Wir wollen mit dem Projekt HEUREKA eine Campusbildung vorantreiben. Das bedeutet, dass die Universitäten und Fachhochschulen zum ersten Mal die Möglichkeit haben,ein Gesamtprojekt vorzulegen,das die Hochschule insgesamt auch örtlich anders abbildet. Diese Gestaltungsfreiheit, die einmalig ist, wird uns von allen, die vor Ort tätig sind, gedankt.
An dieser Stelle will ich einmal darauf hinweisen, dass ich von Frau Sorge und Herrn Siebel zu diesen großen Projekten relativ wenig Inhaltliches gehört habe. Herr Siebel hat sich eher mit dem Namen beschäftigt als mit dem Projekt und mit dem, was dahinter steht.
Frau Kollegin Sorge hat sich, weil man gegen viele Dinge auch nichts sagen kann, in Details verrannt. Aber gegen die großen Linien,die bei der Wissenschaftspolitik in Hessen eine Rolle spielen,können die Fachpolitiker wenig haben. Deswegen ist es schwer, dagegen zu argumentieren.
Wie steht eigentlich die SPD zur Wissenschaftspolitik unseres Landes? Wie wichtig nimmt die SPD dieses Politikfeld? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort kommt aus den eigenen Reihen der SPD von einem ausgesprochenen Kenner und Befürworter der Wissenschaftspolitik, die er als Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst immer konstruktiv begleitet hat. Nachdem ihn die Partei bei der Landtagsnominierung mit fünf gegen 55 Stimmen deutlich abgestraft hat,
erklärt Herr Holzapfel in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 26. April dieses Jahres – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Sie sind als Bewerber für eine Landtagskandidatur mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Wie erklären Sie sich das?
Mein Misserfolg hat etwas damit zu tun, dass sich die Frankfurter SPD in einer beunruhigenden Weise aus wichtigen Segmenten der Stadtgesellschaft zurückgezogen hat.
Hochschule und Kultur etwa, meine beiden Arbeitsfelder,werden von der Partei kaum noch wahrgenommen.
Und dies auch in meinem bisherigen Wahlkreis, wo sich immerhin die größte Universität des Landes und viele kulturelle Institutionen befinden.... Vielmehr wird das Feld, auf dem ich arbeite, von der Partei zu wenig wahrgenommen. Das ist das Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Kann man davon noch mehr hören?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Siebel, Sie stehen relativ allein, anscheinend nicht nur in Ihrer Fraktion in Wiesbaden, sondern auch in der SPD in Hessen, was die Wissenschaftspolitik angeht. Das finde ich ausgesprochen bedauerlich. Für die Wissenschaftspolitik und damit für die Zukunft Hessens hatte die SPD nie eine glückliche Hand, aber unter Frau Ypsilanti hat sie nun überhaupt keine Bedeutung mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf werden wir an jeder Stelle hinweisen.
Ich will noch hinzufügen, dass es auch deswegen ganz besonders bedauerlich ist, weil die Frankfurter Universität aufgrund ihres Vorschlags,Stiftungsuniversität zu werden, einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf und weil jedenfalls im Ausschuss bisher alle Fraktionen erklärt haben, dass sie dieses Projekt außerordentlich befürworten und vorantreiben wollen. Gerade weil das der Wahlkreis von Herrn Holzapfel ist, finde ich das besonders bemerkenswert. Ich hoffe, dass das nicht dazu führt, dass es dem Projekt schadet, sondern dass die SPD auch in dieser Frage zur Besinnung kommt.
Ich will an dieser Stelle – Herr Minister Corts hat das bereits getan – noch darauf hinweisen,welche Leistungen eigentlich in der Wissenschaftspolitik vollbracht worden sind, und dies mit Zahlen belegen. Das ist eine solche Palette, dass die Zeit kaum ausreicht, um auch nur stichpunktartig alle Leistungen im Hochschulbereich aufzuzählen.
Die Hochschulausgaben liegen heute auf Rekordniveau. Noch nie zuvor ist so viel Geld in die Hochschulen gegeben worden wie unter der Regierungsverantwortung der CDU. Seit dem Amtsantritt von Roland Koch sind kumuliert rund 800 Millionen c zusätzlich in den Finanzkreislauf der Hochschulen eingespeist worden. Eine solide finanzielle Ausstattung der Hochschulen, zu der wir uns bekennen und die wir unter unserer Verantwortung eingeleitet haben,stellt den Grundstock für optimale Lehr- und Studienbedingungen dar.
Zweiter Punkt. Ich habe eben schon erwähnt: Das TUDGesetz ist ein einzigartiges Erfolgsmodell. Die Technische Universität Darmstadt genießt heute Freiheiten wie keine andere Hochschule in Deutschland. Wir stehen für mehr Autonomie und Eigenverantwortlichkeit statt Bevormundung und Gängelung. Aufgrund neuer interner Strukturen und einer Stärkung des Präsidiums werden Entscheidungen schneller und vor allem effizienter getroffen. Das Modell Darmstadt ist so attraktiv, dass sich auch andere Hochschulen vorstellen können, in diese Fußstapfen zu treten.Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.
Die Fusion und anschließende Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg ist ein weiterer Meilenstein unserer Politik. In Mittelhessen entsteht das modernste und innovativste Uniklinikzentrum Deutschlands, und zwar ohne Betriebsdefizite zulasten des Landeshaushaltes. Die Standorte Gießen und Marburg konnten gesichert und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau garantiert werden.
Bis zum 31.12.2010 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst behält zudem die Rechtsaufsicht. Die Hochschulmedizin in Mittelhessen hat damit eine tief greifende Stärkung erfahren, und sie wird zukünftig durch die BehringRöntgen-Stiftung, die mit einem Stiftungskapital in Höhe von 100 Millionen c ausgestattet ist, weitere positive Strahlkraft erhalten.
Wir haben den Ausbau der Universität Frankfurt. Sie hat Symbolkraft über die Landesgrenzen hinaus. Für die dortige Standorterneuerung sind bis zur 100-Jahr-Feier 2014 Investitionen von rund 600 Millionen c zum Ausbau der Standorte Campus Westend und Campus Riedberg vorgesehen. Wir unterstützen die Pläne, die Universität Frankfurt zur modernsten Hochschule Europas zu machen.
Den Zugang zur Hochschule haben wir auch für Handwerksmeister und beruflich Qualifizierte eröffnet. Seit Dezember 2004 besitzen Personen, die eine Meisterprüfung abgelegt haben, und seit Juni 2006 gleichgestellte Personen mit vergleichbaren Abschlüssen, in Hessen eine der allgemeinen Hochschulreife entsprechende Qualifikation. Sie sind damit zu einem Studium aller Fächer an allen hessischen Hochschulen berechtigt.
Die Einführung von Studienbeiträgen ist sozial ausgewogen und gerecht erfolgt. Sie ist zudem beim Blick über die Landesgrenzen hinweg alternativlos.
Die Sozialverträglichkeit ist auch gegeben. An dieser Stelle will ich darauf hinweisen:Wenn Frau Ypsilanti und auch Herr Siebel darauf hinweisen, sie würden die Studienbeiträge, sobald sie gewählt würden, wieder zurücknehmen, dann wünsche ich dabei, sollte es überhaupt zu einer solchen Situation kommen, gute Verrichtung deshalb,
weil Sie dann den Hochschulen erklären müssen, dass Sie das Geld, das bisher zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wird, abziehen müssen und jeder Studierende mit Ihrer Politik schlechtere Studienbedingungen hat.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Blödsinn! – Norbert Schmitt (SPD): Das ist die Unwahrheit!)
Abschaffung ist das eine – Verschlechterung der Studienbedingungen ist das andere und keine Alternative. Das sind nicht durchdachte Konzepte insbesondere der SPD.
Wir werden weiterhin zusätzlich Anreize schaffen, indem wir Stipendiatenprogramme für die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Spitzensport mit dem Studium sicherstellen.
Die Novellierung des Hochschulgesetzes ist im Moment im Verfahren. Das Stichwort Tenure Track ist in der Diskussion. Das heißt, den Hochschulen soll die Möglichkeit gegeben werden, Juniorprofessoren, die sich hervorragend bewährt haben, ohne Ausschreibung auf eine Professur an derselben Hochschule zu berufen. Auch das ist ein Standortvorteil, den Hessen braucht und der auch von den Hochschulen immer wieder gefordert wird.
Wir haben den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet, eine eigenständigere Studierendenauswahl als bisher zu treffen, und haben das rechtlich in eine solche Form gegossen, dass die Hochschulen damit umgehen können.
Wir haben im Land verteilte Orchideenfächer – der Minister hat darauf hingewiesen – gebündelt,um deren Existenz zu sichern, und durch interdisziplinäre Ausrichtung der geisteswissenschaftlichen Zentren die Attraktivität einzelner Fächer erhöht. Das ist nur eine Auswahl der erreichten Erfolge und begonnenen Projekte. Bundesweit reisen die Präsidenten und Professoren nach Hessen und schauen, was sich hier getan hat, um sich beraten zu lassen, was sie in ihren eigenen Bundesländern tun können.
Wir haben mit dieser Auswahl erreichter Erfolge und begonnener Projekte in diesem Land eine Innovation, die es hier im Wissenschaftsbereich noch nie gegeben hat.Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden weiterhin mit Augenmaß, Mut und Tatkraft darauf hinwirken, dass der Hochschulstandort Hessen im nationalen wie im internationalen Wettbewerb nachhaltig gestärkt wird. An Hessen geht kein Weg vorbei. – Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): An Frau Ypsilanti führt kein Weg vorbei! Da haben Sie recht!)