre.
Herr Minister, es ist auch ein Skandal, was Sie am Dienstagabend gesagt haben, als dies das erste Mal durchsickerte. Sie sind auch für fachliche Stellungnahmen zuständig. Ich fordere Sie auf, hier zu wiederholen, was Sie am Dienstagabend gesagt haben: dass Sie sich tief enttäuscht gezeigt hätten, dass Monsanto den Rückzug antrete, und Monsanto aufgefordert haben, doch bitte schön nicht darauf zu verzichten und den Anbau in diesem Jahr doch durchzuziehen. Das sagt ein Minister, der fachlich zuständig ist.Wer sich so eindeutig positioniert,kann doch gar keine neutrale Entscheidung für die Region treffen.
Damit wird auch klar, wessen Interessen Sie letztendlich bedienen wollen. Herr Minister, Sie fallen sogar noch weit hinter das zurück, was der Bauernverband sagt, der die Landwirte auffordert, keine Gentechnik einzusetzen.
Um das Argument, das die CDU immer streut – es ginge ihr um Sicherheitsforschung, und man solle das doch nicht behindern –, endgültig abzuwehren: Herr Minister und liebe CDU, Sie wissen genauso gut wie ich, es geht hier nicht um Risikoforschung, es geht nicht um Sicherheitsforschung, sondern bei dem, was Monsanto plante, ging es allein um die Erforschung neuer Sorten, um sie in den europäischen Markt zu bringen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass man prüfen wollte, wie sich Gentechnik auf die Umwelt auswirkt. Insofern kann man sagen, es ist gut. Sie können Ihre Interessen was weiß ich wo erforschen, aber bitte schön nicht hier in Hessen bei der kleinräumigen Landwirtschaft.
Herr Minister, es trifft auch zu, dass Sie in Groß-Gerau und in Gießen Landesflächen zur Verfügung stellen, um einem anderen Konzern Anbauversuche zu erlauben. Auch da fordern wir Sie auf, Landesflächen nicht für Gentechnik zur Verfügung zu stellen.
Herr Minister, wir stehen auf der Seite der Verbraucher. Wir stehen auf der Seite der Mehrzahl der Bauern, und wir werden weiterhin für ein gentechnikfreies Hessen kämpfen.
Ich finde es schon eine unverschämte Unterstellung, dass Monsanto gesagt haben soll, der Besitzer der Flächen sei massiv unter Druck gesetzt worden.
Das ist schon unverschämt, wenn hier bürgerliches Engagement, friedliche Proteste als Druck auf einen Konzern verunglimpft werden. Nein, meine Damen und Herren, der Protest war und ist friedlich, und er wird es auch weiterhin bleiben. Das werden Sie auch sehen.
Was die Leute wirklich aufregt,sind die Mauscheleien von Monsanto und der Hessischen Landesregierung hinter ihrem Rücken, ein nicht öffentliches Verfahren. Das bringt die Bürger auf. Das können Sie als Erstes korrigieren, indem Sie alles, was Sie da machen, öffentlich und transparent darlegen, damit wirklich vorher Diskussionen in der Region stattfinden und nicht im Nachhinein.
Um endgültig mit dem Märchen aufzuräumen, einige GRÜNE würden den Widerstand vor Ort allein machen, zitiere ich Ihnen einmal, was die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck gesagt hat.
Einen Satz noch: Die Kirchen sehen sich in besonderer Verantwortung für die Schöpfung, und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck lehnt den Freisetzungsversuch ab.
Herr Minister, das sollten Sie nicht ignorieren. Gestern haben 150 Unternehmen der Lebensmittelbranche den Kronberger Appell unterschrieben. Sie sagen, dass sie ein gentechnikfreies Hessen haben wollen, um die Marktchancen der hessischen Unternehmen nicht zu gefährden. Wenn Ihnen noch nicht einmal der Appell aus der Wirtschaft zu Ohren kommt, dann verstehe ich wirklich nicht, was Sie bewegt. Sie sollten sich endlich aufs Altenteil zurückziehen, Herr Minister. Denn Sie und auch die CDU stehen mit Ihrer Ansicht am Rande der Gesellschaft, und wir stehen im Mittelpunkt; wir vertreten die Interessen der Verbraucher und der Landwirte vor Ort. – Vielen Dank.