Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Eckhardt, um die familienpolitischen Wohltaten des Landes Hessen aufzuzählen, reicht meine Zeit heute leider nicht aus.
Aber ich stimme mit Herrn Rentsch völlig überein, was die Antwort auf die Frage betrifft, warum wir uns heute mit dem Thema Krippenplätze beschäftigen. Das hat einen ganz einfachen Grund. Die GRÜNEN und offensichtlich auch die SPD ärgert es maßlos, dass bei der Diskussion über das Thema Krippenplätze nicht sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, sondern dass die CDU-Bundesministerin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt steht.
Ich kann Ihre Verärgerung verstehen und empfinde Mitleid, wenn auch nur ein wenig. Rot und Grün waren es doch, die in Berlin das Tagesbetreuungsausbaugesetz im Alleingang, ohne im Bundesrat eine Einigung mit den Ländern zu erzielen, beschlossen haben. Aber da ist es Rot-Grün nicht gelungen, das wichtige Thema Krippenplätze der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik bewusst zu machen.Rennpferde habe ich jedenfalls nicht gesehen. Erst die Bundesministerin Ursula von der Leyen hat das Thema „Schaffung von Krippenplätzen für unter Dreijährige“ in die Öffentlichkeit getragen. Dorthin gehört das Thema.
Das ist der richtige Weg; denn alle Bevölkerungsgruppen müssen noch stärker für dieses Thema gewonnen werden. Um das Thema zu schultern, brauchen wir einen breiten Konsens, in der Öffentlichkeit und auch unter den Politikern.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eines geht aber sicher nicht: Es geht nicht, Familien mit größeren Kindern Geld wegzunehmen, um es Familien mit kleineren Kindern zu geben. Es geht nicht, die Kinderkrippenplätze mit dem Geld zu finanzieren, das man beim Kindergeld oder beim Ehegattensplitting eingespart hat.Dass man die Eltern oder auch berufstätige Frauen und Hausfrauen gegeneinander ausspielt, geht mit uns auf keinen Fall. Deshalb muss es andere Finanzierungswege geben.
Herr Rentsch,ich halte es aber für selbstverständlich,dass man, wenn man einer Koalition angehört, miteinander diskutiert. Das hat überhaupt nichts mit Koalitionsspielchen zu tun, sondern hängt mit dem demokratischen Prozedere zusammen. In Hessen warten wir gar nicht darauf, was die Bundesregierung macht.Wir haben in Hessen bereits gehandelt. Unsere Sozialministerin arbeitet mit uns kontinuierlich an der Verwirklichung des Ziels, bis 2010 für über 20 % der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zu realisieren. Mithilfe des BAMBINI-Programms haben wir die Gelder in die richtige Richtung gelenkt.
Allein im letzten Jahr wurden 5.000 neue Plätze geschaffen. Jährlich stehen 45 Millionen c für die Betreuung bereit. Mit einer Betreuungsquote von 11,5 % stehen wir an der Spitze der westlichen Flächenländer. Wir brauchen uns nicht vor den anderen zu verstecken, auch nicht vor Rheinland-Pfalz.
Die Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für Krippenplätze, die jetzt zur Diskussion steht, wäre ein großer Fortschritt gegenüber dem, was Rot-Grün in diesem Bereich bisher abgeliefert hat. Natürlich begrüßen wir zusätzliche Investitionsmittel aus Berlin, aber wir wollen und müssen die Fäden in der Hand behalten und selbst darüber entscheiden, damit wir die Betreuung in den unterschiedlichen Regionen Hessens gemeinsam mit den Kommunen bedarfsgerecht gestalten können. Der Bedarf ist nämlich höchst unterschiedlich. Es gibt in Hessen keine einheitliche Bedarfsquote.
Bei der Betreuung von Kleinkindern geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Allen Unkenrufen zum Trotz wird es eine Lösung geben, die uns in Hessen auf dem bereits eingeschlagenen Weg weitergehen lässt. Natürlich freuen wir uns auch über eine Unterstützung aus Berlin. Für die GRÜNEN gibt es keinen sachlichen Grund, von „ideologischen Seifenblasen“ zu sprechen. Die CDU war stets ein zuverlässiger Partner der Familien und wird es auch bleiben. Das gilt sowohl für die Landesregierung als auch für die Bundesfamilienministerin und die CDU/CSU.
Im Stellen von Forderungen mögen die GRÜNEN vielleicht besser sein als wir. Aber wenn es um Ergebnisse geht, sieht es bei ihnen schlecht aus.Wir setzen uns realistische Ziele, die wir dann auch umsetzen.
Wir haben vom Beginn unserer Regierungszeit an bei der Kinderbetreuung einen ganz besonderen Schwerpunkt gesetzt. Es ist für mich nicht entscheidend, wer die größten Forderungen stellt, sondern entscheidend ist, wer die Familien zuverlässig unterstützt.Als familienpolitisch moderne Partei messen wir uns gern mit Ihnen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass sich der Hessische Landtag inzwischen in jedem Plenum mit diesem Thema beschäftigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, das, was Frau Ravensburg eben deutlich gemacht hat,ist der Kern der Sache.Es ärgert Sie zutiefst,dass jetzt unionsgeführte Regierungen, sei es diese Landesregierung oder die Bundesregierung, bei den Themen Ausbau der Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wahlfreiheit Akzente setzen und dieses Land tatsächlich weiterbringen.
In einer Aktuellen Stunde reicht die Zeit dazu nicht aus. – Es ist kein Wunder, dass Sie hier einerseits immer wieder versuchen, auf das Land Rheinland-Pfalz zu verweisen – das wir im Übrigen mitfinanzieren, wie Sie wissen –, auf der anderen Seite aber ein jahrzehntelang erst sozialdemokratisch und dann von Rot-Grün regiertes Land wie Nordrhein-Westfalen nicht nennen. Nordrhein-Westfalen ist nämlich das Schlusslicht unter den westlichen Bundesländern. Es hat gerade in diesem Bereich nichts geschafft.
Deswegen ärgert es Sie umso mehr, dass wir mit unserem BAMBINI-Programm dafür gesorgt haben, dass sich weit mehr Kommunen als in den letzten Jahren am Ausbau der Betreuungsplätze beteiligen, dass wir einen großen Konsens bei diesem Thema haben und dass wir auch in diesem Jahr in Hessen mindestens 6.000 neue Plätze bereitstellen werden. Das ist ein Erfolg für die Familien.
Natürlich reden wir momentan mit dem Bund darüber, wie weit er den Ausbau mitfinanziert. Das Ausbauziel besteht darin, bis ungefähr 2013 für 35 % der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zu schaffen. Das ist das erste wichtige Bekenntnis der Bundesregierung. Diese Bundesregierung hat als Erste Ja zu einer Beteiligung am weiteren Ausbau der Betreuungsplätze gesagt. Momentan wird
das durch die Kommunen und das Land geschultert, nicht aber durch den Bund. Das ist das erste positive Signal.
Des Weiteren werden wir mit der Bundesregierung noch darüber reden, wie wir die Mittel dann verteilen. Allen, die heute zu diesem Thema sprechen, rate ich zu viel Gelassenheit. Ganz sinnvoll ist es auch, wenn man sich einmal durchliest, was in unserem Grundgesetz über die Überleitung von Mitteln steht. Damit beschäftigt sich der Bund im Moment, um geeignete Wege zu finden.
Klar ist aber,dass die Länder darüber entscheiden,wie die Mittel weiterverteilt werden. Wir wissen genau, dass die Investitionskostenzuschüsse für uns nicht die erste Priorität haben. Vielmehr müssen wir darauf achten, wo ausgebaut wird. Dann müssen wir die Mittel bedarfsgerecht verteilen. Wir dürfen sie aber gerade nicht nach dem Gießkannenprinzip weiterleiten – das will ich ausdrücklich sagen –, weil die Bedarfe vor Ort völlig unterschiedlich sind. Deswegen reden wir mit den Vertretern des Bundes darüber, wie viel sie zur Verfügung stellen. Danach reden wir darüber, wie wir das Geld unter den Kommunen verteilen, die tatsächlich ausbauen. Da rate ich ganz klar zu mehr Gelassenheit.
Dass sich die SPD zu ihren eigenen Konzepten sehr ungern äußert, hängt damit zusammen, dass sie vorhat, eine Umverteilung zwischen den Familien vorzunehmen. Das beinhaltet das Konzept, das sie auf Bundesebene vorgestellt hat.Wir sagen ganz klar, dass wir das nicht wollen.
Wir brauchen nämlich nicht nur einen Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige, sondern wir sind auch dafür, dass es eine Wahlfreiheit gibt und dass das Kindergeld weiterhin an alle Familien fließt, statt von der einen zur anderen Familie umgeschichtet zu werden. Außerdem geht es uns nicht nur um die Betreuung der unter Dreijährigen – darüber haben wir schon vorgestern im Plenum diskutiert –, sondern auch die Angebote in den Schulen müssen weiter ausgebaut werden.
Deshalb müssen wir die Chancen, die im demografischen Wandel liegen – er wird schon an einigen Stellen sichtbar –, nutzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel, die heute für Kinder eingesetzt werden, auch in Zukunft, also bei zurückgehenden Kinderzahlen, für Kinder zur Verfügung stehen.Die Hessische Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Mittel weiterhin den Familien zugute kommen. Das BAMBINI-Programm werden wir fortführen und weiter ausbauen.
Sie können sich gern weiterhin darüber ärgern. Wenn Frau von der Leyen und wir in Hessen das Thema gemeinsam besetzen, ist es, wie ich Ihnen versichern kann, wenigstens in guten Händen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Besteuerung von Biokraftstoffen ist das falsche Signal – Drucks. 16/7214 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Biokraftstoffbesteuerung muss korrigiert werden – Drucks. 16/7280 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Besteuerung von Biokraftstoffen kontraproduktiv für Umwelt und Klimaschutz – Drucks. 16/7288 –
Wir haben 15 Minuten Redezeit vorgesehen. – Ich erteile zunächst Herrn Heidel für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, dass die Besteuerung von Biokraftstoffen das falsche Signal ist. Wenn wir uns daran erinnern, was für Debatten wir in den vergangenen Tagen, aber auch schon in früheren Plenarsitzungen geführt haben, so stellen wir fest, dass die Themen Umweltschutz und Klimaschutz immer zur Diskussion standen. In dem Zusammenhang wird uns deutlich, dass das Signal, Biokraftstoffe zu besteuern, ganz und gar verkehrt ist.
Ich will Ihnen die derzeitige Situation der Biobranche schildern. Sie ist nicht nur besorgniserregend, sondern in weiten Teilen katastrophal.