Herr Bouffier, entschuldigen Sie mich bitte ganz kurz. – Auch der Innenminister hat es verdient, dass Sie im zuhören. Ich möchte Sie noch einmal eindringlich bitten, ruhig zu sein und dem Redner zuzuhören oder den Saal zu verlassen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, probieren wir es noch einmal. – Da inhaltlich gar nichts kommt, versuchen Sie es mit der Skandalisierung. Um was geht es eigentlich? – Ich will das sehr ernst aufnehmen. Es geht um politische Verantwortung. Ja, darum geht es ausdrücklich. Um was geht es hier eigentlich? – Kollege Hahn hat es deutlich gemacht. Was war passiert? – In einer nachgeordneten Behörde – das wird gelegentlich völlig unterschlagen, da gibt es 20.000 allein bei der hessischen Polizei – hat uns ein hoch intelligenter Straftäter betrogen. Das ist in jeder Hinsicht bedauerlich, und das ist auch nicht in Ordnung. Das war übrigens ein Straftäter, der von der Vorgängerregierung belobigt und ausgezeichnet wurde und auch noch Prämien bekommen hat.
Das war übrigens ein Straftäter, über den es zu Zeiten der Vorgängerregierung mehrere anonyme Schreiben gab – das war lange vor meinem Dienstantritt –, die besagt haben, dass mit ihm etwas nicht stimme. Das ist immer ordnungsgemäß geprüft worden – in der gleichen Behörde, die ich seit acht Jahren leite. Man hat nichts festgestellt. Ich habe nicht den Ansatz einer Kritik, dass die Prüfung der Behörden und der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor meiner Dienstzeit nicht ordnungsgemäß gemacht wurden. Sie sind auch während meiner Dienstzeit ordnungsgemäß gemacht worden.
Aber wahr ist doch, dass dieser Herr H. seine Straftaten sowohl unter der Verantwortung des Kollegen Bökel, wenn Sie so wollen, als auch unter meiner begangen hat. Das wollen wir doch einmal ausdrücklich sagen. Das kann doch niemand bestreiten. Das steht doch in jedem Urteil. Das ist das Perfide an dem, was Sie hier abziehen.
Ich sage Ihnen: Es ist genau das Gleiche geschehen, was unter der Vorgängerregierung geschehen ist. Das war ausdrücklich richtig. Das gefällt Ihnen zwar nicht, aber das ist die Wahrheit. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu. Was hätte denn eigentlich geschehen sollen? – Dass jemand betrügt ist bedauerlich und nicht in Ordnung.Aber das geschieht in Verwaltungen, in Banken, und so etwas gibt es sogar in Parteien.
Was heißt denn politische Verantwortung? – Heißt das, dass ein Minister dafür verantwortlich ist, dass ein hoch Krimineller z.B.Fälschungen begeht,dass er nicht nur das Land, sondern in viel größerem Umfang auch große internationale Firmen beschädigt hat? – Dafür eine persönliche Verantwortung zu konstruieren ist doch absurd.
Anders wäre der Sachverhalt, wenn wir etwas unterlassen hätten. Da Sie grundsätzlich nicht zuhören, wenn es Ihnen nicht passt, frage ich Sie noch einmal: Was hätten wir tun sollen? – Wir haben gehandelt. Wir haben ausdrücklich gehandelt. Der Mann wurde fristlos gekündigt, und er wurde bestraft. Herr Kollege Hahn hat das gesagt. Bevor die Justiz ihre Maßnahmen abgeschlossen hatte, ist durch das Innenministerium und den damaligen verantwortlichen Landespolizeipräsidenten veranlasst worden, dass
eine Organisationsuntersuchung in dieser Behörde durchgeführt wurde. Das war Prof. Gora. Durch das Innenministerium ist die Einschaltung des Landesrechnungshofs veranlasst worden.
Das wurde nicht durch die Opposition und nicht durch die Öffentlichkeit veranlasst, sondern durch die Dienst- und Fachaufsicht. Deshalb haben Dienst- und Fachaufsicht auch funktioniert. Da waren viele Leute tätig. Ich sage in aller Form: Es geht nicht, dass, wie so oft, mit leichter Hand über alle weggewischt und behauptet wird, sie hätten gepennt, ihre Arbeit nicht gemacht und die Augen zugemacht. Das ist nicht richtig. Sie haben ihre Verpflichtungen erfüllt – teilweise sogar hervorragend. Das, was ich in den ersten beiden Sitzungen des Innenausschusses dazu gesagt habe, sage ich auch hier. Zum Thema Unterschriftsbefugnis
machen Sie, Herr Frömmrich, gelegentlich so eine Bemerkung. Zu dem, was Sie heute gesagt haben, möchte ich mich jetzt nicht äußern. Wenn man einmal nachguckt, stellt man fest, dass die Bemerkung in der Regel nicht stimmt. Sie haben heute wieder behauptet, nach dem Ruhen der Unterschriftsbefugnis habe er Auszahlungsanweisungen und Verträge gezeichnet. Genau das Gegenteil ist der Fall. Genau das ist es, weshalb ich Ihnen so scharf entgegentrete.
Ich hätte mich auch gefreut, wenn dort jemand nicht hätte betrügen können. Aber die Behauptungen, die Sie hier aufstellen, sind einfach nicht zutreffend.
Zweites Beispiel. Ich will nur noch auf dieses Beispiel eingehen, denn wir können hier die vielen Stunden, die wir getagt haben, nicht in Gänze rückarbeiten. Sie tragen immer wieder vor, 80 % der Vergaben seien freihändig erfolgt.Sie versuchen damit den Eindruck zu vermitteln,das sei nicht korrekt.
Das ist doch Unsinn. Selbstverständlich ist das korrekt. Gerade dieses Haus hat oft genug darauf Wert gelegt,dass kleine Aufträge freihändig vergeben werden.
Es ist nicht in Ordnung, sich ohne jede Verantwortung hierher zu stellen und eine Fülle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter einen Generalverdacht zu stellen. Das kann man nicht machen.
Dritte Bemerkung. Eigentlich haben Sie zu keiner Zeit gesagt, was wir noch hätten tun sollen. Jede anonyme Anzeige ist an die Polizei und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Wäre das nicht geschehen, dann wäre eine Unterlassung zu beklagen gewesen.Das wäre nicht in Ordnung gewesen.Aber Sie haben es nicht erwähnt. Deshalb sage ich das. Das läuft immer nach dem gleichen Muster. Eine anonyme Anzeige wird an Polizei und Justiz übermittelt. Sie ermitteln, und dann wird man sehen, was dabei herauskommt. Da wird nichts untergeschoben oder kleingeredet.
Herr Kollege Hahn hat recht: in den beiden Sondersitzungen des Innenausschusses habe ich Ihnen dies alles vorge
tragen. Ich habe das vorgetragen, was ich vortragen kann. Mit Verlaub – niemand kann doch so blöd sein, zu glauben, dass ich bei einem so riesigen Laden jeden Vorgang persönlich kenne. Das wird wohl niemand unterstellen. Also kann ich nur das vortragen, was mir die Behörden berichten. Dann kann man das prüfen und gegenchecken.
Aber das, was Sie hier immer aufführen, ist eine ganz einfache Geschichte: Sie rufen „Skandal“ und hoffen, dass das irgendjemand glaubt.
Ich möchte zum Schluss zwei Bemerkungen machen, weil Sie grundsätzlich nicht bereit sind, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung ist geschaffen worden,weil die frühere Organisation schlecht war. Die frühere Organisation hat zu großen Schäden für dieses Land geführt. Die frühere Organisation konnte nicht das leisten,was notwendig war.Wir hatten eine Fülle von unterschiedlichen Behörden.
Das darf nicht untergehen. Der konkrete Anlass für die Gründung des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung war der Vorschlag einer Expertengruppe. Der Kollege Hahn hat hier im Haus einmal mitgeteilt, welch schwerwiegende Entscheidung wir damals getroffen haben. Es wurden 160 Millionen c für HEPOLAS für nichts ausgegeben. Man hat zehn Jahre umsonst geübt.
Wir haben eine neue Behörde ins Leben gerufen, die hervorragend arbeitet.Der heutige Stand bei der Ausstattung der Polizei wäre ohne die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Präsidiums nicht möglich. Das muss auch einmal gesagt werden.
Letzte Bemerkung. Herr Kollege Bouffier, Sie sind großzügig über den Einwand von Frau Zeimetz-Lorz hinweggegangen. Die Schadenssumme, die Sie berechnet haben, betrifft – man mag es bedauern – die Amtszeit des Kollegen Bökel und meine. Dann haben Sie noch den Fremdschaden Dritter eingerechnet, damit die Summe ein bisschen größer wird. Das ist unredlich.
Nein, das ist die Wahrheit. – Nun lese ich Ihnen vor, was das Arbeitsgericht Wiesbaden zu dem Thema ausgeführt hat, um das es hier geht: Hat die Dienst- und Fachaufsicht funktioniert oder nicht? Wir haben beim Arbeitsgericht Wiesbaden Schadenersatzansprüche des Landes Hessen gegen diesen Herrn geltend gemacht. Ich zitiere wörtlich; das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 6. September 2006 Folgendes festgehalten:
Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das klagende Land durch Vernachlässigung der Dienst- oder Fachaufsicht grob fahrlässig gehandelt hätte.
Meine Damen und Herren, das Gericht hat uns das bestätigt.Die Opposition wird es nie zur Kenntnis nehmen wollen.
(Günter Rudolph (SPD): Sie sind für nichts verantwortlich! Das ist Ihr Markenzeichen! Augen zu und durch!)
Die Fakten sind eindeutig. Die Dienst- und Fachaufsicht hat funktioniert. Uns hat ein Betrüger hereingelegt. Das ist bedauerlich. Aber das ist kein Grund, hier „Skandal!“ zu rufen. Der Untersuchungsausschuss war überflüssig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Jetzt hat sich Herr Kollege Frömmrich von den GRÜNEN noch einmal zur Wort gemeldet.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Hat er sich mit gelbem oder blauen Zettel gemeldet? – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bouffier, Herr Innenminister, das machen Sie mit mir nicht, was Sie hier versucht haben.
Das machen Sie mit mir nicht, dass Sie hier sagen, ich hätte eine Behauptung in den Raum gestellt, die ich nicht belegen kann.