Sechstens: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Dazu ist wenig gesagt worden, und ich würde es, Frau Kollegin Sorge, auch nicht nur auf Frauen kaprizieren, obwohl es natürlich zutrifft, dass Frauen eine ebenso gute Förderung verdienen.Wir möchten als FDP-Fraktion eine gezielte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Eine gezielte Förderung sieht so aus, dass es auch eine gezielte Karriereplanung gibt, dass gezielt in Forscherteams eingebunden wird, dass interessante Forschergruppen geschaffen werden und dass trotzdem auch Freiräume für Lehrverpflichtungen existieren.Dazu gehört für uns auch, das ganz gezielt Auslandsaufenthalte einbezogen werden, aber in eine Art und Weise – deshalb spreche ich hier betont von „gezielt“ –, dass die jungen Leute nach diesen Auslandsaufenthalten gern und schnell wieder nach Hessen zurückkommen.Das heißt,wir müssen auch die Rückkehrplanung in diese gezielte Karriereplanung einbauen.
Siebtens. Last, but not least muss der Wissens- und Technologietransfer in Hessen ganz dringend professionalisiert werden. Wir brauchen eine systematische Verwertung von Forschungsergebnissen. Es kann nicht sein, dass wir – aufgrund welcher Umstände auch immer, Herr Kollege Siebel, auch Sie haben ja in dieser Richtung argumentiert – Forschung für die Schublade in Hessen machen, dass Sachen in Hessen erfunden, vielleicht sogar patentiert werden, aber an anderer Stelle, nämlich im Ausland, verwertet werden. Wir wollen eine systematische Verwertung der Forschungsergebnisse unserer Hochschu
len in Kooperation mit der Wirtschaft, vor allem auch mit kleinen und mittleren Wirtschaftsunternehmen.
Wir wollen, dass durch diese systematische Verwertung endlich auch ein Eigenvermögensaufbau der Hochschulen erfolgt. Sehr geehrter Herr Minister Corts, genau an dieser Stelle schließt sich der Kreis, denn nur die Hochschulen,die Eigenvermögen aufgebaut haben,die mit diesem Geld selbstständig und unabhängig agieren können, sind wirklich autonom. Genau diese Autonomie ist es, die wir meinen: Autonomie und die Mittel, die Hochschulen fit zu machen für die Zukunft, fit zu machen für die Bewältigung der Aufgaben, die die veränderten Strukturen in Gesellschaft und Wirtschaft ihnen abverlangen.
Deshalb sage ich an dieser Stelle zusammenfassend: Die FDP-Fraktion steht für ein schlüssiges Gesamtkonzept, orientiert an Profilbildung und Qualitätssteigerung, und nicht, wie die CDU-Fraktion, nur für Hochglanzbroschüren ohne innere Vernetzung. Herr Minister Corts, leider haben wir auch dieser Regierungserklärung wieder entnehmen müssen, der CDU fehlt der rote Faden. Es fehlt eine Leitidee, wie ich sie an den Anfang meiner Ausführungen gestellt habe.
Die FDP-Fraktion hingegen,Frau Kollegin,hat Ihnen hier in sieben Punkten ein Gesamtkonzept präsentiert, das in den einzelnen Punkten schlüssig aufeinander abgestimmt ist. Es sind nicht nur sieben Punkte, die CDU nicht zu wählen, sondern mindestens sieben Punkte, bei der nächsten Landtagswahl FDP zu wählen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Beer. – Frau Kühne-Hörmann, ich darf Ihnen für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft der Wissenschaft in Hessen hatte und hat seit Regierungsübernahme für die CDU immer höchste Priorität.
Wir haben rechtzeitig erkannt, dass wir in einem rohstoffarmen Land alle Anstrengungen darauf konzentrieren müssen, in den Rohstoff Grips zu investieren, denn Innovation ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. In keinem anderen Bundesland wurden innerhalb eines so kurzen Zeitraumes so konsequent und zielstrebig Reformen eingeleitet,um die eigene Wissenschaftslandschaft fit für morgen zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das liegt auch daran, dass wir bundesweit den einzigen Ministerpräsidenten haben, der sich für Wissenschaftspolitik interessiert, der sich einmischt, sie voranbringt
und dafür sorgt, dass im Kabinett ressortübergreifend die Wissenschaftspolitik Priorität genießt. Als Wissenschaftspolitikerin sage ich: Für diese Unterstützung bin ich außerordentlich dankbar.
Aber nicht nur der Ministerpräsident ist ein vehementer Verfechter der Wissenschaftspolitik, sondern – was fast noch seltener ist – dies ist auch unser Finanzminister Karlheinz Weimar.
Mit dem jetzt vorgelegten Hochschulbauprogramm für Hessen HEUREKA bis 2020 – wenn man den Begriff schon in den Mund nimmt: bei HEUREKA wird nicht die zweite Silbe, sondern die erste Silbe betont –
hat er erneut bewiesen, dass er ein Herz für die Wissenschaftspolitik hat, weil nämlich originäre Landesmittel in den Hochschulbau fließen werden.
Frau Kollegin Beer und Herr Kollege Siebel, jetzt hören Sie gut zu: Das ist erheblich mehr, als Hessen nach der Föderalismusreform durch Verlagerung der Zuständigkeit vom Bund auf die Länder zustehen würde.Auch für diese Unterstützung bin ich außerordentlich dankbar.
Ein weiteres Ressort, das für den Wissenschaftsstandort von entscheidender Bedeutung ist, ist das Wirtschaftsressort unter Herrn Minister Rhiel, unter dem das wichtige Thema der Vernetzung von Wirtschaft und Forschung stattfindet: Nanotechnologie, Biotechnologie, um nur einige zu nennen.
(Michael Siebel (SPD): Das meinen Sie jetzt nicht ernst! – Zurufe der Abg. Frank-Peter Kaufmann und Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Unser Wissenschaftsminister Udo Corts ist unter seinen Kollegen bundesweit einer der wenigen, die im Kabinett und in der CDU-Fraktion Gehör finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Wissenschaftspolitik in Hessen.Auch das ist ein Verdienst unseres Wissenschaftsministers.
Wir haben seit 1999 ein Klima geschaffen, in dem es möglich ist, nicht nur innovative Vorschläge zu machen, sondern auch zu wissen, dass die Chance zur Realisierung besteht. An dieser Stelle will ich sagen, dass sich natürlich Präsidenten, Hochschulprofessoren und andere Gedanken gemacht haben, um die Situation der Hochschulen zu verbessern. Ich will nur drei große, herausragende Projekte nennen, die internationale und nationale Ausstrahlung haben.
Erstes Beispiel ist das TUD-Gesetz. Die TU Darmstadt hat – Herr Prof. Wörner hat das damals initiiert – eine Freiheit wie keine andere Hochschule. Selbst die Opposition hat diesem Gesetz zugestimmt, weil sie gar nicht anders konnte, und hat dieses Projekt als Projekt mit Strahlkraft vorangetrieben.
Frau Sorge, es ist einstimmig beschlossen worden. Wollen Sie es wahrhaben oder nicht? Sie haben damals die Hand dafür gehoben. Wegen dieses Leuchtturmprojektes kommen immer noch Professoren nach Hessen, um sich darüber zu informieren, wie viel Freiheit es gibt.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Frank-Pe- ter Kaufmann, Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Nicola Beer (FDP))
Ich würde zuhören. Denn es kommt ein weiteres Projekt, Frau Kollegin Beer, dem auch die FDP zugestimmt hat. Zweites Beispiel ist die Fusion und die Privatisierung der Universitätsklinika Marburg und Gießen. Das ist erstmalig und einzigartig in Deutschland.
Wenn ich daran denke, was wir uns während der Anhörung alles haben anhören müssen,dann stelle ich fest,dass es in der heutigen Debatte recht still geblieben ist. Dieses Erfolgsmodell will doch heute selbst die Opposition in Hessen nicht mehr schlechtreden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Erfolgsprojekt.
Heute wollen Sie – SPD und GRÜNE – in Marburg und Gießen kaum zugeben, dass Sie nicht zugestimmt haben, weil das zur Kritik in der Bevölkerung führen würde.
Drittes Beispiel ist HEUREKA. Das Projekt HEUREKA ist bundesweit einmalig. An dieser Stelle will ich einige Zahlen nennen. Wenn man sich den Zeitraum von 1996 bis 2007 betrachtet, dann stellt man fest, dass im Hochschulbau 1,413 Milliarden c investiert worden sind. Im Zeitraum von 2008 bis 2019 soll mit den jetzt vorgestellten Programmen genau das Doppelte, nämlich 3 Milliarden c, investiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren,das hat es noch nie gegeben,weder in der Bundesrepublik noch in Hessen, dass die Hochschulen Planungssicherheit haben und dass so viele eigene Landesmittel in den Hochschulbau investiert werden.
Frau Kollegin Beer, es gibt keinen einzigen Hochschulpräsidenten, der dieses Projekt kritisieren würde. Es wird von allen gelobt. Sie sagen: So eine Planungssicherheit hat uns bisher keine andere Regierung als diese gegeben, um den Standort der Hochschulen zu entwickeln.
Das Besondere an diesem Programm ist nicht nur die Planungssicherheit. – Herr Kollege Rudolph, Sie sollten einmal nach Kassel gehen und sich vom Präsidenten Postlep das Programm erläutern lassen.
Wir wollen mit dem Projekt HEUREKA eine Campusbildung vorantreiben. Das bedeutet, dass die Universitäten und Fachhochschulen zum ersten Mal die Möglichkeit haben,ein Gesamtprojekt vorzulegen,das die Hochschule insgesamt auch örtlich anders abbildet. Diese Gestaltungsfreiheit, die einmalig ist, wird uns von allen, die vor Ort tätig sind, gedankt.