So gesehen sind die Ausritte von „Fürst Metternich“ durchaus kein Randthema der Landespolitik. Hier ist Aufklärung verlangt. Wenn die Regierung sich weigert, muss die Opposition handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ging es um ein Dienstpferd. Hier geht es um Unterschlagung
zulasten des Landes Hessen, und Sie stellen sich hin und sagen,dass Sie dafür keine Verantwortung tragen.Sie sind als Innenminister für diesen Skandal verantwortlich.
Vielen Dank,Herr Frömmrich.– Nun erteile ich Frau Kollegin Zeimetz-Lorz für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mit dem Wichtigen beginnen. Wichtig ist für mich und meine Fraktion, mich dem Dank des Berichterstatters insbesondere an Frau Thaumüller anzuschließen – vielen Dank für die viele Arbeit, die Sie im Untersuchungsausschuss geleistet haben – und an den Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses, Herrn Dr. Böhmer.
Mit der heutigen Debatte beenden wir wieder einmal einen Untersuchungsausschuss, der völlig überflüssig war.
Wir haben gelernt, dass der Minister konsequent und umfassend gehandelt hat, nachdem er von den Vorgängen im PTLV Kenntnis erlangt hat.Wir haben allerdings auch gelernt, dass die linke Seite dieses Hauses überhaupt nicht weiß, wie man mit dem Instrument eines Untersuchungsausschusses sinnvoll umzugehen hat.
Werter Herr Kollege Rudolph,das will ich Ihnen anhand eines kurzen Rückblicks gerne belegen. Der Untersuchungsausschuss – das ist bereits erwähnt worden – ist am 28.04.2005, also vor fast zwei Jahren, eingesetzt worden. Schauen wir uns einmal an, was zu diesem Zeitpunkt schon alles passiert war. Gegen Herrn H. lief schon längst ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Ihm war am 14.07.2003 fristlos gekündigt worden, und er saß damals in Untersuchungshaft. Der Innenminister hatte ebenfalls schon längst, unabhängig von den Vorgängen um den Herrn H., eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben. Im Dezember 2004 war der Rechnungshof um Beratung gebeten worden. Herr Frömmrich war so freundlich, hier aus dem Bericht zu zitieren.
Der Innenausschuss hatte sich zweimal und der Rechtsausschuss einmal umfassend mit der Causa H. befasst.All das war SPD und GRÜNEN bekannt. Dennoch meinten sie, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu müssen. Warum ist das so? Ganz einfach: weil sie sonst nichts, aber auch gar nichts auf der Pfanne haben.
Bei der Sachpolitik von SPD und GRÜNEN müssen wir leider konstatieren: absolute Fehlanzeige. – Deswegen
von dem Sie hoffen können, dass es sich vielleicht mit viel Glück zu einem vermeintlichen Skandal aufblasen lässt. Dieser Ideenlosigkeit bei SPD und GRÜNEN haben wir es also zu verdanken,
dass zwischenzeitlich 34 Sitzungen des Untersuchungsausschusses 16/2 stattgefunden haben, 61 Zeugen angehört und 208.000 Blatt Papier bedruckt worden sind. Haben Sie eigentlich einmal an die armen Bäume gedacht?
Ich gehe davon aus, dass zweifellos alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses auch die über 90 Aktenordner gelesen haben. Dabei – das sei nur nebenbei bemerkt – blieb das öffentliche Interesse an diesem Untersuchungsausschuss mehr als überschaubar.Ich selbst kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich gefragt worden bin: Worum geht es eigentlich bei diesem Untersuchungsausschuss?
was wir nicht bereits aus dem Strafverfahren gegen den Mitarbeiter H. erfahren haben. Ich muss schon sagen: Herr Kollege Hahn hat völlig zu Recht in der Debatte am 28.04.2005 auf den Sinn und Zweck der Gewaltenteilung in Deutschland hingewiesen. Es ist gerade nicht – und das aus gutem Grund – Aufgabe des Parlaments, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu tun.
Die Staatsanwaltschaft kann das im Übrigen auch viel besser als wir.Was wir aber ganz und gar nicht gebrauchen können, ist Arbeit zu tun, die die Staatsanwaltschaft bereits erledigt hat. Ich muss einräumen: Bei etlichen Zeugenvernehmungen hatte ich allerdings den Eindruck, dass mindestens auf der anderen Seite des Tisches eine ganze Reihe von bedeutenden Chefanklägern gesessen hat.
Okay, also der Chef-Chefankläger war der Herr Kollege Rudolph. Herr Hahn, darauf können wir uns sofort verständigen.
Es scheint so, als teilten Sie meine Einschätzung. – Dabei war die betroffene Behörde zu dieser Zeit längst umstrukturiert worden, um solche Vorgänge künftig möglichst zu vermeiden. Sämtliche Vorschläge des Rechnungshofs, mit einer einzigen Ausnahme, sind zeitnah umgesetzt worden.
Welche Erkenntnisse hat uns der Untersuchungsausschuss also erbracht? Er hat bestätigt, dass der verurteilte Täter einerseits ein kreativer und sehr engagierter Fachmann in seinem Fachbereich war. Er hat bestätigt, dass dieser andererseits über eine extrem hohe kriminelle
Aber der Untersuchungsausschuss und alle Zeugen haben bestätigt,dass diese Hinweise höchst allgemein,um es vorsichtig zu formulieren, und wenig konkret gewesen seien.
Sie wissen selbst ganz genau,dass sich die Vorwürfe in diesem Schreiben, ebenfalls allgemein und wenig konkret, gegen den damaligen Leiter der Behörde gerichtet haben.