Jetzt lese ich Ihnen die Aussage von Herrn Huber im Untersuchungsausschuss vor. Dann stellen Sie sich hierhin und entschuldigen Sie sich.
So geht das nicht. So funktioniert das nicht. Das können Sie vielleicht bei sich im Innenministerium machen, aber das machen Sie nicht hier im Hessischen Landtag.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Glockenzei- chen der Präsidentin)
Der Vorsitzende stellte die Frage bezüglich der ruhenden Unterschriftsbefugnis. Darauf antwortet der Zeuge Huber:
Das war ein Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter unserer Behörde, mit dem Herrn Heymach. Er hat mir gesagt, ich solle mich für eine Zeit mal etwas zurückhalten. Das habe ich getan. Das hat maximal eine Woche oder zwei Wochen gedauert. Dann musste der Geschäftsbetrieb innerhalb des Sachgebiets wieder weitergehen. Dann wurde das Gleiche wie vorher auch getan. Ich habe nach wie vor Aufträge gezeichnet. Ich habe nach wie vor Anordnungen gezeichnet. Es wurde meines Wissens auch nie die Staatskasse oder irgendjemand oder auch die Haushaltsabteilung, in die Geschichte involviert...
Herr Innenminister, das machen Sie nicht, dass Sie sich hierhin stellen und sagen, dass ich hier die Unwahrheit sage.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Herr Bouffier? Er ist wieder sprachlos! – Gegenruf des Ministers Volker Bouffier: Jetzt kriegst du die Antwort, die ich eigentlich nicht geben wollte!)
Herr Al-Wazir, das lasse ich mir von Ihnen nicht bieten. Sie haben heute auf ganzer Strecke versagt.
Das geht so nicht. Sie sind Fraktionsvorsitzender, und Sie haben eine Verantwortung. Sie rufen mir hier zu, ich solle jetzt herauskommen.
Er hat vorhin gesagt, er habe Auszahlungsanordnungen und Verträge unterschrieben. Eben hat er vorgelesen, er habe sie gezeichnet. – Das ist etwas völlig anderes. Vielleicht wissen Sie nicht, worum es da geht.
Es wurde der Eindruck erweckt, er habe Geldanweisungen unterzeichnet. Aber das ist nach den Feststellungen des Ausschusses falsch. Wenn Sie glauben, mit Ihrem süffisanten Lächeln versuchen zu können, mich hier in Schwung zu bringen, dann sage ich Ihnen eines, und das habe ich Ihnen schon einmal gesagt: Sie können mich zu jeder Zeit, an jedem Ort fordern. Aber Sie werden an jedem Punkt widerlegt werden. Von Ihnen brauchen wir keine Belehrungen.
Vielen Dank, Herr Innenminister Bouffier. – Nun hat sich Herr Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion nochmals zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bouffier, wissen Sie, was das Faszinierende ist? Wenn irgendetwas in diesem hessischen Innenministe
rium nicht läuft – ich will gerne hinzufügen,dass Sie zu unserem großen Bedauern seit acht Jahren die Verantwortung tragen –, waren es immer alle anderen. Der Herr Bouffier ist nie für irgendetwas zuständig.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Das hat etwas mit Verantwortung zu tun. Wenn Sie von Heuchelei reden, dann ist das das Allerletzte. Im Untersuchungsausschuss haben Sie permanent versucht, zu erreichen, dass Zeugen nicht verhört werden, dass die Akten nicht herbeikamen. Sie haben offensichtlich etwas zu verbergen gehabt. Sie wollten diesen angeblich so tollen Fachmann sogar im Jahre 2001 ins Innenministerium holen.
Natürlich. Sind Sie der Chef des Innenministeriums, oder entscheidet der Hausmeister über Abordnungen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren,das mag für die CDU-Fraktion reichen. Sie tragen natürlich mit die politische Verantwortung.
Aber es gab 1999 die Hinweise auf Herrn H.Wir erheben weiterhin den Vorwurf und können ihn belegen:Sie haben die Warnsignale nicht ernst genommen. Dieser Herr W. hatte die Handynummer von Herrn Dr. Jung. Die gibt man wohl jedem x-Beliebigen? Jahrelang hat man versucht, Rot-Grün, Herrn Bökel etwas an die Backe zu kleben, und es hat nicht funktioniert. – Es gab Hinweise, und Sie haben versagt.
Wissen Sie, was ich feige an Ihnen finde? Dass Sie nicht einmal den Mumm haben, Verantwortung zu übernehmen, zu sagen: Ja, auch mir ist ein Fehler passiert. – Diese Größe wird dieser Innenminister nie haben. Das ist Ihr Grundproblem, Herr Bouffier.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Herr Rudolph, Sie haben soeben von Größe gesprochen. Eines kann ich heute zum wiederholten Male feststellen: Weder die SPD noch die GRÜNEN haben die Größe, es einzugestehen, wenn sie etwas versenkt haben. Und das haben sie heute zweimal geschafft.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht ihr nur so weiter! Ihr kommt noch unter 38 %! – Gegenrufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, auch Frau Zeimetz-Lorz hat Ihre Aufmerksamkeit verdient. Ich darf Sie hier im Saal bitten, ruhig zu sein und Frau Zeimetz-Lorz zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Herr Al-Wazir, ich bin mir sicher, dass Sie Ratschläge von mir nicht annehmen. Ich gebe Ihnen trotzdem einen Ratschlag: Ein bisschen mehr Gelassenheit würde Ihnen gut tun.
Herr Kollege Rudolph, Sie sagen, laut Bouffier seien es immer die anderen. Sie haben hier einen angeblichen Skandal aufgeblasen. Es geht um einen Mitarbeiter einer Behörde in einem Gesamtkonzern mit 19.000 Beschäftigten, die zum allergrößten Teil eine gute Arbeit leisten.Wir wissen von ihm, dass er mit hoher krimineller Energie vorgegangen ist. Dem Minister vorzuwerfen, dass dieser Mensch kriminell geworden ist – das ist der Schluss, den Sie hier zu ziehen versuchen –, das ist schon mehr als abenteuerlich. Dabei vergessen Sie, dass dieser Mensch es geschafft hat, auch frühere Minister an der Nase herumzuführen. Das lassen Sie bewusst weg.
Der Minister hat ausdrücklich darauf hingewiesen, und wir haben es im Ausschuss gehört: Der gute Mann ist sogar von Herrn Bökel für seine tolle Arbeit belobigt worden. Da kann mir keiner erzählen, dass man jemanden, den man in Verdacht hat, Straftaten zu begehen, auch noch belobigt und ihm eine dicke Prämie auszahlt. Deswegen geben Sie es zu, gestehen Sie es ein: Das war nicht gelungen. Das war eine völlig missglückte Mission.
Vielen Dank, Frau Zeimetz-Lorz. – Jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Aussprache. Damit sind der Untersuchungsausschussbericht und der abweichende Bericht der Mitglieder der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Untersuchungsausschuss 16/2 entgegengenommen und besprochen.