Hinzu kommt noch etwas anderes. Dank der Ausschreibung bleibt ein hohes Niveau der Mobilitätsangebote im ÖPNV gewahrt. Frau Pfaff, ich sage ausdrücklich noch einmal, dass die Gelder, die eingespart werden, bei den Verbünden bleiben. Das sichert die Arbeitsplätze der Branche und stärkt die Attraktivität des ÖPNV für potenzielle Neukunden.
Auch in diesem Bereich zeigt sich die Dialektik Ihrer linken Politik. Auf Bundesebene sind Sie mit dem Umweltminister aktiv in der Diskussion um Feinstaub, CO2-Ausstoß, Klimawandel, Vorschläge zu Tempolimits und Einschränkungen von Flugreisen, aber auf landespolitischer und kommunalpolitischer Ebene vertreten Sie eine Politik, die dem ÖPNV schadet. Das ist genau kontraproduktiv zu dem, was Sie in anderen Bereichen sagen. Bleiben Sie daher in Ihrer Politik glaubwürdig.
Ein attraktiver ÖPNV, wie ihn Hessen aufgrund der Ausschreibungen vorzuweisen hat und der aufgrund der frühzeitigen Einführung dieser Ausschreibungen eine Zukunftsfähigkeit hat, ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen sich entscheiden, das Auto auch einmal stehen zu lassen und mit dem Bus bzw.der Bahn zu fahren,um einen Beitrag zur Verminderung des Feinstaubs zu leisten.
Es wurde eben dazwischengerufen, dass ich keine Bahn und keinen Bus kennte. Ich möchte denjenigen Lügen strafen; denn ich fahre sehr oft mit der Bahn nach Wiesbaden. Ich stelle auch immer wieder fest, dass eine Klientel mit dem Bus zum Landtag fährt und andere ein Taxi benutzen.Es ist für mich immer sehr interessant,wenn wir in den Bus einsteigen und andere mit dem Taxi vorbeibrausen.
(Michael Boddenberg (CDU): Jetzt einmal heraus damit! – Clemens Reif (CDU): Können Sie im Ausschuss die Namen nennen?)
Das machen wir dann namentlich. – Wir haben mit unserer Politik den ÖPNV in Hessen auf die richtige Spur ins 21. Jahrhundert gebracht und erleben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, das eine um das andere Mal als verkehrs- und wirtschaftspolitische Geisterfahrer. Der ÖPNV in Hessen war noch nie auf einem so hohen Standard wie unter der jetzigen Landesregierung. Dazu hat unsere Politik die Voraussetzungen geschaffen, und die verantwortungsvollen Kommunen in diesem Land haben diese Praxis umgesetzt und damit auch das Engagement, die Arbeit und die Kreativität vieler kleiner und
Diese Politik ist zukunftsweisend, und ich bin stolz darauf, dass Hessen dabei bundesweit eine Vorreiterrolle spielt. Daher wird die CDU-Fraktion diese Politik weiterhin fortsetzen. Wir danken ausdrücklich dem Wirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern, dass sie für diesen kundenorientierten, mittelstandsfreundlichen Weg eintreten – trotz einiger Bremsversuche aus irgendwelchen Fraktionen in diesem Hause.
Frau Pfaff, Sie hatten angesprochen, dass durch den Wettbewerb einige mittelständische Betriebe nicht mehr am Markt existent sind. Sie sollten vielleicht mit den ehemaligen Inhabern reden. Es gab in Wiesbaden ein sehr großes Busunternehmen.Der Unternehmer hat eine Tochter, die im Unternehmen mitgearbeitet hat, die jetzt aber in Süddeutschland tätig ist und das Unternehmen nicht übernehmen wollte. Der Mann hat das entsprechende Alter und hat sich gesagt, er verkauft und steigt aus, weil er in Rente gehen will. – Wenn jemand nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern aus privaten oder familiären Gründen sein Unternehmen veräußert, dann können Sie das nicht als Beispiel nehmen. Das ist falsch und verlogen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Mit „verlogen“ sollten CDU-Politiker hier im Plenum vorsichtig sein! Dazu fällt mir vieles ein! – Gegenrufe von der CDU)
Ich habe das Mikrofon. – Ich möchte auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, der mir hier in der Diskussion etwas zu kurz gekommen ist. Bei der Kürzung der Regionalisierungsmittel durch Ihren Bundesminister Steinbrück hat das Land Hessen in einer hervorragenden Art und Weise unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern heißt das juristisch; ich bin kein Jurist, aber man lernt hinzu –,
sofort und unmittelbar mit den Verbünden Kontakt gesucht. Durch den Einsatz von Finanzminister Weimar und unseres guten Verkehrsministers Rhiel kam zeitnah eine Lösung zustande, die in Deutschland einmalig ist und dazu beigetragen hat, dass 50 % der Kürzungen durch öffentliche Mittel, durch den Beitrag des Landes Hessen, aufgefangen werden konnten.
Danke, Herr Präsident. Ich komme gleich zum Schluss. – Ich sage: Das ist ein Bereich, der einmal lobend erwähnt werden muss, dass hier verhandelt werden muss und nicht mit irgendwelchen Scheinargumenten diskutiert werden darf.
Wir wollen einen ÖPNV, der den Kunden nützt und die Fläche bedient. Dafür setzen wir uns ein. – Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lübcke, es ehrt Sie, dass Sie zur Ehrenrettung Ihrer eigenen Regierung auftreten und sozusagen die ÖPNV-Politik verteidigen wollen.
Aber auch Ihre Rede kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ÖPNV-Politik des Landes grandios gescheitert ist und dass das Leipziger Urteil dies nun schwarz auf weiß beweist.
ist gescheitert. Herr Minister, Sie werden Ihre Erlasse vom März 2004 und vom Februar 2006 zurückziehen müssen. Sie werden das anpassen müssen.
Ich möchte zu drei Punkten Stellung nehmen. Herr Kollege, Sie haben unseren Antrag zur marktorientierten Direktvergabe angesprochen, der hier im Hause keine Mehrheit gefunden hat. Das ist richtig. Aber ich darf Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass genau diese marktorientierte Direktvergabe im Verkehrsverbund München seit Langem Anwendung findet. Sie tun hier immer so, als wäre das reine Rhetorik. Nein, das wird in anderen Bundesländern praktiziert.
Ein weiterer Punkt: Einsparungen, die bei den Verbünden verblieben sind.Ja,sie sind bei den Verbünden verblieben. Aber der RMV hat z. B. die Einsparung in Höhe von 20 Millionen c eingesetzt, um Fahrzeuge anzuschaffen. Diese Mittel sind bis zum Jahr 2009 gebunden. Andere Bundesländer, andere Landesregierungen nehmen dagegen die Fahrzeugförderung aus originären Landesmitteln vor.
Der letzte Punkt betrifft die Vergabestatistik. Sie haben unseren Berichtsantrag angesprochen, den wir im Ausschuss behandelt haben. Die Vergabestatistik ist aber so, wie Sie sie vorgelegt haben, nicht ganz in Ordnung; denn dort sind z.B.Mittelständler genannt,die heute überhaupt
keine Mittelständler mehr sind, weil sie von den Global Playern mittlerweile übernommen worden sind. Das betrifft z. B. die mittelhessische Verkehrsgesellschaft.
Es gibt auch ein ganz großes Unternehmen aus Frankfurt. Die zählen alle bei Ihnen zu Mittelständlern, sie sind aber keine mehr,weil Großkonzerne sie übernommen haben.– Herzlichen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Frau Pfaff,nur um einen sachlichen Fehler zu korrigieren: Wir haben durch die 30-prozentige Einsparung 20 Millionen c eingespart, aber der RMV hat nicht 20 Millionen c aus diesen Mitteln ausgegeben. Die 20 Millionen c sind beim NVV, beim RMV und den anderen Betrieben eingespart worden, nicht ausschließlich beim RMV. – Nur damit das nicht falsch dargestellt wird.
Frau Kollegin Pfaff, wir haben selbstverständlich den prozessorientierten Gang des Ausschreibungsverfahrens. Herr Posch hat seinerzeit damit angefangen, eigentlich hat sogar Herr Klemm schon mit den Verbünden angefangen, den Ausschreibungswettbewerb vorzunehmen. Das ist ein Prozess, der läuft; und ein Prozess, der läuft, muss nachjustiert werden. Das ist auch gut so. Man kann nicht am Anfang ein Gesetz oder eine Verordnung machen und das zehn Jahre lang stehen lassen. Die CDU ist flexibel. Sie beobachtet das, wir gehen darauf ein.Wir sind auf die mittelständischen Forderungen eingegangen und haben die Bündel verkleinert. Sie machen so etwas gar nicht. Sie sind starr in Ihrem Verhalten und tragen nichts dazu bei, dass hier eine Flexibilität hineinkommt.
Ich will noch etwas klarstellen. Das Urteil, das Sie erwähnen, hat nichts zu beihilferechtlichen Fragen gesagt. Sie haben Ihren Berichtsantrag angesprochen, der am 27. Oktober 2006 beantwortet worden ist. Auch dies ist ein fließender Prozess. Es ist selbstverständlich, dass Unternehmen neu an den Markt kommen. Es sind auch viele kleine Unternehmen, gerade in Butzbach. Leider waren Sie nicht da,aber ich habe mit denen gesprochen.Ich habe ihnen auch gesagt, Sie müssen zusammenarbeiten. Wenn das Bündel zu groß ist, können sich mehrere mittelständische Betriebe zusammen in der Ausschreibung bewerben. Das wird gemacht, und es kommen neue Unternehmen hinzu. Sie sprachen nur von einem Unternehmen, das aufhört. – Wollen Sie alles aufhalten? Wollen Sie einen starren Prozess?
Ich bin konservativ. Konservativ heißt nicht, die Asche aufzubewahren,sondern das Feuer am Brennen zu halten. Das ist unsere Aufgabe, damit es in Hessen mit dem ÖPNV weitergeht.
Leider. Eigentlich wollte ich noch einen Klotz nachlegen, damit das Feuer richtig brennt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.