Im Übrigen ging man sämtlichen Verdachtsmomenten nach. Sie haben die anonymen Anzeigen angesprochen. Die sind ordnungsgemäß, wie es sich in einem ordentlichen Verfahren gehört, beispielsweise an die Staatsanwaltschaft bzw. an die Polizei zur Überprüfung weitergeleitet worden. Was Sie darüber hinaus noch getan hätten, haben Sie auch heute nicht erklären können.
Herr Rudolph, Sie haben den Schaden angesprochen, Herr Frömmrich auch. Sie haben dabei allerdings verschwiegen, wohlweislich, dass ein Großteil dieses Schadens bereits zu früheren Regierungszeiten entstanden ist – das finde ich schon ganz interessant, weil das aus meiner Sicht schon zur Wahrheit dazu gehört –, im Strafverfahren allerdings bedauerlicherweise nicht mit abgeurteilt werden konnte, weil die Straftaten damals bereits verjährt waren. All das war uns aber bereits vorher bekannt. Die Zeugenaussagen haben das alles nochmals bestätigt.
Herr H. wurde in seinem Arbeitsumfeld fast ausschließlich als kompetent und fähig beurteilt, sodass keinerlei Anhaltspunkte für einen derartigen Verdacht bestanden. Ein solches Verhalten ist leider auch mit den Mitteln der Dienst- und Fachaufsicht nicht zu verhindern.
Ich kann abschließend eigentlich nur feststellen, dass dieser Ausschuss genauso dahingedümpelt ist wie alle anderen von SPD und GRÜNEN eingesetzten Untersuchungsausschüsse. Ich finde es schon schlimm, dass die rot-grüne Fundamentalopposition mit der leichtfertigen Einsetzung von Untersuchungsausschüssen dieses Instrument missbraucht und völlig abnutzt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leichtfertig? Wir hatten den Hoppe-Hoppe-ReiterAusschuss! Erinnern Sie sich an den? – Zuruf des Ministers Volker Bouffier)
Herr Al-Wazir, wenn das alles ist, was diese Opposition zu bieten hat, dann können Sie einem allerdings wirklich leid tun.Weil hier zum hunderttausendsten Mal – das war auch schon vor zwei Jahren so – der Hoppe-Reiter-Ausschuss erwähnt worden ist, will ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf weitere frühere Ausschüsse lenken, die die da
malige Opposition eingerichtet hat. Ich erinnere beispielsweise an den sogenannten Henrichs-Untersuchungsausschuss.
Ich glaube, Sie wissen noch, worum es dabei gegangen ist. Der lief in der Presse unter dem Stichwort „Millionenrichter“. Ich darf an den Weiterstadt-Untersuchungsausschuss erinnern,der in der Folge der Explosion in der JVA Weiterstadt, kurz vor deren Fertigstellung, stattgefunden hat.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich darf an den Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss erinnern! Der hat immerhin Franz Josef Jung von der Regierungsbank gebracht!)
Und ich darf auch noch an den berühmten Küchenkabinett-Ausschuss erinnern. Das vergisst man auch so leicht. Damals ging es um einen Staatssekretär, der von RotGrün bereits nach vier Monaten wieder aus dem Amt entlassen worden ist, und um eine Ministerin, die zurückgetreten ist. Deswegen denke ich, eignet sich der HoppeHoppe-Reiter-Untersuchungsausschuss gewiss nicht zur Rechtfertigung von sinnlosen Untersuchungsausschüssen in diesem Hause.
Zum Schluss will ich noch einmal auf das Stichwort Skandalminister zurückkommen. Ich finde es schon eindrucksvoll,dass SPD und GRÜNE,jedenfalls solange ich diesem Landtag angehöre, bisher inhaltlich eigentlich so gut wie nichts zu bieten haben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind ziemlich am Ende,wenn Sie über solche Sachen reden! Das stimmt!)
Sie versuchen immer, Einzelfälle aufzublasen und zu skandalisieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieser Minister war ein erfolgreicher Minister, er ist ein erfolgreicher Minister, und er wird es mit Unterstützung der gesamten CDU-Fraktion auch in der Zukunft bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zeimetz-Lorz. – Als Nächster hat Herr Kollege Hahn für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr und fühle mich auch ein bisschen geehrt dadurch, dass jeder meiner Vorredner in irgendeiner Weise auf mich zu sprechen kam.
Das ist nicht jedem Mitglied des Untersuchungsausschusses – auch nicht jedem Obmann – vergönnt gewesen. Ich will nur darauf hinweisen, dass es in der Hand der Kollegen lag, mich als Obmann aus diesem Ausschuss zu entfernen.Aber anscheinend war meine Anwesenheit in diesem Ausschuss auch für die Kollegen aus den anderen Fraktionen so wichtig, dass sie mich nicht als Zeugen benannt haben. Dabei hätten sie das theoretisch machen können.
Es war sicherlich eine ganz pikante Auseinandersetzung, die sich der Zeuge, der sich auf mich bezogen hat, im Ausschuss mit mir zu liefern versuchte, als er von mir verhört wurde. Das Verhör lief sicherlich in dem einen oder anderen Punkt stärker nach den Regeln der Strafprozessordnung ab, als das bei den Zeugen sonst der Fall war.
Herr Kollege Al-Wazir, ich habe wirklich keine Lust, darauf einzugehen. Sie merken das doch. Sie müssen also nicht lauter werden. Ich werde nicht darauf eingehen.
Wenn das Ergebnis dieses Ausschusses so ausfällt,dass ich mich darüber freuen kann, dass sich jeder meiner Vorredner in irgendeiner Weise mit mir beschäftigt hat und dass thematisiert wurde, ob ich Zeuge werde oder nicht, zeigt das doch, wie dünn es ist, was in diesem Ausschuss herausgekommen ist.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!)
Man hört, dass jetzt auch die Kollegen von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN, die sich von diesem Ausschuss viel versprochen haben, eingestehen müssen, dass danach einfach nichts Neues mehr herübergekommen ist.
Ich glaube, es war der Kollege Frömmrich, der zitiert hat, was ich am 28.April 2005 in einer Presseerklärung gesagt habe. Herr Kollege Frömmrich, ich antworte Ihnen: Sie hätten nicht aus einer Presseerklärung zitieren müssen. Das haben Sie schließlich auch gar nicht getan. Vielmehr haben Sie einen Halbsatz aus einer Presseerklärung einfach in die Debatte geschmissen. Dabei hätten Sie sich in aller Ruhe mit der Debatte auseinandersetzen können, die wir an dem betreffenden Tag in diesem Hause geführt haben. Nein, ich weiß gar nicht genau, wo das war, d. h. ob in diesem schönen Hause oder drüben. Jedenfalls fand es im Rahmen der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags in dieser Wahlperiode statt. Es war der 28.April 2005.
Ich hoffe, es war noch im alten Plenarsaal, aber ich glaube, es war schon in diesem Raum. – Herr Kollege Frömmrich, ich neige nicht dazu, mich selbst zu zitieren.
Entschuldigen Sie mich kurz, Herr Hahn. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten und darum, dem Redner Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Danke schön.
Herr Kollege Frömmrich, es ist ein relativ mieser Stil, einen Halbsatz aus einer Presseerklärung herauszuziehen und darauf einen Argumentationsgebäude bauen zu wollen. Das Fundament ist brüchig, und es geht bald kaputt.
Wir, die Mitglieder der FDP-Fraktion, haben in der Debatte sehr deutlich gemacht, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für völlig überflüssig halten. Das haben wir in der Debatte am 28.April 2005 gesagt.Sie können es nachlesen.
Wir haben aber gesagt, dass der Innenminister, wenn er sich in dem normalen Verfahren zu diesen Fragen äußert – die damals noch offen waren oder es hätten gewesen sein können –, letztlich selbst daran schuld ist, wenn die Opposition zu dem Mittel des Untersuchungsausschusses greift. Das habe ich damals gesagt, und so steht es auch im Protokoll. Ich bin der festen Überzeugung, dass das richtig ist.
Aber Sie können nicht so tun, als ob die FDP damals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bejubelt hätte und heute sagen würde, das sei unsinnig. Allerdings haben Sie sowieso ein selektives Wahrnehmungsvermögen. Sie beschäftigen sich derzeit häufig mit uns, denn Sie ärgern sich ein bisschen darüber, dass wir in der Umfrage, deren Ergebnisse der Hessische Rundfunk veröffentlicht hat, die Einzigen sind, die innerhalb eines Jahres um 2 % zulegen konnten. Es ist klar, dass Sie das nicht gut finden.