Herr Kollege Weinmeister, Sie haben im ersten Absatz Ihrer Rede eigentlich alles zu diesem Thema und zur Sinnhaftigkeit Ihres Antrags gesagt. Sie haben nämlich gesagt, die Abiturprüfungen in unserem Land dauern an. Sehr richtig, Herr Kollege Weinmeister. Wie Sie dann aber davon sprechen können, dass dieses Landesabitur ein Erfolg ist, obwohl die Prüfungen noch gar nicht abgeschlossen sind, obwohl wir noch keine Ergebnisse haben, das bleibt wohl das Geheimnis einer mit absoluter Mehrheit in diesem Land regierenden CDU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, auch wenn Sie es sich angewöhnt haben: Mehrheit ist noch immer nicht Wahrheit. Vor allem ersetzt Mehrheit keine Fakten. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn wir den Verlauf der Abiturprüfung, die Ergebnisse und deren Auswertung abgewartet hätten, bevor wir darüber reden, ob das Landesabitur, ein Zentralabitur, ein Erfolg ist oder nicht. Das sollten wir aber nicht heute tun, wo Sie in Erleichterung schwelgen, dass Frau Wolff das organisatorisch einigermaßen vernünftig umgesetzt hat.
Bleiben wir bei den feststehenden Fakten bezüglich des Zentralabiturs. Unbestreitbar ist ein solches Faktum, dass das Zentralabitur zu einer Veränderung des Unterrichts in der Oberstufe geführt hat. Unbestreitbar ist, dass in der Praxis in den Oberstufen wieder sehr viel stärker mit Blick auf Prüfungen, insbesondere auf die zentrale Prüfung, und weniger, wie es so schön heißt, „für das Leben“ gelernt wird. Das ist ein messbares Faktum. Das sagen einem die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler, wenn man sie nach ihrer Meinung zum Zentralabitur fragt.
Ich habe gute Ohren, und wenn es um meinen Namensvetter geht, bin ich immer besonders hellhörig – insbesondere deshalb, um die Unterschiede herauszuarbeiten.
Herr Namensvetter, es ist eben kein Schwachsinn, dass sich die Art des Lehrens und Lernens in der Oberstufe verändert hat. Ob es eine gute Entwicklung ist, dass wieder stärker mit Blick auf die zentrale Prüfung gelernt wird und das selbstständige Arbeiten eine geringere Rolle spielt, dahinter machen wir sehr große Fragezeichen. Wir sind sehr gespannt auf eine detaillierte Auswertung des
Unsere Sorge ist, dass das Zentralabitur dazu führt, dass die Vorbereitung auf das Leben, die Vorbereitung auf den Beruf eben nicht verbessert wird, sondern diese Art der Prüfung dazu beiträgt, dass wir einen Qualitätsverlust in der gymnasialen Oberstufe haben. Das können wir in diesem Hause nicht wollen.
Fakt ist auch, dass von einer Verbesserung des gymnasialen Bildungswegs, wie Sie es in Ihrem Antrag der Landesregierung bescheinigen, überhaupt keine Rede sein kann. Woran messen Sie das eigentlich? Die CDU-Fraktion ist immer sehr schnell dabei, die Ergebnisse von Schule zu messen. Die Outputsteuerung ist Ihnen ja sehr wichtig. Schauen wir uns doch einmal die Outputseite Ihrer Ministerin an. Dann stellen wir anhand der Zahlen schlicht und ergreifend fest,dass die Abiturientenquote seit Amtsantritt Ihrer Ministerin in Hessen stagniert.
Wie Sie dann davon sprechen können, dass der Bildungsgang gestärkt worden sei, bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis – oder es funktioniert wieder nach dem Prinzip „Mehrheit ist Wahrheit“. Mit Fakten hat das aber wirklich nichts zu tun.
Diese Entwicklung ist deshalb besonders besorgniserregend, weil uns alle Vergleichsstudien bzw. alle Wissenschaftler sagen, wenn wir in Deutschland unseren Wohlstand halten wollen,wenn wir unseren Standard als Hochlohnland halten wollen,dann brauchen wir eine drastische Erhöhung der Abiturentenquote und der Studierendenquote. Das ist der Auftrag, den alle Bildungspolitiker haben, egal welcher Partei oder Fraktion sie angehören. Daher ist es schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis, wenn die amtierende Ministerin nach acht Jahren in diesem für unser Land so zentralen Bereich schlicht und ergreifend keine Verbesserung erzielt hat.
Wenn Sie von einer Stärkung des gymnasialen Bildungsweges reden, dann möchte ich Sie auch auf die verkürzte Zeit zum Abitur ansprechen, das G 8. Ich weiß nicht, ob das eine Stärkung des gymnasialen Bildungsganges war. Wenn wir die ersten Erfahrungen ernst nehmen, die die Schülerinnen und Schüler damit machen, wenn wir die Berichte von Eltern ernst nehmen, dann trägt dieses G 8, das Sie in Hessen eingeführt haben – man kann es ja auch anders organisieren, Sie haben sich hier in Hessen für einen Sonderweg entschieden –, eben nicht dazu bei, mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur zu führen, sondern nach den ersten Rückmeldungen wird das genaue Gegenteil erreicht. Deshalb kann von einer Stärkung des gymnasialen Bildungswegs in unserem Land keine Rede sein.
Fakt ist schließlich, dass Ergebnisse von zentralen Abschlussprüfungen für sich allein genommen über die Leistung einer Schule, über das Engagement einer Schulgemeinde noch nicht viel aussagen. Das übersehen Sie in Ihren Plädoyers für die Outputsteuerung. Sie übersehen,
dass Schulen unter ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen arbeiten, dass Schulen mit ganz unterschiedlichen Schülerinnen und Schülern arbeiten und dass deshalb allein das Testat, wie die Schülerinnen und Schüler bei einer Abschlussprüfung abschneiden, überhaupt nichts darüber aussagt, was eine Schule geleistet hat.
Wenn eine Schule mit einer Schülerklientel arbeiten kann, die relativ homogen ist, deren Eltern einen guten Bildungshintergrund haben, sie dankenswerterweise beim Lernen unterstützen, dann sagt ein gutes Abschneiden dieser Schule zwar sehr viel über die Leistungen der Schülerinnen und Schüler und das Engagement der Eltern aus,aber es sagt eben noch nichts darüber aus,welche pädagogische Arbeit an dieser Schule geleistet wird. In einem relativ einfachen Umfeld ist es nämlich relativ leicht, gute Ergebnisse zu erzielen.Wenn Sie steuernd eingreifen und den Schulen wirklich gerecht werden wollen, müssten Sie das mit in die Betrachtung einbeziehen. Eine Schule im Frankfurter Gallusviertel hat schlicht und einfach andere Arbeitsbedingungen als eine Schule im Landkreis Fulda.Das blenden Sie aus.Vor allem geben Sie den Schulen nicht die Möglichkeit, auf diese unterschiedlichen Anforderungen unterschiedlich zu reagieren.
Das ist nämlich eine Frage, bei der man die Verantwortung nicht an die Schule abschieben, bei der man nicht sagen kann: „Ihr habt aber bei der zentralen Prüfung schlecht abgeschnitten“, sondern das ist eine Aufgabe von Landespolitik. Es liegt in der Verantwortung dieser Landesregierung, die notwendigen personellen und sächlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Schulen gemäß ihrer Schülerklientel wirklich das Beste für diese Schülerinnen und Schüler erreichen können.Hier sind Sie in der Verantwortung. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen,aber hoffentlich wird Sie am 27.Januar 2008 der Wähler aus der Verantwortung entlassen, sodass wir an der Stelle ein gutes Stück weiterkommen.
Ein Wort zu dem, was uns die Abschlussprüfungen sagen, deren Ergebnisse schon vorliegen – vom Zentralabitur gibt es noch keine Ergebnisse.
Wenn man sich die Ergebnisse der zentralen Abschlussprüfung an den Haupt- und Realschulen im Vergleich der Jahre 2006 und 2005 anschaut, dann stellt man wieder einmal fest: Tests allein, immer neue Vorgaben, immer neue Regelungen und immer neue Vorschriften schaffen noch keine Qualitätsverbesserung. Der Vergleich der zentralen Abschlussprüfung an den Haupt- und Realschulen der Jahre 2006 und 2005 führt – Sie können das in einer Veröffentlichung des Hessischen Kultusministeriums nachlesen, also keine Veröffentlichung von uns GRÜNEN – zu dem Ergebnis, dass an den Hauptschulen in Mathematik und Englisch die Erfolgsquote zurückgegangen ist – unter der Verantwortung Ihrer Kultusministerin. Der Vergleich der zentralen Abschlussprüfung an den Haupt- und Realschulen führt für die Realschule zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsquote in Mathematik zurückgegangen ist – unter der Verantwortung Ihrer Kultusministerin. Er führt außerdem zu dem Ergebnis, dass es eine Stagnation an den Realschulen im Fach Deutsch gibt.
Ihr Gerede davon, dass Sie in diesem Bundesland bildungspolitisch unheimlich viel gerissen hätten, ist schlicht und ergreifend hohles Gerede.
Die eigene Veröffentlichung Ihrer Kultusministerin zeigt, dass all das nicht erreicht wurde. Deshalb bleiben wir bei unserer großen Skepsis, ob das Zentralabitur wirklich der richtige Weg ist, ob zentrale Abschlussprüfungen generell der richtige Weg sind.Wir werden das anhand der Ergebnisse des Zentralabiturs und der anderen Prüfungen entscheiden und dann zu einer Antwort kommen. Herr Kollege Weinmeister, wir werden aber nun wirklich keinem Antrag zustimmen, der feststellt: „Es ist ein Erfolg“, obwohl wir gar nicht wissen, wie das Ergebnis ist.
Danke sehr, Herr Wagner. – Für die Landesregierung hat sich Frau Staatsministerin Wolff zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Frau Wolff.
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf einige wenige Zeitungen zitieren, die aber repräsentativ für das Land sind. „Gießener Anzeiger“: „Alles ist reibungslos verlaufen. Landesabitur: Schulen ziehen überwiegend positive Bilanz.“ – „Fuldaer Zeitung“: „Fast durchweg positive Bilanz im ersten Landesabitur.“ – „Oberhessische Zeitung“: „Selbst die Schüler sind zufrieden. Premiere des Landesabiturs offenbar erfolgreich.“ – „Darmstädter Echo“: „Alle sind zufrieden.“ – „Frankfurter Neue Presse“: „Landesabi:Alle sind zufrieden.“ – „Frankfurter Rundschau“: „Abitur läuft reibungslos.“
Ich glaube, dass man durchaus verstehen kann, dass zwei Oppositionsfraktionen mit diesem einhelligen Echo der veröffentlichten Meinung und auch aller Betroffenen nichts anfangen können, sodass die Reden gehalten werden, wie sie hier eben gehalten werden. Meine Damen und Herren,in unseren Schulen ist intensiv gearbeitet und vorbereitet worden. Die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler,aber auch die Eltern – wo sie beteiligt waren – haben sich außerordentlich gut vorbereitet. Ich denke, dass die Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr mit einer ganz besonderen Ernsthaftigkeit, manchmal auch Nervosität, und übergroßem Engagement auf die Prüfungen vorbereitet haben. Das ist kein Nachteil, sondern ein Vorzug.
Ich möchte mich bei allen ausdrücklich bedanken, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Prüfungen so abgelaufen sind, wie sie abgelaufen sind.
Es ist schon mehrfach der Dank an die Prüfungskommissionen ausgesprochen worden, die im Grunde bereits die Lehrplankommissionen gewesen sind. Sie sind mit enormer eigener Unterrichts- und Prüfungserfahrung seit Jahren dabei, diese erste zentrale Prüfung vorzubereiten. Sie befinden sich mittlerweile in den Vorbereitungen für die Jahre 2008 und 2009, um dann die Vorgaben an die Schulen zu geben, damit auch dann die Prüfungen wieder, in gleicher Weise solide, mit Ansprüchen und nicht mit Überforderungen zur Auswahl an die Schülerinnen und Schüler gegeben werden können.Dennoch darf man nicht vergessen: Es war die Aufgabe der Kommissionen, gleichwertige Aufgaben zu finden, manchmal drei, manchmal fünf parallele Aufgaben, die die Schülerinnen und Schüler in vergleichbarer Weise im ganzen Land herausfordern und die es ihnen ermöglichen sollen, das, was sie gelernt haben, was in ihnen steckt, was sie für sich und mit Unterstützung der Lehrkräfte erarbeitet haben, am Prüfungstag auch zu zeigen. Das hat ganz offensichtlich geklappt.
Dazu kann man sagen:Auch die technischen Vorbereitungen sind außerordentlich wichtig gewesen. Dafür kann man nur Danke schön sagen und hervorheben, dass es sehr wichtige Verhandlungen mit zum Teil wenigen schwierigen Kreisen gewesen sind, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass – manchmal in letzter Sekunde – das elektronische Übertragen der Aufgaben geklappt hat. Es ist durchaus ein Alleinstellungsmerkmal Hessens, dass es so geklappt hat, wie es geklappt hat. Dass die Aufgaben von Schulleitern geöffnet werden – dieses Mal elektronisch –, das ist schon immer so gewesen. Dass dies anschließend die Lehrkräfte und weniger die Schulleitungen kopiert haben, auch das ist schon immer so gewesen. Herr Kollege Wagner, das unterscheidet sich von den vergangenen Jahren insoweit eher nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber nicht so, dass sich die Prüfungskommission und die Lehrkräfte erst im vergangenen Jahr vorbereitet haben, sondern das ist ein mehrjähriger Prozess. Darauf lege ich Wert, auch weil ich in den letzten Tagen so manche Zeitungsberichte über Abiturabläufe in anderen Ländern gelesen habe. Wir haben diese Abiturprüfungen sehr aufmerksam vorbereitet, indem wir zuerst neue Stundentafeln für das Gymnasium gemacht haben, indem wir zuerst deutlich gemacht haben, dass die Unterrichtsversorgung stehen muss, bevor wir neue Prüfungsformen einführen, indem wir deutlich gemacht haben, dass es zunächst neue Lehrpläne geben muss, nach denen eine Reihe von Jahren unterrichtet wird, bevor wir dann die Prüfungsformen verändert haben. Das trägt mit Sicherheit zu der Gelassenheit und zu der Atmosphäre bei, die wir dieses Jahr beim Abitur haben. Das trägt auch dazu bei, dass die technischen und logistischen Voraussetzungen so erfüllt werden konnten, wie sie erfüllt worden sind. Die Schülerinnen und Schüler sowie ihre betreuenden Lehrkräfte sagen, dass es keine Überforderung und keine Unterforderung gegeben habe, sondern dass die Schülerinnen und Schüler außerordentlich faire Prüfungsaufgaben zu bearbeiten hatten. Das ist das Echo, das zu uns zurückkommt.
Frau Kollegin Habermann ist heute in einer Form im Straßenverkehr unterwegs, die ich nach wie vor für ungewöhnlich halte.
Das Wort „Geisterfahrer“ kann einem in der Tat an dieser Stelle einfallen.Es ist schon verblüffend,dass sich Frau Habermann hinstellt und ein Land hervorhebt, das als Einziges in der Bundesrepublik Deutschland keine Zentralprüfung hat. Alle anderen Länder haben das mittlerweile, ein Land nicht. Frau Habermann glaubt, dass dies sinnvoll und eine gute Programmatik für die hessische SPD sei. Da will ich mich überhaupt nicht einmischen. Das mag jeder bestimmen, wie er will. Sie fährt mit einem Land und wundert sich, dass 15 andere entgegenkommen.